Der Komet 3457 – Seite 9

Nr. 3457 § 55a Abs. 2 GewO, auf den allein die Klage zu stützen ist, kann die Verwaltungsbehörde Aus- nahmen von dem nach § 55a Abs. 1 GewO be- stehenden Verbot, an Sonn- und Feiertagen den Gewerbebetrieb im Umherziehen auszuüben, zu- lassen. Derartige Ermessensentscheidungen un- terliegen der richterlichen Nachprüfung nur in den engen Schranken des § 23 Abs. 3 MRVO 165, d. h. eine gegen sie gerichtete Klage ist nur be- gründet, wenn die gesetzlichen Grenzen des Er- messens überschritten sind oder wenn von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist. Im vorliegenden Falle hat die Be- klagte von ihrem Ermessen jedoch überhaupt keinen Gebrauch gemacht, sondern den Antrag des Klägers aus Rechtsgründen abgelehnt. Recht- lichen Erwägungen, die die Behörde bei Erlaẞ bzw. Ablehnung eines Verwaltungsaktes an- gestellt hat, muß das Gericht aber nachgehen. Wenn hierbei ein Rechtsirrtum erkennbar wird, der die Verwaltungsentscheidung ersichtlich be- einflußt hat, so unterliegt die behördliche Maß- nahme der Aufhebung. Wird bei dieser Nach- prüfung darüber festgestellt, daß die Behörde ohne diesen Rechtsirrtum den Verwaltungsakt von sich aus erlassen, d. h. ihn aus Ermessens- erwägungen nicht abgelehnt hätte, so ist sie zu verpflichten, den begehrten Verwaltungsakt zu verfügen. Nach dem Sachstand des Vorverfah- rens und den Ausführungen der Parteien in der mündlichen Verhandlung hatte das Gericht keine Bedenken, diese Feststellung zu treffen, zumal der Kläger bis Ende vergangenen Jahres sein Gewerbe mit ausdrücklicher Billigung der Ver- waltungsbehörde sogar über den jetzt begehrten Umfang hinaus hat betreiben dürfen. " Hiernach bleibt als letzte Voraussetzung für den Erfolg die Vornahmeklage, daß § 55a Abs. 2 der Gewerbeordnung mit dem Ladenschlußgesetz nicht im Widerspruch steht und deshalb als rechtsgültig nach wie vor anzuwenden ist. Dies muß aus folgenden Gründen bejaht werden. Nach § 20 in Verbindung mit § 3 La.Schl.Ges. ist das gewerbliche Feilhalten von Waren zum Ver- kauf an jedermann außerhalb von Verkaufsstel- len an Sonn- und Feiertagen und an Werktagen abends nach 18.30 Uhr (samstags 14 Uhr) ver- boten. Daß der Kläger als ambulanter Händler außerhalb einer Verkaufsstelle an jedermann verkauft, steht außer Frage. Er hält jedoch keine ,Waren" feil und fällt aus diesem Grunde nicht unter § 20 La.Schl.Ges. Zwar sind Speiseeis und Schlagsahne "Waren" nach dem landläufigen Sprachgebrauch; sie sind es auch im Sinne des § 1 Abs. 3 Ziff. 1 HGB. Das Ladenschlußgesetz klammert aber aus dem Oberbegriff,,Waren" offensichtlich die fertig zubereiteten Speisen und Getränke zum Genuß auf der Stelle" aus, denn andernfalls würden auch alle Schank- und Speisewirtschaften von dem Ladenschlußgesetz betroffen werden, d. h. sie müßten werktags ab 18.30 Uhr schließen und dürften an den Sonn- tagen überhaupt nicht geöffnet werden. Daß dies nicht beabsichtigt ist, betrachtet das Gesetz als so selbstverständlich, daß es diesem Falle nicht einmal einen Ausnahmeparagraphen gewidmet hat, und zwar in auffallendem Gegensatz zu Apotheken, Zeitschriftenständen, Tankstellen, Warenautomaten sowie den Verkaufsstellen auf Bahnhöfen und Flughäfen (vgl. § 4 ff La.Schl.- Ges.). Das Gesetz hat die Sonderregelung, die für die Schank- und Speisewirtschaften im Gaststättengesetz und seinen Nebengesetzen ent- halten sind, offenbar überhaupt nicht berühren wollen, wie denn in der Praxis auch noch nie- mand auf die Idee gekommen ist, ein Schank- oder Speisewirt handele mit ,,Waren", unterhalte eine Verkaufsstelle" und unterliege deshalb den Bestimmungen über den vorzeitigen Ladenschluß. Nun wird allerdings das Gewerbe des Klägers, selbst wenn man es als Speisewirtschaft an- sehen wollte, auch vom Gaststättengesetz nicht umfaßt. Denn von Speisewirtschaften ist dort nur in § 25 und den daselbst in Bezug genomme- nen hier nicht interessierenden - §§ 13 Abs. 1 und 2, 14, 17 und 22 Abs. 1 die Rede; im übrigen unterliegen die ordentlichen Speisewirtschaften dem allgemeinen Gewerberecht, d. h. der Ge- werbeordnung. Tatsächlich ist der Betrieb des Klägers aber auch keine Speisewirtschaft im Sinne des Gaststättengesetzes, weil er keine feste Betriebsstätte hat (vgl. Michel § 25 Anm. I). Es bleibt mithin nichts anderes übrig, als das Be- rufsrecht des ambulanten Speisehandels ebenfalls in der Gewerbeordnung zu suchen, wobei vor- liegend § 55a GewO in Betracht kommt. >>DER KOMET« PIRMASENS Hierzu besteht umso mehr Veranlassung, als das Ladenschlußgesetz in § 31 Abs. 2 eine ganze Reihe ihm entgegenstehender gesetzlicher Be- stimmungen, darunter auch solche der Gewerbe- ordnung nämlich den § 41a - ausdrücklich auf- hebt, den § 55a GewO dagegen nicht erwähnt. Dieser Argumentation kann nicht entgegenge- halten werden, daß § 31 Abs. 2 letzter Satz La.- Schl.Ges. alle ihm entgegenstehenden Vor- schriften außer Kraft setze und damit auch § 55a GewO. umfasse. Ein solcher Gedankengang käme einer nichtssagenden Tautologie gleich; denn ob § 55a GewO dem Ladenschlußgesetz entgegensteht, ist die rechtliche Beweisfrage und kann deshalb nicht zugleich die Beweisantwort sein. Hiernach wäre die Rechtsauffassung der Beklag- ten nur mit der Begründung zu halten, das, La- denschlußgesetz finde wegen der spezial-gesetz- lichen Regelung im Gaststättengesetz nur auf die ordentlichen Schank- und Speisewirtschaften keine Anwendung, sei aber bindend für alle an- deren Gewerbezweige mit genußfertigem Speise- handel. Diese Argumentation ist indessen zu- mindest nicht zwingend, denn man müßte dem Ladenschlußgesetz schon unterstellen, es habe in Bezug auf den Handel mit genußfertigen Speisen stillschweigend eine Ausnahme für die Schank- und Speisewirtschaften, darüber hinaus eine wei- tere Ausnahme von dieser Ausnahme für den ambulanten Speisehandel statuieren wollen. Zusammenfassend gelangt das Gericht zu dem Schluß, daß § 55a GewO nicht zum Ladenschluß- gesetz im Widerspruch steht, sondern neben dessen Bestimmungen nach wie vor rechtens ist. Somit hat das Ladenschlußgesetz - bewußt oder unbewußt dem „,ambulanten Handel mit fertig zubereiteten Speisen zum Genuß auf der Stelle" keine weiteren Beschränkungen auferlegt, als sie in § 55a GewO enthalten sind. Die Beklagte hat dessen Anwendung mithin zu Unrecht abgelehnt. Mit dieser Auffassung befindet sich das Gericht übrigens im Ergebnis - in Übereinstimmung mit einer im Gewerbearchiv 1958 S. 193 erschie- nenen Abhandlung. Abschließend wäre noch zu bemerken, daß et- waige Zweifel, die das Gesetz offen ließe, nicht zu Lasten des Klägers gehen können; denn in einem Rechtsstaat ist in Zweifelsfällen derjenigen Gesetzesauslegung der Vorzug zu geben, die dem Staatsbürger das größere Maß von Freiheit läẞt (vgl. Entscheidung des OVG Münster vom 6. Juli 1955 IV A 280/54 -). Der Klage war deshalb stattzugeben, ohne daß es auf die Ausführungen der Beteiligten im übrigen noch ankommen könnte. Die Verpflichtungserklärung ergibt sich aus § 75 Abs. 3 MRVO 165. Die Kostenentscheidung beruht auf § 98 MR- VO 165. Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Mo- nats seit Zustellung das Rechtsmittel der Beru- fung beim Landesverwaltungsgericht in Arns- berg eingelegt werden. Sonstige Verbände und Vereine Freiwillige Sterbeumlagekasse für Mitglieder des Verbandes ambulanter Gewerbetreibender, des Vereins reisender Schausteller und ähnlicher Berufsorganisationen Hamburg 1, Raboisen 90/II Achtung! Mitglieder der Freiw. Sterbeumlagekasse! Allen Mitgliedern der Freiw. Sterbeumlagekasse des Verbandes ambulanter Gewerbetreibender, des Vereins reisender Schausteller und ähnl. Be- rufsorganisationen, Hamburg, geben wir hiermit zur Kenntnis, daß durch das Ableben des Kol- legen Otto N upnau, Lübeck, und der Kollegin Clara Louis, Berlin, der 173. Sterbefall ein- getreten und somit jetzt die 177. Umlage zur Zahlung fällig ist. Mit kollegialem Gruß gez.: C. Truckenmüller, Schatzmeister. Seite 9 Vereinigte Kranken- und Begräbniskassen des ambulanten Gewerbes, Sitz Hannover Wir erhielten die Nachricht vom Ableben unseres Mitgliedes, Frau Clara Louis, Berlin. - Möge sie in Frieden ruhen! Der Vorstand: gez. Hendricks. NB. Mit diesem Todesfall ist die 2. Rate 1958 ver- braucht. Es wird hiermit die 3. Rate 1958 mit 3.50 DM angefordert und gebeten, den Betrag auf unser Postscheckkonto Hannover 29707 einzusenden. Die Geschäftsleitung. Messen and Markk Betr. Volksfest in Murnau (Oberbayern) In Nr. 3454 des KOMET sind über das dortige Volksfest miẞverständliche Ausführungen unter- laufen, die nach Zuschrift vom Direktor der Pantlbrauerei Murnau, Herrn Leu, wie folgt berichtigt werden: »Murnauer Sommerfestwoche, das Volksfest auf dem höchstgelegenen, teilweise noch schrägen Platz, mit herrlichem Blick auf Staffelsee und geschlossener Gebirgskette als Panoramaabschluß, hat, trotzdem der Platz abseits liegt, Murnau nicht mehr als 6 000 Einwohner verzeichnet und in den umliegenden Städten parallel oder kurz zuvor große Feste eingeleitet wurden, die Er- wartung aller Beteiligten erfüllt und vielfach überboten. Das Fest wird dort schon seit zehn Jahren von der Pantlbrauerei auf ihrem eigenen Platz veranstaltet. In den letzten Jahren sind durch Planierraupen und Walzen gewaltige Um- griffe am Platz durchgeführt, so daß dieser von früher her kaum mehr wiederzuerkennen ist. Wenn es der Pantlbrauerei in Murnau und an anderen oberbayerischen Orten bisher gelungen ist, auch bei schlechtesten Voraussetzungen bei den von ihr arrangierten Festen noch befriedi- gende Erfolge zu erzielen, dann ist dies vor allem auf die intensive Werbung durch Plakat- Institute, Zeitungen und sogar Kinoreklame zu- rückzuführen, die durch Flugblätter und, soweit Genehmigungen zu bekommen waren, durch Lautsprecherwagen, manchmal schon über An- sagungen durch Radio München, unterstützt wurden. Da Hinweistransparente durch Los- reißen sehr verkehrsgefährdend sind ein dies- bezüglicher Unfall verlief in Murnau gerade noch glimpflich, wird auf diese Werbung ver- zichtet. Auswärtige, durch Reklame angelockte Festbesucher, finden den bekannten Platz auch so. Mit der Pantlbrauerei arbeiten verschiedene Schausteller schon mehrere Jahre ausnahmslos auf allen Festen, was als Zeichen der guten beiderseitigen zufriedenstellenden Arbeit gewer- tet wird. Hierzu gehören u. a. Josef und Max Zierer mit Skooter und nun auch Wellenreiter, A. Kreis mit Flieger, Judenhofer mit Geister- bahn, Glaser mit Kinderschaukel, Rilke mit flie- gender Untertasse und Kinderkarussell; Ortner mit Schaukel; Dziobeck mit Zuckerwarenver- kauf, Etzberger mit Lukas, das BRK mit Glücks- hafen, Huber mit Schießhalle und Xaver Wid- mann mit Bierzelt. Genannte haben diesjährig alle, die kleineren Fahrgeschäfte zusätzlich mit Schieß- oder Ballwurfbude in Murnau Aufstel- lung genommen. Im Bierzelt war ein reichhal- tiges Programm mit Rundfunkkomikern, Trach- tentänzen, Schuhplattler, Verlosungen und der bayer. Fingerhacklmeisterschaft. Das Feuerwerk in Murnau gilt als besonders gut, und als „Ra- ketenzauber" werbemäßig ausgeschlachtet - ohne Erwähnung von Sputniks u. dgl. - war es dieses Jahr vom Wetter unterstützt und brachte solch einen Besucherzuspruch, daß der Platz überfüllt war.< - Marbach (Neckar) Krämermarkt gut besetzt Eigentlich ist der Sommer-Krämermarkt zeitlich nicht besonders günstig, denn der Sommer- Schluß-Verkauf und die beginnende Ernte lassen einen Besuch nicht besonders vielversprechend erscheinen. Dafür war das Wetter sommerlich schwül, und die Zahl der Stände war eigentlich höher als bei den letzten Märkten. 115 wurden von der Stadtpflege vermerkt und überprüft, und von dieser Seite aus kann die Stadtverwaltung