Der Komet 3370 – Seite 4

Seite 4 DER KOMET Pirmasens Die Erteilung von Wandergewerbescheinen . . . . Für die Ausübung des Wandergewerbes durch Ausländer bildet § 56 der Gewerbeordnung die maẞ- gebliche Rechtsgrundlage. Er lautet: »Ausländern kann der Gewerbebetrieb im Umherziehen ge- stattet werden. Der Bundesrat ist befugt, die deshalb nötigen Bestimmungen zu treffen.<< Auf Grund dieser Vorschrift ist für die Ausübung des Wandergewerbes durch Ausländer die Be- kanntmachung des Bundesrats vom 27. 11. 1896 ergangen. Diese Bekanntmachung wurde in der Zwischenzeit mehrmals geändert. Die Bekanntmachung bestimmt u. a. folgendes: 1. Ausländer, die ein Wandergewerbe betreiben wollen, bedürfen eines Wandergewerbescheins. scheines. 2. Auf die Ausübung des Wandergewerbes, ferner auf die Erteilung, Versagung und Zurück- nahme des Wandergewerbescheines finden die Bestimmungen des Titels III der Gewerbeord- nung Anwendung, soweit nicht in der Be- kanntmachung vom 27. 11. 1896 etwas anderes bestimmt ist. 3. Die Erteilung eines Wandergewerbescheines ist zu versagen, wenn ein Bedürfnis zur Ausstel- lung von Wandergewerbescheinen für die Aus- übung des Wandergewerbes im Bezirk der Be- hörde nicht besteht oder sobald für das be- antragte Gewerbe die den Verhältnissen des Verwaltungsbezirks der Behörde entsprechen- de Anzahl von Wandergewerbescheinen erteilt oder ausgedehnt worden ist. 4. Für das Gewerbe der Topfbinder, der Kessel- flicker, der Händler mit Blech- und Draht- waren und ähnlichen Gegenständen, der Dreh- orgelspieler und Dudelsackpfeifer darf ein Wandergewerbeschein außerdem nur solchen Personen erteilt werden, die nachweislich in dem nächst vorangegangenen Kalenderjahr einen Wandergewerbeschein für dasselbe Ge- werbe erhalten haben. Zigeunern ist der Wandergewerbeschein stets zu versagen. 5. Ausländer, die entweder das 25. Lebensjahr noch nicht überschritten haben oder durch ihre Persönlichkeit zu erheblichen polizeilichen Be- denken Anlaß geben, sind zur Ausübung des Wandergewerbes nicht zugelassen. Von dem Erfordernis der Vollendung des 25. Lebensjahres kann ausnahmsweise gegenüber solchen Ausländern abgesehen werden, die nachweislich in dem nächst vorangegangenen Kalenderjahr einen Wandergewerbeschein für dasselbe Gewerbe erhalten haben. Der erteilte Wandergewerbeschein kann zurückgenommen werden, wenn erhebliche polizeiliche Bedenken gegen die Persönlichkeit sich nachträglich ergeben. 6. Der Wandergewerbeschein berechtigt den In- haber, nach Entrichtung der Landessteuern, das Wandergewerbe in dem Bezirk der Behör- de zu betreiben, die den Wandergewerbeschein erteilt hat. Zu dem Gewerbebetrieb in einem anderen Bezirk ist die Ausdehnung des Wan- dergewerbescheines durch die zuständige Be- hörde dieses Bezirkes erforderlich. Die Ausdehnung wird versagt, wenn ein Be- dürfnis zur Ausübung des betreffenden Ge- werbes in dem Bezirk der Behörde nicht be- steht oder sobald für die den Verhältnissen des Bezirks entsprechende Anzahl von Personen Wandergewerbescheine bereits erteilt oder auf den betreffenden Bezirk ausgedehnt sind. Auf die Zurücknahme der Ausdehnung findet § 58 der Gewerbeordnung entsprechende An- wendung. Darüber hinaus kann die Ausdeh- nung auch zurückgenommen werden, wenn erhebliche polizeiliche Bedenken gegen die Persönlichkeit sich nachträglich ergeben. 7. Der Mangel eines festen Wohnsitzes im In- lande ist Ausländern gegenüber als Grund zur Versagung des Wandergewerbescheines oder zur Versagung der Ausdehnung nicht anzu- sehen. 8. Sowohl die Ausstellung als auch die Ausdeh- nung eines Wandergewerbescheines kann für eine kürzere Dauer als das Kalenderjahr oder für bestimmte Tage des Kalenderjahres erfolgen. 9. Für die Wandergewerbescheine wird ein be- sonderes Formular verwendet. 10. Wer bei der Ausübung des Wandergewerbes andere Personen von Ort zu Ort mitführen will, bedarf der Erlaubnis der Behörde, die den Wandergewerbeschein erteilt oder ausgedehnt hat. Die Erlaubnis wird in dem Wanderge-* werbeschein unter näherer Bezeichnung der zugelassenen Person vermerkt. Personen, die den an die selbständigen Ge- werbetreibenden zu stellenden Anforderungen nicht entsprechen, dürfen nicht mitgeführt werden. Diese Bestimmung findet auch auf die Mitführung eines Inländers durch einen aus- ländischen Gewerbetreibenden Anwendung. Die Erlaubnis zur Mitführung von Personen anderen Geschlechts, mit Ausnahme der Ehe- gatten und der über 21 Jahre alten eigenen Kinder und Enkel, kann auch dann versagt werden, wenn keiner der aus vorstehender Ziffer 2 bis 5 sich ergebenden Versagungs- gründe vorliegt. 11. Die auf Grund der vorstehenden Bestimmun- gen getroffenen Verfügungen einschließlich der Versagung der Genehmigung des Druck- schriftenverzeichnisses können nur im Wege der Beschwerde an die unmittelbar vorgesetzte Aufsichtsbehörde angefochten werden. Erläuterungen: Zu 1: Ausländer im Sinne der Bestimmung sind alle Personen, die nicht deutsche Staats- angehörige oder diesen gleichgestellt sind (vgl. Art. 116 des Grundgesetzes); als deut- sche Staatsangehörige sind auch die Ange- hörigen der deutschen demokratischen Re- publik anzusehen. Ausländer ist auch der Staaten- und Heimatlose (vgl. Ges. v. 9. 12. 1915) sowie der sogenannte heimatlose Aus- länder (§ 17 Abs. 2 des Ges. vom 25.4. 1951). Zu 3: Die Bedürfnisprüfung bei Erteilung von Wandergewerbescheinen ist bei Ausländern nach wie vor zulässig. Die Bedürfnisprü- fung verstößt nicht gegen die Bestimmun- gen der Artikel 2 und 12 des Grundgesetzes. Artikel 3 des Grundgesetzes verbietet nur die ungleiche Behandlung von Rechtssub- jekten bei gleichen Tatbeständen; die Zu- lassung eines Ausländers zum Wanderge- werbe ist jedoch ein anderer Tatbestand als die Zulassung eines eigenen Staatsange- hörigen. Hinzu kommt, daß sich bei Han- delsverträgen die Vertragspartner aus ge- werbepolizeilichen Gründen seit jeher die besondere gewerberechtliche Behandlung der Wandergewerbetreibenden (auch bei Vereinbarung allgemeiner Gegenseitigkeits- klauseln) vorbehalten haben. Artikel 12 des Grundgesetzes bezieht sich nach seinem Wortlaut nur auf Deutsche. Für die Deutung des Begriffes,,Bedürfnis" kommt nicht das persönliche Interesse des Antragstellers, sondern das Interesse der Bevölkerung in Betracht. Unter Bedürfnis ist nicht ein in Zahlen ausgedrücktes oder ausdrückbares Verhältnis zwischen den vorhandenen Betrieben und der Einwohner- Nr. 3370 zahl zu verstehen, sondern der durch Ab- wägung des öffentlichen Interesses für den Bezirk der Verwaltungsbehörde festzustel- lende Bedarf an Wandergewerbebetrieben. Dieser Bedarf wird als gegeben anzuerken- nen sein, wenn das Fehlen eines Betriebes in weiteren Kreisen des Publikums als Mangel empfunden werden mußte. Ein Be- dürfnis kann nur dann anerkannt werden, wenn sonst ein Mangel in der Versorgung der Bevölkerung mit Waren bestehen würde. Zu 4: Die Bestimmung, wonach Zigeunern der Wandergewerbeschein stets zu versagen ist, wurde ursprünglich vom Bundeswirt- schaftsminister als gegen das Grundgesetz (Art. 3) verstoßend angesehen. Der Bundes- wirtschaftsminister hat jedoch auf die von verschiedenen Behörden erhobenen Be- denken, seinen früheren Standpunkt auf- gegeben und sich damit einverstanden er- klärt, daß die genannte Bestimmung gegen- über echten Zigeunern wieder Anwendung findet. Zu 5: Die Vorschrift, daß Ausländer, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zur Ausübung des Wandergewerbes nicht zuge- lassen sind, ist weiterhin anwendbar. Ar- tikel 12 des Grundgesetzes gilt nur für Deutsche. Zu 11: Ein Recht auf Erteilung eines Wander- gewerbescheines hat ein Ausländer nicht. Gegen die Versagung steht ihm aber neben der Beschwerde an die vorgesetzte Auf- sichtsbehörde jetzt auch die Anrufung der Verwaltungsgerichte offen. Allgemeines: Befreiungen von der Wandergewerbescheinpflicht, wie sie in § 59 der Gewerbeordnung für gewisse Wandergewerbe-Tätigkeiten vorgesehen sind, gibt es für Ausländer nicht. Diese Bestimmung findet auf Ausländer keine Anwendung; denn ebensowenig Ausländer ein Recht auf Erteilung eines Wandergewerbescheines haben, kann ihnen auch nicht ein Anspruch auf Befreiung vom Wan- dergewerbeschein zugestanden werden. - Frilo- Verbilligte Ferngespräche Seit 1. März 1956 gilt folgende Regelung: In der Zeit von 19 bis 8 Uhr sowie am Wochenende (samstags ab 14 Uhr bis montags 7 Uhr) und an gesetzlichen Feiertagen sind für alle Gespräche im Selbstwählerferndienst bei einer Entfernung von über 25 km nur noch 16 Pf für je 45 Sekun- den zu zahlen. Ein Gespräch von 90 Sekunden kostet dementsprechend für alle Entfernungen über 25 km in der Bundesrepublik nur noch 32 Pf usw. Die Verbilligung gilt auch für den Fernsprechverkehr zwischen der Bundesrepu- blik und Berlin. Nur noch 1. und 2. Wagenklasse Am 3. Juni 1956 kommt die 1. Wagenklasse bei der Deutschen Bundesbahn in Wegfall. Die heu- tige 2. und 3. Klasse werden als 1. und 2. Klasse die geführt. Die derzeitigen Fahrpreise für 2. Klasse entsprechen dann der neuen 1. Klasse, die der 3. Klasse denen der 2. Klasse. Da in den meisten Fernreisezügen die Grenz- kontrollen im fahrenden Zug durchgeführt wer- den, entsteht für viele Verbindungen nach dem Saargebiet und dem Ausland eine erhebliche Verkürzung der Reisezeiten. SEGELTUCH-BEKLEIDUNGEN für alle Fahrgeschäfte sowie Dekorationen Marktschirme F. LOSBERGER Zelthallen kaufweise und Mietzelthallen mit Ausstattungen HEILBRONN a. N. Telefon 3067 und 3068 PLANEN- UND ZELTEFABRIK Telefon 3067 und 3068 Druck und Verlag: Buchdruckerel KOMET Gustav Leis, Pirmasens. * Für die Schriftleltung verantwortlich: L. Löffler, Pirmasens. Erfüllungsort und Gerichtstand: Pirmasens * Für den Inhalt des Anzelgentelles übernimmt der Verlag keine Haftung.