Der Komet 3659 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FUR WANDER GEWERBE UND WAREN HANDEL Fernsprecher 0 6331/2171 Pirmasens Telegramms u. Briefadresse: .Komet", Pirmasens Postscheckkonto: Ludwigshafen/Rhein Nr. 1352 Bankkonto: Deutsche Bank, Filiale Pirmasens; Kreissparkasse Pirmas sens, Hauptzweigstelle Landauer Str.; Bayer. Staatsbank, Pirmasens PIRMASENS Erscheinungsweise: 3x monatl. Abonnementspreis pro Vierteljahr: Streifband DM 7,60 Postbezug ohne Streifband DM 7,59 Anzeigenpreise: Grundpreis 36 Pfennig für den einspaltigen mm. z. Zt. ist Anzeigenpreisliste Nr. 5 gültig. OFFIZIELLES ORGAN DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES E. V. SITZ BERLIN HAUPTGESCHÄFTSSTELLE BONN BUNGARTSTRASSE 14 OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND E. V. SITZ BONN 678 Pirmasens 10. April 1964 Nr. 3659 81. Jahrgang TAGUNGSENDE - weiterschlafen oder arbeiten? Die großen Tagungen des Jahres 1964 sind be- endet. Die Delegierten sind wieder daheim oder schon wieder auf der Reise. Die Probleme, die auf den Tagungen, Konferenzen oder Kundgebungen aufgeworfen wurden, schwirren unerledigt in den Köpfen der berufenen oder neu gewählten Vor- stände und Funktionäre. Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann nun ein neues langes Jahr auf Profitjagd gehen. Doch ganz stimmt das Zitat nicht. Wer Rechte fordert, muß auch bereit sein, für diese Rechte zu kämpfen. Wer Rechte erhält, muß auch die dazu- gehörenden Pflichten tun. Was müssen wir aus unseren Tagungen lernen, und wie das Beschlossene in die Tat umsetzen? In unserem Beruf geht es vor allem darum, un- sere Arbeitsplätze zu erhalten und dafür zu kämpfen und zu opfern. Ich will hier einmal klar herausstellen: alle, die da glauben, der Verband bzw. die Organisation sei dazu da, dem einzelnen die gebratenen Tauben vom Dach oder die ge- reiften Trauben aus dem Wingert zu holen, der bleibe draußen und erschwere uns nicht unseren Kampf. Nee, Ich erlaube mir einmal, Gehörtes und Erlauschtes von der Tagung in Ravensburg fein säuberlich geputzt und sortiert auf den Ladentisch der Öf- fentlichkeit zu legen. Da war einer, dem paẞte die Nase dieses oder jenes Funktionärs nicht! Dem anderen wieder dieser oder jener Antrag nicht! Aber selber mal das schwere Amt eines Sparten- leiters oder Schriftführers übernehmen? dazu habe ich keine Zeit. Das überlasse ich den Dummen, die es wollen! Ja, aber nachher? Nun, da habe er dann das Recht, zu kritisieren und alles in Grund und Boden zu reden, was ein an- derer erarbeitet oder erkämpft! Nicht wahr, lieber Dauerredner vor dem Herrn, so ist es doch?! Nein, so darf es niemals sein. Jeder Arbeiter, der Steine versetzt, jeder Schlosser, Schmied oder Angestellte hat seine Organisation, in der er durch Sitz und Stimme mitbestimmt an dem Fortbestand seiner Berufsorganisation. Wollt ihr Reisegewer- betreibenden und Schausteller auch heute, in der Zeit moderner Berufszusammenschlüsse, stehen? abseits Wollt ihr weiterwursteln in dem guten Glauben an eine uralte Tradition? Diese uralte Tradition soll man in Ehren halten, aber leben und immer wieder betonen, das hilft uns heute nichts. Wir haben der neuen, modernen Zeit entsprechend auch ein Recht auf die Gegenwart und uns die Zukunft zu sichern. Das aber muß die Konsequenz aller unserer Ta- gungen und Konferenzen sein. Es genügt nicht, Beschlüsse zu fassen. Wir müssen selber darüber wachen, daß diese auch durchgeführt werden. Unsere Funktionäre allein sind nicht dazu in der Lage, wenn nicht jeder einzelne mithilft, im In- teresse des ganzen Berufsstandes mitzuarbeiten. Zumindest gebe jeder sich die größte Mühe, das Erreichte nicht durch unüberlegte Handlungen zu zerstören. Wie ein roter Faden zogen sich durch alle Ta- gungen die Forderungen nach einer neuen Ge- werbeordnung! Viele sind zwar der Meinung, daß die alte, be- währte Gewerbeordnung nicht mehr geändert werden sollte. Das sind aber die Gelegenheits- arbeiter unter uns, die nichts aus der Vergangen- heit gelernt haben. Aber gemach, es kommt noch schlimmer. Es soll der Titel IV der Gewerbeord- nung geändert werden. Das sind die §§ 64 und folgende. Der Gesetzgeber, der Bundestag, wird sich mit Recht fragen, wen betrifft der § 64 der Gewerbe- ordnung. Nach der alten Fassung jeden. Aber auch jeden, ob Handwerker oder Kaufmann, gelernt oder nicht! Einen Beruf aber der Marktfahrer oder Beschicker oder gar der. . . ja, hier hapert's. Einen Beruf der Einkäufer gibt es, aber keinen der Käufer. Und nach dem zitierten Paragraphen steht einem jeden der Besuch und der Kauf sowie der Verkauf auf Märkten frei! Das heißt, er fällt unter den § 55 a, der besagt, daß man keinerlei Reisegewerbe benötigt, wenn man gelegentlich der Veranstaltungen von Messen, Ausstellungen, öffentlichen Festen (das sind Volksfeste) oder aus besonderem Anlaß (das ist der Markt) mit Erlaub- nis der Ortspolizeibehörde (Platzzusage) Waren verkaufen will! Also kann heute jeder, ob bestraft oder ob ehr- licher Staatsbürger, einen Markt beschicken. Er braucht nach dieser alten Fassung kein Gewerbe! Gewiß schreibt die Steuergesetzgebung vor, daß er seine Tageslosungen versteuern muß; folglich muß er auch bei seiner dem Wohnsitz zuständigen Behörde ein Gewerbe anmelden. Ein stehendes Gewerbe erhält er, und dann auch, wenn er dieses Gewerbe im Umherziehen von Markt zu Markt ausüben will, ein Straßensteuerheft. Dies ist aber nur eine Legitimation der Steuerzahlung, und kein Gewerbepapier! Um aber unserer jahrzehntealten Forderung Gel- tung zu verschaffen, als selbständige Berufs- gruppe der deutschen Wirtschaft anerkannt zu werden, müßte dieser § 64 wie folgt geändert wer- den: Der Besuch der Wochenmärkte mit Erzeugnissen der See-, Land- und Forstwirtschaft ist reisege- werbekartenfrei! Der Besuch der außergewöhn- lichen Verkaufsveranstaltungen, wie Kram- und Jahrmärkte, unterliegt den Bestimmungen der Reisegewerbetätigkeit. Innerhalb dieses Rahmens steht der Kauf und Verkauf von Waren aller Art einem jeden mit gleichem Recht frei! Jetzt kann vor allem nicht mehr jeder Jüngling, der das Gewerbe nur belastet und von einer zügel- losen Marktfreiheit spricht, mit bekannter Ell- bogenfreiheit unsere Berufsgruppe schädigen. Der Absatz 2 kann in seiner alten Fassung blei- ben. Absatz 3 müßte heißen: Ausländer sind den Ein- heimischen gleichzusetzen, wenn im Rahmen der EWG auch den deutschen Markthändlern in den EWG-Ländern das Marktpatent verliehen wird. § 65 der GewO: Die Zahl, Zeit und Dauer von Jahr- und Wochenmärkten und Messen, die soge- nannte Verkaufsmessen sind, werden durch die Länderregierungen festgesetzt. Anträge der Ge- meinden, Märkte abzuschaffen, zu kürzen oder zu verlegen, müssen die Zustimmung der interessier ten Berufsvertretung haben. Die Berufsgruppen- vertretungen müssen vor den Ratsbeschlüssen ge- hört werden. Der § 66 kann entfallen, da diese Be- griffe bereits im § 64 festgelegt sind, bis auf den Absatz 2. § 67 kann in der alten Fassung bestehenbleiben. § 68 muß den Satz enthalten: Jahr- und Kram- markt-Standgebühren dürfen keine besondere Einnahmequelle der Gemeinden sein, und sind diese Gebühren wieder restlos der Erhaltung und der Ordnung des Marktes zuzuführen. Im Absatz 2 müßte es heißen: Bei Messen darf ferner ein Betrag für die im Interesse der Be- teiligten tatsächlichen Ausgaben für Verwaltung bzw. Reklame auf die Beschicker umgelegt wer- den. Der § 71 könnte entfallen, da dieser Paragraph durch die Zeit längst überholt ist. Diese Vorschläge zur Änderung der Gewerbeord- nung werden nicht überall Zustimmung finden, vor allem nicht bei denen, die darin einen Angriff auf die sogenannte Marktfreiheit erblicken. Ge- meint ist nicht der Begriff der sozialen Markt- freiheit Bundeskanzler Erhards, sondern eine seit der Nachkriegszeit verstandene und tatsächlich eingerissene Markt-Zügellosigkeit! Aber nicht nur durch unsere Berufskollegen, sondern auch in sehr vielen Fällen von den Marktbehörden selbst verursacht. Diese meine Vorschläge zur neuen Gewerbeord- nung sind aus der Praxis geboren. Wenn unsere Vertretung in Bonn immer nur von den Wochen- märkten spricht, dann nur deshalb, weil sie die eigentlichen Groß-Krammärkte nicht kennt. Hier ist in den letzten 15 Jahren etwas Neues geboren worden! Und das erhebt den Anspruch der An- erkennung, genau wie das Verkaufssystem der Versandhäuser. Das Reisegewerbe hat seit 1945 Milliarden in seine Unternehmen investiert. Diese Werte gilt es zu schützen und zu erhalten. Das Reisegewerbe hat heute eine neue Lebensform, und es ist die Aufgabe des Staates, sich einmal um diese zu kümmern. Der Artikel IV der GewO darf niemals wieder nur ein Nebenartikel in der. Gewerbeordnung sein, sondern muß den besonde- ren Begebnissen der Berufsgruppe reisender Kauf- leute auf Messen und Märkten entsprechen. Das aber zu ermessen, ist Aufgabe der reisenden Kauf- leute selbst und ihrer Berufsorganisationen. Die SPD und auch die CDU haben in ihren Reihen eine ganze Reihe von Experten aus unserem Beruf. Diese Parteien sollen sich einmal in ihren Unter- gliederungen umsehen und diese Experten hören, um sich ein wirkliches Bild der Berufsgruppe Märkte und Verkauf zu machen. Mit juristischen Spitzfindigkeiten ist hier nicht viel zu machen. Der Markt als solcher ist heute ein bedeutender Handelsfaktor geworden. Es liegt im Sinne einer demokratischen Staatsführung, sich dieses wichtigen Handelspartners anzuneh- men. Auch dürfte nun endlich einmal zu unterscheiden sein, wer ist Schausteller und wer ist Händler oder reisender Kaufmann auf Messen und Märk- ten?