Der Komet 3506 – Seite 10

Seite 10 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Die Ambulanten feierten Weihnacht lenleiter die goldene Ehrennadel samt Geschenk- Kinderbescherung und Ehrung alter Mitglieder Traditionsgemäß kamen am zweiten Weihnachts- feiertag wiederum die alten und jungen Mitglie- der - etwas 300 an der Zahl der Ortsstelle Nürnberg des bayerischen Landesverbandes der ambulanten Gewerbetreibenden, diesmal im Le- onhardspark, zu ihrer Weihnachtsfeier zusam- men. Sie begann bereits am Nachmittag mit der Kinder-Bescherung, wobei über 40 Mitglieder- Kinder mit Plätzchen, Aepfeln und Nüssen, mit Spielzeug und Kleidungsstücken beschenkt wur- den. Dabei stellte sich auch der Nikolaus (vom Studentenwerk) ein und die Kleinen sangen die schönen alten weihnachtlichen Weisen. Der Abend des zweiten Weihnachtsfeiertages ge- hörte dann den Erwachsenen. Erster Ortsstellen- vorsitzender Konrad Mengele konnte neben den Berufskollegen Gäste begrüßen, u. a. Oberamt- mann Bartel, den Vorstand des städtischen Marktamtes Nürnberg, Lorenz Schweizer, erster Vorsitzender des Süddeutschen Verbandes reisen- der Schausteller und Handelsleute, Frau Elsa Hartnagel, Vorsitzende des Süddeutschen Frauen- vereins, Robert Wolf, Vorsitzender des Junioren- Schaustellervereins, die Ehrenmitglieder und nicht zuletzt auswärtige Mitglieder bis von Neu- stadt an der Donau. Immer am zweiten Weihnachtsfeiertag, so sagte Kollege Mengele in seiner Ansprache, sei es bei ihnen Sitte, als Heimgekehrte von der Reise und nach Abschluß des Nürnberger Christkindlmark- tes, sich zu frohen Stunden zu versammeln.,,Ob großer Schausteller oder kleiner Handelsmann - wir sind eine Familie, die zusammengehört, drau- Ben auf den Festplätzen oder auf den Märkten; eine Familie, die zusammengekommen ist, um das Fest der Weihnacht zu feiern. Heute nach- mittag haben wir unsere Pflicht gegenüber der Jugend getan. Wir haben sie beschenkt und vom Kasperl unterhalten lassen. Zur Unterhaltung der Erwachsenen und zu Ihrer Ueberraschung haben wir uns Besonderes ausgedacht: die Verpfichtung der berühmten Wondrak und Zwickel aus Wien, bekannt vom Rundfunk und Fernsehen." Konrad Mengele beendigte seine Ansprache mit den Wünschen für gute Unterhaltung an alle An- wesenden. Und dann gaben die Mannen der Kapelle Hanns Frank den Ton an, spielten die alten schönen weihnachtlichen Weisen, u. a. das große weih- nachtliche Tongemälde von Ködel. Dazwischen traten die beiden urwüchsigen und charmanten Wondrak und Zwickel vor das festlich gestimmte Publikum und ließen ihre Schlager, Couplets, Witze und Drollerien los und fanden stürmischen Beifall bei den für gute Unterhaltung sehr aufge- schlossenen Hörern. Wieder ergriff Konrad Mengele das Wort, um, unterstützt von Verwaltungsmitgliedern, sich der schönsten Pflicht an diesem festlichen Abend zu entledigen: der Ehrung der Treuesten der Ge- treuen im Verband des ambulanten Gewerbes. Als erstem unter ihnen konnte er dem Geschirr- händler Fritz Lindenblatt, der nun 40 Jahre dem Verband angehört, sein 40jähriges Berufsjubi- läum, sein 40jähriges Ehejubiläum und zugleich seinen 70. Geburtstag hatte, die Zuerkennung der Ehrenmitgliedschaft verkünden. Als äußeres Zei- chen der Wertschätzung und des Dankes ließ er ihm einen leckeren Geschenkkorb überreichen. Dem über 70jährigen Festwirt Konrad Eder, der weit über 40 Jahre im Beruf tätig ist, wurde die- selbe Ehre zuteil und ebenso dem Spielwaren- händler Ludwig Barth, der gleichfalls über 40 Jahre in diesem Berufe steht und als Vorstands- mitglied des Verbandes für die Kollegen gewirkt hat. Ihm war es zu verdanken, daß die Messe nach dem Kriege am Ring wieder aufgebaut wer- den konnte. Auch in der Christbaum-Kommission hat sich dieser wackere Ambulante verdient ge- macht, auch zusammen mit dem Kollegen Würsching beim Aufbau der Nürnberger Orts- stelle des Verbandes. Weiter konnte der Ortsstel- korb dem seit 30 Jahren im Beruf stehenden und ebenso lange dem Verband angehörenden Hosen- und Kleiderhändler Anton Zeiner aus Ornau bei Ansbach, dem Wunderkreisel-Verkäufer und Schausteller Josef Leiẞl für 40jährige Berufstä- tigkeit, verbunden mit 40jährigem Ehejubiläum, dem Stoffhändler Hans Oerter für weit über 30- jährige Berufsarbeit und dem Sohne des Nürn- berger „Zwetschgamännla-Königs" Gsell, der trotz seiner 93 Lebensjahre noch gekommen war, Jean Gsell, der seit mehr als 30 Jahren auf Kirchweihen und Volksfesten anzutreffen ist, überreichen. Mit der silbernen Ehrennadel wur- den von Konrad Mengele weiterhin Willy Wirth, Heinrich Hofmann und Heinz Melchior für 25- jährige Verbandszugehörigkeit bedacht. Sie er- hielten außerdem eine Flasche Sekt. Auch die Mitarbeiter bei der Ausrichtung dieser schönen Weihnachtsfeier gingen nicht leer aus, sondern wurden mit Geschenken erfreut. Hübsche Mädels der Ambulanten übernahmen dann den Losverkauf für den aus Spenden der Mitglieder reich ausgestatteten Gabentempel, und so mancher von den Festteilnehmern hatte Glück. Im übrigen machte dann wiederum die Kapelle Hanns Frank den Ton, und spielte auf zu froher Unterhaltung und zum Tanz, dem alt und jung sich mit Hingabe widmeten. Alles in allem be- trachtet: es war eine schöne und harmonisch ver- laufene Weihnacht der Ambulanten, von der sie - in der Erinnerung noch lange zehren werden. Hermann Hose Werbeveranstaltungen und Zugaberecht Die häufige Erscheinung, daß bei Werbevorfüh- rungen für Wäscheschleudern und sog. Düsenwä- scher, wie aber auch für andere Waren ein ge genüber dem normalen Verkaufspreis niedri- gerer,,Werbepreis" oder „Sonderpreis" angekün- digt und gewährt wird sowie unter den Käufern eine Verlosung wertvoller Gewinne veranstaltet wird, hat wieder einmal zu einer rechtskräftigen Verurteilung geführt. Das Amtsgericht Gießen hat durch Urteil vom 26. November 1958 einen Fabrikanten von Düsen- wäschern und Wäscheschleudern sowie den Ver- anstaltungsleiter zu Geldstrafen von DM 100- bezw. DM 50.-, ersatzweise für je DM 10.- ein Tag Haft verurteilt. Aus den Gründen: ,,Der Angeklagte S. ist Fabrikant von Düsen- wäschern und Wäscheschleudern, die u. a. auch von dem Angeklagten H. seit Jahren vertrieben werden. H. veranstaltete jeweils in den Orten, in denen er werben will, abends in Gasthäusern Werbeabende, zu denen die Bevölkerung durch Postwurfsendungen eingeladen wird. Darin wird auf folgendes hingewiesen: „Gratisverlosung für alle Besucher. Praktische Haushaltsartikel, Tor- tenplatten, Kuchenbleche, Vasen, Schokolade, Wein, Rauchwaren, Spirituosen, Textilien, Da- menstrümpfe usw. Jedes Los mit Nummer ge- winnt." Ferner wird eine Extraverlosung unter notarieller Aufsicht in Aussicht gestellt, bei der eine Italienreise, Fernsehgerät, Moped, Wohn- oder Schlafzimmer verlost werden. An jeder Ein- ladung befindet sich ein Los mit einer Nummer, so daß also jeder Teilnehmer an dem Werbeabend einen Gegenstand gewinnt, während die Extra- verlosung nur unter den Käufern von Waschge- räten stattfindet, worauf in der Einladung jedoch nicht hingewiesen wird. Die Extraverlosung wurde damals jedenfalls von dem Angeklagten S. unter jeweils 1000 Käufern durchgeführt. An dem Werbeabend kündigte der Angeklagte H. nach entsprechender Vereinbarung mit S. bezüg- lich der Geräte sogenannte Werbepreise an und verkaufte auch zu diesen Preisen. Der Rapid-Dü- senwäscher kostet normalerweise 45. DM, der Werbepreis beläuft sich auf 39.80 DM. Die Wä- schepresse hat einen Fabrikpreis von 234.- DM. Der Werbepreis beträgt 214.- DM. Nr. 3506 Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wett- bewerbs E. V. in Frankfurt am Main hat Straf- antrag gestellt. Die Angeklagten gaben den Sachverhalt zu. Ihr Verhalten ist tatsächlich und rechtlich als eine fortgesetzte Handlung zu betrachten. Sie haben dadurch zunächst gegen das Rabattgesetz verstoßen. Sie haben im geschäftlichen Verkehr Waren des täglich Bedarfs im einzelnen an den Letztverbraucher veräußert. Aus Wettbewerbs- gründen haben sie Preisnachlässe gewährt, die den nach § 2 des Rabattgesetzes zulässigen Bar- zahlungsnachlaß von 3 Prozent übersteigt. Eine der Ausnahmen des Rabattgesetzes für höhere Preisnachlässe liegt nicht vor. Das gleiche Ver- halten der Angeklagten verletzt auch den § 1 der Zugabeverordnung, da sie im geschäftlichen Ver- kehr neben der Ware noch eine Zugabe angebo- ten, angekündigt und gewährt haben. Die Zu- gabe liegt in der Berechtigung zur Teilnahme an der Verlosung wertvoller Preise, die nach § 1 Abs. 2 der ZugabeVO zulässigen Beigaben sind nur ge- ringwertig. Der Wert der vorliegenden Zugabe ist weit höher." Ehegattenbesteuerung In einem neuen Urteil vom 9. 7. 1959 - IV 99/58 U hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Recht- sprechung zu den Arbeitsverträgen zwischen Ehe- gatten wiederum bestätigt. In dem entschiedenen Streitfall arbeitet die Ehefrau seit 1954 ganztä- gig im Einzelhandelsbetrieb des Ehemannes mit, ohne daß laufend Gehaltszahlungen erfolgten. Das Gericht stellte hierzu fest, daß kein wirkli- cher Arbeitsvertrag vorliege, wenn darin über die Höhe der zu zahlenden Vergütung nichts verein- bart worden sei. Es fehle hier ein wesentlicher Bestandteil eines Arbeitsverhältnisses, nämlich die Vereinbarung über die Gehaltshöhe. Außer- dem sei im Streitfall weder 1954 noch 1955 eine Vergütung gezahlt oder gutgeschrieben worden. In der teilweisen Verwendung der Entnahmen des Ehemannes zugunsten seiner Ehefrau könne kein Zufluß von Arbeitslohn gesehen werden. Der BFH verwies hierbei auch auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes vom 14. 4. 1959. In diesem Beschluß war festgestellt worden, daß § 26a Abs. 1 Satz 2 EStG 1957 mit dem Grundge- setz vereinbar ist. Allein aus der Tatsache der Mitwirkung des einen Ehegatten im Betrieb oder Beruf des anderen kann eine Aufteilung der Ein- künfte nicht hergeleitet werden. Zum Nachweis eines steuerlich beachtlichen Vertragsverhältnis- ses zwischen Ehegatten müssen zu der Tatsache der Mitwirkung weitere Umstände hinzutreten, damit ein Arbeits- oder Beteiligungsverhältnis zwischen den Ehegatten steuerrechtlich aner- kannt werden kann. Welcher Art diese Umstände im einzelnen sein müssen, war durch das BVerfG im Verfahren nach Artikel 100 Abs. 1 GG nicht zu entscheiden. Das BVerfG hat jedoch die Recht- sprechung des Bundesfinanzhofes bestätigt, nach der für die steuerliche Berücksichtigung von Ver- tragsverhältnissen zwischen Ehegatten - wie, all- gemein bei Rechtsgeschäften zwischen nahen An- gehörigen die zivilrechtliche Gestaltung klar und eindeutig sein und der tatsächliche Vollzug den rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen ent- sprechen muß. Durch den Beschluß des BVerfG wurde daher im Gegensatz zu der teilweise im Schrifttum vertre- tenen Ansicht keine neue Rechtslage geschaffen. Für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen Ehegatten gelten somit die von der Rechtssprechung des BFH entwickelten Grund- sätze. Danach sind Arbeitsverhältnisse zwischen Ehegatten von ganz besonders gelagerten Aus- nahmefällen abgesehen - steuerlich nicht anzu- erkennen; vergl. BFH-Urteile vom 3. 12. 1957 BStBl. 1958 III S. 27, 10. 12. 1957 BStBl. 1958 III S. 70, 20. 2. 1959 BStBl. III S. 172 Beteiligungsverhältnisse zwischen Ehegatten sind nur anzuerkennen, wenn klare und eindeutige Vereinbarungen getroffen und auch vollzogen worden sind. Die sog. faktische Innengesellschaft ist steuerlich nicht anzuerkennen. vergl. BFH-Urteil vom 26. 8. 1958 BStBl. 1958 III S. 445 20. 2. 1959 BStBl. 1959 III S. 172 Es ist also der Nachweis einer Einlage zu erbrin- gen. Diese ist auch dann steuerlich bedeutsam, wenn nur die Arbeitskraft eines Ehegatten in die