Der Komet 3657 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FUR WANDER GEWERBE UND WAREN HANDEL Fernsprecher 0 6331/2171 Pirmasens Telegramms u. Briefadresse: .Komet", Pirmasens Postscheck konto: Ludwigshafen/Rhein Nr. 1352 Bankkonto: Deutsche Bank, Filiale Pirmasens; Kreissparkasse Pirmas sens, Hauptzweigstelle Landauer Str.; Bayer. Staatsbank, Pirmasens PIRMASENS Erscheinungsweise: 3x monatl. Abonnementspreis pro Vierteljahr: Streifband DM 7,60 Postbezug ohne Streifband DM 7,59 Anzeigenpreise: Grundpreis 36 Pfennig für den einspaltigen mm. z. Zt. ist Anzeigenpreisliste Nr. 5 gültig. OFFIZIELLES ORGAN DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES E. V. SITZ BERLIN HAUPTGESCHÄFTSSTELLE BONN BUNGARTSTRASSE 14 OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND E. V. SITZ BONN Nr. 3657 678 Pirmasens 20. März 1964 . 81. Jahrgang Es ist nicht immer selbstverständlich, daß die Ehefrau am praktischen Dasein eines Fahrge- schäftes teilnimmt. Dann aber, wenn beide Ehe- gatten im gleichen Geschäft tätig sind, entstehen oft Unklarheiten darüber, welche Folgen sich in arbeitsvertraglicher Hinsicht daraus ergeben. Frage 1: Wie wirkt sich ein Ehegatten-Arbeits- vertrag in der Praxis aus? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. 1. 1962 sind angemessene Vergütungen aus Ehegatten-Arbeitsverträgen zugunsten der Beteiligten steuerlich anzuerkennen. Das bedeutet, daß ein Schausteller, dessen Ehe- frau z. B. an der Kasse, im Büro oder in anderer Weise praktisch im Fahrgeschäft des Ehemannes nachweislich tätig ist, eine ihr gezahlte Tätig- keitsvergütung als steuerlich abzugsfähige Be- triebsausgabe behandeln kann. Frage 2: Welche Voraussetzungen bestehen für die Anerkennung eines Arbeitsvertrages? Wichtigste Voraussetzung ist, daß der Arbeits- vertrag ernstlich gemeint ist. Es darf sich also nicht nur um eine Scheinabmachung handeln, und die Ehefrau muß tatsächlich im Betrieb tätig sein. Dann ist es gleichgültig, ob sie ganztägig, nur halbtags oder saisonbedingt zeitweilig mitarbeitet. M Frage 3: Genügen mündliche Vereinbarungen, W. oder ist der Abschluß eines schriftlichen Vertrages unbedingt erforderlich? sh Für die Gültigkeit der Vereinbarungen ist die Schriftform zwar nicht zwingend vorgeschrieben, sie ist aber unter allen Umständen zu empfehlen. Der Steuerpflichtige hat den Nachweis zu erbrin- gen, daß ein Arbeitsverhältnis besteht, die Vor- lage eines entsprechenden Arbeitsvertrages er- leichtert den Beweis. Frage 4: Welche Vereinbarungen sind zu treffen? Die Erfahrung hat gezeigt, daß es am zweck- mäßigsten ist, wenn der Ehemann, auf dessen Namen das Geschäft reist, die Beschäftigung sei- ner Ehefrau wie die Anstellung einer fremden Arbeitskraft behandelt. Die Rechtsprechung ver- langt nicht, daß der Arbeitsvertrag zwischen Ehe- gatten die gleichen Einzelheiten enthalten muß, wie der Vertrag mit einem fremden Arbeitnehmer, es können Abmachungen über Urlaub, Kündigung und dergl. unerwähnt bleiben. Es wäre natürlich kein Fehler, wenn auch diese Punkte erwähnt würden. Ein vorsichtiger und erfahrener Ge- schäftsmann wird stets auf eindeutiger Regelung bestehen, und hierfür ist ein regulärer Vertrag die bestgeeignete Form. EHEGATTEN-ARBEITSVERTRÄGE Frage 5: Gibt es Muster-Arbeitsverträge? Wie bei jedem anderen Vertrag auch, so ist die Form der Abfassung des Ehegatten-Arbeitsver- trages von entscheidender Bedeutung. Damit der Wert eines solchen Vertrages allen Prüfungen standhält, sollte ein erfahrener Berater zu der Ausfertigung herangezogen werden. Es ist nicht erforderlich, juristischen Beistand in Anspruch zu nehmen, es genügt, einen bereits anerkannten Arbeitsvertrag eines Kollegen als Muster zu ver- wenden oder auch einen Muster-Vordruck aus einem einschlägigen Fachgeschäft zu erwerben. Im allgemeinen enthalten diese auch Hinweise und Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmun- gen und den vorgedruckten Fragen des Ehegat- tenvertrages. Frage 6: In welcher Höhe sind Arbeits- vergütungen zu zahlen? Eine Norm hierüber besteht naturgemäß nicht, die Höhe der Entschädigung für die Mitarbeit ist den jeweiligen Partnern überlassen, also freige- stellt. Der Ehegatte als Arbeitgeber ist aber ver- pflichtet, die vereinbarte Vergütung zu zahlen, ein Gehalts- oder Lohnkonto für die Ehefrau zu führen und die entsprechenden Steuerabzugsbe- träge fristgemäß abzuführen. 1 1982 Frage 7: Besteht Sozialversicherungspflicht für die Ehefrau? Eine Versicherungspflicht besteht zur Zeit nicht, weder bei der Kranken-, noch bei der Renten- versicherung. Nur wenn die Ehefrau in einer GmbH., AG., KG., OHG. oder in einer anderen Gesellschaftsform arbeitet, an der ihr Ehemann beteiligt ist, verlangt der Gesetzgeber die Ver- sicherung. Aus Gründen der persönlichen Zu- kunftssicherung ist selbstverständlich eine frei- willige Versicherung möglich und auch empfeh- es sich um lenswert, namentlich dann, wenn Einzelgeschäfte oder um Kleinbetriebe handelt, deren Grundkapital und Rückhalt in der Regel begrenzt sind. haben dann Aussicht auf Erfolg, wenn die Aus- gaben den Pauschalfreibetrag von 564 DM über- steigen. Der Weihnachtsfreibetrag beträgt 100 DM, zu versteuern sind also die Beträge, die diesen Pauschbetrag übersteigen. Sonderausgaben füh- ren zu steuerfreien Beträgen, wenn sie bei Einzel- personen im Kalenderjahr 636 DM in der Lohn- steuertabelle eingetragener Pauschbetrag -, und bei Mitarbeit des Ehegatten im gleichen Zeit- raum 1272 DM doppelter Freibetrag über- steigen. Anträge auf Lohnsteuerermäßigung können so- wohl im voraus als auch rückwirkend für das abgelaufene Kalenderjahr bei den für den stän- digen Wohnsitz zuständigen Finanzämtern ge- stellt werden. Es sind die von den Finanzämtern ausgegebenen Formblätter zu verwenden. Nachstehend sollen die wichtigsten aller festen - d. h. die zumeist alljährlich wiederkehrenden so- wie die einmalig entstehenden bzw. entstandenen Kosten, die zu Steuerermäßigung führen, auf- gezählt werden: Werbungskosten: Beiträge zu den Berufsständen, -verbänden und -vereinigungen. Tatsächliche Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, sofern keine Wohn- wagen mitgeführt, feste Zeitquartiere gemietet oder andere Unterkunftsmöglichkeiten in An- spruch genommen werden. Hierbei sind ausführ- liche Begründungen und Angaben nötig, die Fahrtkosten sind zu belegen, z. B. Bundesbahn-, Straßenbahn-, Busstrecken und -kosten. Bei Be- nutzung eigener Kraftfahrzeuge sind anzugeben: Fahrzeugmarke u. -typ, Hubraum in ccm, polizei- liches Kennzeichen und die Zulassungsstelle. Aufwendungen für Werkzeuge, Berufskleidung, Fachliteratur u. ä. Mehrausgaben infolge doppelter Haushaltführung unter Berücksichtigung der berufsbedingten Le- bensweise. Sonderaufwendungen für Artisten, Schauspieler, Musiker usw. Sonderausgaben: Schlußbetrachtung: Außergewöhnliche Ersparnisse bei der Einkom-M mensteuer lassen sich allerdings durch Abschluß eines Ehegatten-Arbeitsvertrages nicht erzielen. Dagegen sind die Ersparnisse bei der Gewerbe- steuer schon spürbarer, zumal dann, wenn der Gewerbebetrag wesentlich mehr als 7200 DM be- trägt. Anträge wegen erhöhter Werbungskosten Pflichtbeiträge zur Arbeiterrenten-, Angestell- ten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung so- wie Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaften) und anderen Pflicht- VERSICHERUNG für Schausteller-Zugmaschinen! Wir bieten nach wie vor 50% und mehr NachlaB Versicherungs-Jahresprämien bei Deckungssummen von DM 250/50/10000,- bis 16 PS DM 47,50 bis 35 PS DM 157,50 bis 60 PS DM 288,50 bis 25 PS DM 131,50 bis 45 PS DM 184,- bis 80 PS DM 393,50 über 80 PS unbegrenzt DM 438,- LENKEIT KG Versicherungsmakler Hannover, Georgswall 14 Telefon 0511/233409