Der Komet 3442 – Seite 8

Seite 8 HERFORD M. V. R. S. u. B. 1896 e.V Mitteldeutscher Verein reisender Schausteller und Berufsinteressenten E. V. Sitz Herford Protokoll der außerordentlichen Versammlung vom 20. 2. 58. Die Versammlung, zu der alle Mitglieder ein- geladen waren, wurde im Vereinslokal von W. Bracksiek abgehalten. Als Gäste waren aus Bielefeld anwesend: der Berufskollege Hüttemann jr., aus Münster: die Kollegen Willy Altrogge und Höhle. Um 20.15 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende, Kollege Wilhelm Krameyer, die außerordent- liche Versammlung, begrüßte die Erschienenen auf das herzlichste und gab bekannt, daß es einen bestimmten Zweck habe, daß die heutige Versammlung als außerordentliche einberufen sei. Die Tagesordnung wurde bekanntgegeben und fand ohne Einspruch Annahme. Punkt 1. Das Protokoll der Mitgliederver- sammlung vom 13. Februar 1958 wurde ver- lesen und angenommen. Punkt 2: Eingänge. Die Rundschreiben V/58 und VI/58 der Hauptge- schäftsstelle des Deutschen Schaustellerbundes kamen zur Verlesung. Das Rundschreiben VI/58 behandelte zu 1: Die Platzaufhebungen und Ver- längerungen zu § 60a der Gewerbeordnung; zu 2: Der Termin der Zentralvorstandssitzung des Deutschen Schaustellerbundes in Frankfurt am Main; zu 3: Bericht über das Kirmesunglück in Mülheim an der Ruhr. Das Rundschreiben V/58 behandelte zu 1: Die Anhebung des Tarifs der Deutschen Bundesbahn; zu 2: Sitzungsbericht des Normen-Ausschusses. Ferner ein Schreiben der Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Schaustellerbundes als Einladung an alle angeschlossenen Verbände und Vereine des Raumes Nordrhein-Westfalen zu der am 24. Februar 1958 in Bonn in den Kaisersälen stattfindenden Besprechung. Diese Einladung be- zog sich auf den vom geschäftsführenden Vor- stand zum 9. Delegiertentag in Kiel gestellten Antrag VI. Nach ausgiebiger Aussprache soll dieser Einladung Folge geleistet werden. Laut Versammlungsbeschluß werden der 1. Vor- sitzende und der Kollege W. Steiger nach Bonn fahren. - Von der Amtsverwaltung Enger lag die offizielle Bestätigung vor, daß dem Mittel- deutschen Verein die Durchführung des bean- tragten Frühlingsvolksfestes in Enger zugespro- chen wurde. Von den zur Wahl gestellten Ter- minen wurde lt. Versammlungsmehrheitsbeschluß die Zeit vom 14. bis einschl. 16. März 1958 fest- gelegt. Von dem Geschäftsführer der ARAG lag eine Anfrage vor. Er beabsichtige in einer der nächsten Versammlungen über den Rechts- schutz zu sprechen. Diesem Ersuchen wurde stattgegeben. Er soll in der Versammlung am 27. Februar sprechen. Punkt 3: Beitragszahlung. Diesen Punkt er- ledigte der 1. Kasierer. Es wurde jedoch darauf hingewiesen, daß die Einzahlung der Wagen- standgelder erfolgen müsse. Punkt 4: Organisations- und Berufsfragen. Kollege Fritz Heitmann greift die Angelegenheit Ladenschlußgesetz auf und wünscht Aufklärung darüber, inwieweit dieses Gesetz auf unsere Verkaufssparte Einwirkung habe. Um hierüber genauestens unterrichtet zu wer- den, schlägt Kollege Willy Steiger vor, bei der Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Schausteller- bundes Nachfrage zu halten, ob hierüber ge- naueste Ausführungen vorlägen. Eine vorliegende Abschrift der Verfügung vom 23. Juli 1957 wurde verlesen. Im letzten Ab- schnitt heißt es dort: Feilbieten von Waren ist jedoch bei Volksbelustigungen, die genehmigt sein müssen, auch während der allgemeinen Ladenschlußzeiten ohne weiteres zulässig und bedarf keiner Ausnahmegenehmigung nach § 55a Abs. 2 der Gewerbeordnung. Abschluß des Rahmenvertrages mit der GEMA- Bezirksstelle Dortmund. Es wurde beschlossen, diesen am 3. März zu tätigen. Den Vereinen in Bielefeld, Münster, Minden und Lippe wird der Termin mitgeteilt. »DER KOMET PIRMASENS Punkt ,Verschiedenes". Die Anfrage, ob der 1. Schriftführer auch in diesem Jahr wegen der Überprüfung der Zugmaschinen beim Straßenver- kehrsamt vorstellig werde, wurde bejaht. Eine weitere Anfrage, ob dieses Jahr wieder ein Abschiedsessen stattfinde, wurde ebenfalls bejaht. Laut Versammlungsbeschluß findet am 28. Februar ein Hähnchenessen statt. Alle Mit- glieder und deren Ehefrauen sollen daran teil- nehmen. Der 1. Vorsitzende gab noch bekannt, daß auch die Brauerei Felsenkeller die alte Tra- dition wahren wolle und stifte dazu 75 Liter Bier. Kollege Robrahn gab anläßlich seines Geburtstages eine Runde aus. Kollege Heitmann bittet um Auskunft, ob die Installierung des neuen Marktplatzes seitens der Behörde vor- genommen würde. Der 1. Vorsitzende erklärte, daß diesbezüglich vom Vorstand alles unternom- men worden sei. Damit waren die allgemeinen Fragen erledigt. Der 1. Vorsitzende hatte der Versammlung nun noch offiziell etwas mitzuteilen. Wie allen Mit- gliedern inzwischen bekannt geworden ist, wurde uns während des Delegiertentages in Kiel eine Fahne zu treuen Händen übergeben. Eine blei- bende Erinnerung wird es jedem sein, der in Kiel diese Stunde miterleben durfte. Der 1. Vor- sitzende bat nun den Kollegen Bockhacker, den Mitgliedern diese Fahne zu präsentieren. Als die Fahne in den Saal gebracht wurde, erhoben sich die Anwesenden spontan von ihren Sitzen, und der 1. Vorsitzende würdigte in dieser Minute des Gedenkens die Fahne als Symbol des Schaustel- lerstandes allgemein, besonders aber dieser her- renlosen Fahne. Er gelobte feierlich, daß der Verein sich dieser Aufgabe jederzeit bewußt sei. Seine Worte klangen aus, daß der Mitteldeutsche Verein stolz sei, diese Fahne verwahren zu dür- fen und hoffe sehr, sie eines Tages wieder un- versehrt an ihren Heimatort zurückgeben zu können. Kollege Otto Hirsch schilderte noch kurz den romantischen, echt komödienhaften Weg, den dieses Schaustellersymbol in den letzten Jahren zurückgelegt habe. Es wurde beschlossen, den Gedenktag der Uebernahme durch entsprechende Embleme an beiden Fahnen festzuhalten. Weiter- hin wurde beschlossen, die Fahne nur bei wich- tigen Anlässen zu zeigen. Der Kollege Bockhak- ker wurde als Fahnenträger gewählt. Die Kol- legen Otto Hirsch und Willy Steiger übernehmen auf eigenen Wunsch die Funktion der Fahnen- offiziere. Zum Ausklang verblieb man noch eine geraume Zeit beisammen. Der 1. Vorsitzende schloß um 24.50 Uhr die Versammlung. Der Vorstand Wilhelm Krameyer, 1. Vorsitzender, Carl Deutgen, 1. Schriftführer. Protokoll der Mitgliederversammlung vom 27. Febr. 1958. . Die Versammlung wurde im Vereinslokal von W. Bracksiek abgehalten. Der 1. Vorsitzende eröffnete um 20.15 Uhr die Versammlung, be- grüßte die erschienenen Mitglieder und gab die Tagesordnung bekannt, die ohne Widerspruch angenommen wurde. - Punkt 1. Das Protokoll der außerordentlichen Versammlung vom 20. 2. 1958 wurde verlesen und ohne Aenderung an- genommen. Punkt 2. Auf unsere Einladung war der Ge- schäftsführer der ARAG, Herr Jungjohann, er- schienen und hielt ein ausführliches Referat über den Rechtsschutz, den die ARAG ihren Mit- gliedern bietet. Mit großem Interesse wurde die- ses Referat von den Mitgliedern aufgenommen. An Herrn Jungjohann gestellte Fragen, erwi- derte er in gut verständlicher Weise. Zum Ab- schluß erklärte der Referent, daß er zu jeder Zeit erreicht werden könne, wenn eine schrift- liche Meldung erfolge. Der 1. Vorsitzende dankte Herrn Jungjohann für seine Ausführungen und hob hervor, daß den Mitgliedern durch das Re- ferat eine bessere Einsicht in die Rechtsschutz- Angelegenheit der ARAG gegeben worden sei. Punkt 3: Eingänge. Von der Hauptgeschäfts- stelle des Deutschen Schaustellerbundes lagen die Rundschreiben VII/58 und VIII/58 vor. Das Rundschreiben VIII/58 behandelte zu 1: Beför- derungssteuer mit dem Hinweis, daß Wohnwagen nicht beförderungssteuerpflichtig seien. Des weiteren wurde bekanntgegeben, daß Verhand- lungen mit den zuständigen Ministerien im Gange seien, die auf eine Beförderungssteuer hinzielen, daß Schaustellertransporte frei wür- Nr. 3442 den; zu 2: Protestaktion der Zirkus-Direktoren in Frankfurt am Main. Von der Fahnenfabrik Kreisel, Karlsruhe, lag eine Offerte vor. Punkt 4: Bericht von der Besprechung in Bonn. Der 1. Vorsitzende und Kollege Willy Steiger gaben Bericht. Punkt 4a. Der 1. Schriftführer gab bekannt, daß die Rücksprache beim Straßenverkehrsamt stattgefunden habe. Ueberprüfungstermin ist auf die Zeit vom 6. bis 13. April 1958 festgelegt wor- den. Punkt 5:,,Verschiedenes". Wegen einer Rückfrage der Verkehrspolizei betreffs Schau- stellertransporte, wird der 1. Vorsitzende dort vorstellig werden. Aus diesem Grunde wurde vom Schriftführer der seinerzeit vervielfältigte Auszug aus den Bestimmungen der StVZO vom 24. 8. 53 verteilt. Kollege Willy Heitmann dankte dem Verein für das anläßlich seiner silbernen Hochzeit über- reichte Geschenk und läßt eine Runde kredenzen. Eine Anfrage des Kollegen Alex Weber, wird I vom Vorsitzenden entsprechend beantwortet. Ebenso die Anfrage des Kollegen Johann Weber. Die Tagesordnung war erschöpft. Der 1. Vor- sitzende schloß die Versammlung. Der Vorstand Wilhelm Krameyer, 1. Vorsitzender, Carl Deutgen, 1. Schriftführer. Schaustellerverein Wilhelmshaven Geschäftsst.: Wilhelmshaven, Peterstr. 61, Tel. 5196 Protokoll über die Generalversammlung. Am 15. Januar 1958 hielt der Schausteller-Ver- ein Wilhelmshaven im,,Schützenhof" seine tra- ditionelle, gutbesuchte Generalversammlung ab. Nach der Begrüßung des 1. Vorsitzenden, Kol- lege Mondorf, wurde die umfangreiche Tagesord- nung bekanntgegeben. Es folgten dann der Rechenschaftsbericht des 1. Vorsitzenden, der Kassenbericht des 1. Kassierers, abschließend der Bericht der Revisoren. Nach Bildung der Wahl- kommission wurde dem gesamten Vorstand Ent- lastung erteilt und zur Neuwahl geschritten. Wiedergewählt wurden Herr Mondorf als 1. Vorsitzender und Herr Harms als 1. Schrift- führer. Neugewählt wurden Herr Willi Ottens junior als 2. Vorsitzender, und Frau Sophie de Vries als 1. Kassiererin. Als Platzmeister wurde Herr Willi Ottens jr. bestellt. Zu Revisoren wur- den anschließend die Herren Kind, Lübke und Schröder ernannt. Die neue Geschäftsstelle wurde von der Peter- nach der Blumenstraße 12 ver- legt. Nachdem auch der Vergnügungsausschuẞ unter Dach und Fach war, waren die Haupt- punkte erledigt. Zum Schluß gab der 1. Vor- sitzende noch einen Ausblick auf die kommende Saison und wünschte den Kollegen weiterhin ein erfolgreiches und gutes Saisongeschäft. Harms, 1. Schriftführer. BVG und Räumlichkeiten der Imbißhallen usw. Die Bedürfnisfrage bei Erteilung von Schank- konzessionen darf bekanntlich nicht mehr ge- prüft werden. Inhaber von Verkaufspavillons, Imbißhallen, Kiosken und ähnlichen Betrieben suchen vermehrt um Konzession zum Ausschank von Getränken nach. Neben persönlicher Zuver- lässigkeit des Antragstellers müssen jedoch auch die zum Betriebe des Gewerbes bestimmten Räumlichkeiten wegen ihrer Lage und Beschaf- fenheit den polizeilichen Anforderungen gemäß § 2 Abs. 1 Ziff. 3 Gaststättengesetz entsprechen. Die Rechtsgültigkeit dieser Vorschriften unter- liegt keinerlei Bedenken,,,denn die dort gestell- ten Anforderungen enthalten in Bezug auf die für den Gewerbebetrieb bestimmten, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach, ins- besondere in seiner Entscheidung vom 6. 10. 55, ausgesprochen hat, nur eine nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes zulässige gesetzliche Regelung der Berufsausübung, ohne den Wesens- gehalt des Grundrechtes der freien Berufswahl anzutasten". So hat erneut das BVG am 1. 3. 57 - MK. Le 22/55 entschieden. Druck und Verlag: Buchdruckerei KOMET, Gustav Leis, Pirmasens. Für die Schriftleitung verantwortlich: . L. Löffler, Pirmasens. - Erfüllungsort u. Gerichtsstand: Pirmasens. Für den Inhalt des Anzeigenteils über- nimmt der Verlag keine Haftung.