Der Komet 3370 – Seite 8

Seite 8 Wir geben nachfolgend das an uns gerichtete Schreiben der Familienausgleichskasse Nah- rungsmittel und Gaststätten bekannt und dürfen bitten, die in diesem Schreiben aufgezeigten Verpflichtungen - soweit möglich - zu erfüllen. In Härtefällen bei der erst kurz angelaufenen Saison empfehlen wir, wenigstens Teilbeträge zu übersenden oder sachlich begründete Stun- dungsanträge direkt bei der Familienausgleichs- kasse zu stellen. >>Sehr geehrte Herren! DER KOMET Pirmasens es baden. In der Begründung führte das Ge- richt aus, die Überprüfung nach dem § 29 der Straßenverkehrszulassungsordnung liege vorwiegend im öffentlichen Interesse, einen staatlichen handle sich bei ihr um Hoheitsakt, der vom Fahrzeughalter nicht gewünscht wurde. Gegen die Entscheidurg hat das Gericht die Berufung zugelassen. Anlaß zu dem Verfahren gab die Anfech- tungsklage eines Wiesbadener Ingenieurs, dem für die periodische Überprüfung seines Kraftfahrzeuges sechs Mark abverlangt wor- den waren.< Kölner Schaustellerverein für den Regierungsbezirk Sitz Köln a. Rh. Angeschl. an den Deutschen Schaustellerbund E. V. Geschäftsstelle: Peter Flohr, Köln-Zollstock, Neuer Weyerstraßer Weg 100- Telefon 3 64 69. Protokoll über die Gründungsversammlung. Am 20. Januar 1956 fanden sich im Lokal Wessel, Köln, an der Eiche, einige Kollegen zusammen mit Die Mittel zur Deckung der Aufwendungen der Familienausgleichskasse sind im Wege der Umlage zu erbringen, d. h. es wird auf Grund der gemeinsam für die Familienaus- gleichskasse und Berufsgenossenschaft ein- geforderten Lohnnachweise rechnerisch er- mittelt, welcher Beitrag auf 1000 DM ge- zahlter Lohnsumme oder und dieses Ver- fahren wird wahrscheinlich bei uns zur An- wendung kommen für den Vollbeschäftig- ten zu entrichten ist. Der Beitrag wird durch die Vertreterversammlung Mitte April fest- gesetzt werden. Mit dem Beitrag für 1955 wird ein Vorschuß für 1956 angefordert wer- den müssen. Die Zahlungsaufforderungen an die Lohnnachweisbetriebe können erst Ende April, Anfang Mai versandt werden.der Absicht, einen Schaustellerverein ins Leben Zur Bestreitung der laufenden und ständig anwachsenden Aufwendungen haben wir, wie wir dies in unserem Rundschreiben vom Juli 1955, betreffend die Finanzierung un- serer Familienausgleichskasse, mitgeteilt ha- ben, im vergangenen Jahr einen Vorschuß von 27 DM für den Vollbeschäftigten an- gefordert. Die einzelnen Beträge sollten die Unternehmer im Wege der Selbsterrechnung ermitteln. Da zahlreiche Mitglieder dieser Aufforderung nicht nachgekommen sind, haben wir auf Grund unserer Unterlagen im November 1955 Einschätzungen vorgenommen und gleichzeitig damit die Mahnung unserer ersten Anforderung verbunden. Trotzdem sind auch nach dieser Aktion die Beiträge nur zögernd und in vielen Fällen gar nicht gezahlt worden, weil man erst die Entwick- lung des Kindergeldgesetzes abwarten wollte. Von Zwangsbeitreibungen haben wir bisher im allgemeinen abgesehen. Um nun Ihre, und unsere Mitglieder, soweit sie zu den Lohnnachweisbetrieben gehören, vor einer gehäuften Belastung durch unsere Forderungen zu bewahren -Beitrag 1955 und Vorschuß 1956 zur Familienausgleichs- kasse sowie Beitrag 1955 zur Berufsgenossen- schaft, bitten wir Sie hiermit, in Ihrem Rundschreiben oder in sonst geeigneter Weise darauf hinzuwirken, daß in den Fällen, in denen der Vorschuß für 1955 zur Familien- ausgleichskasse noch nicht entrichtet wurde, dies möglichst umgehend nachgeholt wird. Obwohl der Beitrag für 1955 vor der Be- schlußfassung durch die Vertreterversamm- lung noch nicht endgültig feststeht, kann davon ausgegangen werden, daß der Beitrag 1955 zur Familienausgleichskasse über den geforderten Vorschuß von 27 DM für den Vollbeschäftigten nicht hinausgehen wird. Diesem Schreiben bitten wir zu entnehmen, daß wir unsere Mitglieder beim Beitragsein- zug schonen und daß wir wirtschaftlichen Schäden, die sich durch unumgängliche Zwangsmaßnahmen ergeben könnten, nach Möglichkeit vorzubeugen wünschen. Wir wä- ren Ihnen daher dankbar, wenn Sie uns in der erbetenen Weise unterstützen würden. Wir begrüßen Sie mit vorzüglicher Hochachtung Spiecker, Hauptgeschäftsführer.<< Informationsdienst des Deutschen Schaustellerbundes Aus der Tagespresse entnehmen wir eine Ver- lautbarung über die Erhebung von Gebühren bei amtlich angeordneten turnusmäßigen Über- prüfungen von Kraftfahrzeugen. Wir weisen aber darauf hin, daß das in dem Artikel er- wähnte Urteil noch nicht rechtskräftig gewor- den ist und erst der Ausgang der Berufung ab- gewartet werden muß. - >>Keine Gebühren für amtliche Kfz-Überprüfung Für die amtlich an- Wiesbaden (1h) geordnete technische Überprüfung von Kraft- fahrzeugen darf keine Gebühr erhoben wer- den, entschied das Verwaltungsgericht Wies- zu rufen. Um 19.10 Uhr begrüßte Kollege Wil- helm von der Gathen, Köln, die anwesenden Kol- legen und legte in kurzen Worten Sinn und Zweck des zu gründenden Vereins klar. Von den An- wesenden wurde erwähnt, daß in örtlichen Be- langen von maßgebender Seite keine zufrieden- stellenden Leistungen verzeichnet werden, so daß die Kollegen einstimmig erklärten, daß der neue Kölner Schaustellerverein für den Regierungsbe- zirk Köln vom heutigen Tage an ihre Interessen an den dafür zuständigen Stellen vertreten möge. Wahl: Aus den erschienenen Gründungsmitglie- dern setzte sich folgender Vorstand zusammen: 1. Vorsitzender: Wilh. v. d. Gathen; 2. Vorsitzen- der: Karl-Heinz Flohr; 1. Schriftführer: Richard Schmidt; 1. Kassierer: Heinrich Keim; 1. Fachbe- rater (Fahrgeschäfte): Wilh. v. d. Gathen; 2. Fach- berater (Schau- u. Belustigungen): Rich. Schmidt; 3. Fachberater (Ausspielung u. Verlosung): Peter Flohr; 4. Fachberater (Schießhallen): Heinr. v. d. Gathen; 5. Fachberater (Verkauf): Kurt Pennig. Alle Vorgenannten haben ihren Wohnsitz in Köln und erklärten, daß sie keinerlei Funktionen in einer anderen Organisation ausüben. Als Vereinslokal wurde einstimmig gewählt: Gaststätte Jupp Wenzel, Köln, Stephanstr. 4, Telefon 21 12 91. Nach Beschlußfassung wurde der Schriftführer ermächtigt, ein Schreiben zu verfassen und als Beauftragter zum 7. Delegiertentag nach Stuttgart zu fahren und dort die Erklärung abzugeben, daß der Kölner Schaustellerverein für den Rgb., Sitz Köln, bereit ist, sich dem Deutschen Schausteller- bund E. V., Sitz Berlin, anzuschließen. Nachdem die Tagesordnung erschöpft war, schloß der 1. Vorsitzende um 22.45 Uhr die Grün- dungsversammlung. gez. R. Schmidt 1. Schriftführer SCHAUSTELLER 1.SITZ LSRUHE gez. v. d. Gathen 1. Vorsitzender Verein selbst. Schausteller und Berufsgenossen Sitz Karlsruhe Geschäftsstelle: Protokoll der Generalversammlung vom 19. Januar 1956, abgehalten im Hotel Markgräfler Hof, Karlsruhe. Der 2. Vorsitzende, Kollege Peter Eppele, er- öffnete in Vertretung unseres immer noch er- krankten Kollegen Ludwig Schäfer um 15.15 Uhr die Generalversammlung und begrüßte die An- wesenden herzlich. Er verlas ein Schreiben des Kollegen Schäfer, in dem dieser mitteilte, daß er seinen Posten als 1. Vorsitzender aus gesundheit- lichen Gründen niederlege. Dann stellte Kollege Eppele sen. die jedem Mitglied per Post zugelei- tete Tagesordnung zur Debatte; sie wurde in ihrer Fassung angenommen. Ehe man zur Tagesord- nung überging, bat der 2. Vorsitzende die Mit- glieder, sich zu Ehren unserer im letzten Ge- schäftsjahr verstorbenen Kollegen von den Sitzen zu erheben. Das letzte Protokoll und das Protokoll der letz- ten Generalversammlung wurden verlesen. Er- steres wurde angenommen; letzteres bedurfte Nr. 3370 keiner Bestätigung mehr. - In Ermangelung eines regulären Geschäftsberichtes die entschuldigte Abwesenheit des Kollegen Schäfer wurde bereits Ab erwähnt gab der Schriftführer einen kleinen Rückblick über das abgelaufene Geschäftsjahr. Anschließend berichtete der Kassierer ausführlich über Einnahmen und Ausgaben sowie über die Lage der Vereinskasse. Mit der Verlesung des In- ventarverzeichnisses gab Kollege Robert Filder den Mitgliedern erschöpfenden Einblick in den Vereinsbesitz. Unsere zwei Beisitzer Georg Lindig jr. und Wolfgang Traber berichteten über die Kassenrevision. Die Kasse sei in bester Ord- nung vorgefunden worden. Kollege Schopen kritisierte die vorweggenommene Festsetzung von Mankogeldern und Aufwandsentschädigungen für ein Jahr im voraus. Er wurde von mehreren Kol- legen unterstützt. Nun trat das von den Mit- gliedern gewählte Wahlkomitee unter Leitung des Kollegen Wilhelm Jeromin sen. mit den Bei- sitzern Georg Lindig sen. und Karl Fränkle zu- sammen. Kollege Jeromin sen. entlastete den Ge- samtvorstand und dankte ihm für die geleistete Arbeit. In geheimer Wahl wurden gewählt: 1. Vorsitzender: Emil Fetscher; 2. Vorsitzender: Wilhelm Jeromin jr. Per Akklamation wurden gewählt: Schriftführer: Erwin Filder; Kassierer: Rob. Filder; 1. Beisitzer: Georg Lindig jr.; 2. Bei- sitzer: Wolfgang Traber. Der neue Vorstand übernahm den Vorsitz, und Kollege Emil Fetscher dankte für das entgegengebrachte Vertrauen. Ein örtliche Belange betreffender Antrag des Kol- legen Bruch wurde ebenso wie ein Antrag des Kollegen Erwin Filder angenommen. Koll. Bruch wandte sich entschieden gegen erschwerende Be- dingungen für ausländische Schausteller im Bun- desgebiet. Er bat unsere Delegierten, diese Ange- legenheit in der Generaldebatte des Stuttgarter Delegiertentages in seinem Sinne zur Sprache zu bringen und versicherte sich hierzu der Einwil- ligung unserer anwesenden Mitglieder. Die Anwesenden bestätigten den Kollegen Emil Fet- scher als Delegierten für den kranken Kollegen Schäfer; außerdem kamen noch örtliche Dinge zur Beratung. Um 20.00 Uhr schloß Kollege Fetscher die Generalversammlung. Erwin Filder, Schriftführer. Verein reisender Schausteller und Berufsgenossen Sitz Düsseldorf Geschäftsst.: Düsseldorf, Kaiserswerther Str. 259 Protokoll der Generalversammlung vom 20. Februar 1956. Der 1. Vorsitzende eröffnete um 17.30 Uhr die Versammlung und begrüßte die Anwesenden. - Nach einem stillen Gedenken für unsere Toten verlas der 1. Vorsitzende die Tagesordnung, die 12 Punkte umfaßte. Nach Abstimmung konnten verschiedene Gäste an der Versammlung teilneh- men. Das Protokoll wurde vom 1. Schriftführer verlesen und von der Versammlung genehmigt. Der 1. Vorsitzende gab unter Punkt 2 seinen Be- richt. Er sprach allgemein über die Arbeiten des vergangenen Jahres und dankte all denjenigen, die mit dazu beigetragen haben, das Wohl unseres Vereins zu fördern. Er gab seiner Hoffnung Aus- druck, daß der neue Vorstand sich ebenfalls in selbstloser Weise dem Verein zur Verfügung stellen und sich für ihn einsetzen möge. - Punkt 3. Der Kassierer betonte in seinem Bericht, daß er die Bücher vom seitherigen Kassierer in ord- nungsgemäßem Zustand übernommen habe und berichtete über alle Einzelheiten in puncto Kasse. Der Kassenbericht wurde einstimmig angenom- men. Punkt. 4. Als Wahl- und Versammlungs- leiter wurde Herr Kleiner vorgeschlagen und ein- stimmig gewählt. Als Rednerlistenführer wurde Herr Rustige und als Schriftführerin Frau Jung. gewählt. Punkt 5, Dringlichkeitsanträge: Der 1. Vorsitzende verlas den Abänderungsvorschlag zu den Statuten und gab die entsprechenden Er- läuterungen hierzu: 1. zu § 3, Abs. 4, Seite 2: Das Mindestalter ist mit 18 Jahren festzusetzen ohne Sitz und Stimme. 2. zu § 8, Seite 5: Erhöhung des Vorstandes von 7 auf 8 Personen, und zwar sol- len in Zukunft 2 Kassierer vorhanden sein. Der Versammlungsleiter legte bei Uebernahme seines Amtes allen Mitgliedern ans Herz, unter allen Umständen sachlich zu bleiben, um den Verlauf der Generalversammlung reibungslos zu gestal- ten. Beide Dringlichkeitsanträge wurden einstim- mig angenommen. 6. Zur Aufnahme lagen fol- gende Anträge vor: Willi Kebben jr., Oskar Cro- nenberg jr., Heinz Otto Weber, Rudi Kohts, Franz