Der Komet 3649 – Seite 10

Seite 10 Fortsetzung von Selte 8 (Zum Jahreswechsel) verschiedene Vorschriften des Einkommen- steuergesetzes (Veräußerung von Teil- betrieben, Freibetrag für Internats- kosten) - die Vergnügungssteuergesetze der Länder (mit dem Ziel der Aufhebung oder doch erheblichen Herabsetzung dieser Steuer). Stromversorgung und Strompreise Speiseeis-Verordnung GEMA-Gebühren Verbote auf Grund von Epidemien und Katastrophen sowie Schadens- ersatzforderungen - Bevorzugung von Schaustellerbetrieben gegenüber ortsansässigen Geschäften Altersversorgung (Einbeziehung der Schau- steller in die gesetzliche Alters- versorgung) - und vieles andere mehr. Alle diese Fragen werden uns auch im neuen Jahr beschäftigen. Besondere Arbeitsgebiete werden soweit sich das heute schon übersehen läßt sein: Neufassung des Titels IV der Gewerbe- ordnung (Marktprivileg - Abgaben Festsetzung der Zahl, Zeit und Dauer der Jahrmärkte die Erhaltung der Veranstaltungen und Plätze) Einführung der sogenannten Mehrwert- steuer Senkung der Platzgelder und Verwaltungs- gebühren Eindämmung der Gesetzes- und Verordnungs- flut Wegfall oder Herabsetzung der Vergnügungs- steuer- Änderung und Ergänzung der Bau- und Betriebsvorschriften für fliegende Bauten, insbesondere Schießhallen Altersversorgung. Unsere Ausführungen mögen zeigen, welche Fülle großer und bedeutender Aufgaben vor uns liegt. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß die Arbeit ständig wächst und ohne große Anstren- gungen nicht zu meistern sein wird. Es geht um die Erhaltung des Schaustellergewerbes, um den Schutz der Arbeitsplätze unserer Mitglieder! Hierbei müssen alle mithelfen. Wir rufen daher alle Schausteller zur Mitarbeit auf! Daß unsere Organisation auch im vergangenen Jahr wieder zahlreiche Mitglieder gewinnen konnte, sehen wir als ermutigendes Zeichen an, das uns zeigt, daß der Deutsche Schaustellerbund auf dem richtigen Wege ist. Im Kampf gegen Bürokratismus und Verwaltungswillkür müssen jedoch die Anstren- gungen verstärkt und größere Opfer als bisher gebracht werden. Das neue Jahr steht vor der Tür. Was es uns bringen wird, wissen wir nicht. Sehen wir zu, daß wir gegen alle Unbilden gewappnet sind, und geloben wir, auch und erst recht im neuen Jahr einig und entschlossen für die Erhaltung des traditionsreichen Schausteller-Berufsstandes zu kämpfen! Allen unseren Mitgliedern gilt zum Jahresende unser Dank für ihre auch 1963 bewiesene Treue zum Bund und ihre unermüdliche Mitarbeit. Ihnen allen wünschen wir ein glückliches, gesun- des und erfolgreiches neues Jahr! DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND E. V. GESCHÄFTSFÜHRENDER VORSTAND: Max Eberhard Präsident Claus Fuchs Hauptgeschäftsführer Nationaltätszeichen am Kfz. Bonn, den 21. November 1963 StV 2 Nr. 2211 Va/63 Bei Fahrten im Ausland muß das deutsche Na- tionalitätszeichen am Kraftfahrzeug angebracht sein. Es besteht aus einem schwarzen D auf läng- lich-rundem, weißem Feld in den vorgeschriebe- nen Abmessungen. Zusätze auf diesem Schild, ins- besondere Farben oder Wappen, sind nicht er- laubt. Dagegen bestehen gegen die zusätzliche Anbringung einer länglich-runden Plakette, die nur die Farben schwarz-rot-gold enthält, auch mit dem Aufdruck „Deutschland", keine Beden- ken. (VkB1 1963 S. 652) Der Bundesminister für Verkehr Im Auftrag: Dr. Linder >DER KOMET PIRMASENS Gedanken zur Jahreswende Liebe Kollegen! Der kommende Jahreswechsel veranlaßt uns, von unserer Warte aus das vergangene Jahr kritisch unter die Lupe zu nehmen und auf die vor uns liegende Zeit Ausschau zu halten. Das Jahr 1963 hat eigentlich mehr gehalten, als man sich an- fänglich davon versprochen hat. Die mit banger Ahnung befürchteten wirtschaftlichen Rück- schläge sind dank einer guten Wirtschaftsführung und der Anwendung und Fortentwicklung des konjunkturpolitischen Instrumentariums nicht eingetreten. Die Wogen einer stürmischen Hoch- konjunktur haben sich weitgehend geglättet und dadurch eine ruhige und stetigere Entwicklung eingeleitet, wie sie auch seit Jahren angestrebt und erwartet worden ist. Die Zunahme der Klein- handelsumsätze, die sich in den letzten Jahren durchschnittlich auf 8-10 % belief, hat sich dem- zufolge auf etwa 4% für 1963 verringert. Der Umsatz des Reisegewerbes, den wir für 1962 auf 8,8 Milliarden bezifferten, dürfte damit die 9-Milliarden-Grenze erheblich überschritten ha- ben. Die freiheitliche Gesellschaftsordnung, die dem Reisegewerbe von jeher besonders zuträglich war, hat auch im Jahre 1963 mit dazu beigetragen, seine Stellung in der Wirtschaft zu festigen. Die Bundesregierung unter Adenauer und jetzt unter Erhard, hat immer wieder proklamiert, daß die Erhaltung einer stabilen Währung zu ihren Spitzenaufgaben zähle. Die dazu getroffenen Maßnahmen sind offenbar unzureichend. Wenn die Verzinsung von Spargeldern etwa die Wage hält mit der Verringerung des Kaufwertes un- seres Geldes, so wird dadurch der Erfolg unserer Arbeit in unzumutbarer Weise abgewertet. Die öffentliche Hand ist in erster Linie dafür ver- antwortlich, daß durch die übersteigerten Haus- halte des Bundes und der Länder eine Ausgaben- wirtschaft getrieben wird, die jede Rücksicht- nahme auf die jeweilige Marktsituation vermis- sen läßt. Auch Bundeskanzler Erhard hat in sei- ner Regierungserklärung mit Recht wieder die Erhaltung der Kaufkraft der D-Mark als wich- tigste Aufgabe herausgestellt. Wir wollen hoffen, daß diese Beteuerung nicht wie bisher nur ein Lippenbekenntnis bleibt. Die sogenannte „,Soziale Marktwirtschaft" ist ge- kennzeichnet durch das Prinzip des freien Wett- bewerbs. Dieses ist bei uns jedoch leider noch sehr behindert. Ungezählte Rohstoffe und Fertig- waren sind mit Festpreisen belastet, die den einen oder anderen Berufsstand schützen sollen. Dazu gehört auch die Preisbindung der zweiten Hand, deren Beseitigung zwar im Interesse der Ver- braucher notwendig wäre, deren Beibehaltung aber von den Markenartikelherstellern und auch vom Einzelhandel gefordert wird. Wir haben von jeher für eine völlig freie Wirtschaft votiert und sind deshalb auch gegen die Beibehaltung der Festpreise für Markenartikel. Der gemeinsame Markt macht zwar viel von sich reden, hält sich jedoch bezüglich seiner wirt- schaftlichen Auswirkung noch in sehr engen Grenzen. Die Zollsenkungen werden meist schon durch den Staat und den Importhandel aufge- fangen und gelangen in ihrer Auswirkung gar nicht erst bis zum Verbraucher. Das Niederlas- sungsrecht in den EWG-Staaten kommt nur suk- zessive zur Anwendung. Für das Reisegewerbe soll es erst im Jahre 1969 zum Zuge kommen; allerdings ist es für die unselbständigen Vertreter in unserem Gewerbe bereits in Kraft getreten. Wir erwarten von der EWG keine Wunderwir- kung! Es muß vielmehr befürchtet werden, daß das deutsche Reisegewerbe eher der gebende als der nehmende Teil sein wird! Das Reisegewerbe hat auch im Jahre 1963 bewie- sen, daß es als wichtiges Glied in der deutschen Volkswirtschaft zu gelten hat. Auf unzähligen Wochen-, Jahr- und Krammärkten im Straßen- und Hausierhandel hat es, den Unbilden der Wit- terung trotzend, die ihm obliegende Aufgabe einer preisgerechten Versorgung der Bevölkerung mit allen Gegenständen des täglichen Bedarfs in vor- bildlicher Weise erfüllt. Der Kampf um die Er- haltung der Marktplätze wird von der Berufs- organisation unvermindert fortgeführt. Wir er- hoffen uns dabei wirksame Unterstützung durch eine gesetzliche Raumordnung, die insbesondere eine finanzielle Beihilfe für die Städte und Ge-. Nr. 3649 meinden zum Gegenstand haben wird, um diese instandzusetzen, u. a. auch ihre Verkehrsprobleme befriedigend zu lösen. Die Bundesregierung hat uns zwar wiederholt ihre Unterstützung wegen der Erhaltung der Markt- und Volksfestplätze zugesagt, hat aber rechtlich leider keine Einwir- kungsmöglichkeit auf die Gemeinden, so daß auf eine örtliche Initiative unserer Verbände nicht verzichtet werden kann. Die Verabschiedung des Mehrwertsteuergesetzes durch die Bundesregierung, hat für das Reise- gewerbe eine Reihe von schwerwiegenden Pro- blemen aufgeworfen. Der vorgesehene allgemeine Steuersatz von 10 Prozent mag sich wegen des Vorsteuerabzuges und der Abwälzbarkeit auf den Verbraucher einpendeln, kann aber für das so- genannte Dienstleistungsgewerbe, wozu auch die Schausteller gehören, keinesfalls akzeptiert wer- den. Auch die Werbeverkäufer würden unverhält- nismäßig höher belastet werden, weil ihre Brutto- gewinnspannen wegen eigener großer Geschäfts- unkosten hochgehalten werden muß. Große Sorge bereitet uns auch die vorgesehene Abschaffung des Beförderungssteuergesetzes und die Abgren- zung der bisherigen Beförderungssteuer durch die Umsatzversteuerung der Transportwerte. Dadurch gehen unter Umständen die in jahrelangen zähen Bemühungen errungenen Vergünstigungen für das Schaustellergewerbe verloren. Wir haben uns deshalb rechtzeitig an den Herrn Bundesfinanz- minister mit der Forderung gewandt, Mehrbela- stungen des Reisegewerbes und insbesondere des Schaustellergewerbes durch die Einführung der Mehrwertsteuer auf alle Fälle zu vermeiden. Die gesetzliche Neuordnung von Titel IV der Ge- werbeordnung (Marktverkehr) ist im vergange- nen Jahr leider nicht viel weitergekommen. Die seit langem betriebenen Vorarbeiten kranken un- seres Erachtens daran, daß Ansichten und Auf- fassungen der beteiligten Behörden und Verbände über das Ausmaß der Änderungen zu sehr von- einander abweichen. Nicht die uns zugesagte Mo- dernisierung und Verbesserung der Bestimmun- gen über den Marktverkehr stehen hierbei im Vordergrund, sondern eine gesetzliche Neurege- lung von Großmärkten, Messen und Ausstellun- gen. Wir im Reisegewerbe laufen dabei Gefahr, zwischen die Mühlsteine zu geraten, weil beab- sichtigt ist, sowohl die Wochenmärkte als auch die Jahr- und Krammärkte weitgehend zu priva- tisieren. Dagegen sind wir der Auffassung, daß die bisher behördlich genehmigten Märkte auch in Zukunft in der Verwaltung der Städte und Gemeinden verbleiben sollten. Entsprechende Be- schlüsse über die von uns aufgestellten Direk- tiven sind bereits auf dem vorjährigen Bundes- verbandstag gefaßt und dem beauftragten Bun- deswirtschaftsministerium übermittelt worden. Die Märkte sind und bleiben die wichtigsten Er- werbsstätten unseres Gewerbes. Ihren Bestand zu sichern und den Marktverkehr zu fördern, ge- hören deshalb zu den vornehmlichsten Anliegen der HAGD. Unsere Bemühungen auf Schaffung von neuen Markt- und Volksfestplätzen sowie von Halte- stellen für Verkaufswagen von Reisegewerbe- treibenden waren im Jahre 1963 von Erfolg be- gleitet. In großen Siedlungen, die bisher keine Marktplätze aufwiesen, sind nachträglich Märkte eingerichtet worden. Der Deutsche Industrie- und Handelstag hat sich unserer Forderungen ange- nommen und das Institut für die Schaffung von Gewerbebetrieben in neuen Wohnsiedlungen für unser Anliegen interessiert. Die Frage der Altersversorgung ist für unser Ge- werbe nach wie vor ungelöst. Wir haben auch im Jahre 1963 nichts unversucht gelassen, das Pro- blem voranzutreiben. Der Versuch, ein Sozial- versorgungswerk für den gesamten selbständigen Mittelstand zu entwickeln, scheiterte leider an den mangelnden Voraussetzungen. Nicht die Ver- bände des selbständigen Mittelstandes können die Initiatoren eines solchen Gesetzgebungswerkes sein, sondern die Parteien und das Bundesmini- sterium für Arbeit und soziale Ordnung müssen die erforderlichen Schritte einleiten. Wir werden deshalb unermüdlich und energisch an diese ap- pellieren, dieses wichtige Anliegen zu fördern. Das Schaustellergewerbe leidet nach wie vor an einer Übersteigerung seiner Geschäftsunkosten. Die GEMA-Gebühren wurden um 20 % angeho- ben, und der sehr ins Gewicht fallende Zirkus- sondertarif DPT II erfuhr eine Erhöhung um 50 bis 60 %. Gebühren, Platzgelder, Handwerkerlöhne und der Lebensunterhalt der Hilfspersonen sind in einer