Der Komet 3387 – Seite 11

1888 ΙΝ >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 366 34 Abzahlungsgesetz und Abzahlungsgeschäft In letzter Zeit ist das Abzahlungsgeschäft im Rahmen der Konjunkturgespräche und der Kon- junkturdebatte des Bundestages wieder in den Vordergrund getreten. Der Bundeswirtschafts- minister hat beim Parlament die Forderung auf eine Ermächtigung zur Festsetzung von Mindest- anzahlungen und Höchstlaufzeiten sowie zum Erlaß von Vorschriften über eine besondere Ra- ten-Preisauszeichnung angemeldet. Die Frak- tion der CDU hat dem Parlament eine Änderung des Abzahlungsgesetzes in der gleichen Richtung, jedoch ohne besondere Preisauszeichnungsvor- schriften empfohlen. Die Fraktion der SPD hatte schon vor gut zwei Jahren ihre Wünsche auf Änderung des Abzahlungsgesetzes vorgebracht, die allerdings zu einem erheblichen Teil hin- sichtlich ihrer Anwendbarkeit auf beträchtliche Bedenken gestoßen waren. Die SPD hat sich jetzt in einem neuen Gesetzentwurf der von der CDU vertretenen Linie angenähert. Die auf Teilzahlung verkaufende Wirtschaft und die das Teilzahlungsgeschäft betreibenden Spe- zial- und anderen Geldinstitute haben sich zurück- haltend geäußert. Sie ließen durchblicken, daß sie durchaus nicht einer Ausweitung des Teil- zahlungsgeschäftes um jeden Preis das Wort reden wollen, sondern das Teilzahlungsgeschäft nur dort dann aber in weiten Grenzen - be- jahen, wo beide Partner es ohne Schwierigkeiten abzuwickeln vermögen. Der Verband der Teil- zahlungsfinanzinstitute hat den Antrag der CDU ausdrücklich begrüßt. Der hauptsächlich auf Barverkauf eingestellte Handel, vertreten durch den Arbeitskreis für Absatzfragen, legt in Heft 6 seiner Schriftenreihe soeben eine Veröffent- lichung vor, deren Schlußfolgerungen sich zwar vorwiegend auf rechtliche Erwägungen stützen, in der Auswirkung aber auch eine wesentliche Eindämmung des Teilzahlungsgeschäfts zur Folge haben müßten. Insgesamt kann festgestellt wer- den, daß man das Problem der Teilzahlungsge- schäfte heute fast durchweg als eine wirtschaft- liche Erscheinung sieht und seine Beurteilung deshalb auch mit wirtschaftlichen Maßstäben vornimmt. Änderungen auf dem Gebiet des Abzahlungs- wesens werden jedenfalls gewünscht. Leider feh- len bis heute zuverlässige zahlenmäßige Unter- lagen, die eine Beurteilung der volkswirtschaft- lichen Wirkung mit Sicherheit zulassen. Bedau- erlicherweise zeichnet sich auch ab, daß über die Beurteilung etwa vorhandenen Zahlenmaterials eine Einigung kaum zu erzielen sein wird. In- teressant ist in diesem Zusammenhang auch das Ergebnis der Arbeit einer deutschen Studien- gruppe, bestehend aus Vertretern der Bundes- ministerien der Justiz und für Wirtschaft, des Bundestages, des kreditgebenden Einzelhandels und der Teilzahlungsbanken, die im Frühjahr 1956 das Teilzahlungsgeschäft in den Vereinigten Staaten untersuchte. In der USA liegen reichliche Unterlagen vor, nicht nur über Teilzahlungskre- dite, sondern über Konsumentenkredite über- haupt. Trotzdem ist man sich auch dort über die Frage nicht ganz einig, ob das derzeitige Teilzah- lungsvolumen von 15 bis 17 Prozent der Einzel- handelsumsätze gefährlich ist oder nicht. Die Wirtschaft lehnt eine Lenkung des Teilzahlungs- kredites, wie sie im Kriege durch behördliche Festsetzung von Mindestanzahlungen und Höchst- laufzeiten möglich war, einmütig ab. Man ver- spricht sich heute von einer solchen Regelung die verhältnismäßig leicht umgangen werden kann, keinen Erfolg und führt ihr Funktionieren in Kriegszeiten darauf zurück, daß damals jeder einzelne von der Zweckmäßigkeit einer Be- schränkung überzeugt war. Alle Kreise, ein- schließlich der Gewerkschaften lehnen es auch ab, in die persönliche Entscheidungsfreiheit ein- zugreifen, ob man auf Teilzahlung kaufen oder verkaufen will. Die Kreditverkäufe des Einzelhandels betru- gen im Jahre 1955 nach Schätzungen der Haupt- gemeinschaft des Deutschen Einzelhandels 0,6 Prozent weniger als 1954, nämlich 14,9 Prozent vom Umsatz. Dagegen ist der absolute Betrag in dieser Zeit von 6,5 auf 7,0 Milliarden DM ge- wachsen. Von diesen Kreditverkäufen sind aber 1954 nur 16 Prozent Teilzahlungsverkäufe gewe- sen, 1955 wird die Zahl zwar etwas, jedoch nicht bedeutend angestiegen sein und heute schät- zungweise bei 20 Prozent liegen. Hier soll nun auch die Konjunkturbremse angesetzt werden. Die Ansichten über die Erfolgsmöglichkeiten die- ses Versuches sind sehr geteilt. Preisbindungen der zweiten Hand bei Markenartikeln Nach dem Oberlandesgericht in Stuttgart hat jetzt auch das Oberlandesgericht in Bamberg festgestellt, daß Preisbindungen der zweiten Hand allgemein, d. h. also auch bei Markenartikeln, unzulässig sind. Gewichtsangaben bei verpackten Markenwaren. Der Bundesminister für Wirtschaft hat im Bundesanzeiger Nr. 133 vom 12. 7. 1956 nach- stehende Bekanntmachung vom 4. 7. 1956 erlas- sen, auf die wir die Betriebe besonders hin- weisen: ,,Aus gegebener Veranlassung weise ich auf den § 5 Abs. 1 der Verordnung über Meldepflicht, Mengen- und Gewichtsangaben bei Markenwa- ren vom 29. Februar 1932 (RGBl. I S. 120/347/492) hin, der auch heute noch rechtsgültig ist. Der § 5 Abs. 1 der oben bezeichneten Verordnung lautet: ..Soweit Markenwaren der in § 1 Abs. 1 be- zeichneten Art in Packungen oder Behältnis- sen verkauft werden, ist auf den Packungen oder den Behältnissen in deutscher Sprache und für den Käufer leicht erkennbar der Inhalt nach handelsüblicher Bezeichnung und nach deutschem Maß oder Gewicht z. Z. der Füllung anzugeben. Die Bestimmungen über die äußere Kennzeichnung von Lebensmit- teln vom 29. September 1927 (RGBl. I S. 318) in der Fassung der Verordnung vom 28. März 1928 (RGBl. I S. 136) bleiben unberührt." Nach § 1 Abs. 1 werden hiervon erfaßt: Nah- rungs-, Genuß-, Arznei-, Heil- oder Stärkungs- mittel sowie Gegenstände, die zur Körperpflege oder zum Verbrauch im Haushalt dienen. Die Verpflichtung obliegt dem Gewerbetreibenden. der die Ware herstellt oder als erster Händler in den Verkehr bringt." Mündliche Zusage verpflichtet Die mündliche Zusage einer Behörde, einen be- stimmten Verwaltungsakt zu erlassen, verpflich- tet nach einem Urteil des Bundesverwaltungs- gerichts vom 8. 3. 1956 - BVerwG. I C 106/55 - die Behörde in der Regel, den zugesagten Ver- waltungsakt auch schriftlich zu erlassen. Dieser Grundsatz des Vertrauensschutzes nach Treu. und Glauben soll insbesondere bei Verhandlun- gen zwischen Behörden und Kaufleuten bei der Durchführung wirtschaftslenkender Maßnahmen gelten. Die Verbindlichkeit der Zusage gilt dann allerdings nicht, wenn die Zusage gegen ein ge- setzliches Verbot verstößt oder der erklärende Beamte zu ihrer Erteilung nach seiner Stellung innerhalb der Behörde nicht befugt ist. Änderung des Steuerstrafrechts. Durch das Gesetz zur Änderung von Vorschrif- ten des Dritten Teiles der Reichsabgabeordnung vom 11. 5. 1956 (Bundesgesetzblatt 1956 I S. 418) sind die maßgeblichen Strafparagraphen der AO geändert worden. Es sind Milderungen des Straf- maßes bei Steuerhinterziehungen, bei leichtfer- tiger Steuerverkürzung, bei rückfälliger Steuer- hinterziehung und bei den Straftatbeständen des bisherigen § 413 AO eingetreten. Besonders her- vorzuheben ist der neue § 406, mit dem eine Geld- strafe oder Gefängnis bis zu 2 Jahren und Geld- Seite 11 strafe angedroht wird, wenn jemand in der Ab- sicht, eine Verkürzung von Steuereinnahmen zu ermöglichen, Belege ausstellt, die in tatsächli- cher Hinsicht unrichtig sind, oder nach Gesetz buchungs- Ge- oder aufzeichnungspflichtige schäftsvorfälle nicht oder in tatsächlicher Hin- sicht unrichtig verbucht oder verbuchen läßt, oder nach den Verbrauchssteuergesetzen buchungs- pflichtige Betriebsvorgänge nicht oder in tat- sächlicher Hinsicht unrichtig verbucht oder ver- buchen läßt. Straflosigkeit tritt für den Täter oder Teilnehmer ein, der bewirkt, daß die be- absichtigte Steuerverkürzung unterbleibt, insbe- sondere dadurch, daß die Belege berichtigt, die Buchungen nachgeholt oder berichtigt werden oder daß das Finanzamt von dem Sachverhalt Kenntnis erhält. Verbandsregister für Auf Grund der von den Alliierten nach dem Zusammenbruch erlassenen Bestimmungen zur Überprüfung und Registrierung von Wirtschafts- verbänden hatte das Bundesministerium Wirtschaft ein Verbandsregister geführt; ent- sprechende Register hatten die Länder für Ver- bände, deren Tätigkeit auf einen regional be- grenzten Bereich beschränkt war, eingerichtet. Bereits im Vorjahre ist im Bundesministerium für Wirtschaft die Registrierung eingestellt und das Verbandsregister geschlossen worden, weil angenommen werden konnte, daß nach der Wie- dererlangung der Souveränität die Voraussetzun- gen sowohl der alliierten Anordnungen als auch der dazu ergangenen deutschen Vorschriften ent- fallen waren. In dieser Hinsicht etwa noch be- stehende Zweifel sind mit § 3 Abs. 1 des Ersten Gesetzes zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. 5. 1956 (BGBl. I S. 457) behoben. Danach sind vor Besatzungsbehörden erlassene Vor- schriften, die wie die Registrierungsvorschrif- ten nicht in den Amtsblättern der Besatzungs- mächte veröffentlicht wurden, nicht mehr gültig. haben Wirtschaftsverbände demgemäß zwar noch die alliierten Kartellvorschriften zu beach- ten; im übrigen sind aber organisationsrechtlich nur noch die Vorschriften des Bürgerlichen Ge- setzbuches über eingetragene oder nicht einge- tragene Vereine maßgeblich. Landesverband des ambulanten Gewerbes der Schausteller Nordrhein E. V. Kreisstelle Bonn, Heerstraße 29 Was wird in Zukunft aus der Bonner Altstadt-Kirmes? Wenn es den gemeinsamen Bemühungen un- seres Landesverbandes des amb. Gewerbes und der Schausteller Nordrhein E. V. in Düsseldorf und der Kreisstelle Bonn trotz erheblicher be- hördlicher Widerstände noch einmal gelungen ist, die Bonner Altstadt-Kirmes in ganz beschei- denem Umfange durchzuführen, dann ist, wie die Erfahrung lehrt, obige Frage allzu berechtigt. Das widerstrebende Vorgehen der zuständigen örtlichen Behördenstellen und die unvorherge- sehene Absage dieser Kirmes kurz vor dem Ver- anstaltungstermin läßt die Tendenz dieser Hand- lungsweise offen zu Tage treten, ganz gleich, wie die Absage auch motiviert sein möchte. Bei der Beurteilung dieser Sachlage ist noch die Tatsache von Bedeutung, daß diese Kirmes der Bezirksregierung in Köln als kalendermäßige Veranstaltung gemeldet und in das Veranstal- tungsverzeichnis eingetragen war. Schon allein auf Grund dessen mußte die Kirmes termingemäß durchgeführt werden. Außerdem entsprach die plötzliche Absage aber auch in keiner Weise den gegebenen Richtlinien im Runderlaß des Herrn Ministers für Wirtschaft und Verkehr des Lan- des Nordrhein-Westfalen vom 25. 7. 1955. Durch diese plötzliche Veranstaltungsabsage wurde we- der dem Willen der betroffenen Bevölkerung noch dem Veranstaltungs- und Betätigungswillen des Schaustellergewerbes Rechnung getragen. In einem Ortstermin, der auf Grund einer ein- gebrachten Beschwerde der Kreisstelle Bonn durch den Herrn Regierungspräsidenten in Köln für den 30. August 1956 angeordnet worden war und in dem in einer eingehenden Ausspräche die Ansichten der einzelnen Vertretungen zu diesem Thema zum Ausdruck gebracht worden waren und in dem weiter nach einer gewissenhaften Überprüfung der örtlichen Verhältnisse auf dem früheren Klinikgelände ein Platz gefunden war, wurde unserer Beschwerde stattgegeben. Da- durch war es in allerletzter Minute möglich, die