Der Komet 3473 – Seite 8

Seite 8 »DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Wahlen und Beschlüsse des Verbandstages 1959 der HAGD in Hamburg Der bisherige Bundesvorstand, und zwar: Peter Biermann, Gelsenkirchen, als 1. Bundesvorsitzender, Rudi Weber, Bremen, als Bundesvorsitzender; Michel Maier, München, als Bundesvorsitzender wurden einstimmig auf weitere zwei Jahre wiedergewählt. Dem Hauptgeschäftsführer Dr. Niediek wurde einstimmig das Vertrauen des Ver- bandstages ausgesprochen. Als Bundes-Fachvorsitzende wurden gewählt: Fachgruppe I, Schaustellergewerbe: Josef Schippers sen., Hamburg-Altona; Stellvertreter: Kollege Pötsch, München Fachgruppe II, ambulanter Warenhandel: Josef Schmitz, Köln-Weidenpesch Fachgruppe III, ambulanter Lebensmittelhandel: Herr Listel, München Für die Fachgruppe IV, Werbeverkäufer, wurde Herr Roderich Gierz, Berlin, als Bundes- fachvorsitzender der Werbeverkäufer in seinem Amt bestätigt. Der Verbandstag der HAGD faßte u. a. folgende BESCHLÜSSE: 1. Es wird ein Arbeitsausschuß „Gemeinsamer Markt" (EWG) gebildet. Dem Arbeitsaus- schuß sollen angehören die Herren Peter- mann sen., Dr. Niediek, Trennhaus, Straeter, Neugebauer, Petermann jr. Diese Herren sind auch Mitglieder des Ge- werberechts-Ausschusses. 2. Der Bundesvorstand der HAGD wird er- mächtigt, dem Deutschen Industrie- u. Han- delstag gegenüber zum Ausdruck zu bringen, daß die Zugehörigkeit des ambulanten und Schaustellergewerbes zu den Industrie- und Handelskammern anerkannt wird. 3. Der Verbandstag hat beschlossen, bei den einzelnen Landesverbänden einen Rechtsfond gründen zu lassen. Der Fond soll zweckge- bunden für die Klärung von Rechtsfragen und zur Finanzierung von Prozessen dienen, die für unser Gewerbe grundsätzliche Be- deutung haben. Bei der Austragung grund- sätzlicher Rechtsstreitigkeiten durch die HAGD soll die Finanzierung durch die Fonds der Landesverbände anteilig erfolgen. 4. Die Verbandstage der HAGD sollen sich in ihren Ankündigungen künftig von denen der Landesverbände deutlich unterscheiden. Die Landesverbände sollen deshalb künftig ihre Verbandstage ausdrücklich als Landes- Verbandstage bezeichnen. 5. Die HAGD wird beauftragt, mit allen Mit- teln eine Änderung des Ladenschlußgesetzes in unserem Sinne anzustreben und die Lan- desverbände energisch darin zu unterstützen, Ausnahmen von den Verboten des Laden- schlußgesetzes bei den Landesregierungen durchzusetzen. 6. Die HAGD wird beauftragt, nichts unver- sucht zu lassen, die alte Fassung des § 60a Gew.-O. beizubehalten. Der Verbandstag hat sich nicht davon überzeugen können, daß die jetzt vorgesehene Formulierung nicht folgen- schwere Auswirkungen für das Schausteller- gewerbe zeitigen kann. 7. Die HAGD wird beauftragt, sich erneut um die Freistellung der Schausteller-Zugmaschi- nen von der Kraftfahrzeugsteuer zu bemühen. 8. Die HAGD sieht es als ihre vornehmliche Aufgabe an, das Schaustellergewerbe von der Belastung durch die Beförderungssteuer zu befreien. 9. Die HAGD wird sich bei der Änderung des Titels IV Marktverkehr Gew.-O. dafür ein- setzen, daß mindestens der bisherige Umfang der Wochenmärkte erhalten bleibt. Es soll auch durchgesetzt werden, daß der Absatz II des § 66 Gew.-O. dahingehend geändert wird, daß nach Ortsgewohnheit oder Bedürfnis außerdem Gegenstände zu den Wochen- märkten zugelassen werden können. 10. Die HAGD wird beauftragt, sich dafür ein- zusetzen, daß die Handelsklassenverordnung für Obst und Gemüse gleichermaßen von dem Erzeuger, dem Großhändler und dem Impor- teur angewandt wird, um eine einseitige Be- lastung des ambulanten Obst- und Gemüse- handels zu vermeiden. 11. Die HAGD wird sich mit der Neuordnung des Titels IV Marktverkehr dafür einsetzen, daß auf den Wochenmärkten, soweit Platz vorhanden ist, auch Werbeverkäufer mit Gegenständen des täglichen Bedarfs zuge- lassen werden. 12. Der Landesverband Baden-Württemberg in Stuttgart hat die Ausrichtung des Verbands- tages der HAGD im Jahre 1961 übernommen. 13. Ende 1959 oder Anfang 1960 soll eine erwei- terte Beiratssitzung der HAGD in Hannover abgehalten werden. ten Danksagung Der Landesverband Hamburg mit seinen bewähr- Vorsitzenden Cäsar Truckenmüller, Josef Schippers sen. und Brinck sowie der arbeitsfreu- dige Festausschuß haben es verstanden, den Verbandstag 1959 in Hamburg in so ausgzeich- neter Weise zu arrangieren, daß wir es als eine angenehme Ehrenpflicht ansehen, dem Landes- verband, seinen Vorsitzenden und dem Festaus- schuß für ihre uneigennützige und aufopfernde Tätigkeit unseren allerherzlichsten Dank aus- zusprechen. Die Verbandstagung in Hamburg, die Kundge- bung sowie die Schaustellertagung, der Empfang im Rathaus und die Besichtigung des Tempo- Werkes werden allen Delegierten unvergeßlich bleiben. - Nochmals unseren herzlichsten Dank! Der 1. Bundesvorsitzende: gez. Peter Biermann Der Hauptgeschäftsführer: gez. Dr. Niediek ////////////////////////////////// Nr. 3473 Ansprache des Herrn Bürgermeisters Engelhard der Freien und Hansestadt Hamburg anläßlich der 7. Verbandstagung der HAGD in Hamburg Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg darf ich Sie in den Mauern unserer Stadt herzlich willkommen heißen und Ihnen auch die Grüße des Herrn Bundeswirtschafts- ministers übermitteln. Wir wissen sehr wohl zu schätzen, daß Sie sich bei der Auswahl des Ortes für Ihren diesjährigen Bundesverbandstag für Hamburg entschieden haben. Hamburg, das Wirtschaftszentrum des Nordens der Bundesrepublik, ist wieder eine Stadt mit weltweiten Handelsbeziehungen. Erschwert wer- den unsere Bemühungen, Hamburg wieder die Weltgeltung früherer Zeiten zu verschaffen, durch die unglückseligen außenpolitischen Ver- hältnisse, vor allem durch die Spaltung Deutsch- lands. Dennoch können wir mit Freude und Ge- nugtuung feststellen, daß der Pulsschlag unserer Stadt schon wieder deutlich vernehmbar ist.. Ich bin sicher, daß die Atmosphäre Hamburgs die Arbeit auf Ihrem Verbandstag beflügeln und zu guten Ergebnissen führen wird. Seien Sie gewiß, daß wir uns in Hamburg von den antiquierten Vorstellungen vom ambulanten Gewerbebetrieb seit langem gelöst haben. Wir haben nicht vergessen, daß Sie in den Jahren gleich nach der Währungsreform, als der statio- näre Einzelhandel seine Aufgabe wegen Mangels an Geschäftsräumen noch nicht wieder voll er- füllen konnte, die wichtige Aufgabe als Verteiler- organisation in hervorragender Weise erfüllt ha- ben. Zu jener Zeit haben Sie nicht nur Ihre ur- eigenen Aufgaben wahrgenommen, sondern dar- über hinaus noch die Lücken im Verteilungs- system des Einzelhandels geschlossen. Sie haben sich damit besondere Verdienste um die Versorgung der Bevölkerung erworben. Aber auch nach dem Wiederaufbau großer Teile un- serer Stadt und der fortschreitenden Errichtung neuer Ladengeschäfte erfüllen Sie Ihre Funktion als Mittler zwischen den Erzeugerbetrieben und den Verbrauchern. Das ambulante Gewerbe in seiner Vielgestaltig- keit hat seine volkswirtschaftliche Bedeutung durch nicht übersehbare Leistungen in der Ver- gangenheit und Gegenwart unter Beweis ge- stellt. Diese Leistungen beruhen ohne Zweifel auf Ihren Kenntnissen, Erfahrungen, auf Ihrem Wissen um das Marktgeschehen und nicht zu- letzt auf dem Wirken Ihrer Berufsorganisation. Dem ambulanten Gewerbe den ihm zukommen- den Raum in der Wirtschaft weiterhin zu sichern, bleibt in erster Linie Ihrer eigenen Initiative überlassen. Der Staat kann und soll sich nach der von seinen Organen vertretenen liberalen Wirtschaftsauffassung nur auf ordnende Auf- gaben beschränken. Die in ihrem wesentlichen Inhalt noch heute gültige Gewerbeordnung von 1869 beruht schon auf dem Grundsatz der Gewerbefreiheit. Die ge- setzliche Verankerung dieses Prinzips hat auch dem ambulanten Gewerbe den Weg für seine Entwicklung geebnet. Die 4. Novelle zur Gewerbeordnung, die z.Zt. in den Ausschüssen des Bundestages beraten wird, bringt auch für Ihr Gewerbe wesentliche Ver- einfachungen. In Ihrem Interesse wie auch im Interesse der Verwaltung hoffe ich auf eine bal- dige Verabschiedung des Gesetzes. Ihrem Gewerbe kann, wie kaum einem anderen Berufsstand, eine im Rahmen des Möglichen weitgehende Wirtschaftsfreiheit nur dienlich sein. Jede unnötige Einengung und Beschränkung durch Vorschriften, jede Reglementierung wir- ken sich für Sie in hohem Maße ertragsmin- dernd aus. Kein anderer Berufsstand steht aber auch so sehr im Blickfeld der Öffentlichkeit wie gerade der ambulante Handel und das Schausteller- gewerbe. Es ist mir eine besondere Freude, auf Grund meiner Erfahrungen feststellen zu können, daß Sie durch eine zeitgemäße, saubere, ordent- liche und baupflegerisch einwandfreie Aufma- chung Ihrer Verkaufs- und Betriebseinrichtungen und durch das Angebot einer einwandfreien Lei- stung zu günstigen Preisen ständig bemüht sind, das Ansehen Ihres Berufsstandes in der Öffent- lichkeit zu festigen. Ents