Der Komet 3510 – Seite 5

Nr. 3510 >>DER KOMET« PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund £.v. E.D. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14 Telefon: Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 Aus dem Bundesgesetzblatt • • Seite 5 Spalthäuten von Rindern hergestellt werden und zur Verwendung bei der Herstellung von Fleischerzeugnissen bestimmt sind; ein Kilogramm solcher Därme darf beim In- verkehrbringen höchstens 1,5 Gramm che- misch nicht gebundenes Glyoxal oder höch- stens 1 Gramm chemisch nicht gebundenes Formaldehyd enthalten. (2) Die in Absatz 1 Nr. 2, 4, 5 und 6 aufgeführten fremden Stoffe werden auch zugelassen als Zu- satz zu Lebensmitteln, die zur Gewinnung, Her- stellung oder Zubereitung der in Absatz 1 Nr. 2, 4, 5 und 6 aufgeführten Lebensmittel bestimmt sind. §2 Abweichend von § 5a Abs. 2 des Lebensmittelge- setzes besteht nicht die Verpflichtung, den Ge- halt an den nach § 1 zugelassenen fremden Stof- fen kenntlich zu machen. § 3 Fleischerzeugnisse sind vorbehaltlich der Vor- Jahrgang 1959 Teil I schriften des § 4 Abs. 2 als verfälscht insbeson- Die Neuverordnungen zum Bundes-Lebensmittelgesetz, ersch. im Bundesgesetzblatt Nr. 52, v.22.12.1959 VERORDNUNG über unzulässige Zusätze und Behandlungsverfahren bei Fleisch. Vom 8. Dezember 1959 Auf Grund des § 21 Abs. 2 und 3, des § 25 Abs. 1 des Fleischbeschaugesetzes vom 29. Oktober 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1463) in Verbindung mit Arti- kel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes wird mit Zu- stimmung des Bundesrates verordnet: § 1 (1) Die Vorschriften des § 21 Abs. 1 des Gesetzes finden Anwendung 1. auf Farbstoffe, die nicht fremde Stoffe im Sinne des § 4a Abs. 2 des Lebensmittelge- setzes vom 17. Januar 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 17.), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Aenderung und Ergänzung des Lebensmit- telgesetzes vom 21. Dezember 1958 (Bundes- gesetzbl. I S. 950), sind, ausgenommen Farb- stoffe zur Färbung der Hüllen von Gelb- wurst; 2. auf Verfahren, die zur Befreiung tierischer Fette von Geruchsstoffen, Gechmacksstof- fen, Farbstoffen und freien Fettsäuren dienen. (2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann in Einzelfällen Ausnahmen von dem Verbot des Absatzes 1 Nr. 2 für die Raffination von Rin- dertalg zur Herstellung von Margarine zulassen. § 2 Alle vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung durch Verwaltungsakte bewilligten Ausnahmen von den Vorschriften der Verordnung über unzu- lässige Zusätze und Behandlungsverfahren bei Fleisch vom 31. Oktober 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1470) erlöschen am 31. März 1960. § 3 Diese Verordnung gilt auch im Lande Berlin, so- fern sie im Land Berlin in Kraft gesetzt wird. § 4 Diese Verordnung tritt am 23. Dezember 1959 in Kraft, gleichzeitig tritt die Verordnung über un- zulässige Zusätze und Behandlungsverfahren bei Fleisch vom 31. Oktober 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1470) außer Kraft. Bonn, den 18. Dezember 1959 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Schwarz VERORDNUNG über Fleich und Fleischerzeugnisse (Fleisch-Verordnung) Vom 19. Dezember 1959 Der Bundesminister des Innern verordnet auf Grund des § 5 Nr. 1 bis 5 des Lebensmittelge- setzes vom 17. Januar 1936 (Reichsgesetzbl. I. S. 17), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Aen- derung und Ergänzung des Lebensmittelgesetzes vom 21. Dezember 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 950), in Verbindung mit Artikel 129 des Grundgesetzes und auf Grund des Artikels 5 Abs. I des Gesetzes zur Aenderung und Ergänzung des Lebensmittel- gesetzes gemeinsam mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie auf Grund des § 5a Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 3 des Lebensmittelgesetzes im Einvernehmen mit den Bundesministern für Ernährung, Landwirt- schaft und Forsten und für Wirtschaft mit Zu- stimmung des Bundesrates: § 1 (1) Nach Maßgabe dieser Verordnung werden die folgenden fremden Stoffe als Zusatz zu den nach- stehend bezeichneten Lebensmitteln zugelassen: 1. Der frisch entwickelte Rauch aus naturbelas- senen Hölzern und Zweigen, Heidekraut und Nadelholzsamenständen, auch unter Mitver- wendung von Gewürzen, zum Räuchern von Fleisch und Fleischerzeug- nissen; 2. Salpeter (Natrium- und Kaliumverbindungen der Salpetersäure), unbeschadet der Vor- schrift des § 6 Satz 2 des Gesetzes über die Verwendung salpetrigsaurer Salze im Le- bensmittelverkehr vom 19. Juni 1934 (Reichs- gesetzbl. I S. 513), zum Pökeln oder Röten von Fleisch und frische Fleischerzeugnissen, ausgenommen Bratwurst; die Stoffe dürfen höchstens in einer Menge von 0,05 vom Hundert, bezogen auf die ver- wendete Fleisch- und Fettmenge, zugesetzt werden; 3. Natriumverbindungen der Zitronensäure und Verbindungen der Vitamine Cund E mit Essig- säure und mit den höheren unverzweigten Fettsäuren der Kohlenwasserstoffzahlen C14, C16 und C18 als Schutzmittel gegen das Ranzigwerden tierischer Fette; 4. Natrium- und Kalziumverbindungen der Es- sigsäure, Milchsäure, Weinsäure und Zitro- nensäure zur Herstellung von Sülzen und zur Behand- lung von Därmen; 5. Natriumverbindungen der Essigsäure, Milch- säure, Weinsäure und Zitronensäure als Kutterhilfsmittel bei der Herstellung von Brühwurst aus nicht schlachtwarmem Fleisch; die Stoffe oder ihre Vermischungen dürfen höchstens in einer Menge von 0,3 vom Hun- dert, bezogen auf die verwendete Fleisch- und Fettmenge, zugesetzt werden; der pH-Wert der Stoffe oder ihrer Ver- mischungen, gemessen in einer 0,5prozentigen wässerigen Lösung, darf 7,3 nicht über- steigen; 6. Natriumverbindungen der Zitronensäure zur Verhinderung der Gerinnung des Blutes von Rindern und Schweinen in einer Höchstmenge von 16 Gramm auf ein Liter Blut; 7. Glyzerin als Weichhaltemittel in Gelatineüberzügen bei Fleischerzeugnissen; 8. Glyoxal oder, sofern Glyoxal nicht verwen- det wird, wässerige Kondensate, die durch Verschwelen von Sägespänen unter Luftzu- tritt und durch Verdichten des Kondensa- tionsproduktes gewonnen sind, zur Härtung von Kunstdärmen. die aus dere dann anzusehen und vorbehaltlich der Vor- schriften des § 4 Abs. 1 auch bei Kenntlich- machung vom Verkehr ausgeschlossen, wenn bei ihrer Herstellung nachstehende Stoffe, unver- mischt oder in Vermischung untereinander oder mit sonstigen Stoffen, zugesetzt worden sind: 1. Emulgierter Talg, emulgiertes Knochenfett, Blutplasma, 2. aus Tierteilen gewonnene Trockenprodukte wie Fleischpulver, Schwartenpulver, Trok- kenblutplasma, Gelatine, Fischeiweiß, 3. aus Milch gewonnene Trockenprodukte wie Milchpulver, Magermilchpulver, aufgeschlos- senes Milcheiweiß, 4. aus Eiern gewonnene Trockenprodukte wie Eipulver, Trockeneigelb, getrocknetes Eiweiß (kristallisiertes Eiweiß), Albumin, Sprühei- weiß, 5. quellfähige Stoffe pflanzlicher Herkunft wie Alginate, Pektine, Traganth, Agar-Agar, fer- ner eiweiß-, stärke- oder dextrinhaltige Stoffe pflanzlicher Herkunft, ausgenommen Stärkezucker, soweit diese nicht reduzierend auf Salpeter wirken, und Gewürze. § 4 (1) Fleischerzeugnisse sind abweichend von § 3 nicht vom Verkehr ausgeschlossen, wenn verwen- det werden: 1. Grütze, Semmel und Mehl bei Wurstwaren, a) die als Grütz-, Semmel- oder Mehlwurst bezeichnet sind oder b) aus deren herkömmlicher orts- oder han- delsüblicher Bezeichnung die Art der ver- wendeten Stoffe deutlich hervorgeht oder den Verbrauchern erkennbar zu sein pflegt; 2. aufgeschlossenes Milcheiweiß oder Trocken- blutplasma bei folgenden Erzeugnissen in luftdicht verschlossenen Behältnissen: a) Erzeugnissen, die aus gekuttertem Skelett- muskelfleisch mit dem gewachsenen Fett- gewebe und keinen weiteren Zusätzen als Kochsalz, Nitritpökelsalz. Gewürzen und Zucker hergestellt durch Hitze haltbar ge- macht und nach Abfüllung unter der Be-- zeichnung „Tafelfertiges Frühstücksfleisch" in den Verkehr gebracht werden, b) bei Jagd- und Bierwurst, c) Leber- und Blutwurst, d) tafelfertigen Fleischgerichten wie Gulasch, Frikassee. Fleischklopsen, Rouladen, ausge- nommen Kochschinken, Fleisch im eigenen Saft, Corned Beef, Kraftfleisch und Schmalzfleisch, e) tafelfertigen Fleisch- und Gemüsemischge- richten, wie Pichelsteiner Fleisch, Serbi- sches Reisfleisch, Hammelfleisch mit Bohnen; der Gehalt an aufgeschlossenem Milchei- weiß oder Trockenblutplasma darf höch- stens 2 vom Hundert, bezogen auf die ver- wendete Fleisch- und Fettmenge, betragen und ist in Verbindung mit der handelsüb- lichen Bezeichnung durch den Hinweis ,,hergestellt mit. % Milcheiweiß" oder ..hergestellt mit % Trockenblutplasma" kenntlich zu machen; 3. a) flüssiges Blutplasma oder in b) Trockenblutplasma, aufgeschwemmt Trinkwasser im Verhältnis 1:10 bei Brühwurst; Blutplasma oder aufge- schwemmtes Trockenblutplasma darf nur unmittelbar in einer Menge von höchstens