Der Komet 3574 – Seite 9

Nr. 3574 >DER KOMET PIRMASENS Hauptvorstandssitzund in Dortmund Am 16. November 1961 hielt der Hauptvorstand des DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES in Dortmund seine diesjährige Herbstsitzung ab, die sich durch eine außerordentlich große Beteiligung unserer Verbände und Vereine auszeichnete. Ge- schäftsführender Vorstand und Fachberater wa- ren vollzählig erschienen und konnten zu allen zur Beratung anstehenden Fragen ausführlich Stellung nehmen. Nach der Begrüßung des Hauptvorstandes durch den 1. Bundesvorsitzenden, Max Eberhard, und den Vorsitzenden des gastgebenden Vereins rei- sender Schausteller Dortmund, W. Ranzenhausen, gab der Hauptgeschäftsführer, Claus Fuchs, ei- nen umfassenden Bericht über die Arbeit des DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES in den vergangenen zehn Monaten, wobei er zunächst über einige organisatorische Dinge sprach, sich dann jedoch ausführlich mit zahlreichen Berufs- fragen befaßte, mit denen sich die Hauptge- schäftsstelle in Bonn vorwiegend beschäftigt hat. Einen besonderen Raum nahmen in dem Bericht des Hauptgeschäftsführers die Auswirkungen der neuen Vorschriften der Gewerbeordnung, und hier vor allem die verschiedenen Rechtsverord- nungen und Richtlinien für die Jahrmarktspiele und das Schießen ein. Herr Fuchs wies darauf hin, daß mit der Ver- kündung der Rechtsverordnungen gemäß §§ 33 f und g GewO in diesem Winter zu rechnen sei. Damit würden die neuen Vorschriften für Spiel- geschäfte und Schießhallen zu Beginn der Saison 1962 in Kraft treten. Dem Bund sei es in vielen Eingaben und Verhandlungen während der letz- ten 12 Jahre gelungen, manche Gefahr für diese Sparte unseres Gewerbes abzuwenden, und die Abänderung zahlreicher Bestimmungen durchzu- setzen, die oft erst nach endlosen Auseinander- setzungen von den zuständigen Stellen akzeptiert wurde. Dank des vom Bund im Herbst 1960 er- wirkten Schnellbriefes des Bundesministers für Wirtschaft und des Bundesministers des Innern, der über die Länderregierungen den Erlaubnis- behörden eine Übergangsregelung empfahl, und dank der ständigen Einschaltung des Bundes bei den Kriminalämtern, konnten in fast allen Bun- desländern die Spielgeschäfte und Schießhallen vor Schwierigkeiten bewahrt bleiben. Dem Be- streben der zuständigen Stellen, die neuen Vor- schriften unverzüglich anzuwenden, obwohl die entsprechenden Rechtsverordnungen noch nicht in Kraft getreten waren, begegnete der Bund mit dem Hinweis, daß eine Einrichtung der Spielge- schäfte und Schießhallen auf die neuen Vor- schriften während der Saison unmöglich sei und den betroffenen Unternehmen unbedingt eine ausreichende Umstellungsfrist eingeräumt wer- den müßte. Nun könne man zwar nicht sagen, daß alle unsere Wünsche und Anträge Berücksichtigung gefun- den hätten, auf der anderen Seite müßten aber erst einmal die praktischen Erfahrungen abge- wartet werden. Man sei sich wohl auch bei den Kriminalämtern darüber im klaren, daß sich wahrscheinlich im Laufe der Zeit verschiedene Änderungen der Spiel- und Schießbedingungen als notwendig erweisen würden. In diesem Zusammenhang gab der Hauptge- schäftsführer bekannt, daß die auf Grund der Bemühungen des Bundes erzielte Änderung der Lotteriesteuer-Verordnung die Voraussetzung für die Erhöhung der Summe der Einsätze auf DM 30.- geschaffen habe. Hinsichtlich anderer Vorschriften der Gewerbe- ordnung wies Herr Fuchs auf die Ausführungs- anweisungen zum Titel III hin, deren praktische Auswirkungen erst abgewartet werden müßten. Was die Änderung der Vorschrift des § 60 a GewO hinsichtlich des vorgeschriebenen Nachweises ei- ner ausreichenden Haftpflicht- und Unfallver- sicherung betreffe, teilte Herr Fuchs mit, daß die vorgesehene Änderung dieser Bestimmung vom alten Bundestag aus Zeitmangel nicht mehr ver- abschiedet werden konnte. Es sei jedoch Vorsorge getroffen, daß das neugewählte Parlament diese Angelegenheit wieder aufgreifen und einen un- seren Anträgen entsprechenden Beschluß fassen würde. Danach soll in Zukunft auf den Nachweis einer Unfallversicherung verzichtet und eine An- derung des Textes der Bestimmung des § 60 a a. a. O. in der Weise erfolgen, daß als Haftpflicht- Versicherungsschutz nur eine dem wirklichen Risiko im Geschäftsbetrieb entsprechende Dek- ginis kungssumme verlangt wird. _ Sorge bereite die sehr unterschiedliche Erhebung der Gebühren für die Erteilung der Reisegewerbekarte, wogegen auf Bundesebene jedoch nichts getan werden könne, da dies in die Zuständigkeit der Länder falle. Die Vereine hätten hier ein dankbares Be- tätigungsfeld, und die Erfahrungen hätten ge- zeigt, daß örtliche Vorstöße in dieser Frage durch- aus erfolgversprechend seien, da sich die Behör- den in der Regel den Argumenten gegen über- höhte Gebühren nicht verschließen würden. Um Übergriffe und Schwierigkeiten bei der Zu- lassung holländischer Schausteller in der Bundes- republik und deutscher Kollegen in den Nieder- landen zu vermeiden, habe der Bund mit dem holländischen Spitzenverband eine gegenseitige Konsultation vereinbart. Es sei klar, daß im Rah- men der ständig wachsenden europäischen Zu- sammenarbeit Ausländer nicht grundsätzlich von den Plätzen ausgeschlossen werden könnten, man müsse jedoch hierbei die besonderen innerstaat- lichen Verhältnisse berücksichtigen. In seinen weiteren Ausführungen hob der Haupt- geschäftsführer den Erfolg des Bundes bei seinen Besprechungen mit dem Bundesministerium für Verteidigung über die Frage der zeitweiligen Zu- rückstellung von Schaustellersöhnen, die im elter- lichen Betrieb unentbehrlich seien, vom Wehr- dienst und den verkürzten Wehrdienst hervor, der es den jungen Schaustellern ermögliche, ih- rer Wehrpflicht während der Wintermonate zu genügen. Des weiteren beschäftigte sich der Hauptge- schäftsführer mit der Frage des Jugendschutzes auf den Volksfestplätzen, und hob hierbei eine vom Bund geführte Verhandlung im Arbeits- ministerium Nordrhein-Westfalens hervor. Der Bund bejahe zwar grundsätzlich die Notwendig- keit eines ausreichenden Schutzes der Jugend, müsse sich jedoch mit aller Entschiedenheit ge- gen Verallgemeinerungen vereinzelter Vorkomm- nisse auf Festplätzen und gegen eine Diskrimi- nierung der Volksfeste und unseres Gewerbes wehren. Im weiteren Verlauf seines Berichtes ging Herr Fuchs dann noch auf folgende Arbeitsgebiete ein: Tarife und Wagenstellung der Deutschen Bundes- bahn die neuen Vorschriften der Straßenver- kehrs-Ordnung und Straßenverkehrs-Zulassungs- Ordnung (u. a. Sonntagsfahrverbot, Genehmigung von Überbreiten) die Verhinderung des Miẞ- brauchs der vom Bund erkämpften Steuerfreiheit für unsere Zugmaschinen die tarifliche Ein- stufung der Zugmaschinen in die Kfz.-Versiche- rung verschiedene Fragen betr. Vergnügungs- steuer und GEMA-Gebühren Verhandlungen zur Herabsetzung der Stromgebühren und Verbes- serung der Stromversorgung zahlreicher Volks- festplätze die Verbesserung der hygienischen Verhältnisse auf den Plätzen auf Grund der Er- fahrungen bei der Poliowelle in Düsseldorf im vergangenen Sommer die Herstellung und der Verkauf von unverpacktem Speiseeis die Be- deutung der Arbeit der Industrie- und Handels- kammern für das Schaustellergewerbe. Der 1. Bundesvorsitzende dankte dem Hauptge- schäftsführer für seinen ausführlichen Bericht und gab zusammen mit den Fachberatern zu ver- schiedenen Arbeitsgebieten noch einige Ergän- zungen und Erläuterungen. Hieran schloß sich eine mehrstündige Debatte über wichtige und be- sonders aktuelle Berufsfragen an. Von den Be- ratungen sind neben der Erörterung der neuen Vorschriften für Jahrmarktspiele und Schießen, der neuen Vorschriften der StVO und StVZO und der Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes be- sonders hervorzuheben: Der heutigen Gesamtauflage des „Komet" liegt eine Zahlkarte für den KOMET-KALENDER 1962 bei. Der „Komet-Kalender" erscheint Mitte Dezember. Druck u. Verlag: Buchdruckerei KOMET, Gustav Leis, Pirmasens. Für die Schriftleitung verant- wortlich: L. Löffler, Pirmasens - Erfüllungsort u. Gerichtsstand: Pirmasens Für den Inhalt des Anzeigenteils übernimmt der Verlag keine Haftung Seite 7 Die hygienischen Verhältnisse auf den Volksfest- plätzen die Schausteller-Altersversorgung die neuen Vorschriften für fliegende Bauten - die geplanten statistischen Erhebungen des Bun- des bei seinen Mitgliedern. Es bestand Einigkeit darüber, daß Schritte un- ternommen werden müssen, um in Zukunft den Auswirkungen plötzlich in größerem Unfang auf- tretender gefährlicher Krankheiten, insbesondere der Kinderlähmung, begegnen zu können. Wie die Erfahrungen des letzten Sommers in Düssel- dorf gezeigt hätten, sei es unbedingt erforderlich, auf allen Volksfestplätzen hygienische Einrich- tungen zu schaffen bezw. zu verbessern, um die Gefahren der Krankheitsübertragung zu beseiti- gen. Es sei erfreulich, feststellen zu können, daß dank der unaufhörlichen Bemühungen des DEUT- SCHEN SCHAUSTELLERBUNDES sich sowohl in Düsseldorf als auch z. B. in Düren die Stadt- verwaltungen entschlossen hätten, durch den Bau fester Straßen und fester Toilettenanlagen sowie Verbesserung der Wasserversorgung ihre Volks- festplätze den hygienischen Erfordernissen anzu- passen. Es wurde angeregt, durch Eingaben dem neugebildeten Bundesgesundheitsministerium und dem Deutschen Städtetag Vorschläge für hygieni- sche Einrichtungen der Festplätze zu unterbrei- ten. Zu der Frage der Altersversorgung, um die sich der DEUTSCHE SCHAUSTELLERBUND schon seit vielen Jahren bemüht, gaben die Mitglieder unseres für dieses Arbeitsgebiet gebildeten Aus- schusses Auskunft und legten ihre Pläne dar, auf welche Weise sowohl der Bau eines Altersheimes als auch eine Alterssicherung auf Rentenbasis vorangetrieben werden könnten. Über die Tätigkeit des Arbeitskreises „Fliegende Bauten" im laufenden Jahr berichtete der Fach- berater für Fahrgeschäfte Otto Jaeger, der als einziger Berufsvertreter an sämtlichen Sitzungen des Ausschusses teilgenommen hat. Er teilte mit, daß mit dem Inkrafttreten der neuen Vorschrif- ten für fliegende Bauten, die für das gesamte Bundesgebiet Geltung haben würden, in einigen Monaten gerechnet werden könne, und gab Er- läuterungen zu einzelnen Bestimmungen der neuen Bau-Verordnung. Sodann gab der Hauptgeschäftsführer bekannt, daß die Vorbereitungen für die vorgesehenen statistischen Erhebungen nunmehr abgeschlossen seien. Der Hauptvorstand faßte daraufhin den Beschluß, die erforderlichen Ermittlungen nun- mehr einzuleiten. Am Ende der Beratung der Berufsfragen wurde schließlich noch ausführlich darüber diskutiert, welche Maßnahmen seitens des Bundes ergriffen werden könnten, die Volksfestplätze zu erhalten. In den Gesprächen kam die große Sorge des Vor- standes über die Verfahrensweise in einigen Städ- ten zum Ausdruck, die oft bedenkenlos ihre Volks- festplätze aufheben oder in ungeeignete Randge- biete verlegen. Es sei keine Frage, daß dieses Pro- blem das wichtigste Arbeitsgebiet unserer Be- rufsvertretung sein müsse und unsere Arbeits- plätze mit allen Mitteln erhalten werden müßten. Nach der Genehmigung des Protokolls über die letzte Hauptvorstandssitzung am 31. 3. 1961 in Bremen und der Verlängerung des Angestellten- vertrages für den Hauptgeschäftsführer gab Herr Eberhard in seiner Eigenschaft als 1. Vorsitzender des Internationalen Vereins reisender Schaustel- ler und Berufskollegen zu Hamburg 1884 E. V. ei- nen Bericht über die Vorbereitungen des 13. Dele- giertentages des DEUTSCHEN SCHAUSTELLER- BUNDES und des VIII. Kongresses der EURO- PÄISCHEN SCHAUSTELLERUNION vom 26. Ja- nuar bis 2. Februar 1962 in Hamburg. Das vorge- sehene Tagungsprogramm wurde von den Mit- gliedern des Hauptvorstandes, die von dem ge- planten Ablauf der Tagungen sehr beeindruckt waren, einstimmig angenommen. Nach der Erörterung verschiedener Einzelfragen schloß der 1. Bundesvorsitzende gegen 22.00 Uhr die Sitzung und dankte dem Hauptvorstand für sein zahlreiches Erscheinen und seine rege Be- teiligung. Am Nachmittag konnten die Vorstände vom Bund und vom gastgebenden Verein eine Reihe von Vertretern der Stadt Dortmund herzlich begrü- Ben. Die Herren zeigten sich sehr aufgeschlossen und nahmen längere Zeit an den Beratungen des Hauptvorstandes als interessierte Zuhörer teil. Auch die örtliche Presse (,,Westfälische Rund- schau" - ,,Westdeutsche Allgemeine" - „Ruhr- Nachrichten") hatte Vertreter entsandt, die sich vom Hauptgeschäftsführer über die Arbeit des Bundes und die Sorgen unserer Mitglieder aus- führlich unterrichten ließen.