Der Komet 3589 – Seite 8

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 . . Richtlinien für die Vermittlerberufe Niederlassungsrecht und Dienstleistungsverkehr EWG In dem Arbeitskreis EWG im Bundeswirtschafts... ministerium wurden unter dem Vorsitz von Mini- sterialdirigent Dr. Britsch und in Anwesenheit von Ministerialrat Dr. Rother, Dr. Müller und Herrn Oberregierungsrat Ebeling von der EWG in Brüssel am 19. 2. 1962 die Richtlinien der Kommission für den Großhandel und die Ver- mittlerberufe, die im Entwurf vorliegen, bespro- chen. Die Richtlinien für den Großhandel for- dern die Beseitigung der gewerberechtlichen Be- schränkungen in den einzelnen Ländern. In Deutschland den Wegfall einer Reisegewerbe- karte für das Aufsuchen von anderen Personen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes soweit nicht Gewerbelegitimationskarte nach Genfer Muster ausreichend ist (§ 55 GewO in der Fassung vom 15. 12. 1960 und der Verordnung vom 30. 11. 1960). Auch die Bedürfnisprüfung beim Handel mit un- edlen Metallen (Gesetz über Handel mit unedlen Metallen vom 23. 7. 1926) soll fortfallen. Für uns ist in diesem Zusammenhang auch die Begriffsbestimmung des Großhandels von Inter- esse, die folgenden Wortlaut hat: ,Großhändler im Sinne dieser Richtlinien ist jede natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig den Kauf von Waren im eige- nen Namen und für eigene Rechnung be- treibt und die Waren an Groß- oder Einzel- verkäufer, Weiterverarbeiter oder gewerb- liche Verbraucher zu deren nicht persön- lichen Verbrauch verkauft. Die Ware kann in derselben Beschaffenheit oder nach einer dem Großhandel zugehörigen Behandlung verkauft werden. Der Großhandel kann so- wohl als Binnengroßhandel wie als Export-, Import- oder Transithandel betrieben wer- den". Die Richtlinien für die Vermittlerberufe zitieren auch des öfteren das Reisegewerbe. In diesen Richtlinien ist auch das Aufsuchen von Bestel- lungen auf Waren oder gewerbliche Leistungen bei privaten Verbrauchern genannt. Dagegen ist in Artikel IV ausdrücklich bestimmt worden, daß die Richtlinien keine Anwendung finden auf das,,Feilhalten von Waren bei privaten Ver- brauchern". Auf Antrag von Frankreich soll diese Trennung vorgenommen worden sein und auch deshalb, weil in Luxemburg schon bisher das Feilhalten von Waren bei privaten Verbrau- chern verboten war. બનાવને દો Über das Feilhalten von Waren bei privaten Ver- brauchern sollen besondere Richtlinien aufge- stellt werden. Auch in diesen Richtlinien soll die Vorschrift in Fortfall kommen, daß für das Auf- suchen von anderen Personen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes eine Reisegewerbekarte er- forderlich ist, soweit nicht Gewerbelegitimations- karte nach Genfer Muster ausreichend ist. Auch die Bedürfnisprüfung bei Erteilung der Reise- gewerbekarte für das Aufsuchen von Bestellun- gen bei Privatpersonen sowie die Beschränkung des Geltungsbereichs der Reisegewerbekarte bei Ausländern sollen fortfallen (Gewerbeordnung § 55 d in der Fassung vom 5. 2. 1960). Die Aus- länderverordnung vom 30. 11. 1960 soll bezüglich der EW der EWG-Länder außer Kraft gesetzt werden. Uns ist aufgefallen, daß zwar in den Ländern Frankreich, Belgien, Luxemburg und Italien ebenfalls die der Freizügigkeit der Vermittler- berufe entgegenstehenden Bestimmungen aufge- hoben werden sollen, daß aber in dieser Hinsicht die Niederlande nicht genannt worden sind. Dr. Niediek wies darauf hin, daß gerade die Niederlande erst im Jahre 1960 ein Berufsgesetz für das Reisegewerbe geschaffen hätten, das un- seren Interessen außerordentlich hinderlich sei. Es müsse deshalb gefordert werden, daß auch dieses Gesetz aufgehoben werde. Dr. Britsch erklärte hierzu, daß die Holländer behaupteten, daß dieses Gesetz keine diskrimi- nierenden Bestimmungen über Ausländer ent- halte, daß die Holländer aber die Zusicherung gegeben hätten, innerhalb von drei Monaten nach Annahme der Richtlinien alle Behinderun- gen der Ausländer aufheben zu wollen. Dr. Rother führte aus, daß die Einschränkung der Ausländerverordnung auf die Länder, die nicht der EWG angehören, auch dazu führen würde, bestehende gewerberechtliche Bestim- mungen zugunsten der Inländer abzuändern. Auf die Frage von Dr. Niediek. was damit gemeint sei, erklärte Dr. Rother. daß auch die letzten Reste von Bedürfnisprüfungen (Lebensmittel- handel, Handel mit unedlen Metallen etc.) auf- gehoben werden sollten. Die Frage, wann mit dem Inkrafttreten des Nie- derlassungsrechts nach den Richtlinien zu rech- nen sei, wurde damit beantwortet. daß die ab- schließende Sitzung am 12. 4. d. J. in Brüssel stattfinde und daß mit einer Inkraftsetzung der Richtlinien schon in der zweiten Hälfte dieses Jahres zu rechnen sei. Wohlverstanden gilt diese Terminierung nur für den Teil des Reisegewer- bes. der sich mit der Aufsuchung von Bestellun- gen bei Privatpersonen beschäftigt, während der eigentliche ambulante Warenhandel, wie bereits oben angeführt, einer späteren Regelung vorbe- halten bleiben soll. Über des bisherige Niederlassungsrecht ist eine zusammenfassende Darstellung im Bundesanzei- ger Nr. 28 vom 9. 2. 1962 enthalten. Gelockerte Preisbindung bei Kfz.-Versicherungen Anhebung der Haftpflichtversicherung von Schaustellerzugmaschinen auf 100 % Nach der Verordnung PR Nr. 15/59 zur Auflok- kerung der Preisbindung der Kraftfahrtversiche- rung vom 19. 12. 1959 sind an die Stelle des Ein- heitstarifs für Kraftfahrtversicherungen mit Wir- kung vom 1. 1. 62 die vom Bundeswirtschafts- ministerium genehmigten Beiträge und allgemei- nen Tarifbestimmungen der einzelnen Versiche- rungsunternehmen getreten. Nach dem 31. 12.61 dürfen Verträge über die Kraftfahrtpflicht-, Fahr- zeugvoll-, Fahrzeugteil- und Kraftfahrt-Unfall- versicherung nur auf der Grundlage genehmigter Tarife der Versicherungsunternehmen abge- schlossen werden. Auf Grund dieser Bestimmungen haben sich die Versicherungsgesellschaften für die Haftpflicht- versicherung der Schaustellerzugmaschinen an Stelle der bisherigen Beiträge von 50% nunmehr die vollen Beiträge, also 100 %, genehmigen las- sen. Darauf ist es zurückzuführen, daß die Ver- sicherungsgesellschaften ab 1. 1. 1962 nunmehr einen doppelten Beitrag fordern. Nr. 3589 Wir sind der Angelegenheit nachgegangen und haben feststellen müssen, daß die Anhebung der Beiträge auf 100 % darauf zurückzuführen ist, daß die Versicherungsgesellschaften anhand der von ihnen vorgelegten und offiziell anerkannten Statistik nachweisen konnten, daß die für Schau- stellerzugmaschinen in den letzten Jahren ge- zahlte Schadensquote annähernd genau so hoch ist, wie bei den Zugmaschinen anderer Berufe. Die Schadensquote für Zugmaschinen überhaupt beträgt durchschnittlich jährlich 294.- DM, bei Schaustellerzugmaschinen dagegen 280.- DM je Versicherungseinheit. Bei den Schadensfällen selbst sieht es allerdings bedeutend ungünstiger aus. Die tatsächlich zu zahlenden Schadensbe- träge betragen für eine Zugmaschine anderer Berufe 513.- DM; dagegen für Schaustellerzug- maschinen 576.- DM. Nach der vorgelegten Statistik betrug die Scha- densquote vom Prämienaufkommen für Schau- stellerzugmaschinen im Jahre 1959 122,4 %, also 22,4 % mehr, als an Prämien eingenommen wur- de, wozu nach Auffassung des Bundeswirtschafts- ministeriums noch ca. 30 % Verwaltungs-, Pro- visions- und sonstige Unkosten hinzukommen. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärt, daß es nach den Bestimmungen der Verordnung PR Nr. 15/59 Junter diesen Umständen verpflichtet gewesen sei, die geforderten Beiträge für Schau- stellerzugmaschinen zu genehmigen. Es hält ein Rechtsmittel hiergegen nicht für möglich, da es nur mit den Versicherern, nicht aber mit den Versicherten kontrahiere. Auf unsere Frage, ob die Versicherungsgesell- schaften befugt seien, von sich aus niedrigere Prämien zu berechnen, wurde uns erklärt, daß dieses nach den Bestimmungen der Verordnung leider nicht möglich sei, da die Versicherer ge- halten seien, ihre eigenen Unkosten durch die Prämien zu decken. Nach diesen Feststellungen sind wir uns klar darüber, daß es sehr schwer halten wird, die frühere Ermäßigung von 50 % für die Haftpflicht der Schaustellerzugmaschinen wieder eingeräumt zu bekommen. Wir haben uns in dieser Angele- genheit zunächst an den Verband der Haftpflicht- und Unfallversicherer (HUK) in Hamburg 1, Glockengießerwall 1, gewandt und werden mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln versu- chen, die uns bisher eingeräumte Ermäßigung wieder zugestanden zu erhalten. Wir möchten darauf hinweisen, daß selbst lang- fristige Versicherungsverträge die Gesellschaften leider nicht davon entbinden, ab 1. 1. 1962 die er- höhten Prämien zu fordern, weil diese nach Ab- lauf des Einheitstarifs sich nach den jetzt geneh- migten Beiträgen zu richten haben. Wie wir vertraulich in Erfahrung gebracht ha- ben, gibt es in der Bundesrepublik einige nam- hafte deutsche und auch ausländische Versiche- rungsunternehmen, die die Beitragserhöhung nicht mitgemacht haben. Mit diesen Versiche- rungsgesellschaften haben wir Verbindung auf- genommen und sie gebeten, die Haftpflichtver- sicherung der Schaustellerzugmaschinen zu den alten Beitragssätzen zu übernehmen. tona Über das Ergebnis werden wir unsere Mitglieder durch Rundschreiben verständigen. Bayerischer Landesverband des Ambulanten Ge- werbes und der Schausteller E. V., Sitz München Erfolgreiche Tätigkeit des BLV doidod Auf unseren Antrag vom 27. 2. 62 hat der Ver- waltungsausschuß der Stadt Bad Tölz in seiner Sitzung vom 5. 3. 61 beschlossen, im Interesse des Ambulanten Gewerbes von einer örtlichen Ver- legung der Jahrmärkte abzusehen und sie weiter- hin am Isarkai zu belassen. Dafür haben wir dem Verwaltungsausschuß un- seren besten Dank ausgesprochen. Bayer. Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller E. V., Sitz München Michael Maier, Landesvorsitzender Sorgt dafür daß in Euren Verkehrslokalen der KOMET aufliegt.