Der Komet 3362 – Seite 8

Seite 8 4) Wahl der Mitglieder des Arbeitsausschusses für die II. Europäische Schaustellerkonferenz (4 Herren). 5) Wahl einer Abordnung zur Teilnahme an der Fachreferententagung der Volksfest- dezernate (8 Herren). Dienstag, den 24. Januar 1956: D. Beratungstagung: 8.30 Uhr Beginn der Beratungstagung in der Halle I, Obergeschoß, Höhenpark Killesberg. 1) Festsetzung und Verabschiedung des Haus- haltsetats für das Geschäftsjahr 1956. 2) Diskussion, Beratung und Abstimmung über die gestellten Anträge: a) Berufsfragen, b) Organisationsfragen. Mittagspause 3) Beschlußfassung und Abstimmung über Ter- min und Ort zur Durchführung des 8. Dele- giertentages 1957. 4) Schlußworte des 1. Bundesvorsitzenden des Deutschen Schaustellerbundes E. V. Sitz Berlin. 5) Schließung der Delegiertentagung durch den Ehrenvorsitzenden des Deutschen Schaustel- lerbundes E. V. Sitz Berlin Nach offiziellem Schluß der Tagung Frage- stunde der Delegierten an den Hauptge- An alle Tagungsteilnehmer und Gäste in Stuttgart vom 21. bis 25. Januar 1956! Die Zimmernachfrage hat ein derartiges Aus- maß angenommen, daß wir alle Teilnehmer und Gäste nochmals darauf hinweisen müssen, ihre Zimmerbestellung unbedingt umgehend an das Verkehrsbüro der Stadt Stuttgart, Bahnhofplatz, einzureichen. Wer nicht im Besitz eines Quar- tierbestellungsscheines ist, kann eine Postkarte benützen. Wir bitten, den Ankunftstag anzugeben. Verband der Schausteller u. Berufskollegen SÜD-WEST Sitz Stuttgart schäftsführer und evtl. Fortsetzung der Be- ratung der Fachausschüsse. E. Sondersitzungen während und im Anschluß der Delegiertentagung. 14.00 Uhr Beginn der 2. Europäischen Schaustel- lerkonferenz mit Fortsetzung der Be- ratung über die Form eines überna- tionalen Zusammenschlusses, dabei Aussprache über einen vorgelegten Entwurf der Vereinsartikel, in der 2 Halle I, Erdgeschoß, im Höhenpark Killesberg. Mittwoch, den 25. Januar 1956: 9.00 Uhr Oeffentliche Tagung der Fachreferen- ten der Volksfestdezernate aus Städten der Bundesrepublik und Westberlin in Halle I, Untergeschoß, im Höhenpark Killesberg. Thema: „Gestaltung und Erhaltung deutscher Volksfeste". 9.00 Uhr Parallel zu dieser Sondertagung Fort- setzung der Europäischen Schaustel- lerkonferenz mit Beschlußfassung über die Artikel der Europäischen Schau- stellerunion in Halle I, Erdgeschoß, im Höhenpark Killesberg. 15.00 Uhr Oeffentliche Kundgebung der deut- schen und europäischen Schausteller in Halle I, Obergeschoß, im Höhenpark Killesberg. 1) Empfang und Begrüßung der Vertreter der Ministerien, der Komunalbehörden, der Presse, der Berufs- und Wirtschaftsorganisationen sowie der anderen geladenen Gäste durch den 1. Vorsitzenden des Verbandes reisen- der Schausteller und Berufskollegen Süd- West Sitz Stuttgart E. V. DER KOMET 2) Eröffnung der Kundgebung durch den ersten Bundesvorsitzenden, 3) Referat über das Thema: „Der Schausteller als Kulturträger und Wirtschaftsfaktor". 4) Ansprachen und Grußworte der geladenen Vertreter des Staates und der Behörden so- wie der ausländischen Schaustellervertreter. 5) Schließung der Kundgebung durch den 1. Bundesvorsitzenden, 20.00 Uhr Beginn der Tagungsschlußfeier mit großem Festball in Halle VI im Höhen- park Killesberg. Sammelprüfungen 1956 durch die PTB Braunschweig Die PTB Braunschweig hat den Deutschen Schaustellerbund gebeten, allen Berufs- kollegen des Ausspielungswesens folgendes bekanntzugeben: Auf Grund der zwischen Vertretern der PTB und des Deutschen Schaustellerbundes am 20. De- zember 1955 in Braunschweig stattgefundenen Verhandlungen wurden u. a. Zeit und Ort der Sammelprüfungstermine für das Jahr 1956 ver- einbart. Die aufgeführten Prüfungstermine, Prüfungs- lokale und -plätze gelten für alle Ausspielungs- unternehmer, deren Geräte zur Prüfung heran- stehen, unabhängig von der Organisationszuge- hörigkeit des Betreffenden. Der Zeitraum der Sammelprüfungen erstreckt sich von Anfang bis Ende März und auf den Anfang des Monats Mai, damit die Daten des Zulassungsablaufs mit der Neuzulassung über- einstimmen. Die Sammelprüfungsabnahmen hatten bisher den Sinn, den betreffenden Berufskollegen die Fahrt mit ihrem Gerät nach Braunschweig zu ersparen, was bei vielen zu erheblichen Un- kosten und Zeitverlust führen würde. Auf Grund der Erfahrungen der PTB bei den letzten Sammelprüfungen sind diesmal einige Städte ausgelassen worden. Das Prüfungslokal für Kassel wird noch nachträglich bekannt- gegeben. Die PTB bittet, daß die zu prüfenden mechani- schen Spielgeräte im sauberen Zustand vorge- zeigt werden; ebenso ist auf die Einhaltnug der VDE-Vorschriften (Installation der Geräte) Wert zu legen. Die entsprechenden abgelaufenen Zulassungs- scheine sowie andere alte Unterlagen sind bei der Prüfung mit vorzulegen.. Die PTB benachrichtigt direkt noch die je- weiligen örtlichen Berufsvertretungen in Form einer portopflichtigen Dienstsache, die von je- dem Empfänger angenommen werden muß. Zusammenstellung der Termine und Plätze für die Sammelprüfungen 1956. 1. Dortmund: 1. und 2. März, Uhlandshof. 2. Mainz: 7. März, am Galenplatz. 3. Frankfurt: 8. März, Ostendstraße 3 (Land- wirtschaftshalle). 4. Köln: 12. und 13. März, Lokal J. Wenzel, Stefanstraße 4. 5. Düsseldorf: 14. und 15. März, Wwe. Großen- bach, Kölner Straße 381. 6. Krefeld: 16. März, Jos. Gollen, Neußer Str. 25. 7. Wuppertal: 21. u. 22. März, Rest. Kleikamp, Kieler Straße 41. 8. Kassel: 23. März. 9. Bremen: 26. März, Bürgerweide (Freimarkt- gelände). 10. Oldenburg: 27. März, Restaurant Bodendiek, am Pferdemarkt. 11. Hamburg: 28. u. 29. März, Heiligengeistfeld. 12. Stuttgart (Bad Canstatt): 3. Mai, Restauration „König-Karls-Brücke". 13. Mannheim: 5. Mai, Rest. „Zum Engel", Meẞplatz 2. Sofern für die Sammelprüfung ein Tag angesetzt ist, findet die Prüfung in der Zeit von 9.00 Uhr vormittags bis 17.00 Uhr nachmittags statt. Sind für die Sammelprüfung zwei Tage bestimmt, so wird am ersten Tag in der Zeit von 9.00 Uhr. vormittags bis 17.00 Uhr nachmittags und am zweiten Tag von 9.00 bis 13.00 Uhr geprüft. Nachstehend bringen wir noch einen Auszug des Gebührentarifrahmens. Gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung zur Durch- führung des § 33d der Gew.-O. vom 22. 5. 1935 in Nr. 3362 der Fassung der Verordnung vom 13. 8. 1953 (BGBl. I S. 935) gilt für Zulassungsgebühren ein Gebührenrahmen von 30.- DM bis 200.- DM. Für Spielgeräte, die auf Jahrmärkten, Volks- festveranstaltungen usw. aufgestellt werden, gilt folgende Gebührenstaffelung: 1. Neuzulassung eines Gerätes (Bau- art aus der Serienherstellung) 2. Neuzulassung eines Gerätes be- kannter Bauart, das in Einzel- herstellung abgefertigt ist 3. Neuzulassung eines Gerätes, dessen Zulassungsfrist abgelaufen ist. 4. Zulassungszeichen Informationsdienst DM 100.- DM 50.- DM 30.- DM 30.- des Deutschen Schaustellerbundes a) Wie aus der Tagespresse ersichtlich, beabsich- tigt die Deutsche Bundesbahn die Begleit- beförderung von Personen-Kraftwagen in verdeckten Güterwagen, an fahrplanmäßige D-Züge angehängt, im Jahre 1956 durchzu- führen. Schwierigkeiten bereitet allerdings noch die Tariffrage. Diese Einrichtung besteht schon seit Jahren in England und hat sich dort gut bewährt. Wer lange Autostrecken scheut und trotzdem am Urlaubs- oder Tätigkeitsort nicht auf seinen Wagen verzichten will, wird sich gern, sofern die Beförderungstarife tragbar sind,! dieses neuen Kundendienstes der Bundesbahn bedienen. b) Ferner will die Bundesbahn ab 1956 Familien mit drei und mehr Kindern unter 18 Jahren 50 Prozent Fahrpreisermäßigung gewähren. Diese Ermäßigung soll auch gelten, wenn eines der Kinder allein verreist. c) Die im Herbst 1955 vorgenommene Wagen- standgelderhöhung soll wieder reduziert wer- den, jedoch werden die jetzigen Wagenstand- gelder über den ursprünglichen Sätzen liegen. Hinweis auf Berufsfragen Im Bundesgesetzblatt Nr. 47 Teil I vom 28. De- zember 1955 erschien die Körperschafts-Durch- führungsverordnung vom 23. Dezember 1955 zum Körperschaftssteuergesetz in der Fassung vom 21. Dezember 1954. Wir bringen nachstehend einen Auszug dieser Durchführungsverordnung, der sich auf die Kör- perschaftssteuerfreiheit von Wirtschafts- und Berufsverbänden bezieht. Zu § 4 Abs. 1 Ziffer 8 des Gesetzes. § 13 Berufsverbände ohne öffentlich-rechtlichen Charakter Zu den von der Körperschaftssteuer befreiten Berufsverbänden ohne öffentlich-rechtlichen Charakter können Berufsverbände der Ar- beitgeber und der Arbeitnehmer (z. B. Arbeit- geberverbände und Gewerkschaften) und an- dere Berufsverbände (z. B. Wirtschaftsver- bände, Bauernvereine und Hausbesitzerver- eine) gehören, wenn ihr Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ge- richtet ist. § 14 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Vermögensverwaltung (1) Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinaus- geht. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich. (2) Vermögensverwaltung liegt in der Regel vor, wenn Vermögen genutzt wird, z. B. Kapi- talvermögen verzinslich angelegt, unbeweg- liches Vermögen vermietet oder verpachtet wird. Zu den §§ 5 bis 7 und § 20 des Gesetzes. Redaktionsschluf für unsere nächste Ausgabe am 15. Januar 56