Der Komet 3659 – Seite 5

Nr. 3659 >DER KOMET PIRMASENS Seite 5 Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund e.v. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN Bungartstraße 14 Telefon Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 . . Nach dem bisherigen Wortlaut des § 18 des Renn- wett- und Lotteriegesetzes betrug der lotterie- steuerfreie Betrag DM 15., doch konnte dieser Betrag dank der Bemühungen des Deutschen Schaustellerbundes im März 1961 also schon vor drei Jahren durch die Verordnung zur Ver- einfachung der Steuererhebung bei der Lotterie- steuer verdoppelt, d. h. auf DM 30.- heraufge- setzt werden, indem von der Festsetzung der Lot- teriesteuer abgesehen wurde, wenn die für die einzelne Lotterie oder Ausspielung festzusetzende Steuer den Betrag von DM 5.- nicht überstieg. Wir weisen darauf hin, daß die in den verschie- denen Spielverordnungen enthaltenen Bestim- mungen hinsichtlich der Gestehungskosten der Gewinne (höchstens DM 15.-) durch die Erhöhung des lotteriesteuerfreien Betrages nicht berührt werden. Doch sind mit dem neuen Gesetz die Vor- aussetzungen für eine Erhöhung der Summe der Einsätze bei Serienspielen geschaffen worden. HAUPTVORSTANDSSITZUNG Wir weisen noch einmal darauf hin, daß die nächste Hauptvorstandssitzung des Deutschen Schaustellerbundes E. V. am 15. April 1964 in Paderborn stattfinden wird. Sitzungsbeginn: Mittwoch, 15. April 1964, 10.00 Uhr Sitzungsraum: Rathaus Paderborn (Großer Sitzungssaal) Einladungsschreiben und die vorläufige Tagesordnung wurden unseren Verbänden und Vereinen bereits mit Rundschreiben Nr. IV/64 zugesandt. Da eine Fülle wichtiger Organi- sations- und Berufsfragen zu beraten ist, bitten wir alle unsere Hauptvorstandsmit- glieder, zu der Sitzung nach Paderborn zu kommen, im Verhinderungsfalle jedoch wenigstens einen Vertreter zu entsenden. Zimmerbestellungen sind zu richten an den . Verkehrsverein Paderborn 4790 Paderborn Marienplatz 2 Telefon 3440 Treffpunkt für die bereits am Vortage eintreffenden Kollegen: Max Eberhard Präsident Café Hausmann, Paderborn, Am Bischofsteich 4 (Lunapark) Der geschäftsführende Vorstand: Lorenz Schweizer Anton K. Kleiner Vizepräsidenten Lothar Bockhacker 1. Bundeskassierer Rennwett- und Lotteriegesetz Rennwett- und Lotteriegesetz Durch das vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossene Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes v. 19. 3. 1964 - veröffentlicht im Bundesgesetzbl. I v. 25. 3. 1964, Nr. 13, Seite 213 - wird u. a. der lotteriesteuerfreie Betrag für Jahrmarktausspielungen auf DM 60.- erhöht. Das Änderungsgesetz hat folgenden Wort- laut: Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes - vom 19. März 1964 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 § 18 des Rennwett- und Lotteriegesetzes vom 8. April 1922 (Reichsgesetzblatt I S. 393), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung über Er- höhung der von der Lotteriesteuer befreiten Be- träge vom 7. Januar 1924 (Reichsgesetzbl. I S. 25), erhält folgende Fassung: ,,§ 18 Von der Besteuerung ausgenommen sind 1. Ausspielungen, a) bei denen Ausweise nicht erteilt werden oder b) bei denen der Gesamtpreis der Lose einer Ausspielung den Wert von 1200 Deutsche Mark nicht übersteigt, es sei denn, daß der Veranstalter ein Gewerbe- treibender oder Reisegewerbetreibender im Sinne des Gewerberechtes ist oder daß die Ge- winne ganz oder teilweise in barem Geld be- stehen; 2. von den zuständigen Behörden genehmigte Lot- terien und Ausspielungen, bei denen der Ge- samtpreis der Lose einer Lotterie oder Aus- spielung aus- a) bei Lotterien und Ausspielungen zu schließlich gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken den Wert von 12 000 Deutsche Mark, b) in allen anderen Fällen den Wert von 60 Deutsche Mark nicht übersteigt." Artikel 2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Jan. 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) auch im Lande Berlin. Artikel 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- dung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 19. März 1964 Der Bundespräsident: Lübke Der Stellvertreter des Bundeskanzlers: Mende Der Bundesminister der Finanzen: Dr. Dahlgrün SCHAUST ELLER ECAU SITL S-RHEIN Schaustellerverband ,,Wonnegau" Sitz Worms a. Rh. Hochheimer Str. 30 - Tel. 50 66 Wir haben in unserer Generalversammlung fest- gelegt, daß das 10-jährige Bestehen unseres Ver- bandes am 5. Januar 1965 festlich begangen wird. Wir bitten, diesen Termin zu notieren. Heinz Geurtschin, 1. Vorsitzender MER SCHAUSTELLERVERB MANNHEIME E MANNHEIMER Schaustellerverband Sitz Mannheim Angeschlossen an den Deutschen Schaustellerbund Geibelstraße 19, Telefon 3 38 85 Protokollauszug zur Mitgliederversammlung am 30. 11. 1963 im Kaisergarten Mannheim, Zehntstraße Nach der Begrüßung der Mitglieder durch den 1. Vors., Heinz Schneider, verlas der Schriftführer das Protokoll der letzten Mitgliederversammlung. Ein örtlicher Antrag, der von einem Kollegen ge-- stellt wurde, fand allgemeine Zustimmung. Er wurde mit großer Stimmenmehrheit angenommen. Zur Neuaufnahme in den Mannheimer Verband wurde Herr Harald Wettcke vorgeschlagen. Die Abstimmung über die Aufnahme erfolgt in der nächsten Mitgliederversammlung. Der 1. Vorsitzende gab einen ausführlichen Be- richt über die Hauptvorstandssitzung in Nürn- berg, bei der insbesondere über eine Zweigge- schäftsstelle für Länderangelegenheiten gespro- chen wurde. Über die Frage der Zustimmung wird der kommende Delegiertentag entscheiden. Anläßlich des 60-jährigen Jubiläums des Mann- heimer Schausteller-Verbandes wurde festgelegt, am Kommersabend des Delegiertentages die Eh- rungen besonders verdienter Mitglieder vorzuneh- men. Ein neuer Winterplatz, der noch immer ein großes Sorgenkind der Mannheimer Schausteller ist, wurde von der Stadt vorgeschlagen. Er liegt in der Nähe des Kraftwerkes in Neckarau. Dieser Platz wird jedoch auch nicht in Frage kommen können, da eine Hochspannungsleitung über den Platz führt, und somit eine große Gefahr für die dort abgestellten Wagen bilden würde. Von verschiedenen Kollegen wurde angeregt, die Stadtverwaltung möchte für die Fastnachtsmesse den alten Meßplatz hinter der Feuerwache frei- geben. Nachdem auch andere Unternehmen, wie Zirkus und Gebrauchtwagenschau, dort gastieren, müßte den Mannheimer Schaustellern dasselbe Recht eingeräumt werden. Nach einer Diskussion über die Reklame der Mannheimer Messen wurde beschlossen, daß ein Reklame-Ausschuß in Zukunft die Gestaltung übernehmen wird. Über die Staffelung des Stromtarifs bei großen Geschäften sind Verhandlungen mit der betref- fenden Elektro-Firma im Gange.