Der Komet 3478 – Seite 9

Nr. 3478 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Befreiung von der Beförderungssteuer? Ein Gesetzentwurf der FDP, Drucksache 744 (neu), fordert u. a. auch die Befreiung des Trans- portes von,,Tieren und Geräten von Schaustel- lern" von der Beförderungssteuer. Der Gesetz- entwurf ist bereits im Verkehrsausschuß behan- delt worden. Die HAGD hat hierzu beantragt, eine Aenderung des Entwurfs in der Weise vor- zunehmen, daß es heißt: „Befreiung von Tieren, Geräten und sonstiges Schaustellergut". Wir wol- len dadurch erreichen, daß auch die Beför- derung von Wohn- und Packwagen von der Be- förderungssteuer befreit wird. Die HAGD hat sich deshalb mit einer Eingabe an die etwa 60 Mitglieder des Verkehrsausschusses im Bundes- tag sowie an alle sonstigen dafür in Frage kom- menden Dienststellen gewandt. Der nach unse- ren Vorschlägen geänderte Gesetzentwurf dürfte etwa folgenden Wortlaut haben: Abschrift DEUTSCHER BUNDESTAG abun lobutang Drucksache 744 (neu) 3. Wahlperiode glas de Antrag der Fraktion der FDP Der Bundestag wolle beschließen: Entwurf eines Gesetzes ng des Beförd zur Aenderung des Beförderungssteuergesetzes Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- schlossen: eter Artikel 1 Das Beförderungssteuergesetz in der Fassung vom 13. Juni 1955 (Bundesgesetzbl. I S 366) in der Fassung vom 13. Juni 1955 (Bundesgesetzbl. I S 366) in der Fassung des Gesetzes zur Aen- derung des Beförderungssteuergesetzes vom 30. Juni 1958 (Bundesgesetzbl. I S 421) wird wie folgt geändert: th 1. In § 11 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b wird das Frischfischen" durch die Worte,,Fischen und Fischwaren" ersetzt. Wort 2. In § 11 Abs. 2 Nr. 1 werden folgende Buchsta- ben e und f angefügt: ,,e) Tieren und Geräten zu sportlichen Zwecken, f) Tieren und Geräten und sonstiges Schaustellergut. 3. In § 11 Abs. 2 Nr. 1 wird der Halbsatz „Vor- ausgesetzt, daß jeweils bei einer Fahrt nur entweder die zu Buchstaben a, b, c oder d ge- nannten Güter befördert werden", gestrichen. Güter befördert werden“, ges Artikel 2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Ueberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S 1) auch im Lande dij Berlin. Artikel 3 Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland. Artikel 4 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1959 in Kraft. Bonn, den 20. Januar 1959 Dr. Atzenroth, Dr. Dahlgrün Eilers und Fraktion Verein reis. Schausteller des Kreises Kleve-Geldern angeschlossen dem VAG Sitz Goch Jahreshauptversammlung Am 23. Januar fand die Jahreshauptversamm- lung des Schaustellervereins der Kreise Kleve- Geldern im Vereinslokal „Haus Peters" in Goch (Rheinland) statt. Gegen 18.30 Uhr wurde die gutbesuchte Ver- sammlung vom 1. Vorsitzenden, Kollegen Fritz Tegt, eröffnet. Er begrüßte die Anwesenden, be- sonders den Geschäftsführer Neugebauer von der Landeszentrale der Schausteller Düsseldorf. Eine reichhaltige Tagesordnung war zu bewäl- tigen. Zunächst gab der Vorsitzende den Jahres- bericht über das abgelaufene Geschäftsjahr. Er betonte, daß die Schwierigkeiten betreffs Veran- staltung von Frühlingsfesten durch gute Zusam- menarbeit des Vorstandes meisterhaft gelöst werden konnten. Er erwähnte ferner, daß die Verhandlungen und der Schriftverkehr mit der Behörde viel Zeit in Anspruch genommen haben, um in der nahen Kreisstadt eine zweite Kirmes ins Leben zu rufen. Das Winterfest, das bei den Kollegen großen Anklang fand, war ebenfalls ein Beweis der guten Zusammenarbeit zwischen Mitgliedern und Vorstand. Der Vorsitzende rich- tete an alle Mitglieder die Bitte, weiterhin dem Vorstand volles Vertrauen zu schenken, um da- durch die Arbeit leichter und schneller voran- zutreiben. slptura Anschließend gab der Kassierer, Kollege Ver- möhlen, den Kassenbericht. Die Revisoren, Emil Hemmers und Peter Römgens, überprüften die Kasse und fanden sie in Ordnung. Die Mitglie- der erteilten dem Vorstand Entlastung. Nachdem der 1. Vorsitzende einstimmig wieder- gewählt war, wurde der Antrag gestellt, den ge- samten Vorstand wiederzuwählen. Die Abstim- mung ergab einstimmige Wiederwahl des ge- samten Vorstandes. Er setzt sich wie folgt zu- sammen: 1. Vorsitzender: Fritz Tegt, 2. Vors.: Siegfr. Hebben, 1. Schriftführer: Heinz Bastian, 2. Schriftf.: Joh. Peters, 1. Kassierer: Hermann Vermöhlen, 2. Kassierer: Anton Barten. Kassen- revisoren: Hemmers und Römgens. Das Referat des Geschäftsführers der Landes- zentrale Düsseldorf, Kollegen Neugebauer, war für die Schausteller von besonderem Interesse, da ausgiebig über Fachfragen und über die be- vorstehenden Änderungen der Gewerbeordnung berichtet wurde. Wegen der Wichtigkeit dieser Ausführungen schloß sich eine längere Aus- sprache an. Da der Aktionsradius für die Schausteller am Niederrhein durch die nahe Landesgrenze sehr begrenzt ist und die kalendermäßig festgesetzten Kirmessen in diesem Gebiet sehr spät beginnen, wurde der Vorstand beauftragt, nach weiteren Möglichkeiten für Frühligsfeste zu suchen. - Die Versammlung wurde gegen 23 Uhr geschlossen. Heinz Bastian, Schriftführer Landesvereinigung des ambulanten Gewerbes für Hessen E. V. Frankfurt (Main)-Börse Zimmer 69 Protokoll - Auszug Am 11. Januar 1959 fand im großen Festsaal des Volksbildungsheims der diesjährige Delegierten- tag statt. Trotz der schlechten Witterungsver- hältnisse waren alle Delegierten aus dem Hes- senlande erschienen. Der 1. Vorsitzende, Kollege Fritz Loeb, begrüßte die Abordnungen der ein- zelnen Bezirksstellen und die sonst noch an- wesenden Kolleginnen und Kollegen. Er wies besonders auf die am Nachmittag stattfindende Kundgebung und den anschließenden Festball hin. Zu Ehren der im letzten Jahr Verstorbenen erhoben sich die Anwesenden von ihren Plätzen. Der 1. Schriftführer, Kollege Blumenthal, ver- las das Protokoll des letzten Delegiertentages, das, wie auch die Tagesordnung, einstimmig ge- billigt wurde. Nachdem die Delegiertenzahl fest- gelegt und geprüft war, wurde Kollege Loeb einstimmig zum Versammlungsleiter nominiert. Er bedankte sich für die ihm anläßlich seines 70. Geburtstages SO zahlreich dargebrachten Glückwünsche, Blumen und sonstigen Aufmerk- samkeiten. In seinen Ausführungen skizzierte er kurz die Zersplitterung in unserem Gewerbe und gab Aufschluß über die Hintergründe der Neu- gründungen kleinerer Gruppen. Er bemängelte mit Recht die sehr oft zu starken Lautsprecher- von Beschwerden zu anlagen, die auf Grund Platzverlusten führten. Dann gab er einige Bei- spiele dafür, daß es auch anders geht, ohne den Geschäftsgang zu Seite 9 Ge- beeinträchtigen. Den schäftsberichten der einzelnen Bezirksstellen war zu entnehmen, daß trotz aller Widerwär- tigkeiten sich die Mitgliederzahl nicht verringert hat, sondern leicht angestiegen ist, und die Kas- senverhältnisse in allen Bezirksstellen gut sind. Der 3. Vorsitzende und Geschäftsführer Höner gab dann einen ausführlichen Geschäfts- und Kassenbericht, der zur vollsten Zufriedenheit aller Delegierten ausfiel. Durch äußerste Spar- samkeit in der Geschäftsführung und der Spen- defreudigkeit der Mitglieder, steht die Landes- vereinigung finanziell auf gesunden Füßen. Kol- lege Meisel gab als Kassenprüfer einen bis in Anschließend. Einzelheiten gehenden Bericht. folgte einstimmige Entlastung des Geschäftsfüh- rers. Kollege Willi Schneider, Kassel, regte an, Berichte den zuständigen Stadtverwaltungen über Zweck und Ziele unserer Organisation zu geben. Der Antrag der Bezirksstelle Wiesbaden, daß bei allen Vorstandssitzungen der Obmann der Fachgruppe I (Schausteller) hinzugezogen werden soll, fand Annahme. Kollege Pelosi, Frankfurt, konnte eindeutig durch Zahlenma- terial beweisen, wie segensreich sich Sterbekasse auswirkt und konnte ein erfreuli- ches Anwachsen der Mitglieder bekanntgeben. Unter Punkt Verschiedenes" fand noch eine angeregte Diskussion interessanter Themen statt. Für den Delegiertentag 1960 wurde Kassel bestimmt und die dortige Bezirksstelle mit der Ausrichtung beauftragt. In seinem Schlußwort gab Kollege Loeb der Hoffnung Ausdruck, zu der im Laufe des Nachmittags stattfindenden Kundgebung noch viele Gäste begrüßen zu kön- nen. Mit dem Dank an alle für die geleistete Mitarbeit und mit dem Wunsche auf ein gesun- des Wiedersehen im nächsten Jahr in Kassel, schloß er die harmonisch und arbeitsreich ver- laufene Delegiertentagung. unsere Nachmittags eröffnete der 1. Landesvorsitzende, Kollege Loeb, die Kundgebung und begrüßte alle Teilnehmer recht herzlich, ganz besonders auch die Vertreter der Behörden. Trotz des starken Glatteises, das vielen auswärtigen Kollegen den Besuch der Kundgebung unmöglich machte, war dennoch eine große Beteiligung zu verzeichnen. Der Hauptgeschäftsführer der HAGD, Bonn, Herr Dr. Niediek, hielt ein ausführliches Referat über die beruflichen Belange. Herr Bundestags- abgeordneter Riedel (CDU) hob hervor, daß er durch diese aufschlußreichen Ausführungen stark beeindruckt sei. Er zollte seine Reverenz den echtesten Vertretern des Mittelstandes" und versicherte, an seinem Platz alles für unsere Belange zu tun. Zum Abschluß-Ball hatte sich eine große Teil- nehmerschar eingefunden. Die Tournier-Tanz- kapelle Wildhardt, ein gutes artistisches Pro- gramm und ganz besonders die französische Schönheitstänzerin Dupré (die sich als Kollege Hermann Dietrich entpuppte), sorgten für einen schönen, unvergeßlichen Abend. gez.: Loeb, 1. Landesvorsitzender gez.: Höner, Geschäftsführer. Verband ambulanter Gewerbetreibender und der Schausteller Niedersachsen-Süd E. V. Braunschweig, Am Bruchtore 1 Kreisstelle Hannover Protokoll der Versammlung vom 26. Februar 1959 der Fachgruppe I Um 20.30 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende Aug. Vorlop die sehr gut besuchte Versammlung, gab die Tagesordnung bekannt, die einstimmig an- genommen wurde. Kollege Schönhense verlas das Protokoll der letzten Versammlung, gegen das nichts einzu- wenden war. Kollege August Vorlop verlas dann das Rundschreiben F I Nr. 1/59 betr. Verhand- lungen mit der Deutschen Bundesbahn wegen des Tarifes für Zirkussonderzüge und das Rund- schreiben FI Nr. 2/59,,Entwurf eines 4. Bun- desgesetzes zur Aenderung der Gewerbeord- nung." Abschließend kam der Kartengruß des Kollegen Rosenberg zur Verlesung.yout Kollege Weitemeyer sprach zum Punkt,,Früh- lingsfest". Er machte darauf aufmerksam, daß die Verträge bis Montag abgeschickt werden müßten, damit die Kommission wisse, wer kommt, bezw. nicht kommt. Kollegen, die ihre Anzahlung bis zum festgesetzten Termin nicht