Der Komet 3439 – Seite 10

Seite 10 »DER KOMET PIRMASENS und Schausteller Sitz München Außenstelle Ingolstadt genständen des Zubehörhandels, etwa Zigaret- Bayer. Landesverband ambul. Gewerbetreibender ten, nach Eintritt der örtlichen Ladenschluß- zeit an solche Personen möglich sei, die keine Getränke zu sich nehmen. Dieser Auffassung schließt sich das Gericht an.. Es entspricht in zunehmendem Maße einem Bedürfnis des breiten Publikums auch nach Schluß der La- denzeit noch Gegenstände des Zubehörhan- dels, etwa Zigaretten, Zigarren oder Scho- kolade und andere Süßwaren in kleineren Mengen zum Zwecke des Genusses an Ort und Stelle zu kaufen. Der Inhalt des Gesetzes, insbesondere des § 9 Abs. 3 der sogenannten LandespolizeiVO., nö- tigt mich dazu, als ,,Gäste" nur solche Per- sonen anzusehen, die Getränke zu sich neh- men. Nach der Auffassung des Gerichtes sind als Gäste solche Personen anzusehen, die die Kaufgelegenheit an einer Trinkhalle zu dem alleinigen Zweck benutzen, um sich Gegen- stände des Zubehörhandels, etwa Zigaretten oder Zigarren oder Schokolade oder Kau- gummi oder sonstige Süßwaren, in kleinen Mengen zu beschaffen. Deswegen ist ein Ver- stoß im Sinne der Anklage nicht anzunehmen. Der Angeklagte ist auf Kosten der Staatskasse freizusprechen." Gaststättengesetz: Abgabe von Speisen u. Getränken über die Straße während der allgemeinen Ladenschlußzeiten Der Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat in obiger An- gelegenheit folgenden Erlaẞ herausgegeben: Die in letzter Zeit wiederholt aufgeworfene Frage, ob auch Torten und ähnliche Backwaren als,,zubereitete Speise" gelten und durch Be- triebe des Gast- und Schankstättengewerbes auch während der allgemeinen Ladenschlußzei- ten über die Straße abgegeben werden dürfen, veranlaßt mich, folgendes festzustellen: Es ist anerkannten Rechts, daß Betriebe des Gast- und Schankstättengewerbes insoweit nicht den Vorschriften des § 22 der Arbeitszeitordnung und des § 41 a der Gewerbeordnung unterlie- gen, als darin Verkaufsgeschäfte vorgenommen werden, die zu diesem Gewerbe gehören. Es ent- spricht ferner allgemeiner Verkehrsauffassung, daß die Abgabe von zubereiteten Speisen und Getränken über die Straße dem Gast- und Schankstättengewerbe zuzurechnen ist, wenn 1. es sich um zubereitete Speisen und Getränke handelt, die genußfertig sind und in dieser Form und Beschaffenheit üblicherweise Gä- sten in Gast- und Schankwirtschaften zum alsbaldigen Verzehr angeboten werden, 2. die abgegebenen Mengen den alsbaldigen Ver- zehr vermuten lassen, und 3. die Abgabe über die Straße nach den örtlichen Anschauungen und Gepflogenheiten als Be- standteil des gast- und schankwirtschaftlichen Betriebes angesehen wird. Speisen, die noch einer weiteren Be- oder Verarbeitung bedürfen, können nicht als „,zube- reitete Speisen" im Sinne der vorstehenden Aus- führungen angesehen werden. Ebensowenig fal- len unter den Begriff zubereitete Speisen" Waren, die längere Zeit vorrätig gehalten wer- den können, wie z. B. Dauerbackwaren. Hinge- gen kann es nicht darauf ankommen, ob die Speisen im Einzelfall in dem Betrieb der Gast- oder Schankwirtschaft hergestellt worden sind. Ich habe hiernach keine Bedenken, daß auch Torten und ähnliche Backwaren leicht ver- derblicher Art von einschlägigen Betrieben des Gast- und Schankstättengewerbes während der allgemeinen Ladenschlußzeiten über die Straße abgegeben werden, da für diese Speisen die vor- stehenden unter 1. bis 3. genannten Voraus- setzungen in gleicher Weise vorliegen, wie dies durch frühere Erlasse bereits für Speiseeis, Schlagsahne und auch Flaschenbier anerkannt worden ist. Dagegen kann der Ansicht, daß auch der Ver- kauf von Spirituosen in geschlossenen Flaschen (3/4-Liter-Flaschen) von den Vorschriften des § 22 der Arbeitszeitordnung freigestellt ist, nicht zugestimmt werden, da Spirituosen in Gast- und Schankwirtschaften üblicherweise nicht in Flaschen zum alsbaldigen Verzehr angeboten werden. Die Außenstelle Ingolstadt im Bayrischen Landesfachverband ambulanter Gewerbetreiben- der hielt ihre Jahreshauptversammlung ab. Nach dem Tätigkeitsbericht des ersten Vorsitzenden Pfafflinger und dem Kassenbericht erfolgte die Entlastung des Vorstandes durch die Revisoren. Die anschließende Neuwahl brachte eine Bestä- tigung des alten Vorstandes: 1. Vorsitzender: Jos. Pfafflinger; 2. Vorsitzender: Rau; Schrift- führer: Gutschera; Kassierer: Wolf; Revisoren: Beckenbauer und Christ. In der Aussprache über das Ladenschlußgesetz wurde auf die schädlichen Auswirkungen die- ses Gesetzes hingewiesen und die Hauptgemein- schaft in Bonn aufgefordert, eine Aenderung des Gesetzes dahingehend zu erwirken, daß für das ambulante Gewerbe Ausnahmebestimmun- gen aufgenommen werden, die es gestatten, über die allgemeine Schlußzeit hinaus tätig sein zu dürfen. Diese Forderung wird von allen Landes- fachverbänden durch Protestkundgebungen unterstützt werden. Die Tradition des ambulanten Gewerbes und seine Anerkennung als durchaus ernstzuneh- mender Faktor im Wirtschaftsleben verlange eine Art,,Gewerbeschutz", der es unmöglich mache, daß das ambulante Gewerbe zum Sam- melbecken von Existenzen wird, die in anderen Berufen gescheitert sind. Ferner wird gefordert: Wiedereinführung der Kraftfahrzeugsteuerbe- freiung für die Zugmaschinen der Schausteller, Aenderung der Marktordnung und gleiche Ge- werberechtsgestaltung wie beim Einzelhandel. Der Fachverband will weiterhin auf dem Wege der Selbsthilfe die Rock'n-Roll-Musik von den Volksfesten verbannen. Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Niedersachsen-Nord E. V. Sitz Bremen Kreisstelle Bremen Protokoll über die Generalversammlung der Kreisstelle Bremen, am 20. 1. 1958, 17 Uhr, in der Gaststätte „Zum Minister", Findorffstr., Ecke Eickedorfferstraße. Um 17.45 Uhr eröffnete Kollege Stockhinger die gutbesuchte Versammlung. Nach der Ehrung der Verstorbenen wurde das Protokoll des Jah- res 1957 verlesen und von der Versammlung genehmigt. Kollege Stockhinger gab dann einen ausführ- lichen Tätigkeitsbericht zu Punkt 1 der Tages- ordnung, indem er einmal einen Rückblick hielt und z. a. Aufklärung über die geleistete Arbeit für die einzelnen Fachgruppen gab. Er schloß seinen Bericht mit den Worten: ,,,,Der Kampf ist hart; wer die Waffen streckt unterliegt. Wir wollen hoffen, daß unser Kampf auch weiterhin erfolgreich ist." Anschließend gab der Geschäftsführer, Herr Mügge, den Kassenbericht und Kollege Staats, als Revisor, den Revisionsbericht mit dem Hin- weis, daß er mit dem Kollegen Kaiser eine ein- gehende Buchprüfung vorgenommen habe, die zu keinerlei Beanstandungen Anlaß gab. Ferner verlas er den Revisionsbericht des amtlich be- eidigten Buchprüfers, Herrn H. Schepers, der die einwandfreie Buch- und Kassenführung bestätigte. state In der folgenden Diskussion zum Tätigkeits- bericht und Kassenbericht wurden einige An- fragen bezüglich der Mitgliederzahl, Mitglieder- werbung usw. geklärt. A Nachdem dem Vorstand und dem Kassenfüh- rer. Herrn Mügge. einstimmig Entlastung erteilt worden war, schritt man zum Punkt 6 der Ta- des Vorstandes". Als gesordnung:,,Neuwahl Wahlleiter wurde Kollege Siebcke und als Bei- sitzer die Kollegen Genslein und Pein gewählt. Die Wahl ergab nachfolgenden neuen Vorstand: 1. Vorsitzender der Kreisstelle: Rudi Weber: Stellvertreter: Martin Philippen; Stellvertreter: Willy Biermann; Schriftführer: Willi Ullrich; Revisoren: Hans Genslein und Felix Solmersitz. Nr. 3439 Nachdem der neue Vorstand seine Plätze ein- genommen hatte, dankte Kollege Weber im Na- men des Gesamtvorstandes für das entgegen- gebrachte Vertrauen. Er versprach, daß der Vorstand alles tun würde, was in seiner Macht stände, um evtl. Mißstände abzuschaffen und nur zum Wohle der Organisation arbeiten würde. Alsdann ging er zum Punkt 7 der Tagesord- nung:,,Wahl der Delegierten für den Landes- verbandstag in Bremerhaven", über. Aus der Wahl gingen hervor die Kollegen L. Brandt, Ernst Loeb, R. Enzenauer, Fr. Brockmann, F. Solmersitz, Genslein und Awater. Zu Punkt 8: ,,Berufsfragen", kam Kollege Weber noch ein- mal auf das Ladenschlußgesetz zu sprechen. Er verlas einen interessanten Beitrag einer Bonner Studentenzeitung in Bezug auf die Würstchen- händler in Bonn. Kollege Thiel gab anschließend einen an- schaulichen Bericht über die Handhabung bei der Verteilung der Turnusplätze, welcher von den Kollegen der Fachgruppe IV mit Beifall auf- genommen wurde. Kollege Weber versprach hier sofort Abhilfe zu schaffen. Nachdem die Sonntagsverkaufszeit der Blu- menhändler nochmals gestreift wurde, aber die Zeit schon zu weit vorgeschritten war, wurde beschlossen, den Punkt Berufsfragen auf den Fachgruppenversammlungen weiter zu behan- deln. Unter Punkt ,,Verschiedenes" wurde be- schlossen, eine gemeinsame Kohl- und Pinkel- fahrt zu veranstalten. Der Termin für diese Ver- anstaltung wird noch bekanntgegeben. Abschließend dankte Kollege Weber noch ein- mal dem Kollegen Stockhinger für seine lang- jährige Tätigkeit innerhalb der Organisation im Namen aller Mitglieder und schloßẞ dann die Versammlung um 22 Uhr. W. Ullrich, Schriftführer. Verband ambulanter Gewerbetreibender Fachgruppe 1, Sitz Hagen. Protokoll von der Jahreshauptversammlung am 3. 1. 1958, abgehalten im Lokal Paul Werner, Werdestr. Um 16 Uhr eröffnete Kollege Wilhelm Schlei- cher die Jahreshauptversammlung, begrüßte die anwesenden Damen und Herren und gab die Ta- gesordnung bekannt. Anschließend gedachte man der im vergangenen Jahr Verstorbenen. Die Tagesordnung und das letzte Protokoll wurden ohne Widerspruch angenommen. In seinem Geschäftsbericht sprach Herr Dr. Müller über das verflossene Jahr. Er be- tonte, daß wir hinsichtlich unserer Volksfest- plätze einen großen Erfolg verbuchen konnten. Zu unserem Ostervolksfest gab Herr Dr. Mül- ler bekannt, daß uns die gesamte,,Springe" zur Verfügung steht, da der Wochenmarkt verlegt wird. Dieser Beschluß wurde auf einer Beirats- sitzung der Bezirksstelle gefaßt. Wie schon in der letzten Versammlung be- kannt wurde, sind nur noch Schwierigkeiten seitens der Polizei zu erwarten. Aber man hoffe, auch dieses Problem zu lösen, damit einmal die Schwierigkeiten, die jedes Jahr neu auftreten, beseitigt werden. Auch läuft eine Liste, in der die anliegenden Geschäftsleute gebeten werden, ihre Zustimmung zu geben, daß unsere Veranstaltungen auf der ,,Springe" bleiben. Einige Geschäftsleute hatten sich schon in diese Liste eingetragen. Ein Kassenbericht konnte nicht gegeben werden, da in der letzten Versammlung keine Kassenprüfer gewählt wurden. Dies wurde nun nachgeholt. Die Kollegen Ernst Schapals und Hermann Ernenputsch wurden beauftragt, die Kassenprü- fung bis zur nächsten Versammlung vorzuneh- men. Anschließend erfolgte die Vorstandswahl. Als Wahlleiter wurde der Kollege Otto Acker- mann vorgeschlagen, der das Amt annahm. Er dankte für die geleistete Arbeit und erteilte dem Vorstand Entlastung. Aus der Wahl gingen per Akklamation hervor: 1. Vorsitzender: Wilhelm Schleicher; 1. Kassierer: Heinrich Kötter; 1. Schriftführer: Friedhelm Gräfe. Als 2. Vorsitzender wurde Kollege Otto Acker- mann durch Geheimabstimmung mit Stimmen- mehrheit gewählt. Der Antrag des Kollegen Hel-