Der Komet 3410 – Seite 8

Seite 8 DER KOMET Pirmasens Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 366 34 Nr. 3410 »Unsittliche Gebühren<< Die angesehene Wochenzeitschrift „Die Zeit" macht in ihrer Ausgabe vom 4. April 1957 zu dem bekannten Berliner Gebührenurteil vom 3. Dezember 1956 folgende Ausführungen. ,,Das Kammergericht in Berlin, dessen Spruch sich einst wie die Anekdote berichtet - der Preußenkönig, Friedrich der Zweite, fügte, hat in diesen Tagen (mit nicht ganz dem gleichen Erfolg) wieder einmal Recht gegen die Obrig- keit sprechen müssen. 1953 war es dem Berliner Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen (§ 12 des Ladenschlußgesetzes) Senat plötzlich eingefallen, die Standgebühren Der Streit darüber, ob der § 55 a II Gewerbe- ordnung auch nach Inkrafttreten des Laden- schlußgesetzes weiter in Geltung ist, wird ohne letztinstanzlichen Gerichtsentscheidungen kaum zu beenden sein. Die Initiatoren des Ladenschlußgesetzes, die Regierungsdirektorin Dr. Marie Schulte-Lang- forth und Regierungsdirektor Dr. Ing. Hans- Herbert Böhm, beide im Bundesministerium für Arbeit, vertreten allerdings in dem von ihnen herausgegebenen Erläuterungsbuch zum Laden- schlußgesetz die Auffassung, daß der § 55a Ge- werbeordnung den Gewerbebetrieb im Umher- ziehen an Sonn- und Feiertagen betreffend, nicht mehr für den unter § 20 fallenden Hausier- und Straßenhandel gilt, und zwar auf Grund der in § 31 des Ladenschlußgesetzes enthaltenen Ge- neralklausel, die folgenden Wortlaut hat: ,,Außerdem treten alle Vorschriften, die den Vorschriften dieses Gesetzes widersprechen, außer Kraft." Wir haben bei den beteiligten Bundesmini- sterien, und zwar dem Bundesministerium für Arbeit, dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Bundes- ministerium für Wirtschaft beantragt, auf Grund des § 12 des Ladenschlußgesetzes möglichst so- fort eine Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen, worin bestimmt wird, daß und wie lange an Sonn- und Feiertagen - ab- weichend von der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 1- frischer Verkaufsstellen für die Abgabe von Milch, Bäcker- und Konditoreiwaren, frisches Obst, Blumen und Zeitungen geöffnet sein dür- fen. Dabei hat sich herausgestellt, daß die drei genannten Ministerien den Erlaß dieser Rechts- verordnung für absehbare Zeit nicht in Aussicht stellen können. Sie verweisen allerdings darauf, daß nach § 12 Ziffer 3 des Ladenschlußgesetzes die bisher getroffenen Anordnungen über den Sonntagsverkauf der genannten Waren in Kraft bleiben, bis sie durch Vorschriften einer Rechts- verordnung ersetzt sind (siehe auch Landmann- Rohmer, Bd. 2, 11. Aufl. Seite 546 ff., und Seite 549). Bei unseren Verhandlungen stellten die Ver- treter des Bundesministeriums für Arbeit, Herr Ministerialrat Dr. Recke, und des Bundesmini- steriums für Wirtschaft, Herr Ministerialrat Dr. Rother, übereinstimmend fest, daß der in § 12 Abs. 1 des Ladenschlußgesetzes genannte Begriff Konditoreiwaren nicht gesetzlich defi- niert sei und daß nach ihrer Auffassung unter diesen Begriff auch Speiseeis fallen müsse. Unsere Landesverbände müßten versuchen, an Hand der hier aufgezeigten Rechtsbehelfe über die Zwischenzeit hinwegzukommen. Die HAGD wird hier in Bonn dagegen mit allen Mitteln darauf drängen, die Frage des Sonn- und Feier- tagsverkaufes für unser Gewerbe so schnell wie möglich in unserem Sinne geregelt zu erhalten. Referat von Ministerialrat Dr. Rother, über den Stand der Gewerbegesetzgebung Hierzu berichtet die „,,Wirtschaftliche Mittei- der Industrie- und Handelskammer lungen" Wuppertal vom 1. April 1957, Nr. 7, wie folgt: ..Vor Gewerberecht-Sachbearbeitern der Indu- strie- und Handelskammern des Landes Nord- rhein-Westfalen sprach Ministerialrat Dr. Rother vom Bundeswirtschaftsministerium am 20. 3. 1957 in Wuppertal über den Stand der Gewerbe- rechtsgesetzgebung. Ministerialrat Dr Rother ging zunächst auf den Entwurf der zweiten Novelle zur Gewerbeordnung ein und erklärte, die Aus- sichten für eine Verabschiedung der Novelle noch in dieser Legislaturperiode seien wenig günstig, da der federführende wirtschaftspolitische Aus- schuß durch die Beratungen über den Entwurf eines Kartellgesetzes überlastet sei. Man überlege deshalb, ob es nicht zweckmäßig sei, die in dem Entwurf enthaltene, die Gewerbeuntersagung re- gelnde Neufassung des § 35 mit den dazugehö- renden Nebenbestimmungen des Novellenent- wurfes noch vor den Wahlen in Kraft, treten zu. lassen. Eine Neukodifikation der Gewerbeord- nung könne bei dem Umfang des Gesetzes nicht in einem Guß erfolgen. Es sei deshalb geplant,, die einzelnen Abschnitte dieses Gesetzes nach und nach durch Novellen neu zu fassen. Bezüglich des Entwurfes eines Berufsgesetzes für den Handel teilte der Referent mit, die Be- ratungen in dem federführenden Ausschuß des Bundestages seien im wesentlichen abgeschlos- sen. Durch den kürzlich eingebrachten Antrag, in das Gesetz - wie für Lebensmittel eine Son- derregelung für Gifte, Arzneimittel und ärzt- liche Hilfsstoffe einzuarbeiten, sei die baldige Verabschiedung des Entwurfs aber gefährdet worden. Die Beratungen über den Entwurf eines Arzneimittelgesetzes, das zusammen mit einem neuen Apothekergesetz erlassen werden sollte, seien gestoppt worden, nachdem das Bun- desverwaltungsgericht das bisher bei Apotheken vorgeschriebene Ausschreibungsverfahren für grundgesetzwidrig erklärt habe. Das gleiche Schicksal wie die zweite Novelle zur Gewerbeordnung treffe wahrscheinlich die Novelle zum Gaststättengesetz. Auch hier sei nicht mehr mit einer Verabschiedung vor der Wahl zu rechnen, zumal das Gaststättengewerbe ein noch ausstehendes Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts über die immer noch umstrittene Vereinbarkeit der Bedürfnisprüfung mit dem Grundgesetz abwarte. In der Novelle zum Gast- stättengesetz sei auch eine Regelung des Problems der Stubenläden vorgesehen. Die Fragen des Belegschaftshandels und der Direktverkäufe bezeichnete der Referent als Probleme, die mit gesetzgeberischen Mitteln nur schwer zu lösen seien. Grundsätzlich sehe das Bundeswirtschaftsministerium aber beide For- men des Handels als unerwünscht an. - Die No- velle zum Lebensmittelgesetz werde in Kürze verabschiedet werden. Zu der Frage, welche Artikel für den Verkauf auf dem Wochenmarkt zugelassen werden sol- len. erklärte Ministerialrat Dr. Rother, nach An- sicht des Bundeswirtschaftsministeriums solle der Wochenmarkt kein Jahrmarkt werden, sondern im wesentlichen nur den Küchenbedarf der Hausfrau decken. Andererseits solle aber trotz dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wo- nach die Vorschrift des § 66 Abs. 2 der Gewerbe- ordnung eng auszulegen sei, keine Ueberprüfung der bisher in einzelnen Gemeinden ergangenen Marktordnungen erfolgen. Die Oeffnungszeiten für Trinkhallen würden nicht im Ladenschlußgesetz, sondern in der No- velle zum Gaststättengesetz geregelt werden, da es sich bei Trinkhallen um Kleingaststätten han- dele. Was die Entwürfe zur Aenderung des La- denschlußgesetzes betreffe, so hätten alle drei nur geringe Aussichten auf Verwirklichung in dieser Legislaturperiode. In der Diskussion zu den einzelnen Punkten des Referats wurde besonders auf die schädliche Auswirkung der Direktverkäufe hingewiesen und der Wunsch ausgesprochen, das Bundeswirt- schaftsministerium möge seine ablehnende Hal- tung gegenüber dem Direkthandel deutlicher als bisher zum Ausdruck bringen." DRUCKSACHEN ALLER ART wie Briefbogen, Mittellungen, Fahrkarten, Platzanfragen, Plakate, Prospekte, Kataloge usw. In ein- u. mehrfarbiger Ausführung, llefert BUCHDRUCKEREI KOMET", PIRMASENS (PFALZ) für ambulante Gewerbetreibende erheblich her- aufzusetzen. In dem einen Falle, mit dem sich jetzt das Gericht zu befassen hatte, war einem Händler eine Erhöhung der Standgebühr von 6 auf 74 DM monatlich, also auf mehr als das Zwölffache, zugemutet worden. Aehnlich erging es vielen anderen der etwa tausend Westberliner Straßenhändler. Aber während die meisten von ihnen im zähen Kleinkrieg mit den Behörden schließlich resignierten - zumal ihnen gesagt wurde, wem die Neuregelung nicht passe, könnte sein Gewerbe ohne weiteres aufgeben (!) be- gab sich dieser eine auf die verschlungenen Pfade der Juristerei. Andere sind ihm später gefolgt, ohne jedoch schon das Ziel erreicht zu haben. Das Gericht hat mit dankenswerter Deutlich- keit gesprochen. In der Urteilsbegründung heißt es, die plötzlich vom Senat verfügte Gebühren- erhöhung sei als eine ,,unsittliche Ausnutzung der Monopolstellung" anzusehen und habe,,das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denken- den verletzt". Wenn auch vor gut drei Jahren die Preisauftriebstendenzen noch nicht so kraẞ wie (zuweilen) jetzt waren und die Wirtschafts- politik sich noch zurückhielt, so bedurfte es wohl auch damals keines besonderen des Bundeswirtschaftsministers, schlechte Beispiele von Behörden an den Pran- ger zu stellen. Das ist jetzt in einer so eindeuti- gen Sprache geschehen, daß es die Schuldigen verstehen sollten um Aufrufes derartige Aber so ganz scheinen sie das Verständnis noch nicht aufbringen zu wollen. Der Senat mußte erst von dem Verband der Gewerbetreibenden aus- drücklich zu Verhandlungen über die Konse- quenzen des Urteils aufgefordert werden. Da das Urteil nur den grundsätzlichen Kern der Sache trifft, sind eine Reihe technischer Fragen noch zu klären. Hoffentlich läßt der Senat des- wegen nicht weitere drei Jahre lang durch alle Gerichtsinstanzen erkennen, daß von der Rechtsmäßigkeit seiner Monopolstellung über- zeugt ist Oder gibt es etwa eine Verwal- tungsvorschrift, wonach Behörden als Unterle- gene in gerichtlichen Auseinandersetzungen den ..schlechten Verlierer" zu spielen haben?". er Versagung der Gewerbeerlaubnis bei unzuverlässigem Ehegatten In seiner Entscheidung vom 18. Juli 1956 (I. B. 16/56) hat das Oberverwaltungsgericht Berlin er- neut zu der Frage Stellung genommen, inwie- weit die persönliche Zuverlässigkeit einer Ge- werbetreibenden durch das Verhalten ihres Le- benspartners beinträchtigt wird. In der Urteils- begründung wird folgendes ausgeführt: ,,Mangelnde Zuverlässigkeit im gewerblichen Sinne liegt vor, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Betriebsinhaber nicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße Ausübung des Gewerbes bietet (§ 4 Abs. 1 des Gewerbezulas- 13. sungsgesetzes vom Mai 1954). Diese Tat- sachen brauchen nicht notwendig in der Per- son des Betriebsinhabers zu liegen, sondern kön- nen auch bei Personen gegeben sein, die auf seinen Gewerbebetrieb Einfluß nehmen können. Es ist eine Erfahrungstatsache, daß bei einer Le- bensgemeinschaft die Unzuverlässigkeit des einen Partners infolge der gegenseitigen Beeinflus- sung die Unzuverlässigkeit des anderen zur Folge haben kann. Deshalb ist von der Recht- sprechung auch das Verhalten des Ehegatten des Erlaubnisinhabers für erheblich erklärt worden, wenn Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß der Ehegatte auf Grund der ehelichen Lebens- und Erwerbsgemeinschaft bestimmenden Einfluß auf die gewerbliche Tätigkeit des Inhabers der Erlaubnis auszuüben in der Lage ist (vgl. Michel, Das Gaststättengesetz, 4. Aufl., § 2 Anm. II 1; Landmann-Rohmer, Kommentar zur Gewerbe- ordnung, 10. Aufl., Anm. 4d zu § 35 und die dort