Der Komet 3657 – Seite 7

Nr. 3657 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 Wettbewerbsverstöße bei Wanderlagern Viele Kammern haben sich in den vergangenen Jahren mit der Frage befassen müssen, welche Erfahrungen mit der Einschaltung der Ordnungs- behörden beim Vorgehen gegen Wettbewerbsver- stöße im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Wanderlagern gemacht worden sind. In diesem Zusammenhang weisen wir auf eine Rundverfügung des Regierungspräsidenten in Münster vom 30. 6. 1963 hin, die allgemeines In- teresse beansprucht und folgenden Wortlaut hat: ,,Der BGH hat im Urteil vom 23. 2. 1963 IZR 138/60 (abgedr. in,,Der Wettbewerb" 1962 S. 35 ff) -es als verboten erklärt, Einladungen zu Wett- bewerbsveranstaltungen als Einladungen zu Film- vorführungen zu bezeichnen, ohne zugleich deut- lich zum Ausdruck zu bringen, daß die Veranstal- tung der Werbung dient, und im Zusammenhang hiermit Verlosungen anzukündigen und durch- zuführen, wenn die Gewinne nicht allein unter den Besuchern der betreffenden Veranstaltung, sondern unter den Besuchern mehrerer Veran- staltungen verlost werden und auf diesen Um- stand nicht deutlich erkennbar und unmiẞver- ständlich hingewiesen wird. Wenn bei einer solchen Veranstaltung in festen Räumen Waren im Wege des Feilbietens oder des Aufnehmens von Bestellungen vertrieben werden, handelt es sich um ein Wanderlager im Sinne des § 56 a Abs. 2 GewO. Sofern die Industrie- und Handelskammern einen Verstoß gegen das UWG eindeutig feststellen, kann die Behörde nach § 14 OBG einschreiten. Im übrigen ist es Sache der in Frage kommenden Verbände, nach § 13 UWG vorzugehen“. §§ Aus der Rechtsprechung §§ Beschäftigung der Ehefrau als bezahlte Hausgehilfin Der Bundesminister für Finanzen hat auf eine Eingabe folgenden Bescheid erteilt: „Hausgehilfin im Sinne des § 33 a Abs. 3 des EStG ist eine Frau, die auf Grund eines Arbeitsvertrages entgeltlich im Haushalt beschäftigt wird. Zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage, ob eine Ehefrau Hausgehil- fin im ehelichen Haushalt sein kann, nehme ich wie folgt Stellung: Nach § 1356 Absatz 1 BGB, in der Fassung des Gleichberechtigungsgesetzes v. 18. 6. 1957 (BGBl. I S. 609), führt die Ehefrau den ehelichen Haushalt in eigener Verantwortung. Diese Vorschrift geht davon aus, daß es das ureigenste Recht und die Aufgabe der Ehefrau ist, den Haushalt zu führen. Durch die Worte,in eigener Verantwortung hat der Gesetzgeber klar zum Ausdruck gebracht, daß der Haushalt nicht im Auftrage des Ehemannes geführt wird und dieser nicht befugt ist, Einzel- anweisungen zu erteilen. Schon hieraus ergibt sich, daß die Ehefrau nicht auf Grund eines Arbeitsvertrages, also auf Grund eines schuld- rechtlichen Verhältnisses, als Hausgehilfin im ehelichen Haushalt beschäftigt werden kann. Weiter bestimmt § 1360 Satz 2 BGB n. F., daß die Ehefrau ihre Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die Führung des Haushalts erfüllt. Diese Pressekonferenz am 25. Februar 1964 in Heilbronn Vorschrift bezieht somit die Führung des Haus- Die Bezirksstelle Heilbronn des Landesverbandes des Reisegewerbes und der Schausteller E. V. Baden-Württemberg, rief anläßlich des Heilbron- ner Pferdemarktes eine Pressekonferenz zusam- men. Diese Konferenz wurde von den Herren des Wirt- schaftsamtes der Stadt Heilbronn und den wich- tigsten Vertretern der Heilbronner Presse be- sucht. Die Landesleitung war durch die Herren Jungens und Slama sowie den Bezirksstellenleiter Schröter, Heilbronn, vertreten. Herr Hubert Jungens gab seiner Freude Aus- druck, daß so viele Herren mit ihrem Erscheinen ihre Verbundenheit mit unserem Gewerbe be- zeugten. Er machte aber auch der Presse klar, daß der Heilbronner Pferdemarkt auch dieses Jahr wieder seine Bedeutung und seine Existenz- berechtigung bewiesen habe. Wir seien uns auch alle klar darüber, daß wir die Abhaltung des be- deutenden Unterländer Volksfestes inmitten der Großstadt Heilbronn dem Heilbronner Oberbür- germeister zu verdanken hätten, da dieser sich immer wieder gegen die Verlegung des Platzes nach der Theresienwiese stemmen würde. Die Verlegung aber würde den Tod dieses großen Marktes bedeuten. Herr Jungens bat die Presse, das Ihrige im Inter- esse der Bevölkerung und unseres Berufsstandes zu tun, um uns in unseren Bestrebungen zur Er- haltung des Heilbronner Pferdemarktes zu unter- stützen. Der Inspektor des städtischen Marktamtes, Josef Kaiser, erklärte als Vertreter der Stadt Heil- bronn, man müßte um das Weiterbestehen des Pferdemarktes bangen, wenn dieser Markt jemals auf die Theresienwiese verlegt würde. Auch er unterstrich, daß, wenn der Markt nicht verlegt würde, dies ein besonderes Verdienst des Herrn Oberbürgermeisters und des Gemeinderates sei. Herr Jungens hob hervor, daß die vielen Ver- legungen von Märkten im Lande meistens nur das Ergebnis falschverstandener Auslegung demo- kratischer Rechte seien. Daher danke er beson- ders den beiden Städten Heilbronn und Stuttgart, daß diese eine solche Treibjagd nicht mitmachten. ,,Wir müssen um unsere Plätze kämpfen", rief Herr Jungens mahnend aus! Der Landesspartenleiter, Herr Slama, wies noch darauf hin, daß wenn der Markt aus der Stadt herausgelegt würde, dieses auch der einheimi- schen Geschäftswelt bedeutenden Schaden zu- füge. Kollege Hans Meyer sagte u. a.: „Wir sind redliche Kaufleute, und keine wilden Händler". Er setzte sich dafür ein, daß das Reisegewerbe und die Schausteller als Berufsgruppe von allen Seiten anerkannt werden. Man achte in den eige- nen Reihen auf Sauberkeit und strenge Disziplin. Nun fanden Ehrungen der Herren statt, die sich seit Jahrzehnten für den Heilbronner Pferde- markt verdient gemacht haben. Die Kollegen Schröter und Schneider erhielten Urkunden aus- gehändigt, und die Herren Marktmeister Rudolf Stahl und Rudolf Müller sowie Herr Kaiser wur- den mit nützlichen Geschenken geehrt. Diese Konferenz ging nicht zu Ende, bevor nicht von allen Seiten die Nützlichkeit der Zusammen- arbeit aller am Heilbronner Pferdemarkt inter- essierten Kräfte festgestellt wurde. Behörde und Presse sagten zu, auch in Zukunft alles zu tun. um diese Zusammenarbeit zu fördern. Hans Meyer, Pressereferent Hausratbeschaffung durch Vertriebene usw. Für die Wiederbeschaffung von durch Kriegsein- wirkung, Vertreibung und dergl. verlorengegan- genen notwendigen Hausrat kann in besonderen Ausnahmefällen immer noch eine Steuerermäßi- gung wegen außergewöhnlicher Belastungen in Betracht kommen. Das Finanzgericht Münster hat in einem Urteil vom 25. 3. 1963-1 a 466/62 NWB 1, 102 dies auch noch für 1961 anerkannt, in einem Fall, in dem der Steuerpflichtige 1944 total ausgebombt war, wobei seine Ehefrau ums Leben gekommen war, er nach Rückkehr aus der Kriegsgefangenschaft 1946 zum zweiten Mal ge- heiratet hatte, ohne wegen des Möbelbesitzes der zweiten Ehefrau selbst Möbel anschaffen zu müs- sen, wozu er erst nach Scheidung der zweiten Ehe und Eingehung einer dritten Ehe 1961 genötigt war. In dem entschiedenen Falle kamen zwischen- zeitliche längere Arbeitslosigkeiten hinzu. Die früheren Flüchtlingsfreibeträge hatte der Steuer- pflichtige nur für die beiden Jahre 1950 und 1951 erhalten, mit deren Hilfe er nur Kleidung und Wäsche, nicht aber Hausrat wiederbeschafft hatte. halts durch die Ehefrau nach § 1356 Abs. 1 BGB n. F. in das gesetzlich geregelte Unterhaltsrecht der Ehegatten ein. Dieser Unterhaltsregelung steht aber, worauf das Bundesverfassungsgericht unter D III 2b (2) aa der Begründung seines Ur- teils vom 24. 1. 1962 - 1 Bvl 32/57 (BStBl. 1962 I S. 492) ausdrücklich hingewiesen hat, der Entgelts- gedanke fremd gegenüber. Nach alledem kann für die im ehelichen Haushalt tätige Ehefrau ein Freibetrag nach § 33 a Abs. 3 EStG nicht zugebilligt werden". (Bayerisches Staatsministerium der Finanzen vom 11. 3. 1963 S. 2193 a 17 14 805). Zur Wirksamkeit fernmündlicher Vertragsabschlüsse Im Geschäftsverkehr werden zahlreiche Verein- barungen telefonisch getroffen. Da sich dabei leicht Miẞverständnisse einschleichen können, werden telefonische Abschlüsse alsbald schrift- lich bestätigt, um etwaige Unklarheiten oder Miß- verständnisse zu beseitigen. Es ergibt sich in die- sen Fällen die Frage, ob schon die telefonische Abmachung verbindlich ist, oder die Verbindlich- keit von der schriftlichen Bestätigung abhängt. Der Bundesgerichtshof hat dazu in einem Urteil vom 20. 9. 1961 - VII ZR 99/60 - ausgeführt, der Fernsprecher sei im Handelsverkehr allenthalben nicht nur für geschäftliche Mitteilungen, sondern auch für rechtsgeschäftliche Abschlüsse gebräuch- lich und in letzterer Eigenschaft in § 147 Abs. 1 BGB ausdrücklich anerkannt. Fernmündliche Ab- reden seien grundsätzlich verbindlich, woran auch der Umstand nichts ändere, daß es unter Kauf- leuten üblich sei, telefonische Abschlüsse alsbald zu bestätigen. Grundsätzlich werde auch durch den der Üblichkeit entsprechenden Austausch von Bestätigungsschreiben die rechtliche Wirksamkeit des fernmündlich tatsächlich erfolgten Vertrags- abschlusses nicht erst herbeigeführt, sondern sie sei von dem Austausch der Bestätigungsschreiben unabhängig. Eine andere Beurteilung greife nur dann Platz, wenn die Parteien den Vertragsab- schluß ersichtlich von schriftlichen Bestätigungs- schreiben abhängig gemacht hätten und so die Bestätigungsschreiben als Wirksamkeitsvoraus- setzung vereinbart seien. Sei dies nicht der Fall, so komme den Bestätigungsschreiben nur die Eigenschaft von Beweisurkunden zu.