Der Komet 3396 – Seite 7

Nr. 3396 »DER KOMET« PIRMASENS Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.D. SITZ BERLIN Hauptgeschäftsstelle: HERFORD i. Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford 1. W. Nr. 2937 Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099 Seite 7 Schaustellerparlament in Ludwigshafen Selten erschien uns ein Jahr so kurz wie das Jahr 1956. Naturgewalten wurden von weltpo- litischen Ereignissen abgelöst, so daß ein etwas deprimierender Zustand der Spannung noch im- mer anhält. Das Delegiertenforum in Stuttgart konnte nicht ahnen, daß die Wahl,,Ludwigshafen“ zum nächsten Tagungsort symbolischen Charakter für das Schaustellergewerbe haben würde. Lud- wigshafen, eine der jüngsten deutschen Groß- städte, weist mit seiner Bevölkerung eine At- mosphäre der Zielstrebigkeit und Schaffenskraft auf, wie man sie auch im Schaustellergewerbe findet. Auf der anderen Seite gehört diese Stadt Rheinland-Pfalz an, dem Bundesland mit den z. Zt. größten Sorgen. Als wichtiger Bevöl- kerungsbestandteil und Wirtschaftsfaktor gilt in Rheinland-Pfalz der Stand der Winzer oder Weinbauern, der in der Bundesregierung von dem einzigen Weinbauminister der Bundesre- publik vertreten wird. Nun hat der Weinbau in den letzten Jahren einen ständigen Rückgang seiner Erzeugnisse zu verzeichnen. Bekanntlich sind die Rebstöcke ganzer Weinberge erfroren. Was durch den Win- ter kam, wurde durch einen kalt-feuchten Herbst zerstört. Ein echter Existenznotstand der Wein- bauern ist die Folge. Ähnliche Erscheinungen in Bezug auf seine wirtschaftliche Lage verzeichnet auch das Schau- stellergewerbe, vorwiegend in diesem Jahr. Beide Wirtschaftszweige, der bodenständige Erzeuger des sorgenbefreienden Weins und der Schau- stellerstand als reisender Freudenspender haben ein gemeinsames Anliegen, nämlich öffentliche und staatliche Anerkennung ihrer unverschul- deten schlechten Lage, sowie den Anspruch auf Hilfeleistung. Das Delegiertenforum des Deutschen Schau- stellerbundes als Parlament unseres Berufsstan- des wird sich in Ludwigshafen mit diesen und anderen schwerwiegenden Problemen befassen. In Anbetracht einer für das Gros der Schaustel- ler schlechten Saison und mit Rücksicht auf die noch ungeklärten außenpolitischen Vorgänge in Europa, wird das traditionelle Schaustellerjah- restreffen 1957 in Ludwigshafen diesmal einen kleineren, aber dafür gemütlicheren Rahmen aufweisen. Die Tagung ist abgestellt auf die drei Haupt- punkte, nämlich: Delegiertenforum, Kundgebung und Festball. Der verkehrsgünstig gelagerte Tagungsort so- wie das im Zentrum Ludwigshafens liegende und alles unter einem Dach vereinende Ta- gungsgelände bieten die Gewähr dafür, daß ohne Zersplitterung und ohne Zeitverlust konzen- trierte Beratungen abgehalten werden können. Die Erfahrungen der vorhergehenden Tagun- gen sind mitverwertet worden, um den Delegier- ten und Gästen unnötige Belastungen zu erspa- ren. Jede Schaustellervereinigung, die mit der Durchführung unseres Jahrestreffens beauftragt war, hat bisher das Beste gewollt und geleistet. Einer lernte vom anderen, einer verbesserte den anderen. Zu welchen Leistungen auch auf die- sem Gebiet der Schaustellerstand bei zielstrebi- gem gemeinsamem Wollen fähig ist, haben un- bestritten die vergangenen Tagungen bewiesen. Auch in Ludwigshafen wird allen Teilnehmern und Gästen ausreichend Gelegenheit zur Gesel- ligkeit, zum Gedankenaustausch und zur Dis- kussion geboten werden, obwohl hier keine Fachausstellung und Ausländertagungen statt- finden. Zentrum und Schwerpunkt der Tagung bildet nach wie vor das Delegiertenforum. Es wird diesmal seine Richtlinien, Beschlüsse und Forderungen im Hinblick auf die Bundestags- wahlen des Jahres 1957 abstellen. Fazit der ver- gangenen Legislaturperiode und Vorschau exi- stenznotwendiger Verbesserungen dürften Haupt- beratungsthemen darstellen. Es zählen keine Wahlversprechungen, keine zugkräftigen Pro- pagandaparolen, sondern nur wirkliche Leistun- gen. Gerade der Mittelstand, zu dem der Schau- stellerstand als Unternehmerzweig des selbstän- digen Gewerbes gehört, war bisher ein Spiel- ball der Wahlpolitik aller Parteien. Ob der Mit- telstand es bleibt, hängt leider nicht allein von ihm ab. Die Sonderstellung des Schaustellergewerbes ist jedem Einsichtigen bekannt, weniger den Parlamenten und dem Gesetzgeber. Im förde- ralistischen Staat werden große Rücksichten auf die landsmannschaftlichen Gepflogenheiten der Bundesländer und seiner Bevölkerungsteile ge- nommen. Dem Schaustellerparlament wird es obliegen, dieselben Rücksichten auch auf ge- setzgeberischem Gebiet für den Schaustellerstand zu verlangen, da dessen Eigenart und Existenz- form mit keinem anderen Wirtschaftszweig zu vergleichen ist. Fast alle westeuropäischen Nach- barländer räumen dem Schausteller ein beson- deres Prestige ein und helfen mit ihren staat- lichen Organen, den Existenzraum dieses Stan- des zu erhalten. Sehr viel haben unsere Tagungen schon dazu beigetragen. Gleichgültigkeit und Gedankenlo- sigkeit gegenüber unserem Berufsstand zu ver- hindern. Manches Vorurteil mußte einer ehrli- chen Anerkennung weichen. Trotzdem erkennt man immer wieder, wie schnell durch die Feh- ler einzelner, der ganze Stand in Miẞkredit gerät. Das Schaustellerparlament in Ludwigshafen wird im großen und ganzen über schicksalhafte Fragen des Berufes und der Organisation Ent- scheidungen zu treffen haben, die in ihren Aus- wirkungen jeden einzelnen Berufskollegen be- rühren. Darum ist diese Konzentration auf den Urzweck des Jahrestreffens ohne äußere stö- rende Einflüsse so wichtig. Deswegen bleiben dem Forum zwei volle Beratungstage. Ludwigs- hafen wird ein weiterer Meilenstein unserer Berufs- und Organisationsgeschichte werden. Ernst, besinnlich, doch gesellig und weinfroh zum Schluß, so soll diese Tagung auslaufen. Hans Oeser. VEREIN REISENDER Süddeutscher Verband reisender Schausteller und Handelsleute Sitz Nürnberg (vorm.Süddeutsch. Verein) Der Bayr. Landesfachverband ambulanter Ge- werbetreibender, Sitz München, hat im KOMET vom 10. Dezember 1956 seine Eingabe vom 26. November 1956 zum Entwurf des z. Zt. in Beratung befindlichen Lustbarkeitssteuergesetzes für Bayern veröffentlicht. Im nachfolgenden ge- ben wir nun unsere Stellungnahme bekannt, die bereits am 22. November 1956 an den Vorsitzen- den des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr des Bayr. Landtages, Herrn Dr. Oechsle, sowie an alle maßgebenden Abgeordneten gesandt wurde. Zugleich hatten wir mit dem Vizepräsidenten des Bayr. Landtages, Herrn Bantele, eine per- sönliche Aussprache, wozu wir auch den Vor- sitzenden der Fachgruppe Schausteller des BLV, Herrn Michel Steimer und dessen Geschäfts- führer, Herrn Strauß, eingeladen hatten. Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Denkschrift und Stellungnahme zum Vergnügungssteuergesetz der Bayrischen Staatsregierung. Wir haben in das Protokoll der 37. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr des Bayr. Landtages vom 18. 10. 1956 Einsicht ge- nommen und geben dazu folgende Stellung- nahme: Pauschsteuer, Artikel 20: Es ist uns bekannt, daß bei den Beratungen in Düsseldorf damals der Deutsche Schaustellerbund zugestimmt hat, daß eine Erhöhung in der jetzt vorliegenden Form der Pauschsteuer des Artikels 20 vorgenommen wird. Zu den Pauschsätzen könnte noch erwähnt werden, daß man bei der Festsetzung des Ro- tors einen Mißgriff getan hat, indem dieses Geschäft überschätzt wurde. Die Herstellungs- kosten dieses Geschäftes waren so hoch, daß es sich nicht amortisieren konnte. Der Rotor ist nichts anderes als ein Belustigungsgeschäft, wie es in Nr. 3. Absatz a. erwähnt ist. Der große Rotor, der bis dato zum Oktoberfest in Mün- chen gestanden hat, liegt heute in Hamburg in Konkurs und weist noch eine Schuldenlast von ca. 200 000.- DM nach. Näheres ist von der Wirt- schaftsbank in München zu erfahren. Artikel 29: Im § 29 war seinerzeit vorgesehen, daß die Steuersätze des § 19-21 nicht unterschritten wer- den dürfen, diese dürfen aber nicht mehr als das zweifache überschritten werden. Am 6. 11. 1956 ist nun im Gesetz- und Ver- ordnungsblatt das Vergnügungssteuergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen veröffentlicht worden. Daraus ist zu ersehen, daß der § 29 fol- genden Wortlaut hat: ,,Die Gemeinden können durch Satzung Ab- weichungen von den Vorschriften der Para- graphen 13 bis 15, 19, Abs. 2, 20 bis 22 und 24 vornehmen. Die Steuersätze der Paragraphen 19 Abs. 2 und 20 bis 22 dürfen dabei weder unterschritten noch um mehr als den einfachen Steuer- satz überschritten werden. Die Satzungen be- dürfen keiner Genehmigung der Aufsichtsbe- hörde." Nachdem im Entwurf des Landes Nordrhein- Westfalen vorgesehen war, das Dreifache der all- gemeinen Erhöhung des § 20 zu verlangen, ist es unseren Verbänden gelungen, durch Verhand-