Der Komet 3510 – Seite 6

Seite 6 10 vom Hundert, bezogen auf die verwen- dete Fleisch- und Fettmenge, in flüssigem Zustande zugesetzt werden; die fertige Brühwurst darf keinen über das herkömm- liche ortsübliche Maß hinausgehenden Fremdwassergehalt aufweisen und ist in Verbindung mit der handelsüblichen Be- zeichnung durch den Hinweis mit Blut- plasma hergestellt" kenntlich zu machen. (2) Fleischerzeugnisse sind abweichend von § 3 nicht als verfälscht anzusehen, wenn verwendet werden: 1. Die in § 3 Nr. 4 bezeichneten Stoffe, Stärke, Semmeln und Mehl bei den in Absatz 1 Nr. 2 Buchstaben d und e bezeichneten Erzeug- nissen zum Binden oder Panieren oder zur sonsti- gen küchenmäßigen Zubereitung, 2. Getreideerzeugnisse, Hülsenfrüchte, Gemüse und Früchte bei Erzeugnissen nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe e; 3. die in Nummer 1 und 2 sowie in § 3 Nr. 3 be- zeichneten Stoffe bei küchenmäßigen Zube- reitungen von Fleisch und Fleischerzeugnis- sen, die in Umhüllungen, ausgenommen luft- dicht verschlossene Behältnisse, oder lose in den Verkehr gebracht werden; jedoch darf a) küchenmäßigen Zubereitungen, die unter Verwendung von aufgeschlossenem Milch- eiweiß hergestellt werden, kein Trocken- blutplasma, b) der Fleischgrundlage in Fleischsalaten nur Stärke oder aufgeschlossenes Milcheiweiß und nur in einer Menge von höchstens 2 vom Hundert, bezogen auf die verwendete Fleisch- und Fettmenge, zugesetzt werden; 4. Speisegelatine bei a) Sülzen und Fleischerzeugnissen in Gelee oder Aspik, b) Fleischwaren in Dosen, wie Kochschinken und Zunge zur Herstellung der Aufguß- flüssigkeit, c) Fleischerzeugnissen zum Glasieren oder Garnieren. § 5 Die in § 4 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Nummer 3 für die Verwendung von auf- geschlossenem Milcheiweiß zugelassenen Aus- nahmen gelten nur, wenn dieses ausschließlich aus pasteurisierter Milch durch Aufschluß mit Natriumverbindungen der Kohlensäure oder Zi- tronensäure hergestellt worden ist. Das aufge- schlossene Milcheiweiß darf höchstens 0,5 vom Hundert Milchzucker, 0,5 vom Hundert Fett, 8 vom Hundert Mineralsalze, 10 vom Hundert Was- ser und kein freies Alkali enthalten. Der pH-Wert darf 7,0 nicht übersteigen. In der Trockenmasse müssen mindestens 83 vom Hundert Eiweiß, be- rechnet nach der Formel Stickstoff mal 6,37, ent- halten sein. § 6 (1) Die nachstehend bezeichneten Stoffe dürfen für die nachstehend bezeichneten Zwecke ge- werbsmäßig nur in Packungen oder Behältnissen abgegeben werden: 1. Die in § 1 Abs. 1 Nr. 5 aufgeführten fremden Stoffe zur Verwendung als Kutterhilfsmit- tel bei der Herstellung von Brühwurst, 2. die in § 1 Abs. 1 Nr. 6 aufgeführten fremden Stoffe zur Verhinderung der Gerinnung des Blutes von Rindern und Schweinen, »DER KOMET« PIRMASENS 3. das in § 5 bezeichnete aufgeschlossene Milch- eiweiß zur Verwendung bei der Herstellung von Fleischerzeugnissen. (2) Vermischungen der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 aufge- führten fremden Stoffe mit Lebensmitteln, die zur Verwendung bei der Herstellung oder Zu- bereitung von Fleischerzeugnissen bestimmt sind, dürfen gewerbsmäßig nur in Packungen oder Be- hältnissen abgegeben werden, die so beschaffen sein müssen, daß der Inhalt gegen Feuchtigkeit geschützt ist. (3) Auf den Packungen oder Behältnissen müssen an einer in die Augen fallenden Stelle in deut- scher Sprache und in deutlich sichtbarer, leicht lesbarer Schrift angegeben sein: 1. der Name oder die Firma des Herstellers oder desjenigen, der die fremden Stoffe oder Vermischungen in den Verkehr bringt, sowie der Ort der gewerblichen Hauptniederlassung des Herstellers; wenn dieser Ort außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung liegt, die fremden Stoffe oder Vermischungen je- doch im Geltungsbereich dieser Verordnung hergestellt sind, außerdem der Ort der Her- stellung, 2. bei Erzeugnissen, die Salpeter in Vermischung mit solchen Lebensmitteln enthalten, die zur Verwendung bei der Herstellung oder Zube- reitung von Fleischerzeugnissen bestimmt sind, in Verbindung mit der Handelsbezeich- nung der Hinweis „Zum Röten von Fleisch- erzeugnissen, die ohne Nitritpökelsalz herge- stellt werden. Inhalt. . . . kg, Salpetergehalt .%" 3. bei Erzeugnissen, die zur Verwendung als. Kutterhilfsmittel bei der Herstellung von Brühwurst bestimmt sind, in Verbindung mit der Handelsbezeichnung der Hinweis „Kut- terhilfsmittel für die Verwendung bei Brüh- wurst", 4. bei Erzeugnissen, die zur Verhinderung der Gerinnung des Blutes von Rindern und Schweinen bestimmt sind, in Verbindung mit der Handelsbezeichnung der Verwendungs- zweck, zur 5. bei aufgeschlossenem Milcheiweiß, das Verwendung bei der Herstellung der in § 4 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 3 bezeichneten Lebensmittel bestimmt ist, in Verbindung mit der Handelsbezeichnung der Verwendungs- zweck und der Hinweis „Aufgeschlossenes Milcheiweiß". § 7 Die Verordnung über Blutplasma vom 14. Sep- tember 1939 (Reichsgesetzbl. S. 1774) wird wie folgt geändert: In § 1 werden die Worte „Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen" durch die Worte,,Rindern, ausgenommen Kälber, und Schweinen" ersetzt. § 8 Es ist verboten, die in § 3 Nr. 1 bis 5 bezeichne- ten Stoffe und das in § 5 bezeichnete aufgeschlos- sene Milcheiweiß für eine nach den Vorschriften der §§ 3 und 4 unzulässige Verwendung anzubie- ten, feilzuhalten, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen. § 9 Die nachstehend bezeichneten Runderlasse treten. soweit sie nicht bereits außer Kraft getreten sind, außer Kraft: 1. Der Runderlaß des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern über Zusatz von Na- Nr. 3510 trium citricum zum Schlachttierblut vom 6 Juli 1937 IV B 2829/37/4224 (Reichsmi- nisterialblatt für die innere Verwaltung S. 1140), 2. der Runderlaß des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern über Herstellung von Wurst unter Verwendung von Blutplasma vom 28. April 1938 IV e 1716/38-4236 - (Reichministerialblatt für die innere Verwal- tung S. 795), 3. der Runderlaß des Reichsministers des In- nern über Zusatz phosphorsaurer Salze zum Schlachttierblut v. 6. Juli 1938 - IV e 2660/38 -4224 (Reichsministerialblatt für die in- nere Verwaltung S. 1142), 4. der Runderlaß des Reichsministers des In- nern über Verarbeitung von Pferdeblut zu Blutplasma v. 29. März 1940-III b 3060/40- 4520 (Reichsministerialblatt für die in- nere Verwaltung S. 670), 5. der Runderlaß des Reichsministers des Innern über Verwendung von Formaldehyd bei der Herstellung von Kunstdärmen vom 14. Juni 1940 IV e 593/40-4236 (Reichsmini- sterialblatt für die innere Verwaltung S. 1188), 6. der Runderlaß des Reichsministers des In- nern über salpeterhaltige Gewürze vom 2. Dezember 1940 IV e 3538/40 - 1223 - (Reichsministerialblatt für die innere Ver- waltung S. 2211), 7. der Runderlaß des Reichsministers des In- nern über Vollzug der Blutplasma-VO. vom 20. Mai 1941 - III b 3110/41 - 4520 - (Reichs- ministerialblatt für die innere Verwaltung S. 975), 8. der Runderlaß des Reichsministers des In- nern über Herstellung von Würzen vom 24. Juli 1942 IV e 10442/424218 (Mini- sterialblatt für die innere Verwaltung S 1581), 9. der Runderlaß des Reichsministers des In- nern über Wurst mit Gemüse- und Kartoffel- zusatz vom 6. Oktober 1943 C b 3260/43- 4502 (Ministerialblatt für die innere Ver- waltung S. 1579), 10. der Runderlaß des Reichsministers des In- nern über Wurst mit Gemüse- und Kartof- felzusatz vom 19. November 1943 - Cb- 3332/43 4502(Ministerialblatt für die in- nere Verwaltung S. 1803), 11. der Runderlaß des Reichsministers des In- nern über Wurst mit Zusatz von Roggenkeim- masse vom 28. Juni 1944 C b-3177/44- 4503 (Ministeralblatt für die innere Ver- waltung S. 667). § 10 Soweit der Zusatz fremder Stoffe nach den nach- stehend bezeichneten Rechtsvorschriften bei Fleisch und Fleischerzeugnissen zugelassen ist, bleiben diese Vorschriften unberührt: 1. Verordnung über die Zulassung fremder Stoffe zum Schutz gegen mikrobiellen Ver- derb von Lebensmitteln (Konservierungs- stoff-Verordnung) vom 19. Dezember 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 735), 2. Verordnung über die Zulassung färbender fremder Stoffe (Farbstoff-Verordnung) vom 19. Dezember 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 756), 3. Verordnung über die Zulassung fremder Stoffe als Zusatz zu diätetischen Lebensmit- teln (Diät-Fremdstoff-Verordnung) vom 19. Dezember 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 744). Mannhei Ausschnitte aus dem Delegiertenforum