Der Komet 3396 – Seite 8

Seite 8 lungen zu überzeugen, daß es nicht angebracht ist, eine Erhöhung der Vergnügungssteuer in die- ser Form vorzunehmen. Wir bitten Sie daher, sich an den Beschluß des Landes Nordrhein-Westfalen anzuschließen. Die Verhandlungen über das Vergnügungs- steuergesetz beim Gemeindestab in Düsseldorf fanden im Jahre 1952 statt. Damals war nicht vorauszusehen, daß unser Gewerbe durch die Er- höhung der Bahnfrachten, der Licht- und Strom- kosten, Beförderungssteuer, Arbeitslöhne usw. noch höher belastet wird, wie es in den letzten Jahren erfolgte. Der Schausteller kämpft heute wirklich um seine Existenz. Hierzu möchten wir folgende Beispiele an- führen: Für das Ihnen bestimmt allen bekannte Fahr- geschäft Autoskooter (Autobahn) kostete vor dem Kriege die Anschaffung eines Fahrzeuges bei einem Fahrpreis von 25 Pfennig 1 200.- Mark. Dasselbe Fahrzeug kostet heute bei demselben Fahrpreis 3 200.- DM. Da die großen Skooter, wie sie zum Oktoberfest in München stehen, mit ca. 20 Fahrzeugen bestückt sind, beträgt der Wert der Wagen über 60 000.- DM. Ein Schausteller ist heute nicht mehr in der Lage, ein Geschäft mit eigenen Mitteln zu bauen. Er ist darauf an- gewiesen, hauptsächlich mit Wechsel zu bauen und zu arbeiten und muß hierfür die teuren Diskont- und Wechselspesen sowie Bankspesen tragen. Viele Fahrgeschäfte werden konstruiert und gebaut und finden dann beim Publikum keinen Anklang, so daß sie nach dem ersten Aufbau wieder abgestoßen werden müssen. Beweise hier- für kann das Referat des Münchner Oktoberfe- stes geben. Dort wurden vor einigen Jahren zwei Fahrgeschäfte neu herausgebracht und sind wäh- rend des Oktoberfestes nicht auf ihre Unkosten gekommen. Das Schaustellergewerbe kann mit keinem an- deren Gewerbe in Vergleich gezogen werden. Ein Geschäft, das im laufenden Jahr noch ziem- lich hohe Kassen erzielte, kommt im nächsten Jahr kaum mehr von Platz zu Platz. Der Ge- schmack des Publikums ändert sich von Saison zu Saison. Dadurch ist es auch kaum mehr mög- lich, daß ein Schausteller Reserven ansammeln kann und im Alter zum größten Teil vor dem Nichts steht. Besonders ist noch zu bemerken, daß die Kar- tensteuer in den übrigen Vergnügungsbetrieben auf die Eintrittspreise gelegt werden kann, da- gegen beim Schausteller muß sie voll vom Un- ternehmer getragen werden. 5prozentige Vergnügungssteuer: Warum lehnen wir die Aufnahme der 5prozen- tigen Vergnügungssteuer ab? Aus den Beratungen ist zu entnehmen, daß für das Münchner Oktoberfest eine Sonderregelung getroffen werden sollte. Es ist uns auch be- kannt, daß Schausteller von München sich mit dieser Regelung einverstanden erklärten, wir dagegen schon von vornherein immer Einspruch gegen die Festlegung der 5prozentigen Versteu- erung erhoben haben. von Das Münchner Oktoberfest wird auf privat- rechtlicher Jeder Grundlage durchgeführt. Schausteller, der Beschicker des Festes in Mün- chen ist, ist bestrebt, diesen Platz zu halten und wir machen immer wieder die Beobachtung, daß Schaustellern allen die Auflagen zum Münchner Oktoberfest ohne Einspruch angenom- men werden, wogegen auf anderen Plätzen von denselben Schaustellern gegen solche Auflagen Einspruch erhoben wird. Jeder Beschicker des Münchner Oktoberfestes zittert um seine Ein- nahmequelle, eben um das Münchner Oktober- fest. Da aber München nur von einem kleinen Prozentsatz bayr. Schausteller beschickt wird, die Nutznießer dieses Platzes sind, würden alle anderen Schausteller durch ein Gesetz, das hauptsächlich auf München abgestellt werden soll, benachteiligt werden. Schon aus dem Ausspruch des Regierungsver- treters, Herrn Degmaier, der das Annafest in Forchheim einnahmemäßig mit dem Münch- ner Oktoberfest gleichstellt, ist zu ersehen, wie der Wortlaut des § 29 in seiner Fassung ausge- legt werden wird. Uns ist bekannt, daß von seiten der Stadt München für das Oktoberfest eine große Anzahl den verschiedenen Ämtern von Beamten aus herausgezogen werden, die die Überwachung und Festsetzung der Einnahmen der einzelnen Geschäfte vornehmen. Von seiten der Stadt >>DER KOMET« PIRMASENS München wird also der tatsächliche Umsatz, den die Schausteller in das Straßensteuerheft oder in die Bücher eingetragen haben, nicht aner- kannt, sondern die Überwachungsbeamten setzen die Einnahmen nach den von ihnen vorgenom- menen Schätzungen fest. Daß dieses System als willkürlicher Akt anzusehen ist, müssen auch Sie zugeben. Da jeder einzelne Schausteller um seinen Platz in München kämpft, werden wirk- lich tatsächlich Einnahmen anerkannt, die in Wirklichkeit überhaupt nicht eingenommen werden. Die Festsetzung der Vergnügungssteuer in München erfolgt meistens am Anfang der zwei- ten Woche des Festes, also schon vor Beendigung des Festes und beruht nur auf Schätzungen. Die Festsetzung der Vergnügungssteuer wie sie in München gehandhabt wird, ist einem Rechts- staat wie Bayern unwürdig und muß aus die- sem Grund von uns als freie Unternehmer ab- gelehnt werden. Ich selbst war schon einigemale als Sachver- ständiger vor Gericht, wo über Schätzungen sei- tens des Finanzamtes unterhandelt wurde. Da- bei mußte der Angeklagte freigesprochen wer- den, denn die Prüfer haben immer zur Schätzung Zeitpunkte herausgesucht, wo Hochbetrieb war. Sie haben dann die Einnahmen mit den Spiel- stunden multipliziert und Summen errechnet, die der einzelne Unternehmer niemals einnehmen kann. Wir wollen dies nur als Beispiel geben, um Sie davon zu überzeugen, wieviele Fehler- quellen eine prozentuale Festsetzung der Ver- gnügungssteuer in sich birgt. Nach unserem Da- fürhalten soll ein Gesetz so beschaffen sein, daß und Fehlerquellen ausgeschlossen sind eine zweideutige Auslegung durch die einzelnen Be- amten oder Gemeinden nicht möglich ist. Wir möchten Sie daher bitten, sich wie die anderen Länder der Bundesrepublik zu ent- schließen, bei der Pauschsteuer zu bleiben, zu- mal die Stadt München die Möglichkeit hat, durch Erhöhung ihrer Platzmieten sich einen Ausgleich zu verschaffen. Mit vorzüglicher Hochachtung! Süddeutscher Verband reisender Schausteller und Berufskollegen E. V., Sitz Nürnberg Lorenz Schweizer, 1. Vorsitzender. Außerordentliche Mitglieder- und Jahreshauptversammlung des Süddeutschen Verbandes reisender Schausteller und Handelsleute E. V., Sitz Nürnberg am 6. Januar 1957, Beginn: vorm. 9 Uhr, und am 7. Januar, Beginn: vorm. 9 Uhr, Ende: 12 Uhr, im Schlachthofsaal Nürnberg, am Schlachtho Tagesordnung: 1. Begrüßung 2. Eröffnung 3. Totenehrung 4. Wahl: a) eines Tagungsleiters bis Beendigung der Wahl b) eines Rednerlistenführers 5. Protokollverlesung 6. Geschäftsbericht a) Vorsitzender b) Schriftführer c) Kassenbericht d) Aussprache über das verflossene Geschäftsjahr 7. Revisionsbericht mit Aussprache 8. Entlastung der Vorstandschaft 9. Bildung eines Wahlausschusses 10. Neuwahl der Vorstandschaft 11. Eingegangene Anträge 12. Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes: Wahl der Delegierten zum Delegiertentag 13. Allgemeine Aussprache Punkt Verschiedenes. Verein selbst. Schausteller u. deren Berufsgenossen Sitz Heidelberg Achtung! Unsere Generalversammlung fin- det am 3. Januar 1957, um 14 Uhr, im Hotel ,,Schwarzes Schiff", Heidelberg-Neuenheim, statt. Wir bitten um pünktliches Erscheinen. Wilhelm Eberle, 1. Vorsitzender, Rudolf Seifert, Schriftführer. Internationaler Verein Nr. 3396 reis. Schausteller und Berufskollegen zu Hamburg von 1884 E. V. Die Generalversammlung des Interna- tionalen Vereins reisender Schausteller und Be- rufskollegen zu Hamburg von 1884 E. V. findet am 2. Januar 1957, 15 Uhr, im Hotel am Hol- stenwall (früher Hotel Mau) statt. i. A.: Bauermeister, Geschäftsführer. Niedersächsischer Verein reisender Schausteller und Berufsinteressenten E. V., Sitz Hannover Am Freitag, dem 4. Januar 1957, um 14 Uhr, findet unsere Generalversammlung im Ratskeller zu Hannover (Altes Rathaus) statt. Gleichzeitig geben wir bekannt, daß unser tra- ditionelles Wintervergnügen am 7. Januar 1957 in den Casino-Gaststätten zu Hannover, Kurt- Schumacher-Straße, stattfindet. HERFORD M. V. R. S. u. B. 1896 e.V Mitteldeutscher Verein reisender Schausteller und Berufsinteressenten E. V. Sitz Herford Protokoll der Mitgliederversammlung vom 22. Nov. 1956, abgehalten im Vereinslokal W. Bracksiek. Um 20.30 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende, Kollege W. Krameyer sen., die erste Winter- halbjahresversammlung, begrüßte die Erschie- nenen auf das herzlichste und sprach seine Hoff- nung aus, daß die verflossene Saison, trotz der schlechten Witterung, dennoch erfolgreich ver- laufen ist. Bevor man in die Tagesordnung eintrat, ge- dachte der 1. Vorsitzende mit ehrenden Worten der im Laufe des Sommers verstorbenen Mitglie- der. Es sind dies: Frieda Dupre, Mia Knapp, Anna Haucke, Ludwig Hirschhorn, Schweine- fuß und Paul Brandhoff. Zu Ehren der Ver- storbenen erhoben sich die Anwesenden von ih- ren Plätzen. Hierauf wurde die aus 6 Punkten bestehende Tagesordnung bekanntgegeben. Der 1. Vors. bat vorerst die dringlichsten örtlichen Angelegen- heiten zu besprechen, damit die weiteren Ver- sammlungen davon frei würden. Gegen die ge- faßte Tagesordnung wurde kein Einspruch er- hoben. Das Protokoll der außerordentlichen Mit- gliederversammlung vom 29. März 1956 wurde verlesen und ohne Änderung als zu Recht beste- hend anerkannt. Punkt 2, Eingänge: Es lagen drei Schreiben vor, die anschließend diskutiert wurden. Punkt 3, Volksfeste. Auf Hinweis des Kollegen Hans Steiger wurde dieser Punkt bis zur näch- sten Versammlung zurückgestellt. Bevor die Tagesordnung ihren Fortgang nahm, legte der 1. Vorsitzende eine Pause ein. Jedem Mitglied wurde zum Auftakt der kommenden Versammlungstätigkeit eine Schwedenplatte auf Vereinskosten serviert. Punkt 4, Wagenabstellplatz Kiewiese. Es ent- spann sich eine sehr rege Debatte, die eine ge- wisse Zeit der Versammlung in Anspruch nahm. Im Verlauf der Aussprache wurde ausdrücklichst darauf hingewiesen, daß der Mitteldeutsche Ver- ein in aller Form das Hausrecht habe und ent- sprechend handeln könne. Es wurde ein Ver- sammlungsbeschluß gefaßt, daß entsprechende Hinweisschilder aufgestellt werden. Um über die Abstellung der Wagen endgül- tig Klarheit zu haben, stellte der Kollege Hans. Steiger folgenden Antrag: Auf der Kiewiese können Wagenabstellplätze nur an Mitglieder vermietet werden. Weitere Vermietungen nach Übereinkunft des Vorstandes oder der Versammlung. Dieser Antrag wurde von der Versammlung einstimmig angenommen. Der 1. Vorsitzende wies darauf hin, daß auf An- weisung der Behörde der Platz eingefriedigt de aer werden müsse. Punkt 5, Festlegung der Generalversammlung und des Stiftungsfestes. Vom 1. Vorsitzenden wird angeregt, die kommende Generalversamm- (Fortsetzung Seite 10)