Der Komet 3523 – Seite 8

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf: 36634 . Nr. 3523 Kleinhändler kämpfen um ihre Existenz Zu Protestkundgebung in Reinickendorf Mittelstand schließt sich zusammen einer eindrucksvollen Protestkundgebung, die sich gegen neue Markt- und Hygiene-Verord- nungen und vor allem gegen die Bedrohung der Existenz der Kleingewerbetreibenden insgesamt richtete, fanden sich Angehörige dieser Berufs- schichten aus den Bezirken Reinickendorf und Wedding im Schützenhaus in der Residenzstraße zusammen. Leidenschaftlich protestierten sie ge- gen behördliche Maßnahmen, die ihren Existenz- Großkapital in Westberlin begünstigen. Bezirks- leiter Lawrenz kündigte einen Protestmarsch des Kleinhandels und der Gewerbetreibenden zum Rathaus Schöneberg an, wenn weiterhin versucht werde, den Kleinhandel und die Märkte abzudrosseln. Bestimmungen über die Arbeitsruhe an Sonntagen und Feiertagen kampf erschweren und nach ihrer Meinung das Hier wäre zuerst zu verweisen auf die Arbeits- zeitordnung vom 27. 7. 1934 RGBl. I, Seite 803, sowie auf die neue Fassung der Arbeitszeitord- nung vom 30. 4. 1938 RGBl. I, Seite 447. Die Ar- beitszeitordnung schreibt in § 3 vor, daß die acht werktägliche Arbeitszeit die Dauer von Stunden nicht überschreiten darf. Außerdem sol- len Gewerbebetriebe von 19 Uhr abends bis 7 Uhr morgens geschlossen bleiben. Der § 41a) Gewerbeordnung bestimmt überein- stimmend mit dem Ladenschlußgesetz vom 28. November 1956, daß in offenen Verkaufsstel- len ein Gewerbebetrieb an Sonn- und Festtagen nicht stattfinden darf. Nach § 55a Gewerbeordnung ist auch der Ge- werbebetrieb im Umherziehen an Sonn- und Fei- ertagen soweit er unter § 55 Abs. 1 Ziffer 1-3 fällt, sowie der Gewerbebetrieb der in § 42b be- zeichneten Personen verboten. Der Schaustel- lungsbetrieb fällt danach nicht unter dieses Ver- bot. Nach Abs. II des § 55a können bis zum Erlaẞ des Ladenschlußgesetzes Ausnahmen genehmigt werden. Diese Ausnahmegenehmigungen sind je- doch seit Erlaß des Ladenschlußgesetzes unzu- lässig, da die dem Ladenschlußgesetz entgegen- stehenden Bestimmungen wie der § 55a GO in Bausch und Bogen aufgehoben worden sind. Die §§ 105 ff Gewerbeordnung enthalten genaue Bestimmungen über die Beschäftigung von ge- werblichen Arbeitern, Gesellen, Gehilfen, Lehr- lingen usw. Nach § 105a GO können die Gewer- betreibenden die Arbeiter nicht verpflichten, an Sonn- und Feiertagen Arbeiten zu übernehmen. Jedoch gibt es eine ganze Reihe von Ausnahmen. die im einzelnen besonders bestimmt sind. Das Gesetz über die Feiertage vom 27. 2. 1934 RGBl. I., S. 129, bestimmt, welche Tage als Fei- ertage gelten. Ganz allgemein sind in § 4 aufge- zählt der Neujahrstag, der Karfreitag, der Oster- montag, der Himmelfahrtstag, der Pfingstmon- tag, der Buẞtag, der 1. und 2. Weihnachtsfeiertag. Verein reisender Schausteller und Berufsinteressenten Bielefeld E. V. Diskussion. Betreff verbilligtem Dieselkraftstoff gab uns der 1. Vorsitzende über die bisher ge- führten Verhandlungen Auskunft, sie waren schon teilweise zufriedenstellend. Der 1. Vor- sitzende will in dieser Sache noch eine Verhand- lung führen und hofft in der nächsten Versamm- lung mehr sagen zu können. Der 2 Vorsitzende brachte die Verlegung von Kirch-Dornberg zur Sprache und las uns den Schriftwechsel vor, da- mit sich die Interessenten ein Bild machen konn- ten. Punkt 5: Verschiedenes. Kollege H. Stei- ger machte auf die Straßenverkehrszulassungs- ordnung aufmerksam, die dem KOMET vom 20. 2. 1960 zu entnehmen ist. Der 1. Kassierer las die Abrechnung der Fahrt ins Blaue vor, woraus man ersehen konnte, daß dadurch unsere Ver- einskasse nicht zu sehr belastet worden ist. In- zwischen machte der Wohnwagen seine Runde und brachte den Betrag von 13.80 DM. Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, schloß der 1. Vorsitzende um 23.30 Uhr die Versammlung. Die Nächste Versammlung findet am 9. 3. 1960, 20 Uhr, im Vereinslokal statt. E. Robrahn, 1. Vorsitzender W. Oberschelp, 1. Schriftführer Druck u. Verlag: Buchdruckerei KOMET, Gustav Leis, Pirmasens. Für die Schriftleitung verant- wortlich: L. Löffler, Pirmasens - Erfüllungsort u. Gerichtsstand: Pirmasens - Für den Inhalt des Anzeigenteils übernimmt der Verlag keine Haftung nur in bestimmten Der Fronleichnamstag ist katholischen Gegenden als Feiertag bestimmt. Das Gesetz über den Schutz der Sonn- und Fei- ertage vom 16. 3. 1934 bestimmt in § 3, daß das Arbeitsverbot nicht gilt für: unaufschiebbare Arbeiten, die zur Befriedigung für Hauswirt- schaft oder von landwirtschaftlichen Bedürfnis- sen, zur Abwendung eines erheblichen Schadens an Gesundheit oder Eigentum, im Interesse öf- fentlicher Einrichtungen oder Anstalten, zur Ver- hütung eines Notstandes oder zur Vorbereitung der am folgenden Tag stattfindenden Märkte, er- forderlich sind. an Schließlich ist auf die §§ 3, 11, 12, 13, 14, 15 des Ladenschlußgesetzes zu verweisen, die genaue Bestimmungen über den Verkauf von Waren an Sonn- und Feiertagen enthalten. Insoweit Märkte und traditionelle Volksfestveranstaltungen Sonntagen abgehalten werden, ist hierfür eine besondere Erlaubnis nicht erforderlich. Bekannt- lich ist auch nach § 20 des LSCHG. der Verkauf von Waren auf Volksbelustigungen, die den Be- stimmungen des Titels III der Gewerbeordnung unterliegen und von der nach Landesrecht zu- ständigen Behörde genehmigt worden sind, nicht mehr genehmigungspflichtig, so daß auch die Zahlung der Gebühren für Ausnahmegenehmi- gungen (§ 55a II GO) entfällt. Verbilligung von Dieselkraftstoff Nach den Verkehrsfinanzgesetzen von 1952 BGBl. I S. 166, besteht nach den Besteuerungs- bestimmungen über die Mineralölsteuer die Mög- lichkeit, bestimmten Berufen in Form von so- genannten Betriebsbeihilfen eine Verbilligung des Dieselkraftstoffes zukommen zu lassen. Durch eine Verordnung vom 25. 2. 1956 ist die Verbilligung des Dieselkraftstoffes für die Land- wirtschaft besonders geregelt worden. In den Ge- nuß der Verbilligung des Dieselkraftstoffes ge- langen weiter die Fischereifahrzeuge sowie die Binnenschiffahrt und gewisse stationäre Be- triebe. In der Regel ist davon auszugehen, daß die Betriebsbeihilfen gewährt werden an solche Betriebe, die mit ihren Fahrzeugen keine oder nur in geringem Umfang Verkehrsstraßen be- nutzen. Die Möglichkeiten derartige Beihilfen auch für das Schaustellergewerbe zu erlangen, wurden bisher als aussichtslos bezeichnet, da nach An-- gabe des Bundesverkehrsministeriums sonst mit einer Reihe von Berufungsfällen der übrigen Wirtschaft gerechnet werden müßte. Sie kaufen besser in X-Stadt Gutachten der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Der Werbeslogan eines Werberings von Einzel- handelsgeschäften einer Stadt,,Sie kaufen besser in X-Stadt", ist als vergleichende Werbung un- zulässig. Die dem Werbering angeschlossenen Geschäfte rühmen sich damit, daß bei ihnen ein Einkauf in jeglicher Hinsicht vorteilhafter sei als in den Geschäften der Umgebung von X-Stadt. Dadurch wird in eindeutig gezielter Weise auf die angeb- lich geringere Leistungsfähigkeit von Mitbewer- bern Bezug genommen und die eigene Leistung als günstiger hingestellt. Es ist für die Annahme ciner unzulässigen vergleichenden Werbung we- der erforderlich, daß die Konkurrenten ausdrück- lich genannt werden, weil für die angesprochene Kundschaft hinreichend erkenntlich ist, daß die Geschäfte in den Nachbargemeinden von X- Stadt betroffen sind, noch kommt es weiter auch nicht auf den Wahrheitsgehalt der Ankündigung an (ständige Rechtsprechung, vgl. insbesondere OLG Düsseldorf vom 14. 12. 1954 GRUR 55/427). Besonders wandte er sich gegen neue Hygiene- maßnahmen, die ab 30. April in Kraft sind und nach denen auf Märkten kein zerteiltes Fleisch mehr verkauft, bestimmte Waren unter festem Verschluß gehalten und nach Meinung der anwe- senden Markthändler, die sich in einer lebhaften Diskussion äußerten, darauf abzielen, die Märkte in Westberlin ganz abzuschaffen. Veterinärdirek- tor Dr. Kiedrowski vom Hauptgesundheitsamt wandte sich gegen diesen Vorwurf und betonte, daß die Hygieneverordnung von 1948 auch in Warenhäusern und dergleichen angewandt würde. Er bat um Verständnis für die Belange des Gesundheitswesens und sicherte zu, daß die hygienischen Maßnahmen durchgeführt würden, ohne daß die Kleinhändler ihre Existenzgrund- lage einbüßen sollen. Das Ergebnis der Protest- kundgebung, der der Regierende Bürgermeister Willy Brandt ein Grußschreiben übersandt hatte, zeichnete sich darin ab, daß Hygieneverwaltung und der Vorstand der Kleinhandelsgewerbetrei- benden gemeinsam dafür sorgen wollen, in Zu- kunft Uebertreibungen zu vermeiden. Sehr zu denken gab das Referat des Vorstands- mitgliedes Gierz, der zahlenmäßig nachwies, daß in den letzten Jahren 10000 kleinere Gewerbebe- triebe in Westberlin ihre Existenz aufgeben mußten, während zur gleichen Zeit der Großhan- del ständig zunahm. Er berief sich auf Art. 12 des Grundgesetzes und bezeichnete den Niedergang des Mittelstandes als unvereinbar mit den demo- kratischen Grundprinzipien. Nur wenn sich der Mittelstand zusammenschließe, könne dieser Ent- wicklung Einhalt geboten werden. An das sta- tionäre und das ambulante Gewerbe sowie das Handwerk wurde appelliert, jetzt gemeinsam ge- gen die Bedrohung des Mittelstandes vorzu- gehen. Wegfall der Legitimationskarte für Handelsvertreter Durch das Vierte Bundesgesetz zur Aenderung der Gewerbeordnung vom 5. Febr. 1960 (BGBl I S. 61) wird die Legitimationskartenpflicht für Handelsvertreter und Handelsmakler mit Wir- kung vom 1. Oktober 1960 entfallen. Nach die- sem Zeitpunkt werden Handelsvertreter und Handelsmakler, soweit sie Bestellungen bei an- deren Personen im Rahmen ihres Geschäftsbe- triebes aufsuchen, überhaupt keines besonderen Ausweises mehr bedürfen. Das gilt auch für die künftige Reisegewerbekarte. Formal gesehen benötigt also der Handelsvertre- ter noch bis zum 1. Oktober 1960 eine Legitima- tionskarte, da das Gesetz erst zu diesem Zeit- punkt in Kraft tritt. Hier stellt sich die Frage, wie die zuständigen Behörden bis zu diesem Zeit- punkt verfahren sollen, wenn ein Handelsvertre- ter bei der Ausübung seiner Tätigkeit keine für 1960 gültige Legitimationskarte vorweisen kann. Erfreulicherweise hat der Bundesminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundes- minister der Justiz auf Veranlassung der CDH zu dieser Frage den zuständigen Länderministerien gegenüber mit Schreiben vom 28. März 1960 Stel- lung genommen und darauf hingewiesen, daß die Motive, die den Gesetzgeber zur Aufhebung der Legitimationskartenpflicht veranlaßt haben, bei der Beurteilung von etwa vorkommenden Ver- stößen gegen die formal noch bestehende Legiti- mationskartenpflicht berücksichtigt werden soli- ten. Er hat deshalb angeregt, in jedem dieser Fälle zu prüfen, ob nach § 153 Abs 1 StPO (Nicht- verfolgung von Bagatellsachen) von Strafverfol- gungsmaßnahmen abzusehen ist.