Der Komet 3510 – Seite 7

Nr. 3510 § 11 Die Vorschriften dieser Verordnung finden keine Anwendung auf Hackfleisch, Schabefleisch und ähnliche Zubereitungen im Sinne der Hack- fleischverordnung vom 24. Juli 1936 (Reichsge- setzbl. I S. 570). § 12 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. Fleisch oder Fleischerzeugnissen, die dazu bestimmt sind, gewerbsmäßig oder in einer in § 4a Abs. 1 Satz 2 des Lebensmittelge- setzes bezeichneten Weise in den Verkehr ge- bracht zu werden, fremde Stoffe über die in § 1 Abs. 1 Nr. 2, 5 und 6 festgesetzten Höchstmengen hinaus zusetzt, 2. Kunstdärme mit einem über die in § 1 Abs. 1 Nr. 8 festgesetzten Höchstmengen hinaus- gehenden Gehalt an fremden Stoffen ge- werbsmäßig oder in einer in § 4a Abs. 1 Satz 2 des Lebensmittelgesetzes bezeichneten Weise in den Verkehr bringt oder 3. gegen das Verbot des § 8 verstößt, wird nach § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 5 des Lebensmittelgesetzes bestraft. (2) Wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 6 Abs. 1 die dort bezeichneten Stoffe nicht in Packungen oder Behältnissen abgibt, 2. entgegen § 6 Abs. 2 die dort bezeichneten Vermischungen nicht in den vorgeschriebe- nen Packungen oder Behältnissen in den Verkehr bringt oder 3. auf den Packungen oder Behältnissen ent- gegen § 6 Abs. 3 nicht die erforderlichen An- gaben in der vorgeschriebenen Weise macht, wird nach § 12 des Lebensmittelgesetzes bestraft § 13 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Ueberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bun- desgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 des Gesetzes zur Aenderung und Ergänzung des Lebensmittelgesetzes vom 21. Dezember 1958 auch im Land Berlin. § 14 Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des § 6 Abs. 3 am 23. Dezember 1959 in Kraft; § 6 Abs. 3 tritt am 1. Mai 1960 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über Wurstwaren vom 14. Januar 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 13) außer Kraft. Bonn, den 19. Dezember 1959 Der Bundesminister des Innern Dr. Schröder Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten In Vertretung: Dr. Sonnemann Fortsetzung folgt. Byggis, Verein reisender Schausteller und Berufskollegen Darmstadt und Umgegend Sitz Darmstadt Generalversammlung Am 3. Januar 1960, nachmittags 3 Uhr, trafen sich die Kolleginnen und Kollegen des Vereins im ,,Markt-Café", Kollege Willi Grupe, zu ihrer dies- jährigen Generalversammlung. Der Vorstand er- öffnete die gutbesuchte Versammlung und hieß >>DER KOMET« PIRMASENS alle Anwesenden herzlich willkommen. Ueber seine Tätigkeit im verflossenen Jahr gab der erste Vorstand seinen Bericht. Mit Interesse und Aufmerksamkeit verfolgten alle Anwesenden seine Ausführungen und erkannten dankend seine geleistete Arbeit an. fol Einen Bericht über die derzeitige Kassen- und Finanzlage erstattete der Kollege Fritz Haus- mann, auch hier gab es bis auf Kleinigkeiten keine Beanstandungen. Bei der Verlesung des Kassenbestandes sah man allseits zufriedene Ge- sichter; auch hier gab es Dank und Anerkennung. Nach Beendigung der Berichterstattungen stellte der gesamte Vorstand seine Tätigkeit ein. In das Wahlkomitee wurden die Kollegen Theo Heẞ, Werner Eller und Ludwig Neundörfer gewählt. Der Sprecher des Wahlkomitees dankte dem zu- rückgetretenen Vorstand für seine dem Wohle der Berufskollegen - geleistete Arbeit. Dem Vor- stand wurde durch Erheben von den Plätzen ein- stimmige Entlastung erteilt. Die Neuwahl er- brachte die einstimmige Wiederwahl des alten Vorstandes, der nun wieder seine Plätze einnahm. Man dankte dem Wahlkomitee sowie allen An- wesenden für das entgegengebrachte Vertrauen und gab der Hoffnung Ausdruck, daß auch das vor uns liegende Jahr mit all seinen Problemen in beruflicher und organisatorischer Hinsicht von Erfolg gekrönt sein möge. Nur der, so sagte der Vorstand weiter, der den Weg zur Wahrheit fin- det, wird vor der Geschichte bestehen können. Nachdem noch einige Themen von nur örtlicher Bedeutung besprochen waren, wählte man die Delegierten zum diesjährigen Delegiertentag in Düsseldorf. Als Teilnehmer wurden die Kollegen Willi Grupe und Fritz Hausmann gewählt. Gegen 20 Uhr schloß der Vorstand die sehr har- monisch verlaufene Versammlung und wünschte allen Anwesenden einen guten Start in die neue Saison. FLBST SCHAUSTELLERS M-SITZ BERUFSG MANNHEIM Willi Grupe Verein selbständ. Schausteller und deren Berufsgenossen Sitz Mannheim Angeschlossen an den Deutschen Schaustellerbund Protokoll - Auszug von der Generalversammlung am 3. Januar 1960, abgehalten im Vereinslokal Bahnhofsgaststätte, Neckarstadt Willy Hirsch Ehrenvorsitzender des Mannheimer Schaustellervereins Die Tagesordnung umfaßte 13 Punkte und war allen Mitgliedern bekannt, Pünktlich um 15 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende die gutbesuchte Ge- neralversammlung. Nach herzlicher Begrüßung der Mitglieder sowie der Gäste - Ludwig Schäfer (Karlsruhe), Heinz Geurtschin (Worms) - und des Ehrenmitgliedes Reitz sen. wünschte der 1. Vor- sitzende allen Kollegen ein gutes und erfolgrei- ches neues Jahr. Ein besonderer Glückwunsch galt dem Kollegen Edmund Günther und Frau zur silbernen Hochzeit. Kollege Hirsch schritt nun zur Totenehrung und bat die Anwesenden, sich zum ehrenden Ge- denken der im vergangenen Jahre Verstorbenen von den Sitzen zu erheben. Mit bewegten Worten gedachte er des Ehrenmitgliedes Heinrich Lehner, Seite 7 Konditormeister, Bad Dürkheim, und des Kol- legen Gustel Faller, dessen Todesnachricht uns leider zu spät erreichte. Die Tagesordnung wurde von der Versammlung einstimmig angenommen. Nach Verlesen der Pro- tokolle der letzten Generalversammlung und der außerordentlichen Versammlung wurden diese einstimmig angenommen. Anschließend wurden die Posteingänge bekannt- gegeben: Entschuldigungen von Kollegen zur Ge- neralversammlung - Glückwünsche befreundeter Verbände u. Vereine zum Jahreswechsel - Wich- tiges Schreiben des für Mannheim zuständigen Elektromeisters Jäkel wegen der Anschlüsse zur Messe, Hochlegung der Kabel vom Anschluß- punkt zum Geschäft, Mindesthöhe 4,60 m, Null- leiter muß genau gezeichnet sein (grau), da sonst keine Anschlußmöglichkeit - Schreiben des Deut- schen Schaustellerbundes betr. 11. Delegiertentag in Düsseldorf Schreiben des Schausteller-Ver- sicherungsdienstes Dr. Trove Schreiben der Deutschen Bundesbahn wegen Erhöhung der Ta- rife für Schausteller-Sonderzüge ab Januar 1960 - Schreiben betreffs Überprüfung und Abnahme der Spielgeräte in Mannheim am 3. u. 4. Mai 1960, 9 Uhr vormittags, im Lokal „Zum Engel", am Meßplatz 2 - Schreiben Ping-Pong betreffend. Einstimmig neu aufgenommen in den Verein wurde laut Vorschlag der Kollege Ronald Wenzel, Mannheim. Zur Neuaufnahme wurden vorge- schlagen Frau Erna Strauß und Herr Emil Schmitt jr., beide aus Mannheim. Der Kassenbericht wurde von Kollege Karl Nelle bekanntgegeben, von der Versammlung in Ord- nung befunden und von den beiden Kollegen (Re- visoren) Gg. Koch und Konr. Dorweiß bestätigt. Nun verlas Kollege Hirsch den Tätigkeitsbericht. Daraus konnte man ersehen, wie vielseitig die Ar- beit der Vorstandschaft war. Es wurden durch- geführt: 1 Generalversammlung, 1 außerordent- liche Versammlung, 2 Mitgliederversammlungen, 2 Beprechungen bei der Deutschen Bundespost, 1 Rundfunkreportage beim Sender Heidelberg, 7 Besprechungen bei der Handelskammer Mann- heim, 23 Besprechungen beim Amt für öffentliche Ordnung Abt. 5/7 - Mannheim, 1 Besprechung beim Messeamt Pforzheim, 1 Besprechung beim Liegenschaftsamt Mannheim. Weitere 70 Ein- gänge mußten bearbeitet werden. Der Auslauf betrug 319 Briefe und Karten. Eine der wichtigsten Besprechungen, die alle Kol- legen angeht, war die Besprechung des Kollegen Hirsch mit dem Liegenschaftsamt. Die Zusage für die künftigen Winterlagerplätze wurde schriftlich bestätigt. Der 1. Vorsitzende gab nun bekannt, daß er aus gesundheitlichen Gründen sich nicht mehr zur Neuwahl in die Vorstandschaft aufstellen lassen. kann und stellte sein Amt zur Verfügung. Kollege Hirsch, der seit 1945 die Geschicke des Mannhei- mer Schaustellervereins mit gutem Erfolg leitete, betonte jedoch, daß er jederzeit dem neu zu wäh- lenden Vorstand mit Rat und Tat zur Seite stehen wird. Er dankte allen Vorstandsmitglie- dern für ihre geleistete Arbeit. - Ebenfalls ist der 1. Schriftführer Alex Nagel aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten.or Zur Diskussion zu Punkt 5 und 6 der Tagesord- nung waren keine Wortmeldungen zu verzeich- nen. Der anschließend gebildete Wahlausschuß bestand aus folgenden Kollegen: Karl Köhler, Edmund Günther und Valentin Schneider. Kol- lege Günther als Wahlleiter erteilte der alten Vorstandschaft Entlastung. Nachdem der Wahl- ausschuß die Liste der Wahlberechtigten über- Ausschnitte aus dem Delegiertenforum