Der Komet 3439 – Seite 9

Nr. 3439 »DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Geschäftszeiten im Zeitungs- und Zeitschriftenhandel Das Ladenschlußgesetz vom 28. November 1956 sieht nach § 5 einen Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften in Kiosken vor: a) an Werktagen durchgehend von 6-19 Uhr, b) an Sonn- und Feiertagen von 11-13 Uhr. Nach § 20 des Gesetzes gilt das Verkaufsver- bot während der Ladenschlußzeiten nicht für das Feilbieten von Tageszeitungen an Werktagen, so daß diese ohne Befristung Tag und Nacht ver- kauft werden können. Das Verkaufsverbot für die Zeitschriften wäre jedoch danach zu be- achten gewesen. Für diese wäre die Geschäfts- zeit, die für die Kioske vorgesehen ist, also von 6-19 Uhr, maßgeblich. Der Gesetzgeber hat es verabsäumt, im ambulanten Zeitungs- und Zeit- schriftenhandel für Sonntagsverkäufe besondere Bestimmungen zu erlassen. Offenbar ist es dem Gesetzgeber entgangen, daß auch für den ambu- lanten Zeitungs- und Zeitschriftenhandel in § 5 des Gesetzes eine entsprechende Regelung hätte getroffen werden müssen, nachdem feststeht, daß der § 55 a Gewerbeordnung auf den Ver- kauf von Zeitungen und Zeitschriften ebenso wie für den übrigen ambulanten Handel nicht mehr anwendbar ist. Der § 12 des Gesetzes sieht nun vor, daß die beteiligten Bundesministerien durch Rechtsver- ordnung mit Zustimmung des Bundesrates be- stimmen, daß und wielange an Sonn- und Fei- ertagen Verkaufsstellen für die Abgabe von Zei- tungen geöffnet sein dürfen. Da die für das Jahr 1957 erteilten Ausnahmegenehmigungen zum Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften, sind, am 31. Dezember abliefen, würde ab sind, am 31. Dezember d. J. ablaufen, würde ab 1. Januar 1958 der Sonntagsverkauf von Zeitun- gen im ambulanten Gewerbe überhaupt nicht mehr gestattet sein. obschon diese Geschäftszeit namentlich nur für Kioske vorgesehen ist. ren Es hat einen harten Kampf gekostet, die Her- des Bundesarbeitsministeriums davon zu überzeugen, daß der Verkauf von Zeitungen auch an den Sonntagabenden notwendig ist. Wir haben zunächst darauf bestanden, daß die Geschäftszeit für den ambulanten Handel mit Tageszeitungen und Zeitschriften an Sonn- und Feiertagen ab 17 Uhr ohne nähere Be- fristung festgesetzt werden sollte. Es wurde uns jedoch bedeutet, daß wir damit nicht durchdrin- gen könnten. Nach längerem Hin und Her wurde vorgesehen, daß für den ambulanten Handel nur mit Tageszeitungen (Sport-, Sonn- und Abendblätter) eine fünfstündige Ge- Seite 9 anstaltung verbotener Glücksspiele" auf. Der Automatenaufsteller, der für seinen Spielauto- maten allerdings die erforderliche polizeiliche Genehmigung nicht habe, könne nur wegen eines Verstoßes gegen die Gewerbeordnung ver- urteilt werden. Das hat die praktisch sehr wich- tige Folge, daß die Einziehung der Glücksspiel- automaten, die das Landgericht Bonn ausge- sprochen hatte, aufgehoben werden muß. Die Automaten könnten nur eingezogen werden, wenn sie zur Veranstaltung eines „,verbotenen Glücksspiels" benutzt worden seien, und diese Frage hat das Oberlandesgericht Köln verneint (Ss 417/56). Funkentstörung von Kraftfahrzeugen Der Herr Bundesminister für Verkehr über- sendet uns ein Schreiben nachstehenden Inhalts, und bittet uns, dazu Stellung zu nehmen. Wir haben den Vorgang auf der Beiratssitzung der HAGD am 25. November 1957 in Koblenz be- sprochen mit dem Ergebnis, daß wir gegen die beabsichtigte gesetzliche Regelung der Funkent- störung keine Einwendungen erheben wollen; zumal für die Funkentstörung die entsprechen- den Kosten relativ gering sind und ab 1. Juli 1958 voraussichtlich alle Neufahrzeuge funkent- stört geliefert werden. aftszeit an end und Feiertagen ohne die Nach längeren Verhandlungen teilt der Ver- beiden Geschäftsstunden von 11-13 Uhr konze- diert wird. Es bleibt den Ländern überlassen, nach örtlichen Bedürfnissen die Geschäftszeit im einzelnen nach der Uhrzeit zu bestimmen. Ganz allgemein war man der Meinung, daß diese Zeit am zweckmäßigsten von 17.30-22.30 Uhr be- stimmt würde. In diesen Tagen befaßt sich der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf zur Aenderung des Ladenschlußgesetzes, der von dem Ministerrat des Landes Baden-Württemberg vorgelegt wor- den ist. Falls dieser Gesetzentwurf sowohl vom Bundesrat als auch vom Bundestag angenommen wird, fällt für den ambulanten Zeitungs- und Zeitschriftenhandel jegliche Geschäftszeitbe- schränkung fort, da die Aenderung des § 20 die- ses Gesetzentwurfes den ambulanten Zeitungs- und Zeitschriftenhandel von den allgemeinen Ladenschlußzeiten überhaupt ausnimmt. Falls dieser Gesetzentwurf nicht angenommen wird, ist damit zu rechnen, daß der ebenfalls vorlie- gende Referentenentwurf des Bundesarbeitsmi- nisteriums erhöhte Aussicht auf Annahme hat. Dieser sieht für den Zeitungs- und Zeitschriften- handel ganz allgemein eine Verkaufszeit von 6 bis 19 Uhr an Werktagen vor, beschränkt den Sonntags- und Feiertagshandel auf die Rechts- verordnung nach § 12 des Gesetzes und gibt die Möglichkeit, weitere Ausnahmen nach § 20 des Gesetzes - ähnlich wie bisher nach § 55 a Gewerbeordnung zu erteilen. Die HAGD hat sich deshalb zusammen mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverle- ger E. V. mit allen ihr zu Gebote stehenden Mit- teln dafür eingesetzt, daß der Sonntagsverkauf von Zeitungen im ambulanten Gewerbe jetzt sofort nach §12 des Gesetzes durch Rechtsver- ordnung mitgeregelt wird. Die dieserhalb am 28. November 1957 im Bundesarbeitsministerium gepflogenen Verhandlungen haben ergeben, daß rechtlich keine Bedenken dagegen geäußert wer- den, wenn der ambulante Zeitungs- und Zeit- schriftenhandel auch an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 11-13 Uhr Zeitungen feilbietet, laẞ haben. Das weitgehendste Entgegenkommen dem Zei- tungs- und Zeitschriftenhandel gegenüber bie- tet der Entwurf von Baden-Württemberg, Bun- desratsdrucksache Nr. 206/57, den nach Kräften zu unterstützen wir also tatsächlich allen An- 10-Pfennig-Spielautomat kein,,Verbotenes Glücksspiel" Grundsatzentscheidung des Oberlandesgerichts_Köln Mit handelsüblichen Spielautomaten kann man keine,,verbotenen Glücksspiele öffentlich ver- anstalten". Diese Entscheidung fällte der 1. Straf- senat des Oberlandesgerichts Köln in einem Strafverfahren gegen einen Automatenaufstel- ler. Das Landgericht in Bonn hatte den Aufstel- ler eines Automaten in erster Instanz nicht nur wegen eines Vergehens gegen die Gewerbeord- nung, sondern auch wegen,,verbotener öffentli- cher Veranstaltung von Glücksspielen" verur- teilt, weil er zwei mechanisch-betriebene Glücks- spielautomaten ohne polizeiliche Genehmigung aufgestellt hatte. Es handelte sich um Glücks- spielautomaten der Marke „Turf" und „,Rota- mint". Das Gericht stellte fest, daß bei einem Einsatz von 10 Pfennigen die Geräte eine Ge- winnchance von 1:5 bezw. 1:4 haben. Bei diesen Geräten stehe daher der Unterhaltungscharak- ter infolge der geringen Höhe des Einsatzes im Vordergrund, so daß die Vorschrift des Strafge- setzbuches über die ,,verbotenen Glücksspiele" auf derartige Automaten nicht angewandt wer- den könne. Wenn man an einem solchen Gerät mit 10 Pfennigen Einsatz selbst eine volle Stunde ununterbrochen spiele, könne man auf Grund der durchschnittlich entfallenden Ge- winne nicht mehr verlieren, als ein Arbeiter etwa in einer Stunde verdiene. Der mögliche Verlust bewege sich also vergleichsweise in Höhe eines Betrages, den jedermann aufbrin- gen müsse, wenn er eine unterhaltende Veran- staltung besuche, bei der ein Eintrittsgeld oder ein Verzehr gefordert werde. ,,Hieraus ergibt sich, daß das Aufstellen zugelassener Geldspiel- automaten mit der gewählten Gewinnchance nicht gegen den Gesetzeszweck des § 284 Straf- gesetzbuch (verbotenes Glücksspiel) verstößt, der auf,Unterbindung oder Zügelung der Spiellei- denschaft gerichtet ist. Die Höhe des Einsat- zes und der Gewinnmöglichkeit lassen keine wesentlichen Verluste zu, und es ist daher für die Betätigung einer Spielleidenschaft kein Raum." Mit dieser wörtlichen Begründung hob das Oberlandesgericht Köln die Verurteilung des Automatenaufstellers wegen,,öffentlicher Ver- band der Automobilindustrie nunmehr mit, daß sich seine Mitgliederfirmen bereit erklärt haben, die serienmäßige Funk-Fern-Ent- störung für alle Neulieferungen bis zum 1. Juli 1958 auf freiwilliger Basis durchzuführen, nachdem die hierfür notwendigen Voraus- setzungen von seiten der Zulieferanten bis Ende dieses Jahres getroffen sein werden. Diese Zusage stellt somit den Anfang für Maßnahmen der Funkentstörung der Otto- Motoren auf der Grundlage der VDE-Bestim- mungen dar. Unter Würdigung der Schwie- rigkeiten, die mit einer solchen Umstellung der gesamten Neuproduktion verbunden sind, muß der genannte Termin vom 1. Juli 1958 als angemessen bezeichnet werden. Der Verband der Fahrrad- und Motorradin- dustrie hat sich mit Schreiben vom 30. Okto- ber 1957 ebenfalls dahingehend geäußert, daß die Zweiradindustrie ab 1. Juli 1958 in der Lage sein wird, Neufahrzeuge funkentstört herzustellen. In Uebereinstimmung mit der Auffassung, die in der Ressortbesprechung am 30. November 1956 gebildet wurde, sollen zunächst die Er- fahrungen abgewartet werden, die auf breiter Grundlage mit der Funkentstörung bei der Neuproduktion gesammelt werden können, be- vor die Frage erörtert wird, wann auch die bereits im Verkehr befindlichen Fahrzeuge nachträglich noch entstört werden können. Es ist beabsichtigt, eine gesetzliche Regelung der Funkentstörung im Anschluß daran vor- zusehen, die auch die bis dahin freiwillig durchgeführte Funkentstörung der Neufahr- zeuge mit einschließen würde. Als Zeitpunkt für eine solche Maßnahme käme der Herbst 1958 in Frage. Eine Vorverlegung - so wün- schenswert wie sie für den Fernseh- und Rundfunkempfang auch sein möge - erscheint aus technischen Gründen nicht möglich." Zubehörhandel in Trink- und Imbißhallen Das Amtsgericht in Koblenz hat in einem Ur- teil vom 11. Juni 1954 den Inhaber einer Trink- und Imbiẞhalle auf Kosten der Staatskasse frei- gesprochen, obschon dieser nach 19 Uhr Zube- hörwaren an Personen abgegeben hat, die nicht gleichzeitig Getränke oder Speisen zu sich nah- men. Aus der Begründung des Urteils halten wir die nachstehend wiedergegebenen Erkenntnisse für besonders wichtig. ,,Es ist allgemein anerkannt, daß Trinkhallen in der Art wie sie der Angeklagte führt, unter den Begriff der Schankwirtschaft fallen. Es ist streitig, daß nur sogenannte Trinkgäste berechtigt sind, zum Genuß auf der Stelle an- dere Genußmittel als etwa Zigarren oder Zi- garetten in kleinen Mengen (sogenannter Zu- behörhandel) zu kaufen. Es wird aber auch die Meinung vertreten, daß der Verkauf von Ge-