Der Komet 3457 – Seite 8

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 An unsere Mitglieder der Fachgruppe Schausteller im BLV! Zur Erwiderung des Artikels,,An meine bayer. Schaustellerkollegen!" von Herrn Michael Steimer im KOMET Nr. 3455 vom 10. 8. 1958 Seite 15 Herr Steimer behauptet, sein Austritt aus dem BLV erfolgte, weil die,,Schaustellerinteressen dort nicht mehr richtig vertreten werden konnten". Dazu stellen wir fest, daß die Bearbeitung der Berufsbelange der Schausteller - auf Anweisung des Herrn Steimer nur durch die Fach- gruppe I (Schausteller) selbst vorgenommen werden durfte. Wenn nun Herr Steimer behauptet, daß die Schaustellerinteressen im BLV nicht mehr rich- tig vertreten wurden, so fällt dies doch auf Herrn Steimer, als Vorstand der Schausteller, selbst zurück, da er sich, wie wir schon erwähnt haben, ausbedungen hat, die Schaustellerangelegenheiten selbst zu erledigen. Die Hauptgeschäftsstelle des BLV hat auftrags- gemäß alle für die Fachgruppe I (Schausteller) zu erledigenden Arbeiten ausgeführt. Aus dem Grunde ist ja die Gründung einer selbständigen Schaustellerorganisation paradox. Herr Steimer hat dem BLV mit Schreiben vom 7. 6. 1958 seinen Austritt betr. Magdale- nenfestes mit sofortiger Wirkung erklärt. Der Austritt des Herrn Steimer erfolgte uns gegen- über nachweisbar nur wegen des Magdale- nenfestes in München. Kurz vor Beginn des Magdalenenfestes bean- tragte Herr Steimer: 1. daß das Magdalenenfest im KOMET ausge- schrieben werden muß, 2. daß die Platzeinteilung ihm selbst über- lassen wird. Hierauf wurde ihm mitgeteilt, daß eine Aus- schreibung dieses kleinen, wirtschaftlich ganz unbedeutenden Magdalenenfestes im KOMET nicht erfolgen kann, da nur einheimische Schau- steller und Händler zugelassen werden können. Nachdem die Ortsstelle München seit 1947 mit der Durchführung des Magdalenenfestes betraut ist (im Einverständnis mit dem Wirtschaftsre- ferat) und außerdem seit Jahren die gleichen Platzbeschicker zugelassen wurden, die unserer- seits gebettelt werden mußten, das Fest über- haupt zu halten, um das Eingehen dieser Ver- anstaltung zu vermeiden, und da das Magda- lenenfest hauptsächlich aus ambulanten Händ- lern und nur sehr wenig Schaustellern besteht, konnte auch eine Platzeinteilung durch Herrn Steimer nicht zugesagt werden. Außerdem hat sich Herr Steimer bisher nie für das Magdalenenfest interessiert und sich nicht dafür eingesetzt. Wenn Herr Steimer, wie er in seinem Artikel im Komet schreibt, bis zur Klarlegung der gan- zen Angelegenheit die Belange der Schausteller weiter vertreten will, da er bei der Generalver- sammlung einstimmig zum Vorstand gewählt wurde, so müssen wir feststellen, daß Herr Stei- mer hierzu rechtlich und satzungsgemäß gar nicht befugt ist, da er ja aus dem BLV ausge- treten ist und seine innegehabten Ämter dadurch automatisch verloren hat. Durch dieses sein Verhalten hat Herr Steimer dem Schaustellergewerbe nicht nur keinen Dienst erwiesen, er hat dieses vielmehr geschädigt. Im Interesse der Schausteller waren wir be- strebt, in der ganzen Angelegenheit mit Herrn Steimer eine Aussprache herbeizuführen. Herr Steimer hat es jedoch vorgezogen, unsere wie- derholten diesbezüglichen Versuche zu ignorieren. Wir haben die zuständigen Behörden davon ver- ständigt, daß Herr Steimer nicht mehr be- rechtigt ist, im Namen unserer Organisation die Schausteller zu vertreten. Die Belange des Schaustellergewerbes in Bayern werden weiterhin von der Vorstandschaft und der Ortsstelle München des BLV berufsfördernd gewahrt. Der Vorstand. Bayerischer Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller E.V. - Sitz München Preisbindung für die Erzeugnisse der Margarine-Union AG. Bis zum Anfang dieses Jahres hatte die Marga- rine-Union AG nur das Margarine-Erzeugnis RAMA preisgebunden, während für die Fabrikate BLAUBAND und SANELLA nur eine Preis- empfehlung bestand. Da Preisempfehlungen nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbestimmungen vom 27. Juli 1957 und nach dem neuerdings dazu ergangenen Urteil des Landgerichtes Köln vom 17. April 1958 nicht mehr zulässig sind, hat nun- mehr die Margarine-Union AG die Preisbindung auch für die Fabrikate BLAUBAND und SA- NELLA eingeführt. Das soll also bedeuten, daß in Zukunft unsere Lebensmittelhändler diese Markenartikel nur dann noch beziehen können, wenn sie der Margarine-Union AG oder ihrem Großhändler gegenüber einen Revers unterschrei- ben, wonach sie die festgesetzten Endverkaufs- preise für Verbraucher, und zwar für BLAUBAND für RAMA für SANELLA DM 3,40 per kg DM 2,64 per kg DM 2,04 per kg weder unter- noch überschreiten. Dagegen soll es gestattet sein, auf den gebundenen Preis den nach dem Rabattgesetz zulässigen Nachlaẞ (3%) zu gewähren, soweit ein solcher im Verkaufs- bereich des Unternehmens handelsüblich ist. Wir haben inzwischen festgestellt, daß die Mar- garine-Union AG die Anmeldung der vorgenom- menen Preisbindung bei dem Bundeskartellamt in Berlin noch nicht vorgenommen hat. Wir hat- ten darum gebeten, die Preisbindung bis zur Bestätigung der Anmeldung durch das Bundes- kartellamt zurückzustellen. Dagegen ist die Mar- garine-Union AG der Auffassung, daß die Anmel- dung der Preisbindung nicht vor dem Abschluß der Preisbindungsverträge bewirkt zu werden braucht. Die Margarine-Union AG ist auch der Meinung, daß das Gesetz nur dahingehend aus- gelegt werden könnte, daß das preisbindende Sy- stem jeweils erst mit dem Zeitpunkt des Ein- gangs der Anmeldebestätigung zivilrechtlich wirksam werde. Die Margarine-Union AG glaubt, daß die Anmeldung beim Kartellamt ohne vor- herigen Abschluß derartiger Verträge praktisch gegenstandslos wäre. Obschon wir der Firma hierin nicht ohne, wei- teres folgen können, dürfte es zwecklos sein, gegen die Preisbindung der Fabrikate RAMA, BLAUBAND und SANELLA noch weiter zu op- Nr. 3457 ponieren, da die Firma für die Durchführung der Preisbindung seitens des Bundeskartellamtes zweifellos autorisiert werden wird. Wir möchten deshalb unsere Verbände bitten, die einschlägigen ambulanten Lebensmittelhändler dahingehend aufzuklären, daß Preisunterbietun- gen der Markenartikel der Margarine-Union AG unter allen Umständen zu unterbleiben haben, da sie sonst Gefahr laufen, aus der weiteren Be- lieferung seitens des Großhandels endgültig aus- geschaltet zu werden. Verband ambulanter Gewerbetreibender Westfalen E. V. Hauptgeschäftsstelle Ambulanter Handel mit fertig zubereiteten Spei- sen zum Genuß auf der Stelle fällt nicht unter das Ladenschlußgesetz vom 28. 11. 1956. § 55a GewO. ist weiterhin anzuwenden. Urteil des LVG Arnsberg v. 3. 7. 581 K 72/58 (noch nicht rechtskräftig). Aus den Gründen: I. Der Kläger betreibt mit einem Stadthausier- und Wandergewerbeschein den Verkauf von Speiseeis und Schlagsahne im ambulanten Handel. Er ver- wendet dabei einen Kraftwagen mit Spezialein- richtung. Bis zum hatte er die Ausnahme- genehmigung, an Wochentagen bis 21 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 11 bis 21 Uhr Eis und Sahne feilzuhalten. Sein Antrag, ihm auch für das Jahr 1958 eine gleichlautende Erlaubnis zu erteilen, wurde am . . . . . 1958 abgelehnt und die hiergegen erhobene Beschwerde am ..... zurückgewiesen. Diesen Bescheid greift der Kläger mit der am eingegangenen Klage an, soweit ihm die Sonn- und Feiertagsgenehmigung versagt worden ist. Er macht geltend, er falle nicht unter die Bestimmungen des Ladenschlußgesetzes vom 28. November 1956 (BGBl. S. 875) - La.Schl.Ges. -. Es bestehe auch weiterhin ein Bedürfnis, in Ennepetal für den Verkauf von Speiseeis und Schlagsahne an Sonn- und Feiertagen. Bei Ver- sagung der Genehmigung werde er zudem in sei- ner Existenz gefährdet. Der Kläger stellt den Antrag, und die den Beschwerdebescheid vom. zugrundeliegende Verfügung vom aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm die beantragte Ausnahmegenehmigung zum Verkauf von Speiseeis und Schlagsahne an Sonn- und Feiertagen von 11 bis 21 Uhr zu erteilen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie meint, nach den Bestimmungen des Laden- schlußgesetzes sei die von dem Kläger beantragte Ausnahmegenehmigung nur möglich, wenn ein dringendes öffentliches Interesse vorliege. Dies sei jedoch nicht der Fall, denn die Bevölkerung könne ihren Bedarf während der regulären Ver- kaufszeiten evtl. in Ausfluglokalen decken. § 55a der Gewerbeordnung - GewO stehe zudem im Widerspruch zum Ladenschlußgesetz und sei des- halb nicht mehr rechtens. Eine geringe Umsatz- minderung bedeute für den Kläger im übrigen noch keinen Existenzverlust. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird verwiesen auf den Inhalt der Streitakten und der beigezogenen Vorgänge der Beklagten und der Stadtverwaltung. die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. II. Die Klage ist als Vornahmeklage nach ordnungs- gemäß durchgeführtem Vorverfahren zulässig, fristgemäß erhoben und sachlich begründet. Nach § 24 der Militärregierungsverordnung Nr. 165 - MRVO 165 - hängt der Erfolg einer Vornahme- klage davon ab, ob der Kläger nach materiellem Recht einen Anspruch auf Erlaß des begehr- ten Verwaltungsaktes hat oder nicht. Ein solcher Rechtsanspruch ist in der Regel nicht gegeben, wenn es im Ermessen der Behörde liegt, ob sie den bei ihr gestellten Antrag ablehnen will oder nicht. Dies war vorliegend der Fall, denn nach