Der Komet 3458 – Seite 8

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.D. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14 Telefon: Bonn Nr. 3 52 84 Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099 Hauptvorstandssitzung Am 12. September 1958 findet in Bad Dürkheim die nächste Hauptvorstandssitzung des Deutschen Schaustellerbundes statt. Sitzungsbeginn: Freitag, 12. September 1958, vormittags 10 Uhr. Sitzungslokal: Kurhaus (kleiner Kursaal). Einladungsschreiben und die vorläufige Tagesordnung sind den Hauptvorstandsmitgliedern in- zwischen zugegangen. Um rege Beteiligung wird gebeten! Zimmerbestellungen sind soweit noch nicht erfolgt umgehend an den Verkehrsverein Bad Dürkheim zu richten. Wegen des bevorstehenden Wurstmarktes ist die Bereitstellung von Über- nachtungsmöglichkeiten nur nach rechtzeitiger Vorbestellung möglich. Alfred Fliege 1. Vorsitzender Pfälzer Bund reis. Schausteller Ludwigshafen /Rh. Der geschäftsführende Vorstand: Max Eberhard Kurt Schmock stellvertr. Bundesvorsitzende Pfälzer Bund reisender Schausteller E. V. Sitz Ludwigshafen am Rhein Postanschrift: Ludwigshafen Rh. 5 Schließfach 116 Angeschlossen a. d. Deutschen Schaustellerbund Zu der am 12. September 1958 in Bad Dürkheim (,,Faẞ"), 20 Uhr, stattfindenden Interessenten- versammlung laden wir hiermit höflichst ein. Tagesordnung liegt auf. Um rege Beteiligung wird gebeten. - Außerdem ist noch Vorführung des Dokumentarfilmes vom 8. Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbun- des in Ludwigshafen. Pfälzer Bund reisender Schausteller E. V., Sitz Ludwigshafen Die Vorstandschaft. VEREIN PREISENDER CHAUSTELLER UX Süddeutscher Verband reisender Schausteller und Handelsleute Sitz Nürnberg (vorm.Süddeutsch.Verein) Neuaufnahme Isidor Hopfensperger, geb. 13. 7. 1916, Nürnberg, Christofstraße 6, Wurstbraterei (Bratwurst in Blätterteig). Schulbesuchs-Ausweis-Hefte 48 Selten stark, mit Vordrucken für Bestätigung des erfolgten Schulbesuches. Preis 50 Pfg. per Stück zusätzlich 10 Pfg. Porto, llefert bel Voreinsendung des Betrages BUCHDRUCKEREI KOMET PIRMASENS Leopold Brand Bundeskassierer. Aus der Rechtsprechung Mitfahrt mit einem Betrunkenen geschieht auf eigene Gefahr Das Oberlandesgericht Karlsruhe fällte in einem Urteil die Grundsatzentscheidung, daß derjenige, der sich zu einem angetrunkenen Motorradfahrer auf den Soziussitz setzt, „auf eigene Gefahr" handelt. In dem Urteil heißt es weiter, daß bei der seit vielen Jahren betriebenen Aufklärung es selbstverständlich ist, daß sich ein Sozius- fahrer über die Gefährlichkeit des Mitfahrens mit einem Betrunkenen bewußt sein muß. Wer trotzdem mit einem Betrunkenen fährt, in der Hoffnung, es werde schon alles gut gehen, han- delt ,,auf eigene Gefahr". Die Schadenersatz- klage einer Soziusfahrerin gegen ihren angetrun- kenen Motorrad-,,Kavalier" wurde abgewiesen. In der Urteilsbegründung heißt es u. a., daß sich der Motorradfahrer schon vor Antritt der Fahrt in einem solch angetrunkenen Zustand befand, daß die Beifahrerin mit ihren Kolleginnen be- raten habe, ob sie sich ihm für die Heimfahrt anvertrauen könne. Daraus sei zu schließen, daß sich die Soziusfahrerin der Gefährlichkeit des Mitfahrens mit einem unter Alkoholeinfluß Ste- henden bewußt gewesen sei. Wenn sie trotzdem mit dem angetrunkenen Motorradfahrer mitge- fahren sei, so wäre diese Mitfahrt ein typischer Fall des Handelns auf eigene Gefahr. Eine Haf- tung des Motorradfahrers für Schadenersatz ent- falle daher. Anspruch auf Zwischenzeugnis Gemäß § 73 des HGB hat der Handlungsgehilfe Dienstverhältnisses An- bei Beendigung des spruch auf ein schriftliches Zeugnis, das über die Art und Dauer der Beschäftigung Aufschluß gibt. Das Zeugnis ist auf Verlangen des Hand- Jungsgehilfen auch auf die Führung und die Leistungen auszudehnen. Es ist im allgemeinen üblich, dem Angestellten (Handlungsgehilfen) bereits nach der Kündigung ein sog. Zwischenzeugnis auszustellen, da der Angestellte dieses Zeugnis zur Bewerbung um eine andere Stellung in aller Regel dringend benötigt. Auf Grund dieser Entwicklung im Wirtschaftsleben ist heute im Arbeitsrecht die Nr. 3458 Auffassung vorherrschend, daß der Angestellte nach der Kündigung ein Zwischenzeugnis ver- langen kann. Dabei ist unerheblich, ob das Ar- beitsverhältnis seitens des Arbeitgebers oder des Angestellten gekündigt wurde. Auch die Dauer der Kündigungsfrist spielt keine entscheidende Rolle. Die Kündigungsfrist soll ja gerade dem Arbeitnehmer die Möglichkeit bieten, sich in die- ser Zeit eine andere Stellung zu verschaffen. Aus der längeren Dauer der Kündigungsfrist kann mit Recht gefolgert werden, daß auch ent- sprechend längere Zeit zum Aufsuchen einer neuen Arbeitsstelle benötigt wird. Daraus folgt, daß gerade bei länger dauernder Kündigungsfrist die Notwendigkeit und der Anspruch auf die Ausstellung eines Zwischenzeugnisses in beson- derem Maße gegeben ist. Das Zwischenzeugnis muß bei Ausstellung des endgültigen Zeugnisses (nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses) dem Arbeitgeber zurückgegeben werden. Dr. H. St. Nur wer es bestimmt weiß, darf sagen: ,,Garantiert echter deutscher Bienenhonig" 2 Monate Gefängnis für irreführende Herkunftsbezeichnung Der deutsche Honig wird im allgemeinen höher eingeschätzt als der ausländische. Er ist in der Regel auch teurer. Ausländischen Honig oder Mischungen aus deutschem und ausländischem Honig als echten deutschen Bienenhonig zu be- zeichnen, führt daher den Verbraucher irre. Ein Hersteller war angeklagt, solche Mischun- gen als garantiert echten deutschen Bienen- honig" verkauft zu haben, ohne die deutsche Herkunft aller Sorten positiv zu kennen. Er hatte dies nur angenommen. Das hat das Gericht als grobe Fahrlässigkeit betrachtet und den Ange- klagten wegen eines Vergehens des fahrlässi- gen Zuverkehrbringens irreführend bezeichneter Lebensmittel" zu zwei Monaten Gefängnis und zu einer Geldstrafe von 2500 DM verurteilt. Be- gründung: Eine Garantie erfordere die positive, sichere Kenntnis von der deutschen Herkunft, und könne nicht auf bloße Annahme oder den nicht ausreichenden Nachweis des Gegenteils ge- stützt werden. Das Mischen von verschiedenen Honigsorten sei allerdings nicht verboten, ob- wohl wie das Landgericht ausführt das Mi- schen vielfach nur aus dem Grunde geschehe, um einen wegen seiner Farbe und seines Ge- schmacks schwer absetzbaren Honig günstiger unterzubringen; es widerspreche aber immerhin der Forderung Natur- erzeugnis". nach dem reinen Der Angeklagte hatte einen von ihm als,,reiner Waldblütenhonig Auslese" bezogenen Honig - sei- nerseits ein Mischprodukt ausländischer Her- kunft zum Mischen verwendet. Auch diese Be- zeichnung hat das Gericht als mehrdeutig und daher irreführend bezeichnet; sie lasse offen, ob es sich um einen Honig aus Waldblüten, Wald- honig (Tannen- oder Fichtenhonig) oder deren Dr. G. Mischung handle. Rechtsüberholen nicht grundsätzlich verboten Autos dürfen Fußgänger rechts überholen Der Grundsatz des Linksüberholens im Straßen- verkehr gilt nicht ohne Ausnahme. Der Bundes- gerichtshof hat entschieden (VI ZR 29/57), daß auch rechts überholt werden darf, wenn nach menschlichem Ermessen die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nicht zu befürchten sei; ins- besondere gelte dies dann, wenn aus dem Ver- halten des zu überholenden Verkehrsteilnehmers. vernünftigerweise geschlossen werden müsse, dieser werde soweit links bleiben, daß ein ge- fahrloses Ueberholen auf der rechten Seite mög- lich sei. Diese Ausnahme vom Linksüberholen gelte be- sonders dann, wenn ein Auto einen auf der lin- ken Straßenseite gehenden Fußgänger überholen wolle, denn - so sagen die Bundesrichter - oft werde es gar nicht zu umgehen sein, einen Fuß- gänger rechts zu überholen, weil dieser nicht wie Fahrzeuge verpflichtet sei, sich auf der äußersten rechten Straßenseite zu halten. Der Ueberholer müsse dann nur erhöhte Vorsicht walten lassen und die Bewegungen des Fußgängers genau und Dr. G. sorgfältig beobachten.