Der Komet 3617 – Seite 8

Seite 8 Präsident Biermann und Hauptgeschäftsführer Niedick zug anstatt bisher 300,- DM künftig 1200,- DMark betragen soll. Das Aufkommen aus dem Zirkus-Sondertarif für die Bundesbahn betrug bisher 2,4 Millionen DM. Voraussichtlich muß nach der erfolgten Erhö- hung mit einer Frachterhöhung von insgesamt 1,5 Millionen DM gerechnet werden. Ich muß schon sagen, eine solche Erhöhung der Bahn- frachten ist eine Zumutung sondersgleichen. Es ist ganz selbstverständlich, daß wir uns mit allen zu Gebote stehenden Mitteln gegen diese Er- höhung zur Wehr setzen werden. Wir sind nur deshalb bisher nicht an die Öffentlichkeit ge- Bürgermeister Haas und Konrad Mengele von >>DER KOMET« PIRMASENS treten, um die noch laufenden Verhandlungen mit der Bundesbahn nicht zu stören. Auch wurde Presseveröffentlichungen auf besonderen Wunsch der Bundesbahn hin Abstand genommen. Das bedeutet aber nicht, daß wir de- und weh- mütig zu Kreuze kriechen werden, wenn die Bundesbahn auf diese unerhörte Erhöhung der Frachtsätze bestehen sollte. Vorerst haben wir im Einvernehmen mit dem Deutschen Schaustel- lerbund der Bundesbahn von uns aus eine zehn- prozentige Erhöhung vorgeschlagen. Der Haupt- vorstand der Bundesbahn wird in Kürze ent- scheiden, ob dieser Vorschlag angenommen wird oder ob die ursprünglichen Forderungen beibe- halten werden. Es ist aber nicht die Bundesbahn allein, die höhere Abgaben von uns fordert. Auch die GEMA hat sich im vergangenen Jahr gerührt und fordert für die Wiedergabe von Musikdarbie- tungen von Schallplatten, Tonbändern, Rund- funk- und Fernsehsendungen zu Gunsten der ausübenden Künstler eine Erhöhung der bisheri- gen Tarife um 20 vom Hundert. Diese Forderung geht zurück auf eine Vereinbarung, welche die GEMA mit der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten GmbH in Köln getroffen hat. Obschon der Zuschlag von 20 % bereits An- fang 1962 gefordert wurde, konnten wir eine Zu- sage auf Zahlung bis heute hinauszögern. Wie wir in Erfahrung gebracht haben, hat jedoch der Deutsche Schaustellerbund die zusätzliche Zah- lung einer 20prozentigen Erhöhung bereits zuge- sagt, so daß uns jetzt wohl nichts anderes übrig bleibt, ebenfalls dieser Erhöhung zuzustimmen, wenn wir nicht die Beibehaltung des für uns günstigen Tarifs mit der GEMA in Frage stellen wollen. Die Kraftfahrzeughaftpflicht - Versicherung für Schaustellerzugmaschinen unterliegt seit Anfang 1962 keiner gesetzlichen Regelung mehr. Zahl- reiche Haftpflichtversicherungen haben deshalb ihre Beiträge erheblich heraufgesetzt. Wenn auch die Erhöhung für das Jahr 1962 noch nicht so sehr ins Gewicht fällt, so muß doch in den näch- sten Jahren auch mit einer fühlbaren Steigerung der Versicherungsbeiträge gerechnet werden. In diesem Zusammenhang ist es für uns auch von großem Interesse, wenn die Versicherungsgesell- schaften fast überwiegend mitteilen, daß sie an dem Abschluß von Kraftfahrzeughaftpflichtver- sicherungen für Schausteller kein besonderes In- teresse hätten. Es wird behauptet, daß in dieser Versicherungs- sparte die Schadenshäufigkeit in den letzten Jah- ren derart rapide zugenommen hätte, daß selbst bei erhöhten Prämien das Geschäft für die Ge- sellschaften nicht lohnend sei. Wir sind gebeten worden, alle Schausteller dringend dazu anzu- halten, im Interesse einer Niedrighaltung der Beiträge ersatzpflichtiger Unfälle auf ein Mindest- maß herabzudrücken. Wir haben auch Klage darüber zu führen, daß im Jahre 1962 eine weitere Erhöhung der Verwal- tungsunkosten sowie der Platzgelder zu verzeich- nen gewesen ist. Hinzu kommt eine nie dagewe- sene Erhöhung der Löhne und Gehälter sowie der Handwerkerkosten, so daß Mehreinnahmen der Schausteller durch die Geldflüssigkeit weit- gehend wieder aufgehoben werden. Die Schau- steller können nicht einfach eine Erhöhung ihrer Leistungspreise vornehmen. Der Wettbewerb unter den einzelnen Sparten des Schausteller- gewerbes ist so stark, daß eine wesentliche Her- aufsetzung der Preise undenkbar erscheint. Wir haben mit Recht z. B. der Bundesbahn entgegen- gehalten, daß die Leistungspreise im Schau- stellergewerbe seit Jahren die gleichen sind und daß auch für die Zukunft eine Erhöhung dieser Preise nicht in Aussicht steht. Wie Sie wissen, bemüht sich die HAGD seit Jahr und Tag lebhaft darum, den § 60 a der Gewerbe- ordnung dahingehend zu ändern, daß der Ab- schluß einer Unfallversicherung bei besonders gefährdeten Betrieben in Fortfall kommt und daß der Abschluß einer Haftpflichtversicherung der Höhe nach in das Ermessen der Schausteller gestellt bleibt. In zahlreichen Verhandlungen mit der Bundesregierung und den Parteifraktionen ist es gelungen, diese Forderung nunmehr durch- zusetzen. Der Bundestag hat Anfang Dezember 1962 eine Gesetzesänderung angenommen, wo- nach der Abschluß einer Unfallversicherung in Fortfall kommt und der Abschluß einer Haft- pflichtversicherung der Höhe nach in das Ermes- sen jedes Schaustellers gestellt wird. Diese Ge- setzesänderung ist zweifellos von großer Wich- tigkeit, da einzelne Länder den Abschluß von Nr. 3617 total überhöhten Haftpflichtversicherungen for- derten. Was die Abmessungen und Gewichte der Schau- stellerfahrzeuge anbelangt, so muß ich hier er- klären, daß ich in Zusammenarbeit mit Dr. Nie- diek deswegen erhebliche Vorstöße, insbeson- dere bei dem Herrn Bundesverkehrsminister ge- macht habe. Zunächst haben wir durch eine Rundfrage an die Herstellerfirmen von Schau- steller-Wohn- und Packwagen festgestellt, daß der Umbau der Wagen voraussichtlich ebensoviel Kosten verursacht, wie der Neubau, daß aber aus Zeitmangel der Umbau voraussichtlich überhaupt ' nicht vorgenommen werden könne. In einer Ein- gabe an den Herrn Bundesminister für Verkehr haben wir zum Ausdruck gebracht, daß die etwa 6 000 Schaustellerfahrzeuge (Wohn-, Pack- und Gerätewagen) fast ohne Ausnahmen den Ver- kehrsvorschriften nicht entsprechen. Die Länge und Breite der Wagen ist mit den Vorschriften nicht in Einklang zu bringen. Der Umbau des Schaustellerwagenparks erfordere ein Kapital von etwa 90 Millionen DM, das jedoch nicht zur Verfügung stehe. Wenn kurzfristig die Betriebs- erlaubnis für diese Fahrzeuge von einem not- wendigen Umbau abhängig gemacht werden soll, müsse der Bundesverkehrsminister dieses Kapi- tal als Kredit zur Verfügung stellen. Diese wohl- überlegte Eingabe hatte zur Folge, daß der Bun- desminister für Verkehr es anscheinend mit der Vorschrift einer Betriebserlaubnis für Schau- stellerfahrzeuge gar nicht mehr so eilig hat. Allerdings weist der Minister in seinem Ant- wortschreiben darauf hin, daß die Schausteller- fahrzeuge schon bisher den im Interesse der Sicherheit erlassenen Bau- und Ausrüstungsvor- schriften hätten entsprechen müssen. Bei Abweichungen von den Vorschriften über die Abmessungen und Gewichte der Fahrzeuge seien auch schon bisher Ausnahmegenehmigungen auf Grund des § 70 StVZO erforderlich gewesen. So- weit solche Ausnahmegenehmigungen nicht vor- liegen, müssen die Fahrzeuge an die örtlich zu- ständigen Landesbehörden herantreten. Der Minister teilt uns weiter mit, daß die höchst- zulässige Zuglänge für Kraftfahrzeuge mit An- hänger der in § 18 genannten Art zur Zeit 18 m beträgt. Die Frage der Lärmbekämpfung hat uns auch im letzten Jahre außerordentlich beschäftigt. Auch im Land Niedersachsen ist eine Lärmverordnung ergangen, die sich jedoch in bezug auf das Schau- stellergewerbe in erträglichen Grenzen hält. Es muß damit gerechnet werden, daß auch in allen anderen Ländern derartige Lärmverordnungen ergehen. Den Landesverbänden ist anzuraten, sich die Entwürfe rechtzeitig zu beschaffen, um gegebenenfalls Änderungsvorschläge machen zu können. Wegen der Lärmbekämpfung haben wir auch noch den Deutschen Städtetag eingeschaltet, der von sich aus versuchen wird, auf eine gesetzliche Regelung so einzuwirken, daß den Städten und Gemeinden keine Streitverfahren angetragen werden können. Die Bundesregierung bearbeitet zur Zeit einen Gesetzentwurf zur Erneuerung der Städte und Dörfer. In diesem Zusammenhang muẞ damit ge- rechnet werden, daß die Städte und Gemeinden darangehen, ihre Markt- und Volksfestplätze zu erneuern oder zu verlegen. Im Interesse des Schaustellergewerbes und des Reisegewerbes überhaupt, muß Wert darauf gelegt werden, daß die Städte und Gemeinden dazu angehalten wer- den, die Markt- und Volksfestplätze als die Er- werbsstätten unseres Gewerbes zu erhalten und so auszulegen, daß sie nach Möglichkeit von dem laufenden Verkehr beeinflußt bleiben. Der Deut- sche Städtetag hat uns zugesagt, sich dieses An- liegens vollauf anzunehmen. Das geht auch aus einem Artikel hervor, der vor kurzem in der Kommunalen Korrespondenz unter der Bezeich- ,,Volksfeste und Marktvergnügen" öffentlicht worden ist. nung ver- Eine Frage, die mir noch ganz besonders am Her- zen liegt, ist die der Aufstellung von Wohn- und Packwagen. Wir haben dazu in Schleswig-Hol- stein Erfahrungen gesammelt, die alles andere als schön sind. Die Landesregierung in Schles- wig-Holstein hat den Standpunkt eines Landrats bestätigt, wonach die Städte und Gemeinden be- rechtigt sind, die Aufstellung von Wohn- und Packwagen als „bauliche Anlagen" anzusehen und genehmigungspflichtig zu machen. Es ist also höchste Zeit, gegen die ablehnende Haltung der Städte und Gemeinden wegen der Aufstellung