Der Komet 3649 – Seite 8

Seite 8 Zum Jahreswechsel Mit dem Hamburger Dom, dem Andreasmarkt in Wiesbaden und einigen kleineren Volksfesten hier und dort, ist die Saison 1963 zu Ende ge- gangen. Die Lichter auf den Weihnachtsmärkten sind erloschen, die letzten Schausteller haben ihr Winterquartier bezogen, das alte Jahr neigt sich seinem Ende zu. Eine Stunde der Besinnung, des Rückblicks auf die Ereignisse des vergangenen und der Vorschau auf das neue Jahr. Für ein paar Monate sind die Schausteller seẞ- haft geworden, doch ist dies für sie keine Zeit der Ruhe und Untätigkeit. Eine Atempause, doch kaum mehr, denn neue Pflichten und all das, was im Sommer unerledigt liegenbleiben mußte, ma- chen es unmöglich, die Hände in den Schoß zu legen. Geschäfte und Fahrzeuge bedürfen einer Generalüberholung, Stadtverwaltungen müssen angeschrieben und die Plätze für die neue Saison festgelegt werden. Und schließlich ist nun end- lich auch mal wieder Zeit, sich um die Vereins- arbeit zu kümmern und der Berufsorganisation all die Sorgen und Nöte vorzutragen, die den Schaustellern auf ihrer Reise von Stadt zu Stadt und auf den Plätzen die Ausübung ihres Gewer- bes erschweren. Es beginnt die Zeit der Versamm- lungen, in denen eine Fülle wichtiger Organisa- tions- und Berufsfragen zu beraten und die Jah- restagung des Bundes vorzubereiten ist. Für eine Berufsorganisation ist der Jahreswech- sel Anlaß, über die Arbeit in den vergangenen zwölf Monaten Rechenschaft abzulegen und die Wege für das neue Jahr abzustecken. Nun soll unser Neujahrsartikel nicht dem Jahresbericht vorgreifen, der den Delegierten anläßlich der Tagung des Deutschen Schaustellerbundes im Ja- nuar 1964 in Mannheim vorgelegt wird. Doch scheint es uns nützlich, wichtig und zweckmäßig, einige wesentliche Fragen, denen im vergangenen Jahr unsere besondere Aufmerksamkeit gegolten hat und mit denen wir uns sicherlich auch in den nächsten Monaten und Wochen werden be- schäftigen müssen, hier besonders herauszustel- len. Wir tun dies in der Hoffnung und in dem Bestreben, unsere Mitglieder zum Nachdenken und zu Anregungen zu ermuntern, auf die die Berufsorganisation bei ihrer Arbeit nicht ver- zichten kann. Der Deutsche Schaustellerbund das ist ja nicht nur der geschäftsführende Vor- stand und auch nicht nur der Kreis der Vorsit- zenden der angeschlossenen Vereine und Ver- bände. Der Bund das sind wir alle: Der ge- schäftsführende Vorstand, der Hauptvorstand und die Mitglieder, deren Mitarbeit sich jedoch nicht mit der Beitragszahlung erschöpfen darf, sondern die Anteil nehmen müssen an dem Ge- schehen und Gedeihen ihrer Berufsorganisation, die doch ihre Interessen vertreten und dem Ge- werbe auch in der Zukunft die Existenz sichern soll. Passivität und das Vertrauen darauf, daß der Vorstand schon alle Schwierigkeiten aus dem Wege räumen wird, reichen nicht aus und er- leichtern der Berufsorganisation nicht ihre Ar- beit. Es genügt auch nicht, hin und wieder eine Idee zu haben oder eine Anregung zu geben. Nein auf die Mitarbeit, auf den Willen, die Ideen und Anregungen nun auch zu verwirklichen, kommt es an. An dieser Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit fehlt es in unserer Organisation noch sehr. Da wird von einer gewissen Organisationsmüdig- keit gesprochen, und diejenigen, die das sagen, glauben, die Schuld hierfür in einer mangelhaf- ten Aktivität der Führung und des Vorstandes zu sehen. Wir glauben nicht, daß dies richtig ist . Im Gegenteil verdienen unseres Erachtens die Kollegen, die meist schon viele Jahre lang - die ihnen übertragene Funktion ehrenamtlich, selbstlos und unermüdlich ausüben und erfüllen, den größten Dank und die höchste Anerkennung aller Mitglieder, und wohl am meisten derjenigen, die selbst ihr Scherflein beizutragen bis jetzt ab- gelehnt haben. Organisation und Mitglieder Theorie und das Praxis Erfahrungen und Auswertung sind die Voraussetzungen für eine erfolgver sprechende Arbeit der Berufsorganisation zur Er haltung und Förderung des Gewerbes und damit zur Sicherung der Existenz jedes einzelnen Kol- legen! Die vom Bund zu bearbeitenden Berufsfragen waren auch im vergangenen Jahr sowohl an Zahl als auch an Bedeutung erheblich. Ständige Ko- stensteigerungen, eine wachsende Flut neuer Vor- >DER KOMET« PIRMASENS schriften und das zunehmende Bestreben vieler Städte und Gemeinden, Volksfestveranstaltungen aufzuheben oder zu verlegen, gefährden von Jahr zu Jahr unser Gewerbe mehr und stellen unsere Organisation vor immer zahlreichere und immer neue Aufgaben. Es zeichnet sich hierin eine Ent- wicklung ab, die nicht nur uns große Sorgen be- reitet, sondern darüber hinaus in vieler Hinsicht auch auf die gesamte Wirtschaft nicht ohne Ein- fluß bleiben kann. Entgegen allen Maßhalteparolen des früheren Bundesministers für Wirtschaft und heutigen Bundeskanzlers Prof. Dr. Ludwig Erhard, steigen die Preise und damit die Unkosten ständig weiter. Besonders bedrückend ist es jedoch, daß gerade die öffentliche Hand das denkbar schlechteste Beispiel gibt, und die von den Behörden oft er- hobenen Abgaben und Gebühren völlig willkür- lich und in nicht zu rechtfertigender Weise ufer- los erhöht werden. Dabei bleibt die Vorschrift des § 68 der Gewerbeordnung, nach der der Marktverkehr nur mit solchen Abgaben belastet werden darf, die eine Vergütung für den über- lassenen Raum und den Gebrauch von Buden bilden, ebenso unbeachtet wie der alte Grundsatz, daß die Höhe einer Verwaltungsgebühr dem tat- sächlichen Verwaltungsaufwand entsprechen soll. Ein besonders erschreckendes Kapitel ist die Reglementierungssucht, der Legislative und mehr noch die Exekutive in zunehmendem Maße ver- fallen. Die Bürokratie wächst unaufhaltsam und droht viele Wirtschaftszweige langsam zu erstik- ken. Damit wird nicht nur die unternehmerische sondern auch Gewerbe- Nr. 3649 schwerden besteht aber unseres Erachtens kein Anlaß; sie sollten daher nicht allzu ernst genom- men werden. Im Vergleich zu dem permanenten Getöse von den Straßen und vielen anderen, neu- artigen Geräuschen, denen die Bürger hilflos aus- geliefert sind, können die Geräusche einer nur wenige Tage im Jahr dauernden Kirmes un- möglich als unerträglich und unzumutbar be- zeichnet werden. Im übrigen läßt sich durch Auf- lagen der Lärmpegel einer Volksfestveranstaltung beträchtlich senken, so daß kein Mensch ernst- haft gestört zu werden braucht. Gegen Freuden- schreie auf der Achterbahn sind allerdings auch wir machtlos. Beschwerden hierüber können nur als Querelen einzelner Sonderlinge angesehen werden, die entsprechend gewertet werden soll- ten. Diese drei Probleme Kostensteigerungen, Büro- kratisierung und Gefährdung der Plätze stan- den im Mittelpunkt unserer Arbeit im vergange- nen Jahr. Sie waren der Inhalt zahlloser Ein- gaben und Gespräche, die wir mit Vertretern des Bundestages und verschiedener Länderparla- mente, mit Ministerien und Behörden sowie mit zahlreichen Städten und Gemeinden geführt ha- ben. Besonders hervorzuheben sind hier Verhand- lungen mit den mittelständischen Arbeitskreisen und anderen Ausschüssen der Bundestagsfrak- tionen und mit dem Deutschen Städtetag, die alle unseren Sorgen großes Verständnis entgegen- brachten, sowie auch die Besprechungen im Bun- desministerium für Wirtschaft, wo man auch im verflossenen Jahr wieder bemüht war, uns zu Aus- Initiative gehemmt, sung ihres Berufes sinnlos unterstützen und unseren Mitgliedern die Allen, und in unverantwortlicher Weise erschwert. So- wohl bei der Gesetzgebung und bei der Durch- führung der Gesetze und Verordnungen als auch bei der Festsetzung der Abgaben und Gebühren wirkt sich der immer groteskere Formen anneh- mende Föderalismus der Länder verheerend und als zusätzliche Belastung aus. Das dritte Problem, vor dem wir nun schon seit einigen Jahren stehen und das immer mehr an Bedeutung und Gefährlichkeit für die Schaustel- ler gewinnt, ist die Aufhebung von Volksfestver- anstaltungen bzw. die Verlegung von Volksfest- plätzen. Straßenverkehr und Lärmbeschwerden werden abwechselnd als Begründung herange- wegen, und immer wieder müssen wir feststellen, daß man sich über das Schicksal oft jahrhunderte- alter Jahrmärkte nur wenige oder auch gar keine Gedanken macht. Nicht selten erklären Stadt- parlamente oder Stadtverwaltungen, daß für die Erhaltung der Volksfeste kein Bedürfnis bestehe, wobei die Bevölkerung, die durch ihren zahl- reichen Besuch der Veranstaltungen Jahr für Jahr ihr unverändert großes Interesse bezeugt, überhaupt nicht gefragt wird. Zugegeben, es wird sich nicht immer und in je- dem Falle vermeiden lassen, die Volksfestplätze zu verlegen nämlich dann, wenn der Straßen- verkehr nicht mehr aufrecht erhalten werden kann und Umleitungen nicht mehr möglich sind. Eine solche Situation tritt aber nicht von heute auf morgen ein, sondern steht am Ende einer jahrelangen Entwicklung, so daß den Städten und Gemeinden Zeit genug bleibt, sich nach einem ge- bei eigneten Ersatzplatz umzuschauen und dies bei ihren Bauplanungen zu berücksichtigen . Zur Auf- hebung eines Volksfestes oder zur Verlegung an die Peripherie gibt es keine Berechtigung und be- steht auch keine Notwendigkeit, wenn Städte und Gemeinden ihre Veranstaltungen erhalten wol- len und hinsichtlich der Plätze rechtzeitig Vor- sorge treffen. Daß es auch heute noch möglich ist, Volksfeste im Stadtinnern, ja mitten zwischen den Häusern abzuhalten, zeigt als Beispiel die Stadt Soest mit ihrem Allerheiligenmarkt; daß die Verlegung eines Platzes nicht notwendigerweise zum Rück- gang der Besucherzahlen führen muß, wurde uns jüngst in Oldenburg demonstriert , dessen be- rühmter Kramermarkt durch die Verlegung nichts von seiner Bedeutung verloren hat. Für die Schausteller sind die Volksfestplätze Er- werbsstätten, für das Publikum sind die Volks- feste bis zum heutigen Tage beliebte Stätten des Frohsinns geblieben . Es liegt also nur bei den Städten, ob unsere Kinder in Zukunft noch Karus- sell fahren können oder nicht. Und die Lärmbeschwerden? Wir bestreiten nicht daß Volksfeste mit Geräuschen verbunden sind . Das ist immer so gewesen, und die Geräusch- kulisse wird stets Bestandteil der Jahrmärkte, Kirmessen und Schützenfeste bleiben. Zu Be- aber auch den vielen verständnisvollen Städten und Gemeinden, denen die Erhaltung und Förde- rung ihrer Volksfeste ein Herzensanliegen ist, gilt in dieser Stunde unser besonderer Dank. TOM Unsere Bemühungen, der dargelegten Probleme Herr zu werden, waren in den vergangenen zwölf Monaten keineswegs erfolglos. So gelang es, durch Einschaltung des Bundes eine ganze Reihe von Volksfestveranstaltungen und -plätzen zu er- halten und die Verwaltungsgebühren in verschie- denen Ländern zu senken. Weiter ist es dem Bund gelungen, eine Änderung der Vorschrift des § 60 a Abs. 1 GewO zu erwirken, wonach bei Geschäften, deren Betrieb mit besonderen Gefahren verbunden ist, zur Erlangung der Erlaubnis nur noch der Ab- schluß einer Haftpflichtversicherung (früher der Nachweis einer ausreichenden Unfall- und Haft- pflichtversicherung) nachgewiesen werden muß; verschiedene Änderungsanträge zur Verordnung über die gewerbsmäßige Veranstaltung unbe- denklicher Spiele (Rechtsverordnung gem. § 33 g GewO) durchzusetzen, bevor diese - am 25. 10. 63 vom Bundesrat verabschiedet wurde. Einen bé- sonderen Erfolg können wir aber vor allem darin sehen, daß es den gemeinsamen Bemühungen des Bundeswirtschaftsministeriums und des Deut- schen Schaustellerbundes gelungen ist, den Bun- desrat zu bewegen, alle Bedenken gegen die Spiel- verordnung zurückzustellen und alle Änderungs- anträge seitens verschiedener Länder abzulehnen, so daß die Verordnung am 1. 1. 1964 in Kraft tre- ten kann und damit die Unbedenklichkeitsbe- scheinigungen entfallen; schein eine Reduzierung der ursprünglich geplanten Er- höhung des Zirkussonderzugtarifes von durch- schnittlich 54,4% auf 25% zu erreichen. Ferner soll die Berechnung der Mindestgebühr pro Zug unter bestimmten Bedingungen entfallen. Außer- dem gelang es, durch die sich längere Zeit hin- ziehenden Verhandlungen die Tarifanhebung um 13 Monate zu verschieben. Weitere Berufsfragen, mit denen wir uns 1963 zu beschäftigen hatten, waren: die neuen Bau- und Betriebsvorschriften für fliegende Bauten - die Erhöhung der Gebrauchsabnahmegebüh- ren- zahlreiche gesetzliche Vorschriften für die Aufstellung von Schaustellerfahrzeugen- verschiedene Bestimmungen der Straßen- verkehrs-Zulassungs-Ordnung (Technische Überwachung, Betriebs- erlaubnis, Sicherheitsglas, Arbeits- scheinwerfer) - das Jugend-Arbeits-Schutz-Gesetz (Beschäftigung von Jugendlichen über 16 Jahre bis 22 Uhr) (Bitte lesen Sie weiter auf Seite 10