Der Komet 3397 – Seite 9

Nr. 3397 Solange z. B. die Gewerbeordnung trotz aller Änderungen und teilweise dem Drange der Pra- xis nachgebenden nachträglichen Aufhebungen gewisser Beschränkungen, wie u. a. dem Fallen des Ausdehnungszwangs und der Verlängerung der Geltungsdauer der Wandergewerbescheine, keinen allgemein verständlichen Abschnitt für das Schaustellergewerbe enthält, werden diesem Berufsstand immer Schwierigkeiten in der Exi- stenzausübung bereitet. Es gibt heute keinen Staatsdiener, der eindeutig die für das Schau- Gesetze stellergewerbe in Frage kommenden auszulegen weiß. Ein hoher Prozentsatz der Existenz des Schau- stellergewerbes ist heute noch, trotz garantier- ter demokratischer Grundrechte, abhängig von dem Ermessen und der Toleranz der zuständi- gen Verwaltungsbehörden. Nur dem Verständnis vieler einsichtsvoller Beamten und dem oft meisterhaft diplomatischen Geschick der Schau- steller ist es zu verdanken, daß im Rahmen dieses rechtlich labilen Genehmigungsverfahrens Schausteller existieren können. Jahrelang wurde in vielen Eingaben, Schrift- sätzen, Denkschriften, in Verhandlungen und Absprachen mit Vertretern des Parlaments und der Regierung um Abänderung dieses Zustandes gebeten. Unendlich viel Zeit, Geld und Arbeits- kraft wurden aufgewendet, um immer wieder klarzustellen, daß das Schaustellergewerbe vom Gesetzgeber aus dem Stadium der behördlichen Duldung und Abhängigkeit in eine klare, gesetz- lich fundierte Rechtstellung überführt werden muß. >>DER KOMET« PIRMASENS Bekanntmachung der Hauptgeschäftsstelle Seite 9 Dem Bundesanzeiger Nr. 245 vom 18. 12. 1956 entnehmen wir die von der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder herausgebene Ferienordnung für das Jahr 1957. Ferienordnung 1957/58 Allgemeinbildende Schulen Die Länderkultusministerien haben ihre Ferienordnungen für das Schuljahr 1957/58 festgelegt, die nachstehend bekanntgegeben werden. Diese Ferienordnungen berücksichtigen, soweit es schulische und pädagogische Belange ermöglichen, einerseits die Forderungen der Jugend- verbände auf zeitweilige Überschneidung der Sommerferien, andererseits die Forderungen der Fremdenverkehrs- und Bäderverbände auf weitgehendste Staffelung der Ferienzeiten. Land Baden-Württemberg Bayern Berlin Bremen Hamburg Hessen Niedersachsen Nordrhein-Westf. Rheinland-Pfalz Schleswig-Holstein Oster- 8. 4.-23. 4. 57 13. 4.-29. 4.57 11. 4.-24. 4. 57 8. 4.-22. 4.57 5. 4. 23. 4. 57 12. 4.-30. 4.57 10. 4.-24. 4. 57 10. 4.-24. 4.57 13. 4.-29. 4. 57 11. 4.-23. 4. 57 Herbst- Weihnachts- Pfingst- Sommer- Ferien *) 8. 6.-11. 6. 8. 6.-12. 6. 8.6.-15. 6. 8.6.-12. 6. 7.6.-15. 6. 8. 6.-11. 6. 8. 6. 11. 6. 7.6.-17. 6. 8. 6.-12.6. 24. 7.-31. 8. 19. 7. 2. 9. 14. 10.-19. 10. 23. 12. 6. 1. 58 5. 8. 3. 9. 30. 9. 5. 10. 17. 10. 28. 10. 30. 9. 8. 10. 5. 10.-14. 10. 28. 9. 7. 10. 23. 10. 28. 10. 21. 12. 8. 1.58 3. 9. 8. 6.-13. 6. 6. 7.-15. 8. 6 Tage; nicht festgelegt 5. 10.-16. 10. 23. 12. 7. 1. 58 21. 12. 2. 1.58 12. 7.-22. 8. 13. 7.-19. 8. 4.7.7. 8. 19. 7.-26. 8. 29. 6. 1. 8. 25. 7. *) Angegeben ist jeweils der erste und letzte Ferientag. Er braucht bundeseinheitliche Grundlagen, um disponieren und kalkulieren zu können. Er will kein Opfer der Ländervorschriften und schon gar nicht der Kulturhoheit der Länder werden. Er will nicht als Prügelknabe für verkehrs- rechtliche Zweckmaßnahmen dienen. Die heutigen Gesetze und Vorschriften lassen überwiegend nur erkennen, was der Schausteller nicht tun darf, welche Auflagen unbedingt zu erfüllen sind und wo er geduldet ist. Nichts dergleichen enthält der Entwurf der Änderung der Gewerbeordnung. Für das Linsen- gericht der Aufhebung des Eintragungszwangs von Arbeitskräften als Begleitpersonen im Wan- dergewerbeschein A, also auch nur für Lustbar-D keiten, müssen neue Erschwerungen in Kauf genommen werden. Da wird z. B. der berühmte und auch teils berüchtigte § 33b der Gewerbe- durch die ordnung aufgehoben, der gerade Rechtsprechung der preußischen Oberverwal- tungsgerichte so manchem Schausteller eine aus- reichende Verdienstmöglichkeit in Notfällen bot. Der § 60a, der die ortspolizeiliche Spielerlaub- nis vorschreibt, wird mit einem neuen Zusatz versehen, der besagt, daß bei Befürchtung einer erheblichen Belästigung der Allgemeinheit die Erlaubnis zu versagen ist. Das bedeutet bei der mimosenhaften und oft hysterischen Empfin- lichkeit einzelner Volksfestplatzanwohner, daß ein paar Beschwerdebriefe in Zukunft genügen werden, um ganze Schaustellergruppen mit Ar- beitskräften und Familien an den jeweiligen Gastspielorten brotlos zu machen. Die kurzen Beispiele der Änderungsentwürfe der Gewerbeordnung sollen nur aufzeigen, wel- chen Gefahren das Schaustellergewerbe ent- gegengeht, wenn nicht endlich in lebenswich- tigen Existenzfragen bei allen Schaustellern aller Organisationen Einigkeit erzielt wird. Der Weg des Bittens und des wohlwollenden Anhörens scheint nicht mehr der rechte zu sein, da er zu keinem nennenswerten Ergebnis geführt hat. Das deutsche Schaustellergewerbe sieht sich jetzt unter dem Zwang der Verhältnisse genötigt, Forderungen zu stellen. Die Forderungen wer- den in keiner Weise, das sei hier ausdrücklich festgestellt, zu Lasten anderer Wirtschafts- zweige oder gar der Allgemeinheit gehen; sie werden auch nichts enthalten, was der Gesetz- geber nicht geben könnte. Das Jahr 1957 ist das Jahr der großen Politik, sowohl der Außen- wie auch der Innenpolitik. Wir wählen und erhalten einen neuen Bundes- tag. Wir bauen auf keine Wahlversprechungen, wohl aber auf die Erklärungen der Parteien, die den mittelständischen Wirtschaftszweigen helfen wollen. Kein demokratischer Staat wird ohne seine dritte Kraft nämlich den Mittelstand - aus- kommen können. Er füllt den Raum zwischen Industrie und Arbeitnehmer aus. Er bildet Persönlichkeiten und Individualisten mit Unter- nehmungsgeist und Verantwortungsbewußtsein. Als organischer Bestandteil des Mittelstandes kommt dem Schaustellergewerbe, als einzigem auf Bundesebene tätigen Wirtschaftszweig, eine ganz besondere Bedeutung zu. Dieser Bedeutung muß in Zukunft der Gesetzgeber Rechnung tra- gen, indem gleich der Land- und Forstwirtschaft dem Schaustellergewerbe eine Sonderstellung eingeräumt wird. Der Schausteller will wissen, wo, wie und wann er seine Existenz normal ausüben darf. Bei rund 3000 echten Schaustellungsunterneh- mern im gesamten Bundesgebiet und Westberlin ist es unmöglich, daß Vertreter unseres Berufs- standes direkt in den parlamentarischen Gre- mien des Bundes, der Länder und der Gemein- den sitzen. Das würde auch der objektiven und neutralen Einstellung dieses Berufsstandes widersprechen, dessen Existenzform unabhängig von allen Ständen, Parteien, Berufen und Kon- fessionen bleiben muß. Jedoch lehnen wir jede gesetzliche Maßnahme für das Schausteller- gewerbe ab, die ohne Sachkenntnis über die inneren beruflichen Verhältnisse, ohne Aus- wirkungserforschung und ohne ausreichende Konsultation der Berufsvertretung erfolgt. Nach dem Gleichheitsgrundsatz sind nicht nur die zahlenmäßig starken, sondern gerade die Minderheiten der mittelständischen Wirtschafts- zweige zu erhalten und zu fördern. Man hat z. B. im Bundestag viel Zeit übrig gehabt, um über den ,,Fall John" in den Aus- schüssen und im Plenum zu diskutieren. Zählt man die Aufwendungen für diesen Fall an Ko-. sten, Zeit und Arbeitskraft, einschließlich der des Strafverfahrens, zusammen, so hätte man besser damit die Probleme vieler Wirtschafts- zweige erörtern können. Hier ging es nur um eine Person. Bis jetzt aber hat sich unsere höchste Volksvertretung nicht ein einziges Mal mit dem Schaustellergewerbe offiziell befaßt, obwohl hier Existenzfragen von über 3000 Un- ternehmern mit zirka 15 000 Familienangehöri- gen und rund 25 000 bis 30 000 Arbeitskräften zur Debatte stehen, abgesehen von den Millio- nen Werten an Wirtschaftsgütern im Schau- stellergewerbe. Es ist nicht angenehm, am Jahresende bittere Wahrheiten auszusprechen, aber Tatsachen las- sen sich nun einmal nicht umgehen. Die Bundes- republik betont immer wieder ihre europäische Gesinnung. Dann müssen aber auch Regierung und Volk der Bundesrepublik endlich dazu über- gehen, dem deutschen Schaustellergewerbe die- selbe Anerkennung und Achtung zukommen zu lassen, die dieser Berufsstand in den europäi- schen Nachbarstaaten, wie z. B. in Dänemark, Holland, Frankreich, Luxemburg, der Schweiz, in Italien und England, von jeher genießt. Der Schaustellerstand ist bitter ernst zu neh- men. Mit romantischen Gefühlsvorstellungen und bedingten Vorurteilen kann dieser Stand nicht mehr beurteilt werden. Der Gesetzgeber hat in den letzten 10 Jahren dem Schausteller- gewerbe viele berufsfremde Lasten aufgebürdet, denen so gut wie keine Erleichterungen auf an- 23. 12.-6. 1. 58 23. 12. 4. 1.58 23. 12. 4. 1. 58 21. 12. 2. 1.58 21. 12. 7. 1.58 deren Gebieten als Ausgleich gegenüberstehen. Die Lasten konnten nicht weitergegeben werden, weil das Schaustellergewerbe ja keinen Endver- braucher kennt, sondern nur Volksfestbesucher, die Anspruch auf volkstümliche Preise haben. Das Schaustellergewerbe wird seine dringend- sten Grundsatzforderungen präzise formulieren und Aufschluß über seine unhaltbaren inner- beruflichen Zustände und über seine unzuläng- liche Rechtsstellung im Wirtschaftsleben geben. Wir erwarten in den kommenden Jahren ernsthafte Anstrengungen und Taten der gesetz- gebenden Körperschaften, auch zur Festigung des deutschen Schaustellergewerbes. Von uns hat man stets erwartet, daß wir allen Verpflichtungen dem Staat und der Allgemein- heit gegenüber nachkommen. Wer diese Ver- pflichtungen erfüllt, hat Anspruch auf rechtliche Garantien für seine Lebens- und Existenzart. So fordern wir ab 1957 keine geduldete, sondern gesetzlich verankerte und mit allen Wirtschafts- zweigen gleichgestellte Berufsform und Daseins- berechtigung; denn vor dem Gesetz sind alle gleich, auch der Schausteller! Hans Oeser. HERFORD M. V. R. S. u. B. 1896 e. V. Mitteldeutscher Verein reisender Schausteller und Berufsinteressenten E. V. Sitz Herford Protokoll der Mitgliederversammlung vom 5. Dez. 1956, abgehalten im Vereinslokal W. Bracksiek. Um 20.30 eröffnete der 1. Vorsitzende die Ver- sammlung und gab die aus 7 Punkten bestehende Tagesordnung bekannt, die ohne Einwendung angenmomen wurde. Das Protokoll der Mitglie- derversammlung vom 22. 11. 1956 wurde verlesen und nach der vom Kollegen Erich Wurms be- antragten Streichung anerkannt. Eingänge: Eine Einladung vom Süddeutschen Verband reis. Schausteller u. Handelsleute E. V., Nürnberg, zu seinem 10jährigen Stiftungsfest am 7. Januar. Nach eingehender Erörterung wurde einstimmig beschlossen, eine Abordnung von drei Herren und die Vereinsfahne zu dieser Feier nach Nürnberg abzustellen. - Eine weitere Einladung des Geselligkeitsklubs ,,Hummel- Hummel", Hamburg, war wegen verspäteten Eingangs als erledigt zu betrachten. Die wei- teren Eingänge waren Geschäftsempfehlungen. Ein intern an den Verein gerichtetes Schreiben eines Mitgliedes wurde nach Übereinstimmung der Versammlung zur Erledigung dem Vorstand überwiesen.. Beitragszahlung und Aufnahme neuer Mit- glieder. Die Beitragszahlung wurde beim Kas- sierer erledigt. Der Aufnahmeantrag von Frau Martha Hirschhorn, Verkaufsbranche, war sta-