Der Komet 3659 – Seite 8

Seite 8 Das reiche Angebot und die große Auswahl, zu- sammen mit den Annehmlichkeiten eines unge- zwungenen Einkaufes, haben dazu beigetragen, daß die Wochenmärkte von den Hausfrauen aller >DER KOMET PIRMASENS Schließlich darf nicht vergessen werden, daß der Handel und Wandel auf den Wochenmärkten in aller Öffentlichkeit erfolgt, und daß deshalb jeder Händler schon im eigenen Interesse von sich aus bestrebt ist, den hygienischen Anforderungen der Gesellschaftsschichten bevorzugt werden der in- Lebensmittelgesetze gerecht zu werden. Es muß auch hervorgehoben werden, daß der in- tensive Wettbewerb erst die Biidung eines volks- wirtschaftlich vertretbaren Preises ermöglicht. Daran ist aber die Hausfrau auch heute noch leb- dieser Gelegenheit auch auf unsere Wünsche und haft interessiert. Es ist erwiesen, daß der ambulante Obst- und Gemüsehandel, insbesondere der Wochenmarkt- handel, mehr als 50 % der zum Verkauf gelangen- den Ware und mehr als 70 % aller Südfrüchte um- setzt. Ohne Überheblichkeit kann hierzu gesagt werden, daß, wenn der ambulante Handel der Volkswirtschaft allein nur diese Dienste erweisen würde, er schon dadurch seine Existenzberechti- gung bewiesen hätte. Wir können den Gegnern der Wochenmärkte nicht beipflichten, wenn sie behaupten, daß der Markt- verkehr das Stadtbild beeinträchtige. In der Bun- deshauptstadt Bonn z. B. findet täglich von 8 bis 18.30 Uhr ein Wochenmarkt vor dem Rathaus in der Stadtmitte statt. Dieser Wochenmarkt gehört so sehr zum Stadtbild, daß sicherlich eine Lücke entstehen würde, wenn er an diesem Platze ein- mal nicht mehr abgehalten werden sollte. Der- artige Wochenmärkte gibt es unter anderem auch noch vor den Rathäusern der Städte Wuppertal, Braunschweig, Hannover, München, Nürnberg, Hann. Münden und in vielen anderen Städten. Hierbei darf auch nicht unerwähnt bleiben, daß die Markthallen in den Großstädten in der Regel ebenfalls Wochenmarktcharakter haben und in der Art ihrer Geschäftsabwicklung tatsächlich den Wochenmärkten gleichzusetzen sind. Obgleich wir, meine Damen und Herrn, durchaus fortschrittlich denken und jeder hygienischen Ver- besserung im Lebensmittelhandel zugetan sind, können wir uns jedoch mit den übersteigerten hygienischen Anforderungen, die heute an den Verkauf von Lebensmitteln auf Wochenmärkten gestellt werden, keineswegs befreunden. Die Hy- gieneverordnungen der Länder gehen so weit, daß künftighin Lebensmittel auf Wochenmärkten, ins- besondere Fleisch, Fleischwaren, Fisch und Fisch- waren nur aus Verkaufswagen gehandelt werden sollen, die in ihrer Einrichtung mit modernen Lebensmittel-Einzelhandelsgeschäften zu verglei- chen sind. Es ist unseres Erachtens auch über- trieben, wenn der Verkauf von frischen Eiern auf den Wochenmärkten nur noch aus überdachten und vor Sonnenstrahlen geschützten Verkaufs- ständen heraus erfolgen darf. Auch haben wir wenig Verständnis dafür, wenn sogar die Trans- portfahrzeuge mit Lebensmitteln tierischer Her- kunft eine Beschaffenheit aufweisen sollen, die nur durch die Aufwendung erheblicher Mittel zu bewerkstelligen ist. Bei den Hygienevorschriften sollte nicht außer acht bleiben, daß Lebensmittel auf den Wochen- märkten ohne Ausnahme kurzfristig umgesetzt werden, und daß deshalb von einer Verunreini- gung durch Staubeinwirkung usw. kaum gespro- chen werden kann. Namhafte Hygieniker haben längst festgestellt, daß die Lagerung sowie die Behandlung und Verarbeitung von Lebensmitteln bei freier Licht- und Luftzufuhr viel ungefähr- licher ist, als wenn diese in unkontrollierbaren dunklen Lagerräumen, Kasematten und Kellern erfolgt. Fortsetzung von Selte 6 Schaustellerverband Niedersachsen Walter Rick, der als Mitglied der Schützengesell- schaft Ernst-August v. 1925 E. V. Hannover ange- hört und gleichzeitig stellvertretender Vorsitzen- der der Schützenverwaltung Hannover E. V. ist, für seine besonderen Verdienste die Ehrennadel des Schützenverbandes Niedersachsen E. V. Diese Ehrennadel soll gleichzeitig als Anerkennung für alle hannoverschen Schausteller, die mit den han.. noverschen Schützen in guter Harmonie zusam- menarbeiten, angesehen werden. Mit bewegten Worten bedankte sich Walter Rick für die beson- dere Ehrung und brachte den Wunsch zum Aus- druck, daß das sehr gute Verhältnis der Schau- steller mit den hannoverschen Schützen und dem Präsidenten, Herrn Fritz Raddatz, weiterhin so bleiben möge. In später Morgenstunde des nächsten Tages ver- ließen die letzten Schausteller und Gäste in hu- morvoller Stimmung das Lokal. Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, bei Forderungen zu sprechen zu kommen, die bei der Änderung des Titels IV der Gewerbeordnung über den Marktverkehr zu verwirklichen wären. Es ist allgemein bekannt, daß uns durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. 8. 1956 insofern ein Schuß vor den Bug gesetzt wurde, als danach eine Erweiterung des Katalogs der Gegenstände des Wochenmarktverkehrs auch dann nicht mehr möglich sein soll, wenn Ortsgewohnheit und Be- dürfnis zu bejahen sind. Die Herren Bundesver- waltungsrichter vertreten sonderbarerweise die Ansicht, daß eine Übung, die seit Erlaß der Ge- werbeordnung im Jahre 1869 selbstverständlich war, nämlich die Erweiterung des Wochenmarkt- verkehrs nach Ortsgewohnheit und Bedürfnis, tatsächlich zu Unrecht erfolgt sei. Wir halten diese Entscheidung für ein Fehlurteil. Dabei er- halten wir Schützenhilfe von dem Universitäts- professor Peters in Köln, und neuerdings auch durch Herrn Schweitzer in Berlin (Gewerbe- Archiv), die mit uns die Auffassung vertreten, daß die Beschränkung der Wochenmarktgegen- stände gegen den Artikel 12 des Grundgesetzes verstößt. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes be- wirkt nun leider, daß tatsächlich eine erhebliche Einschränkung des Wochenmarktverkehrs erfolgt. Wenn auch die Länder die zur Zeit noch beste- henden Marktordnungen respektieren, so besteht jedoch allenthalben die Anweisung, daß bei Aus- laufen der Marktordnungen der Verkehr auf den Wochenmärkten sich nach den Erkenntnissen die- ses Urteils richten soll. Welche Auswirkungen eine derartige Maßnahme haben kann, geht z. B. daraus hervor, daß in Nordrhein-Westfalen alle Polizeiverordnungen spätestens am 31. 12. 1964 außer Kraft gesetzt werden. Es werden also auch alle Marktordnungen in Nordrhein-Westfalen am 31. 12. 1964 ungültig, soweit sie nicht schon vorher durch Zeitablauf außer Kraft treten. Bis zu die- sem Zeitpunkt muß also dringend etwas gesche- hen, um die wirtschaftsfeindlichen Auswirkungen des von uns nicht anerkannten Urteils des Bun- desverwaltungsgerichts durch Gesetzesänderung einzudämmen. Wir sind der Auffassung, daß es unverantwortlich wäre, die wirtschaftliche Ent- wicklung, die auch vor unseren Wochenmärkten nicht Halt gemacht hat, durch gesetzgeberische Maßnahmen oder auch nur durch ein Urteil abzu- würgen. Aus den früheren Erzeuger-Märkten sind in den letzten hundert Jahren landschaftlich aller- dings verschieden Händlermärkte geworden, wobei sich auch das Warenangebot sowohl den gebietlichen Verhältnissen als auch den wirt- schaftlichen Erfordernissen angepaẞt hat. Bei der hohen Achtung vor der kommunalen Selbstver- waltung sollte es daher auch den Gemeinden, die in den meisten Ländern ohnehin für die Fest- setzung der Zahl, Zeit und Dauer der Wochen- märkte allein zuständig sind, überlassen bleiben, zu bestimmen. welche Gegenstände über den Kreis der in § 66 Abs. 1 benannten Waren hinaus auf ihren Wochenmärkten gehandelt werden dür-- fen. Dieses wäre sehr leicht dadurch zu erreichen,. daß bei der ohnehin beabsichtigten Änderung des Titels IV Marktverkehr der § 66 Abs. 2 dahin ge- ändert würde, daß etwa die Worte,,nach Orts- gewohnheit und Bedürfnis" gestrichen werden. Damit würde aber auch für die Zukunft eine Er- starrung des Warenangebots auf den Wochen- märkten vermieden, ohne jeweils bei jeder Ande- rung den Gesetzgeber erneut auf den Plan rufen zu müssen. Wir wollen sicherlich in keiner Weise der Aus- weitung der Wochenmärkte zu Kram- oder Jahr- Zahlen leiten Ihre Post! Ihre Post kommt schneller bei uns an und kann schneller von uns bearbeitet werden, wenn Sie die Postleitzahl angeben. Deshalb bei allen Postsendungen: Vergiß-mein-nicht - die Postleitzahl! Nr. 3659 märkten das Wort reden. Es wäre aber auch nicht zu verantworten, den Warenkreis der Wochen- märkte, nur weil das Gesetz es vor nahezu hun- dert Jahren für die Selbsterzeuger so vorgeschrie- ben hat, heute stur und starr beibehalten zu wol- len, und zwar in erster Linie aus Wettbewerbs- gründen, die in unserer freien Marktwirtschaft bei gesetzgeberischen Maßnahmen überhaupt keine Berücksichtigung finden sollten! Wir wissen, daß wir bei der Durchsetzung unserer Wünsche und Forderungen keinen leichten Stand haben werden. Wir vertrauen aber auf die Ein- sicht der zuständigen Regierungsstellen, daß man die gesetzliche Regelung des Titels IV Marktver- kehr nicht dem einen zu Liebe und dem anderen zu Leide vornehmen kann. Wir glauben, umso mehr ein Anrecht auf die Berücksichtigung un- serer Wünsche zu haben, als unser Berufsstand bisher keine übertriebenen Anforderungen auf eine Unterstützung des Staates gestellt hat. Wir haben weder ein Berufsgesetz, noch erhalten wir Subventionen wie andere Zweige des Handels, des Handwerks und der Landwirtschaft. Wir haben schon bisher rückhaltlos die soziale freie Markt- wirtschaft bejaht und unterstützt, wie wir uns auch eh und je zu dem Prinzip einer völligen Gewerbefreiheit bekannt haben. Ohne dieses Thema hier erschöpfend behandeln zu können, meine Damen und Herren, möchte ich hier nur noch feststellen, daß zu unserem Ge- werbe auch noch die ambulanten Zeitungs- und Zeitschriftenhändler gehören, deren wichtige und verdienstvolle Tätigkeit nicht genug hervorge- hoben werden kann. Sie sind daran interessiert, bezüglich der Auslegung des Gesetzes über ju- gendgefährdende Schriften genauso gestellt zu werden, wie der stationäre Zeitungshandel. Sie müssen weiter fordern, daß man ihnen bezüglich ihrer Geschäftszeit keine unnötigen Behinderun- gen auferlegt. Um das strukturelle Bild unseres Gewerbes abzu- runden, bleibt noch zu sagen, daß zum Ambulan- ten Gewerbe auch noch eine Gruppe von Ge- werbetreibenden gehört, die handwerksähnliche Tätigkeiten im Reisegewerbe ausübt. Ich denke hierbei an Rundfunkmechaniker, Maschinenbauer, Wanderfotografen und ähnliche Berufe. Viele Flüchtlinge, die nicht in der Lage waren, hier im Westen einen eigenen Betrieb zu eröffnen, haben auf diese Weise zunächst wieder ihr Gewerbe be- gonnen, sich einen festen Kundenstamm erworben und sich danach wieder seẞhaft gemacht. Nachdem ich Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, somit einen allgemeinen Überblick über die. Struktur unseres Gewerbes, über die Art seiner Ausübung sowie über die beruflichen Sor- gen und Schwierigkeiten der einzelnen Gruppen gegeben habe, möchte ich mich nun noch kurz der gewerberechtlichen, der wirtschafts- und be- rufspolitischen sowie auch der steuerpolitischen Seite zuwenden. (Schluß folgt) Landesverband Baden-Württemberg des Reisegewerbes und der Schausteller E. V. Stuttgart-S, Nadlerstraße 5, Telefon 24 49 17 Vorstands- und Beiratssitzung des Landesverbandes Baden-Württemberg des Reisegewerbes und der Schausteller E. V. Am 20. 3. 1964 kamen die verantwortlichen Män- ner unseres stolzen Landesverbandes im schönen Oberwiesenhof im Schwarzwald zusammen, um über die Ziele, die sich dieser Landesverband gesetzt hat, zu beraten und die neue Marsch- route festzulegen. Die Tagung begann bereits um 9 Uhr früh und endete gegen 21 Uhr. Schon diese Zeit zeigt, da nur eine Stunde Mittagspause eingelegt war, welche Bedeutung diese Tagung hatte. Es ist hier nicht Platz genug, alles zu bringen, was wichtig ist, und vieles hing im Raume. So schäl- ten sich klar zwei Punkte heraus: 1. Die Sorge um die neue Gewerbeordnung, und 2. die Spal- tung in unserem Beruf. Präsident Weitmann stellte fest, daß die Ge- werbeordnung zumindest die Präambel der Ba- den-Württembergischen Regierung enthalten und uns unsere Arbeitsplätze garantieren müsse. Vor- stand und Beirat waren sich in diesen Forde- rungen einig. Große Sorge bereitete die uns be- kannte Einstellung der HAGD zu diesen Fragen, und stellte sich wiederum heraus, daß die eigen-