Der Komet 3382 – Seite 8

Seite 8 DER KOMET Pirmasens Sind Westberliner Markt- und Straßenhändler ambulant? wechslungsweise an Für den Markt- und Straßenhandel in West- berlin erfolgen die Gewerbezulassungen im all- gemeinen unter der Bezeichnung, daß in dem betreffenden Gewerbezweig,,ambulanter" Han- del betrieben wird. Vor kurzem hatte sich in einer Strafsache das Kammergericht als Revi- sionsinstanz mit der Frage zu befassen, ob die Bestimmungen der Paragraphen 55 und 55a der Gewerbeordnung für die Begründung eines Strafbefehls herangezogen werden können. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Berufsfotograf hatte am Ostermontag, als er vor einer Kirche die Aufnahme einer Kon- firmandin machte, auf Bitten eines Passanten noch eine weitere Aufnahme von einer anderen Konfirmandin gemacht. Hierin hatten die Poli- zei und auch das Amtsgericht übereinstimmend das Anbieten einer gewerblichen Leistung im Umherziehen gesehen, das an Sonn- und Fei- ertagen verboten ist. Die hiergegen eingelegte Revision, in der Verletzung sachlichen Rechts gerügt wurde, hatte insofern Erfolg, als die Ver- urteilung wegen eines Verstoßes gegen die Pa- ragraphen 55 und 55a der Gewerbeordnung auf- gehoben wurde und die Sache an die erste In- stanz zurückverwiesen wurde, um zu prüfen, ob eine Verletzung des Paragraphen 41b der Ge- werbeordnung vorliege. In der Urteilsbegrün- dung wird ausgeführt, daß die Ansicht des Amts- gerichts auf einem Rechtsirrtum beruht. Die Pa- ragraphen 55 und 55a der Gewerbeordnung ste- hen im Titel III dieses Gesetzes, der Vorschrif- ten über den Gewerbebetrieb im Umherziehen enthält. Diese Vorschriften können schon des- halb keine Anwendung finden, weil die bean- standete Tätigkeit nicht außerhalb des Ge- meindebezirks, nämlich von Westberlin, ausge- übt wurde. Abgesehen davon, gehört zum,,An- bieten" gewerblicher Leistungen im Sinne des Paragraphen 55, Abs. 1, Ziffer 3, der Gewerbe- ordnung die Bereitschaft zur sofortigen Leistung. Den Feststellungen des angefochtenen Urteils ist jedoch nicht zu entnehmen, ob der Fotograf sich gegenüber dem unbekannten Fra- gesteller erboten hat, auf der Stelle für ihn zu fotografieren, oder ob er lediglich eine Bestellung entgegengenommen hat. Für den in Westberlin Ansässigen kommen nur die Vor- der Gewerbeordnung schriften des Titels II über den stehenden Gewerbebetrieb in Betracht. Im vorliegenden Falle insbesondere Paragraph 41b der Gewerbeordnung. Ob gegen eine der auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Bestimmun- gen verstoßen wurde, konnte das Revisionsge- richt mangels tatsächlicher Feststellungen in die- ser Richtung hin, nicht entscheiden. Das Kammergerichtsurteil ist von grundsätz- licher Bedeutung, weil es eindeutig feststellt, daß auf die Berliner Gewerbetreibenden die Bestim- mungen des Titel III der Gewerbeordnung über Umherziehen keine An- Gewerbebetriebe im wendung finden können, weil ganz Westberlin einen Gemeindebezirk bildet und daher kein Westberliner außerhalb seiner Wohngemeinde Handel betreiben kann, es sei denn, er geht in die Bundesrepublik. In Erkenntnis dieser Dinge müßte in den Gewerbezulassungen künftighin die Bezeichnung „,Ambulanter Handel" nicht mehr angewendet und durch den Begriff ,,Markt- EmE. und Straßenhandel" ersetzt werden. Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Schausteller steht Am 15. Juni 1956 gaben sich fünf Schausteller- organisationen im Hotel,,Bahnhof" in Solothurn ein Rendezvous, zwecks Gründung der „,Ar- beitsgemeinschaft", worüber wir bereits berich- teten. Auf dieser Tagung waren vertreten der Schwei- zerische Schausteller-Verein Bern, der Schaustel- ler-Verband Zürich, die Schausteller-Union Zü- rich, die Union Foraine de la Suisse Romande, die Alliance Foraine Vaudois. Die Union Foraine de Genève hatte sich entschuldigt, unterzieht sich aber den Beschlüssen der Versammlung. Der Initiator Herr A. Ryffel begründete seine gestellten Antrag an die verschiedenen Organi- sationen. Tagespräsident war Herr Hans Salz- mann, Übersetzer Herr Weißbaum und Sekretäre die Herren Dr. Althaus und Hans Rüdiger. Hans Salzmann gab eine aufgestellte Ge- schäftsliste bekannt. die mit einer Ausnahme ihre Genehmigung fand. Die dann einsetzende lebhafte Diskussion war flott, sauber und höchst anständig und was erfreulich war, sie bewegte sich im Rahmen der wirklichen Schaustellerin- teressen. Über die Namensbestimmung war man bald einig: ,,Arbeitsgemeinschaft schweizerischer Schau- steller-Organisationen", abgekürzt: „AGSSO". Die Satzungen wurden besprochen und so ab- gefaßt, wie sie für das Schaustellergewerbe nütz- lich sein können. Dieses Treffen hat einen großen Schimmer des Sichverstehens und einer sich anbahnenden Kame- radschaft vorausgeworfen. Das zeigte sich ganz offensichtlich. Man lernte sich gegenseitig ken- nen und man spürte, wie das gemeinsame Stre- ben nach dem gesteckten Ziel von glücklichen Gedanken beseelt war. Dadurch wurde im wohl- tuenden Sinn und Geist der Tagung das schön- ste Gepräge gegeben und die Glaubhaftigkeit an ein gutes Werk verkörpert. Die einzelnen Verbände haben nun die Auf- gabe, Satzungen zu besprechen und zu akzep- tieren. Meine lieben Schausteller! Diese Satzungen sind in der Gründungstagung nach allen Richtungen durchberaten worden. Es kann nicht genug betont werden, daß es heute wirklich an der Zeit ist, einen solchen Zusam- menschluß zu organisieren, denn es warten viele zu lösende Aufgaben auf uns alle, die aber der einzelne Verband, beziehungsweise Verein, ab- solut nicht mehr allein zu meistern imstande ist. Die Satzungen sind so redigiert, daß man ihnen mit Freude zustimmen kann, wenn auch ein finan- zielles Opfer zu leisten ist. Ohne das geht es nicht mehr, will man die Zukunft eines Gewer- bes sichern. Und um das geht es und um eine .,Selbstversicherung", für euch und um die Zu- kunft eurer Nachfolger. Heute muß jeder Opfer bringen, ein Opfer, das jedem bestimmt zum Nutzen wird und dem gesamtschweizerischen Schaustellergewerbe Kraft, Ansehen und Ge- schlossenheit garantiert. Nehmen wir alle diese lebenswichtige Sache freudvoll in uns auf. Kei- ner wird es bereuen, bei der Beschlußfassung dabeigewesen zu sein. Es lebe die Arbeitsge- meinschaft, schweizerischer Schausteller-Organi- sationen! Zum Schlusse sei allen Delegierten herzlichst gedankt, die in mustergültiger, kameradschaftli- cher Weise und berufsreicher und stolzer Art am 15. Juni 1956 mitgeholfen haben, die Grün- dung der AGSSO zu sichern. Besonderen Dank aber gebührt dem Initiator Albert Ryffel für seine grundlegende Idee, die nach langem Ringen die beglückende Krone bekam. Satzungen der,,AGSSO". Ziff. 1 Unter der Bezeichnung,,Arbeitsgemeinschaft der schweizerischen Schausteller-Organisation", in der Folge mit AGSSO, wird unter heutigem Datum ein Gebilde geschaffen, zwecks gemein- samer und geschlossener Wahrung der Gesamt- interessen des schweizerischen Schausteller-Ge- werbes. Ziff. 2 Es sind dieser AGSSO angeschlossen: a) Schweizerischer Schausteller-Verein Bern in Bern; b) Schausteller-Verband Zürich; c) Schausteller-Union Zürich; d) Union foraine de la Suisse Romande, Lau- sanne; de l e) Alliance foraine Vaudoise, Lausanne; f) Union foraine de Genève, Genf. Weitere Fachorganisationen der genannten Art können das Begehren um Anschluß stellen. Auf- nahmebeschlüsse bedürfen der Einstimmigkeit der angeschlossenen Organisationen. Ziff. 3 dem Jede der in Ziff. 2 genannten Organisation delegiert zwei Vertreter, womöglich aus eigenen Vorstand, in die AGSSO, womit diese automatisch ihren Vorstand konstituiert. Präsidium soll von Jahr zu Jahr wechseln, so daß jede der angeschlossenen Organisationen ab- Das Nr. 3382 die Reihe kommt. Die schriftlichen Arbeiten werden durch das Büro ausgeführt, falls nötig, unter Beiziehung eines Juristen. Ziff. 4 Die in Ziff. 2 genannten Organisationen be- stehen in ihrer bisherigen Struktur vollumfäng- lich weiter, jedoch verpflichten sie sich, bei der Behandlung von Problemen, welche das Gesamt- interesse des Schausteller-Gewerbes betreffen, sich den Beschlüssen der AGSSO zu unterziehen. Ziff. 5 Das Büro der AGSSO, bestehend aus dem Ob- mann,, Generalsekretär, französischen Sekretär, Kassier und drei Beisitzern, erledigt die laufen- den Arbeiten, Beratungen und Beschlüsse, je nach Bedürfnis von Fall zu Fall, wenn immer möglich aber mindestens in vierteljährlichen Zusammenkünften. Die letzteren sollen norma- lerweise am Sitze des jeweiligen Obmannes stattfinden, und zwar je nach Bedarf. Ziff. 6 Soweit tunlich und zur Aufklärung aller Mit- glieder werden die Arbeiten der AGSSO in den nachstehenden Fachblättern publiziert: a) Schweizerische Schausteller-Zeitung, Bern; (b) Der Schausteller, Zürich; c) Schausteller-Nachrichten, Zürich; d) in den welschen Verbandsorganen, wenn solche gegründet werden. Ziff. 7 Alle Eingaben und Korrespondenzen, welche im Namen der AGSSO erfolgen, werden soweit kopiert, daß jeder angeschlossenen Organisa- tion eine Abschrift zugestellt werden kann. Ziff. 8 Die Kosten, wie Porto, Drucksachen, allfällige Auslagen für Rechtsbeistand, sowie Reisekosten gehen zu Lasten der AGSSO. Ziff. 9 Alljährlich erteilt die AGSSO den angeschlos- senen Organisationen auf den Zeitpunkt deren und Generalversammlungen einen Tätigkeits- Kassabericht. Ziff. 10 Irgendwelche finanzielle Transaktionen oder das Bestreben dazu stehen bei der AGSSO außer Frage. Ziff. 11 Das neugeschaffene Gebilde soll in erster Li- nie dazu dienen, die Gesamtinteressen des schweizerischen Schausteller-Gewerbes nach. außen und nach innen besser und erfolgreicher zu koordinieren. Insbesondere fallen in diesen Bereich Eingaben oder Beschwerden an die Be- hörden, Transportanstalten, Versicherungen und weitere amtliche oder private Instanzen. Ziff. 12 Die AGSSO und deren Funktionäre arbeiten ehrenamtlich, mit Ausnahme des in Ziff. 3 er- wähnten allfälligen Rechtsbeistandes. Dagegen werden eventuelle Reisekosten, wie in Ziff. 8 genannt, von der AGSSO übernommen. Ziff. 13 Die AGSSO ist keine rechtliche Körperschaft, sondern es haften für dieselbe die ihr angeschlos- senen Organisationen, wie in Ziff. 2 genannt, solidarisch. Ziff. 14 Die Dauer der AGSSO wird vorläufig auf drei Jahre befristet; sie kann mit Einwilligung aller angeschlossenen Organisationen befristet oder unbefristet verlängert werden. Ebenso kann das Tätigkeitsfeld der AGSSO jederzeit erweitert oder ergänzt werden. Ziff. 15 Jedes Mitglied einer der der AGSSO angeschlos- senen Organisationen wird automatisch Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der Schweizerischen leistet einen Schausteller-Organisationen und Fran- jährlichen Beitrag von mindestens ken, mit Ausnahme der Passivmitglieder. Ziff. 16 Die Satzungen, wie in Ziff. 1 bis 15 umschrieben, werden den angeschlossenen Organisationen in genügender Anzahl ausgehändigt und vom erst- mals gewählten Obmann sowie dem geschäfts- führenden Generalsekretär als rechtsgültig un- terzeichnet. Ebenso werden die Satzungn von allen Präsidenten der in Betracht fallenden Organisationen als rechtsgültig mitunterzeichnet. Zürich/Winterthur, 15. Juni 1956.