Der Komet 3589 – Seite 4

Seite 4 »DER KOMET« PIRMASENS Gedanken zur Neuordnung des Tit. IV Gewerbeordnung Nachdem der Tit. III der Gewerbeordnung (GewO). neu gefaßt und den modernen Verhältnissen an- gepaẞt worden ist, soll nun Tit. IV überprüft und modernisiert werden. Die Arbeiten hierfür sind schon in Gang gekommen und es ist an der Zeit, daß auch das Reisegewerbe sich Gedanken macht, welche Wünsche es zur Neufassung des Tit. IV anzumelden hat. An dem Grundgedanken des jetzigen § 64 GewO, wonach der Besuch der Messen, Jahr- und Wo- chenmärkte sowie der Kauf und der Verkauf auf denselben jedem mit den gleichen Befugnis- sen freisteht, wird grundsätzlich festzuhalten freisteh sein. Der Zugang zu den Messen und Märkten sollte nach wie vor nicht an den Besitz der Reise- gewerbekarte gebunden sein. Einer Klärung be- darf jedoch, was unter „Märkten", vor allem un- ter „Messen" zu verstehen ist. Das alte Wort ,,Messe", das früher nur eine andere Bezeich- nung für Krämer- oder Jahrmarkt war, hat durch die modernen Mustermessen und Messen mit internationaler Bedeutung (Hannover, Frankfurt, Köln), bei denen nur Wiederverkäufer oder ge- werbliche Verbraucher zugelassen werden, einen neuen Inhalt bekommen, dem auch die Gesetz- gebung Rechnung tragen muß. Neben den Messen hat sich das Ausstellungs- wesen entwickelt. Ursprünglich waren Ausstel- lungen lediglich Darbietungen belehrenden oder unterhaltenden Charakters. Im Laufe der Zeit ist der Verkauf der ausgestellten Waren mehr und mehr in den Vordergrund getreten, so daß heute diese Ausstellungen oft auch Verkaufs- ausstellungen genannt vielfach als eine mo- derne Form der alten Märkte bzw. Jahrmärkte angesehen werden können; dies besonders auch deshalb, weil sie vorwiegend den letzten Ver- braucher ansprechen. Der Ausstellungscharakter spielt meist nur noch eine Nebenrolle, nämlich in den eingegliederten sogenannten Sonder- und Lehrschauen, in denen Einzelthemen, wie z. B. Unfallverhütung oder „Der deutsche Wald" u. ä., abgehandelt werden. Man wird sich Gedanken machen, wieweit auch das Ausstellungswesen in die Regelung der GewO einzubeziehen sein wird. Die streng begriffliche Unterscheidung zwischen Märkten, Messen, Ausstellungen u. ä. wird von Bedeutung werden für die Zuerkennung der Marktprivilegien, also vor allem des Verzichts auf die Gewerbeausweise für die Verkäufer oder Aussteller und die Freiheit von den Bestimmun- gen des Ladenschlusses (der u. U. zum Erfolg ei- ner Verkaufsveranstaltung unerläßlich nötig ist). Der jetzige § 65, nach welchem Zahl, Zeit und Dauer der Messen, Jahr- und Wochenmärkte von der zuständigen Behörde festgesetzt wird, wird also eine etwas andere Fassung erhalten müssen, die nämlich der zuständigen Behörde eine Mög- lichkeit geben muß, Veranstaltungen, die die Marktprivilegien genießen sollen, von denen zu unterscheiden, denen sie verweigert werden müs- sen. Ob diese Möglichkeit für die zuständige Be- hörde geschaffen wird durch Einführung eines Genehmigungszwanges für die zu privilegieren- den Veranstaltungen oder nur durch Konstitu- ierung einer Anmeldepflicht oder auf andere Weise, ist eine noch zu klärende Frage, die für das Reisegewerbe vielleicht von geringerer Be- deutung ist. Das Reisegewerbe wird bei der Neufassung des § 65 GewO sein Hauptaugenmerk vor allem dar- auf richten müssen, was, bezüglich der Aufhe- bung von Märkten bestimmt werden soll. Märkte sind nun einmal die unmittelbar lebenswichtige wirtschaftliche Grundlage der reisenden Einzel- händler. Die Aufhebung eines guten Jahrmarktes bedeutet daher immer eine erhebliche Schädi- gung des Reisegewerbes. Der Schutz vor will- kürlicher Aufhebung von Märkten muß daher verstärkt werden; das ist eine Forderung irk- samer Mittelstandspolitik. Bei der gegenwärtigen Fassung des § 65 fehlt dieser Schutz so gut le ganz. Heute genügt formal ein Gemeinderatsbe- schluß, der den zuständigen Verwaltungsbehör- den, die Märkte festsetzen, mitgeteilt wird, um einen Markt aufzuheben. -Etwas andere Ver- hältnisse finden sich aufgrund alten Rechts in Bayern. Dort kennt man eine Genehmigungs- pflicht auch bei der Aufhebung, der Verkürzung oder Verlegung von Märkten. Ähnliches wird das Reisegewerbe als Regelung für das ganze Bundesgebiet erstreben müssen. Festgesetzte, ge- nehmigte und im Marktkalender bekanntgege- bene Märkte sollten nicht ohne besonderen zwin- genden Grund verlegt oder aufgehoben werden. Die damit verbundene Frage, ob dem Markt- recht der Gemeinden eine Verpflichtung zur Durchführung eines bereits festgelegten und an- gekündigten Marktes entsprechen soll, wird vom Standpunkt des Reisegewerbes wahrscheinlich zu bejahen sein. Es muß aber auch den Gemein- den das Recht eingeräumt werden, Märkte auf- zuheben. Aber die Reisegewerbetreibenden soll- ten Rechtssicherheit und Rechtsschutz genießen, wenn sie ihre Reisepläne vorausschauend zusam- menstellen. Für das Inkrafttreten von Gemeinde- ratsbeschlüssen, durch welche Märkte aufgeho- ben werden, sollten daher als wenigstes Auslauf- fristen von einem Jahr und länger durch die zu- ständigen Behörden festgesetzt werden können, damit die Aufhebung eines Marktes rechtzeitig bekannt wird. Ähnliches gilt für die Verlegung oder Verkürzung von Märkten. Die mancherorts bestehende Neigung, die alten Messen und Jahrmärkte weitgehend einzuschrän- ken, sei es mit Rücksicht auf den Verkehr, die Platzverhältnisse oder gar im Hinblick auf den stehenden Einzelhandel, schränkt die Arbeits- möglichkeiten des Reisegewerbes zunehmend ein. Da nur verhältnismäßig selten neue Jahrmärkte beantragt werden, wird das Reisegewerbe prüfen müssen, welche Möglichkeiten sich ihm sonst im Rahmen der derzeitigen marktmäßigen Veran- staltungen noch bieten. Deutsche, die einen Ur- laub im Ausland verbracht haben, haben fest- stellen können, daß dort die Wochenmärkte eine völlig andere wirtschaftliche Bedeutung haben als im Bundesgebiet. Im Ausland werden auf den Nr. 3589 Wochenmärkten fast alle Gegenstände des täg lichen Bedarfs verkauft. Diese Möglichkeit wird von den Verbrauchern hoch geschätzt und von ihnen reichlich wahrgenommen. Der Marktver- kehr ist durchweg äußerst lebhaft. Die Wochen märkte sind Anziehungspunkte im Fremdenver kehr. Die Bestimmung des § 66 der GewO, wo- nach im wesentlichen nur rohe Naturerzeugnisse Fabrikate, deren Erzeugung mit Land-, Forst- Gartenwirtschaft u. a. im Zusammenhang stehen und frische Lebensmittel sowie durch Tradition und Ortsbedürfnis bestimmte ausdrücklich zu gelassene Gegenstände als Gegenstände des Wo chenmarktverkehrs zugelassen werden, hat in Deutschland eine gesunde und im Ausland übli che Entwicklungslinie abgeschnitten. Das Reise- gewerbe hat Interesse daran, daß die einschrän kenden Bestimmungen des § 66 beseitigt werden damit die durch die Aufhebung von Jahrmärk- ten immer mehr eingeschränkte wirtschaftliche Betätigungsmöglichkeit in etwa ausgeglichen werden kann. Neben den von den Gemeinden veranstalteten Märkten wird den sogenannten Privatmärkten in Zukunft ebenfalls besondere Bedeutung zu- kommen können. In rechtlicher Beziehung er- scheint es durchaus möglich, daß das Reisege- werbe selbst Marktveranstaltungen durchführt, also Plätze mietet und dort verkauft, sei es im Freien oder evtl. sogar unter einem gemeinsamen Zelt, wobei alsdann die äußere Erscheinungs- form des Marktes sich der der Verkaufsausstel- lung nähert. Die Neufassung des Tit. IV der GewO wird also eine Reihe von Fragen aufwerfen, von denen nur die obigen herausgegriffen wurden, mit denen sich aber die verantwortlichen Persönlichkeiten der Verbände eingehend beschäftigen sollten, da mit sie dem Gesetzgeber wohldurchdachte Ände rungsvorschläge zur Gesetzesnovelle zu unter- Dr. J. H breiten in der Lage sind. Von den Güterwagen der Deutschen Bundesbahn Vergrößerung des Bestandes - Spezialwagen Verwendungsvorschriften für Run- Abbestellgebühr - Wagenstandgeld - Verwaltung genwagen Die Deutsche Bundesbahn verfügt zur Zeit über einen Bestand von rund 273 000 Güterwagen. Wenn alle für das Jahr 1962 in Auftrag gegebe- nen Neubauwagen geliefert sind, wird der Be- stand am Jahresende rund 281 000 Wagen betra- gen. Der größte Anteil der Neubauwagen wird auf Spezialwagen entfallen. Neu beschafft wer- den aber auch 2850 zweiachsige Rungenwagen mit einer Ladelänge von 12,50 m und einer Last- grenze von 27,5 t. Außer der Neubeschaffung werden im laufenden Jahr ferner noch 11600 Güterwagen durch Umbau modernisiert werden. Güterwagen sollen möglichst vielseitig verwend- bar sein, damit sie ohne längere Leerläufe kurz- fristig wieder beladen werden können. Die Eisen- bahnen haben früher deshalb im allgemeiner nur solche Wagentypen als Standardwagen entwik- kelt, mit denen möglichst viele Arten von Gütern befördert werden konnten. Die Deutsche Bun- desbahn hat diesen Weg teilweise verlassen und eine ganze Reihe von Wagen besonderer Bauart entwickelt, die für die Beförderung bestimmter Güter oder für die Be- und Entladung besonders eingerichtet sind. Hierzu gehören u. a. die Kühl- wagen, gedeckte Güterwagen mit Stirnwandtü- ren, Schiebedach, Schiebewänden, Muldenkipper, Selbstentladewagen, Doppelstockwagen, Groß- behälter-Tragwagen und viele andere Spezial- typen. Rungenwagen sind nach den Vorschriften der Deutschen Bundesbahn nur für solche Güter zu verwenden, die auf kürzere offene Güterwagen (Galtung O, H und X) nicht untergebracht wer- den können. Vor allem sind sie für die Verladung und Beförderung von Fahrzeugen, Maschinen, Heu, Stroh, Torf, Schnittholz, Baumwolle, leere Fässer zuzuweisen. Rmgenwagen der Gattung Rms (mit oder ohne Rungen und 10,66 m Ladelänge) dürfen dem Zir- kus- und Schaustellergewerbe zur Verfügung gestellt werden, wenn die Bestände an diesen Wagen ausreichen. Ganz besonders begehrt sind von der verladenden Wirtschaft die Güterwagen der Gattung Rimms Diese Wagen, die 12,50 m lang, 2,77 m breit und mit 0,45 m hohen Bordwänden ausgestattet sind haben eine Ladefläche von 34,6 m² und für die deutschen Strecken eine Lastgrenze von 23 bzw. 27 t. Sie dürfen nur für solche Geräte und Fahr zeuge gestellt werden, die einzeln länger als 10,70 m sind. then Die Deutsche Bundesbahn hat ihre Beamten an gewiesen, streng darauf zu achten, daß nicht etwa mehrere kürzere Zirkus- oder Schaustellerfahr- zeuge auf einen Rlmms-Wagen verladen werden Das Zirkus-, Schausteller- und Wandergewerbe muß sich daher damit abfinden, daß die Rlmms- Wagen für die Verladung von Fahrzeugen, die kürzer als 10,70 m sind, nicht zugewiesen werden können. Das Gewerbe muß vielmehr für die Ver- ladung von kürzeren Fahrzeugen mit den her- kömmlichen Rungenwagen auskommen. Mög licherweise wird diese Bestimmung gelockert werden, wenn die Neubauwagen vollzählig aus- geliefert worden sind. Der Kunde der Deutschen Bundesbahn muß sich nicht nur aus diesem Grunde, sondern ganz all- gemein mit gewissen Vorschriften und Förm lichkeiten abfinden, denn die Verwaltung eines so riesenhaften Wagenparks erfordert eine straffe Organisation. die, wenn sie funktionieren soll mit der Pünktlichkeit eines Uhrwerks ablaufer muß. Kundenwünsche können sehr viel leichter erfüllt werden. wenn die erforderlichen Güter- wagen möglichst bis zu dem örtlich festgesetzten Zeitpunkt meistens 9 Uhr des Tages vor dem Beladetag bestellt werden. Dabei muß der Ta der Beladung, die Art und das ungefähre Ge wicht der Sendung, der Empfangsbahnhof. be Sendungen nach dem Ausland auch das Emp fangsland, ferner die Wagengattung und evtl auch die Länge der zur Sendung gehörenden Stücke und Gegenstände angegeben werden. Der Wagenbeamte der Güterabfertigung kann nur dann den richtigen und zweckmäßigen Wagenty