Der Komet 3491 – Seite 7

Nr. 3491 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Hellmittel-Werbe-Verordnung Die §§ 1,5 Abs. 2 Buchst. e und § 10 der PolVO über die Werbung auf dem Gebiet des Heil- wesens vom 29. September 1941 sind noch gel- tendes Recht. (Pcl. Heilmittel-Werbe-VO vom 29. Sept. 1941 - RGBl. I S. 587) (Nichtamtlicher Leitsatz) Beschluß des BVerfG vom 17. März 19591 BvR 53/56 -. I Das Gericht untersucht in den Gründen zunächst, ob Bedenken gegen die Rechtsgrundlage der Heilmittel-Werbe-VO bestehen und stellt fest, daß die VO über die Polizeiverordnungen der Reichsminister vom 14. November 1938, auf die sich die Heilmittel-Werbe-VO stützt, auf Art. 5 des Neuaufbaugesetzes vom 30. Januar 1934 be- ruht, daß nach Art. 2 dieses Gesetzes die Ho- heitsrechte der Länder und damit auch die Po- lizeihoheit auf das Reich übergegangen sind und daß sich die genannte VO im Rahmen der Er- mächtigung des Art. 5 a. a. O. hielt. Das Gericht befaßt sich alsdann mit den im Leitsatz erwähnten Vorschriften der Heilmittel- Werbe-VO und führt hierzu folgendes aus: Die angegriffenen Urteile verletzen keine Grund- rechte des Beschwerdeführers. II 1. § 5 Abs. 2 Buchst. e HeilmWVO hält sich im Rahmen eines rechtsstaatlichen Polizeibegriffs. Er lautet: ,, (1) für die nachstehenden Mittel, Gegen- stände, Verfahren und Behandlungen darf nur bei Aerzten, Zahnärzten, Tierärzten, Apothe- kern und bei Personen, die mit diesen Mitteln und Gegenständen erlaubterweise Handel treiben sowie in Fachzeitschriften, die sich an die genannten Berufskreise richten, gewor- ben werden: (2) Auf die im Abs. 1 genannten Fachkreise ist auch die Werbung beschränkt für e) Mittel und Gegenstände, deren Wirkung ganz oder teilweise auf Radium oder an- dere radioaktive Stoffe zurückgeführt wird..." a) Die Rechtsgültigkeit dieser Vorschrift kann, ohne Rücksicht auf den übrigen In- halt der Heilmittelwerbeverordnung, für sich allein festgestellt werden. Der Be- schwerdeführer scheint zwar anzuneh- men, daß die Ungültigkeit einiger Gebote und Verbote der Verordnung die Ungültig- keit der ganzen Verordnung nach sich ziehe; denn er behauptet, daß die Mehr- zahl der Vorschriften der Verordnung we- gen Ueberschreitens der Grenzen polizei- licher Tätigkeit nichtig sei. Hierauf kommt es indessen nicht an. Schon nach der Rechtsprechung zum preußischen Polizei- recht galt auch für Polizeiverordnungen der Grundsatz, daß die Ungültigkeit ein- zelner Gebote und Verbote die Gültigkeit der übrigen nicht in Frage stellt, sofern nicht der Fortfall der ungültigen Vorschrif- ten die übrigen unverständlich oder un- ausführbar macht (vgl. Friedrichs, PVG, Anm. 8 zu § 24 mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung). Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Polizeiverordnung von der Behörde ohne die ungültigen Be- stimmungen erlassen worden wäre, son- dern nur darauf, ob das, was nach Aus- scheiden der ungültigen Bestimmungen übrig bleibt, für sich als Polizeiverord- nung bestehen kann. § 5 Abs. 2 Buchst, e HeilmWVO, der die Werbung für bestimmt bezeichnete Mittel und Gegenstände auf be- stimmt bezeichnete Fachkreise beschränkt, ist für sich allein verständlich und an- wendbar; er hätte als selbständige Polizei- verordnung erlassen werden können. Die in den angegriffenen Urteilen weiter herangezogenen §§ 1 und 10 HeilmWVO können außer Betracht bleiben. § 1 um- schreibt nur den Anwendungsbereich der Verordnung; § 10 enthält die Strafnorm, die Verstöße mit der Uebertretungsstrafe bedroht. b) Das Verbot der Laienwerbung für radio- aktive Mittel und Gegenstände, wie es § 5 Abs. 2 Buchst. e der Verordnung enthält, liegt im Rahmen polizeilicher Tätigkeit. Die Polizei hat nach der herkömmlichen Umschreibung (vgl. des Polizeibegriffs etwa § 14 PVG) von der Allgemeinheit oder dem Einzelnen Gefahren abzuwenden durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird. Zum Erlaß einer Polizeiverordnung genügt das Vorliegen einer abstrakten Gefahr, d. h. aus den von der Polizeiverordnung betroffenen Arten von Handlungen oder Zuständen müssen nach den Erfahrungen des täglichen Le- bens mit überwiegender Wahrscheinlich- keit gewöhnlich Gefahren entstehen. Da- zu gehören auch Gefahren für die allge- meine Gesundheit, die durch Werbung für manche Arzneimittel oder Verfahren ent- stehen können (RGSt. 47, 119, wo eine Po- lizeiverordnung von 1903, die sich mit der Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens befaßte, für rechtsgültig erklärt wird). Die angefochtene Verordnung dient vor allem dem Schutze der Volksgesundheit. Die An- wendung radioaktiver Stoffe bedarf großer Vorsicht; hier sind Kenntnisse vonnöten, über die im allgemeinen nur der Arzt und besonders vorgebildete Heilgehilfen ver- fügen. Sind die Stoffe, für die geworben wird, aber nur schwach radioaktiv, so sind zwar im allgemeinen keine Strahlungs- schäden zu befürchten, wohl aber die Ge- fahr, daß die durch die Werbung hervor- gerufene Ueberschätzung der Heilwirkung dieser Stoffe Kranke davon abhält, sich rechtzeitig sachgemäß behandeln zu lassen. Die Bewahrung einer unbestimmten An- zahl von Personen vor solchen nicht fern- liegenden gesundheitlichen Schädigungen gehört zu den Aufgaben der Gesundheits- polizei. Das Verbot der Laienwerbung für radioaktive Stoffe überschreitet demnach nicht die Grenzen des Aufgabenbereichs der Polizei. 2. Ob § 5 Abs. 2 Buchst. e HeilmWVO gegen das übergeordnete Gesetzesrecht der Gewerbeord- nung, insbesondere deren § 56 Abs. 2 Nr. 9 ver- stößt, könnte hier dahingestellt bleiben, da der Beschwerdeführer diesen Einwand nur im Zu- sammenhang mit § 4 HeilmWVO erhoben hat, auf dem die Strafurteile nicht beruhen. Ein sol- cher Verstoß liegt im übrigen nicht vor. Zunächst findet die Gewerbeordnung auf den Verkauf von Arzneimitteln nur insoweit Anwendung, als sie ausdrücklich Bestimmungen hierüber enthält. (§ 6 Abs. 1 Satz 2 GewO). Landesgesetzliche Re- gelungen und Verordnungen können also nicht in Widerspruch zu der Gewerbeordnung stehen, soweit sie nicht einen Sachverhalt betreffen, der durch eine der wenigen arzneimittelrechtlichen Bestimmungen der Gewerbeordnung erfaẞt ist. § 56 Abs. 2 Nr. 9 GewO verbietet das Feilhalten von Arznei- und Geheimmitteln im Umherzie- hen. Die Werbeschränkung des § 5 Abs. 2 Buchst. e HeilmWVO berührt dieses Verbot überhaupt nicht. Auch aus § 1 GewO kann nichts anderes entnommen werden. Der dort proklamierte Grundsatz der Gewerbefreiheit gilt nach allge- meiner Meinung nur für die Zulassung zum Ge- werbebetrieb, nicht aber für dessen Ausübung und steht insbesondere einer polizeilichen Re- gelung der Gewerbeausübung nicht entgegen. Die Rechtsprechung hat demzufolge Landesge- setze und Polizeiverordnungen, die die Werbung für Arznei- und Geheimmittel beschränken, stets als gültig betrachtet (Landmann-Rohmer, Ge- werbeordnung, 11 Aufl. § 6 Anm. 19; RGSt. Bd. 6 S. 329; 16, 359; 47, 119; BayObLG, JW 1931 S. 1499; 1834, 3342; KG in RuprVBl. Bd. 53 S. 737). Seite 7 Aufenthaltserlaubnis für Ausländer in Bayern Nach § 2 der Ausländerpolizei-Verordnung (APVO) vom 22. 8. 1938 (RGBl. I S. 1053) bedarf ein Ausländer einer besonderen Aufenthaltser- laubnis, wenn er in der Bundesrepublik Arbeit aufnehmen oder einen Gewerbebetrieb betreiben will, oder wenn er sich länger als 3 Monate auf- zuhalten beabsichtigt. Das Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr hat mit einem Schreiben vom 2. 1. 1959 an die bayerischen Industrie- und Handelskam- mern eine Note des Bayer. Staatsministeriums des Innern vom 3. 12, 1958 übersandt, worin zum Ausdruck kommt, daß sich in jüngster Zeit die Fälle mehren, in denen Ausländer die Erteilung der besonderen Aufenthaltserlaubnis erst dann be- antragen, wenn das Arbeitsverhältnis schon einige Zeit besteht oder wenn die Frist für den besuchs- weisen Aufenthalt bis zu 3 Monaten bereits ab- gelaufen ist. Für die Kreisverwaltungsbehörden die für die Erteilung der besonderen Aufenthaltserlaubnis zu- ständig sind, entstehen vielfach Schwierigkeiten dadurch, daß die Arbeitgeber mit der Bitte vor- stellig werden, den dringend benötigten auslän- dischen Arbeitskräften die erforderliche Aufent- haltsbewilligung zu erteilen. Vielfach werden auch Bescheinigungen beigebracht, daß es sich um Mangelberufe handle oder daß der Betref- fende selbständig ein Gewerbe betreiben, einen landwirtschaftlichen Betrieb führen, ein Ge- werbe im Umherziehen oder ein Marktgewerbe betreiben wolle. In den Bescheinigungen wird zu- meist auch darauf hingewiesen, daß der zu eröff- nende Gewerbebetrieb, das Unternehmen oder dgl. im allgemeinen und wirtschaftlichen In- teresse der Bundesrepublik liege. Teilweise ver- anlassen die Arbeitgeber oder Unternehmer so- gar, daß nachträglich der Einreisesichtvermerk des zuständigen Konsulats eingeholt wird. Das Bayer. Staatsministerium des Innern weist darauf hin, daß die besondere Aufenthaltserlaub- nis gemäß § 2 der APVO schon vor jeder Ar- beitsaufnahme, Gründung eines Gewerbebetrie- bes usw. durch die zuständige Kreisverwaltungs- behörde erteilt sein muß. Künftig kann nicht damit gerechnet werden, daß die besondere Auf- enthaltserlaubnis nachträglich erteilt wird. Im übrigen sollen die Kreisverwaltungsbehörden angewiesen werden, daß die besondere Aufent- haltserlaubnis nur mehr unter strengsten Maß- stäben und auch nur in besonderen Ausnahme- fällen erteilt wird. Industrie gegen Verbot des Belegschaftshandels Gegen ein gesetzliches Verbot des Betriebs- und Belegschaftshandels hat sich der Bundesverband der deutschen Industrie ausgesprochen. In einer dem Bundestag übermittelten Stellungnahme be- kräftigt der Spitzenverband seinen Willen zur Mitwirkung an der Unterbindung des Betriebs- und Belegschaftshandels, soweit er nicht betriebs- bedingt ist, sondern dem privaten Ver- oder Ge- brauch der Betriebsangehörigen außerhalb des Betriebes dient. In einer marktwirtschaftlichen Ordnung sollte dieses Ziel jedoch nicht auf ge- setzlichem Wege angestrebt werden. Die Anwen- dung marktkonformer Mittel sei zweckmäßiger und wirksamer. Auch nach der Auffassung der Industrie stelle der echte Betriebs-und Belegschaftshandel einen marktwirtschaftlichen Miẞstand dar, heißt es in der Stellungnahme. Die Erscheinungsformen des Betriebs- und Belegschaftshandels ließen sich aber nicht allgemeingültig in klare Normen fas- sen. Ein allgemeines Verbot würde deshalb zu Ungerechtigkeiten führen. Der Gesetzentwurf stelle auch insofern eine ungerechtfertigte Be- nachteiligung der Wirtschaft dar, als er nicht im gleichen Umfange auch den Behördenhandel er- fasse. Druck und Verlag: Buchdruckerei KOMET, Gustav Leis, Pirmasens. - Für die Schriftleitung verantwortlich: L. Löffler, Pirmasens. - Erfüllungsort u. Gerichtsstand: Pirmasens. Für den Inhalt des Anzeigenteils über- nimmt der Verlag keine Haftung.