Der Komet 3639 – Seite 9

Nr. 3639 »DER KOMET« PIRMASENS Neue Postordnung Im Bundesgesetzblatt I, Seite 341, v. 22. Mai 1963 ist die neue Postordnung vom 16. 5. 1963 verkün- det worden. Sie tritt am 1. Juni 1964 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Postordnung vom 30. Januar 1929 (Reichsgesetzbl. I S. 35) außer Kraft. Die neue Postordnung regelt die Benut- zungsbedingungen für den Brief-, Paket-, Post- anweisungs- u. Auftragsdienst. Der Postzeitungs- dienst und der Postreisedienst werden ähnlich dem Postscheckdienst und dem Postsparkassen- dienst in eigenen Benutzungsordnungen gere- gelt. Die neue Postordnung baut nach Mitteilung des Bundespostministeriums auf den Erfahrungen der letzten drei Jahrzehnte auf und soll der vor- aussichtlichen Entwicklung der kommenden Jahre Rechnung tragen. Sie ist im Aufbau und ihrem Inhalt nach dem neuesten Stand des Verwal- tungsrechts ausgerichtet. Eine Reihe von Bestim- mungen der neuen Postordnung, die gebühren- rechtliche Auswirkungen haben, sind bereits am 1. März 1963 durch eine besondere Novelle in Kraft gesetzt worden. Weitere Gebührenerhöhun- gen werden deshalb durch die neue Postordnung zur Zeit nicht eintreten. Zur Sicherstellung eines reibungslosen Übergangs von der alten auf die neue Postordnung wird die Verordnung erst am 1. Juni 1964 in Kraft gesetzt. Diese Übergangs- frist wurde vorgesehen, damit sich Postkunden und Postverwaltung auf das neue Recht um- stellen können. Der Text der Postordnung vom 14. Mai 1963 (Amtsblatt des Bundesministers für das Post- u. Fernmeldewesen Nr. 53 v. 22. 5. 1963) wird von den Postdienststellen an Interessenten unentgeltlich abgegeben; die Ausführungsbestim- mungen werden später bekanntgegeben. Verbot der Aufstellung von mehr als zwei Geldspielgeräten nicht verfassungswidrig Das Verbot der Aufstellung von mehr als zwei Geldspielgeräten in einem Betrieb, gemäß § 3 SpielVO in Verbindung mit § 33 f Abs. 1 Nr. 1 GewO n. F., ist nach der Entscheidung des Ver- waltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (Be- schl. v. 22. 10. 1962) mit dem Grundgesetz verein- bar. Nach Ansicht des Gerichts wäre das Verbot selbst dann rechtmäßig, wenn man es als Be- schränkung des Grundrechts der freien Berufs- wahl im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Satz 1 Grund- gesetz betrachtet. Der Gesetzgeber handele sogar noch im Rahmen des ihm zustehenden Ermes- sens, wenn er die gewerbsmäßige Aufstellung von Spielgeräten völlig verbieten würde. Es könne ihm nicht entgegengetreten werden, falls er glaube, zwischen dem öffentlichen Interesse an dem Verbot von Spielgeräten und der prakti- schen Unmöglichkeit der Unterbindung des Spiel- betriebes dadurch einen Kompromiß zu finden, daß er zwar Spielhallen zulasse, aber für eine Spielhalle nicht mehr als zwei Spielgeräte zu- billige. Auch ein Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 1 GG im Hinblick auf die gesetzgeberische Behand- lung des Lotto und des Toto liege nicht vor. Bei diesen Spielarten fließe der Gewinn der öffent- lichen Hand zu oder werde für gemeinnützige Zwecke verwendet, während der Gewinn aus den gewerbsmäßigen Spielgeräten der Aufsteller er- hält. Ungleiches werde differenziert behandelt. Für Reduzierung der Werkfernverkehrssteuer Entgegen anderslautenden Pressemeldungen weist der Deutsche Industrie- und Handelstag darauf hin, daß er auch nach dem Urteil des Bundes- verfassungsgerichts, in dem die Verfassungsmä- Bigkeit der überhöhten Beförderungssteuer für den Werkfernverkehr festgestellt wurde, an sei- ner früheren Auffassung, wonach eine Reduzie- rung der Beförderungssteuer notwendig ist, un- verändert festhält. Er unterstützt daher den jüng- sten Beschluß des Verkehrsausschusses des Deut- schen Bundestages, der eine Reduzierung der Werkfernverkehrssteuer auf 3 Pfennig je Tonnen- Kilometer vorsieht. Darüberhinaus hält der Deut- sche Industrie- und Handelstag nach wie vor eine weitere Reduzierung für erforderlich. Hand in Hand damit spricht er sich wie bisher für eine fühlbare Aufstockung der Kontingente im Güter- fernverkehr aus, und für die Beseitigung be- stimmter Ungleichheiten durch eine generelle Anwendung des Prinzips fiktiver Standorte im Güternahverkehr. Gewerbesteuer-Erleichterung Auf 120 Millionen DM jährlich wird der Gewerbe- steuerausfall geschätzt, der durch die Änderung des Gewerbesteuergesetzes auf Grund der Ur- teile des Bundesverfassungsgerichts vom Januar dieses Jahres eintreten wird. Dabei geht das Bundesfinanzministerium nur von den derzeitigen Tatbeständen aus. Wenn jedoch bei der Hälfte aller möglichen Fälle neue ent- sprechende Verträge zwischen Ehegatten in ge- werblichen Unternehmen abgeschlossen würden, werde der Ausfall etwa 300 Millionen DM pro Jahr betragen. Im zur Zeit von den Bundestags- ausschüssen beratenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes werden vor allem die Bestimmungen des bestehenden Rechts insoweit aufgehoben, als sie den verfas- sungswidrigen Tatbestand der Hinzurechnung von Gehältern an einen Ehegatten für eine Be- schäftigung im Betrieb betreffen. Ein Laden ist kein Kiosk Um außerhalb der normalen Geschäftszeiten Zei- tungen und Zeitschriften verkaufen zu können, hatte ein Kaufmann in Stuttgart seinen Laden in diesen Stunden durch ein „Patentrezept" in einen Kiosk verwandelt. Die Ladentür war geöffnet, ein Brett jedoch hinderte die Käufer am Betreten des Geschäftslokals. Die Stuttgarter Behörden erkannten jedoch diesen Umbau nicht als Kiosk an und versagten Vergünstigungen der längeren Geschäftszeit. Seite 9 Am 13. Juni 1963 gab das Bundesverwaltungsge- richt der Stuttgarter Verwaltung Recht. „Wenn Worte noch einen Sinn haben sollen", so hieß es in der Begründung, „dann ist ein Laden kein Kiosk". Landesverband Baden-Württemberg des ambul. Gewerbes und der Schausteller E. V. Stuttgart-S, Nadlerstraße 5, Telefon 2449 17 Außenstelle Ulm Mindestprofiltiefe ist ein Millimeter Der Kraftfahrer kann sich nicht mehr auf höhere Gewalt als Unfallursache berufen, wenn die Rei- fen seines Fahrzeuges abgefahren sind und da- durch sein Wagen ins Schleudern geraten ist. Der Bundesgerichtshof hat klare Linien gegeben (II ZR 107/61), wie die Reifen eines verkehrs- sicheren Fahrzeugs beschaffen sein müssen: Die Profiltiefe muß auf allen Reifen an jeder Stelle, das heißt also auch in der Mitte der Lauffläche, mindestens ein Millimeter betragen. Ist der Rei- fen bis auf einen Millimeter Profiltiefe abgefah- ren, dann muß der Kraftfahrzeugeigentümer den Fahrer darauf aufmerksam machen, daß jetzt die Grenze der Verkehrssicherheit erreicht ist. Der Reifen muß dann ausgewechselt, runderneuert oder nachgeschnitten werden. Die Fahrt mit einem Wagen, bei dessen Reifen die Rille nicht mehr als ein Millimeter tief ist, geht auf das eigene Risiko des Fahrers. Er wird für ein Rutschen und Schleudern zur Verantwor- tung gezogen und muß hinterher sogar den Scha- den, der bei solchen Unfällen entstanden ist, noch ganz aus der eigenen Tasche bezahlen. Seine Ver- sicherungsgesellschaft darf sich nämlich in sol- chen Fällen weigern, für Unfälle aus ihren Mit- teln aufzukommen. Sie kann bei ihrem eigenen Versicherungsnehmer Rückgriff nehmen. Wintermesse in Ulm Gegen die Aufhebung der Wintermesse auf dem Münsterplatz haben sich die Vertreter des ambu- lanten Gewerbes in einer Besprechung gewandt, zu der Bürgermeister Dr. Lorenser auch die Ver- treter der Industrie- und Handelskammer Ulm, des Einzelhandelsausschusses und des Städtischen Liegenschaftsamtes eingeladen hatte. Das ambu- lante Gewerbe fühlt sich in seinen Bemühungen, die Wintermesse im Stadtzentrum zu behalten, durch einen Erlaß des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg bestärkt, wonach die Auf- hebung, Verlegung oder zeitliche Verkürzung von Messen und Märkten nur noch in dringenden Ausnahmefällen und nur nach Anhörung des Landesverbandes des ambulanten Gewerbes er- folgen darf. In Ulm ist die Sommermesse als so- genannte Volksfestwoche rund um den Schwör- montag bereits in die Friedrichsau verlegt wor- den. Ohne Schaugeschäft komme, so argumen- tiert die Stadtverwaltung, kein richtiger Messe- betrieb auf dem Münsterplatz zustande. Deshalb wird die Ulmer Wintermesse auch in Zukunft im Stadtzentrum verbleiben, wobei die Lautstärke des Vergnügungsparks auf ein gewisses Maß re- duziert werden soll und der abendliche Messe- schluß wie seit Jahren auf 21 Uhr festgelegt wird. Bayerischer Landesverband des Ambulanten Ge- werbes und der Schausteller E. V., Sitz München Außenstelle Landshut Versammlung der Außenstelle Landshut ,,Wir haben allen Anlaß, unserem Dult- und Marktausschuß in Landshut für die Hebung des Bartlmä-Volksfestes herzlich zu danken", sagte zu Beginn der traditionellen Schausteller-Ver- sammlung Ende August im Festbierzelt der 1. Vorsitzende der Außenstelle Landshut des am- bulanten Gewerbes, Hans Heindl. Besonders dem Vorsitzenden des Unterausschusses, Bürgermei- ster Weitl, sei es zu verdanken, daß der Lands- huter Festplatz immer mehr zu einem der schön- sten Dultgelände Bayerns werde. Nach der vorgesehenen Restkanalisierung und der Asphaltierung des Platzes blieben, meinte Heindl, seitens der Schausteller kaum noch Wün- sche offen.