Der Komet 3589 – Seite 5

Nr. 3589 auswählen, wenn ihm diese Angaben bekannt sind. Gar zu leicht entstehen sonst vermeidbare Leerläufe mit ärgerlichen Wartezeiten. * Bei der Bestellung von Güterwagen für Zirkus- sonderzüge ist es zu unterschiedlichen Meinun- gen darüber gekommen, ob für bestellte aber nicht beladene Güterwagen Wagenstandgeld oder »DER KOMET« PIRMASENS Abbestellgebühren zu bezahlen sind. Diese Frage ist jetzt dahingehend entschieden worden, daß in den Sonderzug nur die beladenen Wagen einge- stellt werden dürfen. Für bestellte und zugewie- sene aber nicht beladene Güterwagen ist das tarifmäßige Wagenstandgeld bzw. die tarifmä- Bige Abbestellgebühr vom Besteller zu bezahlen. LN Selte 5 handle. Dieser Anschein bestehe jedoch nur so lange, als dem Fiinanzamt von einer Scheidung oder einem Getrenntleben der Eheleute nichts bekannt sei. Im Streitfall hatte ein geschiedener Mann auf eigene Faust 1.200 DM überzahlte Steuern kas- siert, die für Rechnung der Frau von dritter Seite geleistet worden waren. Eine nochmalige Zahlung an die Frau wurde jetzt vom Bundes- finanzhof abgelehnt, weil in der Steuererklärung unrichtige Angaben über den Familienstand und den Wohnort gemacht worden waren und des- halb das Finanzamt normale Eheverhältnisse voraussetzen konnte. лоб Spekulationsgewinne sind zu versteuern (gri) Wenn ein Privatmann Gegenstände seines Vermögens veräußert, interessiert sich das Fi- nanzamt nicht für den aus dem Geschäft ent-- standenen Gewinn. Ein findiger Kraftfahrer, der beim Verkauf seines nur privat genutzten Autos mehr herausschlägt, als er selbst als Anschaf- fungspreis bezahlt hat, braucht diesen Betrag nicht zu versteuern, solange er keinen Handel daraus macht. Die Steuerfreiheit, die die Gesetze gewähren, er- streckt sich allerdings nicht auf Spekulationsge- schäfte mit Grundstücken und Wertpapieren. Die mitunter sehr hohen Gewinne, die mit solchen Geschäften erzielt werden, müssen in der Steuer- erklärung mitangegeben werden und unterliegen der normalen Besteuerung. Unter einer Grundstückspekulation versteht die Finanzbehörde die Veräußerung eines Grund- stücks innerhalb von zwei Jahren nach dem Er- werb. Erbbaurechte oder Wohnungseigentum werden dabei wie Grundstücke behandelt. Für die Berechnung der Frist kommt es nicht auf die Eintragung im Grundbuch an, sondern schon der Abschluß der Kaufverträge ist maßgebend. Von einem Spekulationsgeschäft kann man nicht sprechen, wenn der Veräußerer ein Grundstück verkauft, das er geschenkt erhalten oder geerbt hat. Der Gewinn aus dem Verkauf eines solchen Grundstücks ist steuerfrei, auch wenn der Be- schenkte oder der Erbe keine zwei Jahre seit sei- nem Erwerb gewartet hat. Häufig kommt es vor, daß Grundstückseigentü- mer ihren Boden selbst bebauen und das Grund- §§ Aus der Rechtsprechung §§ Stehenbleiben auf den Straßenbahnschienen ist strafbar Oberlandesgericht Saarbrücken: Das gilt auch für den Linksabbieger (gri) Die Kraftfahrer haben den Straßenbahnen Platz zu machen und ungehindert Durchfahrt zu gewähren. Aus dieser Gesetzesbestimmung fol- gerte das Oberlandesger. Saarbrücken (Ss 34/61), daß Fahrzeuge auf den in der Fahrbahn einge- lassenen Geleisen nur dann stehenbleiben dür- fen, wenn sie damit eine nachfolgende Straßen- bahn nicht behindern. Diese Grundsätze hätten auch dann zu gelten, wenn sich der Kraftfahrer mit seinem Wagen nach links einordne, um dann nach links abzu- biegen. Man könne in diesem Fall von ihm er- warten, daß er mit dem Einordnen in die Straßen- mitte auf die Geleise so lange warte, bis die her- annahende Straßenbahn an seinem Wagen vor- beigefahren sei. Der Kraftfahrer, der auf den Schienen stehe und eine Straßenbahn an der Weiterfahrt hindere, sei dann nicht zu bestrafen, wenn er sich auf die Schienen gestellt habe, als noch keine Straßen- bahn in Sicht gewesen sei, dann aber durch den Gegenverkehr unverhältnismäßig lang gehindert worden sei, das Linksabbiegemanöver nun end- gültig durchzuführen. Selbst reparieren ist gefährlich Oberlandesgericht Nürnberg empfiehlt Benutzung einer Fachwerkstätte (gri) Die Bastler, die etwas vom „Innenleben" eines Autos verstehen, kommen bei Reparaturen besser weg als die Kraftfahrer, die wegen jedes stück erst nachher veräußern. Maßgebend für die Zweijahresfrist ist auch dann der Erwerb des Grundstücks, nicht die Fertigstellung des Ge- bäudes. Die Kursgewinne aus Aktien sind ebenfalls der Besteuerung unterworfen, wenn das Wertpapier angeschafft und alsbald wieder verkauft worden ist. Wer allerdings die Geduld hat, das Papier länger als drei Monate zu halten, spart sich die Einkommensteuer.e zu halt Kaufleute müssen bei der Veräußerung von Grundstücken oder Wertpapieren besonders vor- sichtig sein. Haben die Gegenstände zu ihrem Be- triebsvermögen gehört, dann müssen sie den Er- lös stets versteuern. Wenn sie Grundstücke oder Wertpapiere in ihr Privatvermögen übernehmen - hieraus allein kann sich schon die Pflicht zur Versteuerung ergeben beginnt die Spekula- tionsfrist mit dem Tage der Überführung in das Privatvermögen. Ein Spekulationsgewinn aus dem Verkauf von Grundstücken ist also erst zwei Jahre, aus dem Verkauf von Wertpapieren erst drei Monate nach der Übernahme in das Privat- vermögen einkommensteuerfrei. Die meisten Bürger brauchen allerdings keine Angst davor zu haben, daß ihnen etwas von ihren Spekulationsgewinnen weggesteuert wird. Nur wenn diese Gewinne mehr als 1.000 DM im Ka- lenderjahr betragen, werden sie zur Besteuerung herangezogen. Verluste aus Spekulationen dürfen nur auf den Spekulationsgewinn aus anderen Ge- schäften im gleichen Kalenderjahr angerechnet werden. Defektes eine Werkstätte aufsuchen müssen. Da- für trifft sie aber ein größeres Risiko. Das mußte der Eigentümer eines Lastkraftwa- gens erfahren, bei dessen Fahrzeug sich zweimal die Bremsleitung durchgescheuert hatte. Er hatte auch beim zweiten Mal die Reparatur selbst vor- genommen und die gelötete Leitung genauso ver- legt, wie es früher das Werk getan hatte. Der Wagen wurde kurze Zeit danach verkauft. Schon am ersten Tag, an dem der Käufer das Fahrzeug benutzte, lief die Bremsflüssigkeit wieder aus und der Lastwagen prallte gegen einen Personen- wagen. Das Oberlandesgericht Nürnberg belehrte jetzt den Verkäufer, seine Schuld liege darin, daß er einen betriebswichtigen, bereits zweimal schad- haft gewordenen Teil des Lastkraftwagens ohne technische Kenntnisse und deshalb, ohne das Übel an der Wurzel zu fassen, verlegt habe. Eine Fachwerkstätte hätte hingegen fachgerecht ge- arbeitet und die eigentliche Ursache des Durch- scheuerns, nämlich die von Anfang an unrichtige Verlegung der Bremsleitung, sofort erkannt (2 U 183/60). Da somit der frühere Lkw-Eigentümer durch die mangelhafte Behebung des Bremsleitungsscha- dens fahrlässig eine wesentliche Ursache für den Unfall gesetzt habe, müsse er dem Verletzten ein angemessenes Schmerzensgeld zahlen. Ehemann darf Steuerrückzahlung allein kassieren (gri) Wenn ein Ehepaar gemeinsam zur Steuer veranlagt ist, darf die Finanzkasse zuviel be- zahlte Steuerbeträge an den Ehegatten zurück- erstatten, der unter Vorlage des gemeinschaft- lichen Steuerbescheids die Rückzahlung verlangt. Der Bundesfinanzhof hat entschieden (IV 364/60 U), das Finanzamt dürfe bei bestehender Ehe an- nehmen, daß der betreffende Ehegatte, wenn nicht kraft eigenen Rechtes, so doch zumindest mit Wissen und Wollen des anderen Ehegatten Das geht jeden an Aus Anlaß der Einführung der neuen Postleit- zahlen wirbt die Post um das Verständnis ihrer Kunden. Mit der Absendung eines Briefes setzt der Kunde selbst den mächtigen Apparat Post in Gang, der wie ein fein verästelter Nerv alle privaten und wirtschaftlichen Lebensbereiche durchzieht und täglich mit Millionen Impulsen versorgt. Post ist der Inbegriff aller Anstrengungen, die räumliche Ferne der Menschen zur Pflege ihrer vielfältigen Wechselbeziehungen zu überbrücken. Es ist keine andere staatliche oder private Ein- richtung denkbar, die jeden Tag von allen Men- schen unmittelbar oder mittelbar, bewußt oder unbewußt in einem solchen Maße in Anspruch genommen wird wie die Post. Auf die Adresse kommt es an Fünfundzwanzig Millionen Briefe befördert die Bundespost täglich. 25 Millionen Briefanschriften und ebenso viel Absenderangaben werden täglich geschrieben; davon sind 16 Millionen Anschriften zum Teil unleserlich, unrichtig oder unvollstän- dig, weil sie entweder dem Absender nicht an- ders bekannt sind, oder weil er meint, es käme nicht so sehr darauf an. Die Ortsangabe ist der wichtigste Bestandteil einer Adresse. Fünfmal im Durchschnitt muß sie gelesen werden, um jede einzelne Sendung immer wieder aus der Masse derer, die eine Strecke gemeinsam gereist sind, herauszusuchen und zu ihrem Zielort abzu- zweigen. Fünfmal 25 Millionen gleich 125 Millio- nen mal täglich suchen zwei Augen die Ortsan- gabe, und die Hand des Sortierers zögert, um sich die geographische Lage des Ortes einfallen zu lassen; sie zögert noch länger, wenn die Orts- angabe mehrdeutig ist, weil sie unleserlich ge- schrieben, unvollständig oder verstümmelt ist. Von den 120 000 Orten in der Bundesrepublik lauten viele ähnlich oder haben sogar den glei- chen Namen. Sie können nur bei leserlicher Schrift und durch weitere Zusätze unterschieden werden. Postleitzahl schafft Klarheit Fast 90 % der Orte konnten bisher nur durch um- ständliche Zusätze genau bestimmt werden; sie können in fast allen Fällen in Zukunft wegfallen. Das besorgen jetzt 2700 verschiedene ein- bis vierstellige Postleitzahlen, die für 24000 Postorte stehen. Zu den übrigen fast 100000 Orten führt jeweils die Postleitzahl des benachbarten Postortes, von dem aus sie versorgt werden. Die Postleitzahl stellt auf der Reise die Weichen zum gewünsch- ten Zielort, gleich ob es sich um Ober Hambach oder Oberhambach, Oberhof oder Oberhofen, Oberhausen oder Obernhausen, Meckenheim oder Meckesheim, Furth oder Fürth, Weiler zum Stein über Backnang oder Weiler in der Ebene / über Lechenich oder gar um eines der über 50 Hausen handelt. Die neuen Postleitzahlen machen das Briefeschreiben leichter. Die Briefpartner kön- nen sich nicht mehr irren. Es ist daher Ihr eigener Vorteil, wenn Sie Ihre Briefe und Karten mit einer richtigen und voll- ständigen Anschrift mit Postleitzahl -ver- sehen.