Der Komet 3662 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FURREISE GEWERBE UND WAREN HANDEL fernsprecher 06331/2171 Pirmasens Telegramms u. Briefadresse: .Komet", Pirmasens Postscheck konto: Ludwigshafen/Rhein Nr. 1352 Bankkonto: Deutsche Bank, Filiale Pirmasens; Kreissparkasse Pirmas sens, Hauptzweigstelle Landauer Str.; Bayer. Staatsbank, Pirmasens PIRMASENS Erscheinungsweise: 3x monatl. Abonnementspreis pro Vierteljahr: Streifband DM 7,60 Postbezug ohne Streifband DM 7,59 Anzeigenpreise: Grundpreis 36 Pfennig für den einspaltigen mm. z. Zt. 1st Anzeigenpreisliste Nr. 5 gültig. . OFFIZIELLES ORGAN DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES E. V. SITZ BERLIN HAUPTGESCHÄFTSSTELLE BONN BUNGARTSTRASSE 14 OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND E. V. SITZ BONN 678 Pirmasens 10. Mai 1964 Nr. 3662 81. Jahrgang Pressereferent Hans Meyer schreibt in Nr. 3659 vom 10. April 1964 in seinem Artikel „Tagungs- ende weiterschlafen oder arbeiten?" über ei- nige interessante Dinge im Organisationsleben des Reisegewerbes. Über die mehr oder weniger große Aktivität der zuständigen Organisationen wollen wir uns hier nicht unterhalten, da es dazu führen könnte, nicht nur organisatorische Ver- schlafenheit zu stören, sondern Zweigleisigkeit in einem Augenblick zu schaffen, der unbedingte Eingleisigkeit erforderlich macht. Mindestens die anstehende Änderung des Tit. IV der GewO zwingt uns in eine bestimmte, vorher vereinbarte Richtung, die uns aus der Gedanken- losigkeit herausführt und ein Ziel anvisiert, das auf Jahre hinaus der gesamten Sache nützlich ist. Hans Meyer schreibt über die Achtergruppe der GewO, die insgesamt den Titel IV darstellen, und macht Vorschläge, die zur Aussprache mit dem ambulanten Gewerbe ausreichend Veranlassung geben. Schon der § 64 dieser Gruppe zeigt auf, wie notwendig es ist, zwischen den Schaustellern und den ambulanten Händlern ausreichende Ab- sprachen zu ermöglichen. Wir Schausteller müs- sen nämlich im Gegensatz zum jetzigen Wortlaut des § 64 eindeutig fordern, daß der Besuch auf den Messen und Märkten nicht einem jeden frei- steht, sondern im Gegensatz zum ambulanten Handel den Schaustellern (einschließlich des Verkaufs nach Schaustellerart) nur dann frei- steht, wenn im vorhergehenden Bewerbungsver- fahren ein zusagender schriftlicher Bescheid er- zielt werden konnte. Über diesen Tatbestand kann der Gesetzgeber, will er wirklich eine klare Rechtsordnung schaf- fen, nicht mehr hinwegsehen. Die Unterscheidung zwischen dem ambulanten Handel und den Schaustellern ist so eindeutig, daß keine Phrasen darüber hinweghelfen, son- dern Bekennermut erwartet wird. Es ist von uns Schaustellern nicht zu erwarten, daß wir frei- willig auf die unsere Existenzgrundlage seit lan- ger Zeit schon bestimmenden Platzverträge als Rechtsgrundlage nur darum verzichten, weil sie der ursprünglichen Begriffsbestimmung „Ambu- lantes Gewerbe" im Wege steht. Man versuchte, mit der Einführung der Reise- gewerbekarte dieser Auffassung nochmals zu ent- sprechen und hoffte scheinbar darauf, mit dem Fortfall der beruflichen Unterscheidung mittels des A und B im vormaligen Wandergewerbe die berufliche Vermischung zu fördern. Der Gesetzgeber steht jetzt erneut vor der Frage, ob es richtig ist, diesem unrealistischen Wunsch- denken weiterhin Rechnung zu tragen, zum Scha- den von gut dreitausend Schaustellern. Wenn daran erneut keine Änderung vollzogen wird, kann es passieren, daß erstinstanzliche verwal- tungsgerichtliche Entscheidungen gesucht werden müssen, die aufzeigen, wie wenig realistisch die bisherigen Änderungen der GewO gewesen sind. Der § 64 muß demnächst klar zum Ausdruck bringen, was nach Schaustellerart" und was ,,reisender ambulanter Handel" ist. Bads Herr Meyer liegt vollkommen berufsfremd mit seiner Auffassung, wenn er meint, daß der Ver- kauf nach Schaustellerart ein Unrecht sei. Einmal wird diese Frage nicht unwesentlich vom Gefühl her entschieden. Zum anderen aber bleibt dem Verkauf ..nach Schaustellerart" aus nacktem Selbsterhaltungstrieb keine andere Möglichkeit, als sich unter dieser Begriffsbestimmung der VERKAUF NACH SCHAUSTELLERART! Existenzgefährdung zu entziehen. Tausend Be- weise im Schaustelleralltag weisen auf, daß der Verkauf nach Schaustellerart ein Anrecht auf diese Forderung hat. Er unterscheidet sich von den Kollegen der anderen Branchen lediglich da- durch, daß er eine Ware, die vorwiegend dem Volksfestcharakter angepaẞt ist, nicht ausspielt oder ausschießt, sondern direkt dem Interessenten anbietet. Selbst eine kulturelle Anerkennung könnte ausgesprochen werden, wenn von der Seite her eine Beurteilung notwendig wäre. Ein beschriftetes Lebkuchenherz usw. gehört gewiß seit altersher zum Traditionsvolksfest. Ich könnte mir vorstellen, daß selbst einige Spe- zialisten unter den Neuheitenverkäufern in ab- sehbarer Zeit den Wunsch verspüren könnten, diesem Begriff des Verkaufs nach Schaustellerart zu unterliegen, da er ihrer persönlichen Veran- lagung des unterhaltenden Warenverkaufs näher kommt, als der allumfassende Begriff Ambulan- ter Handel, und eine weitaus bessere Zukunfts- sicherung ihrer Existenz garantiert. Dabei kann nicht übersehen werden, daß in der geringen Zahl der Schaustellerexistenzen keine Gefährdung, sondern weitere Sicherheitsfaktoren liegen. Der Gesetzgeber hat bewiesen, daß er die- ser Argumentierung eher bereit ist zu entspre- chen, als der mit der gewaltigen Zahl. Der Verkauf nach Schaustellerart zehrt nach noch nicht zwei Jahrzehnten des Bestehens einer eige- nen Organisation mit den übrigen Schaustellern von den Erfolgen, die auf Grund der nicht ins Gewicht fallenden Zahl und der nicht bestritte- nen Anerkennung des Schaustellerberufes errun- gen wurden. Die Kraftfahrzeugsteuer, das Laden- schlußgesetz und verkehrsrechtliche Sonderbe- stimmungen sollten unter anderem genügend Be.. weiskraft aufbringen, um selbst naivsten Mitläu- fern die Augen zu öffnen. Bei dem anstehenden Entwicklungsprozeß beider Berufsgruppen des ambulanten Handels und der Schausteller - zeigen sich enorme Unter- scheidungen. So ist der ambulante Handel seit Jahren einer Gefährdung nicht nur durch den Einzelhandel ausgesetzt, die seine Existenzbe- rechtigung abstreitet. was wir Schausteller zwar bedauern, aber nicht ändern können. Wir haben alle Hände voll Arbeit mit der Auswertung der Erkenntnis, daß mit einer gemeinsamen organisa- torischen Interessenvertretung dem Schausteller nur Schaden und dem ambulanten Händler kein Nutzen entstehen kann. Der Verkauf nach Schaustellerart hat in dieser Situation aber ein Recht auf die Forderung nach der eindeutigen Berufsbestimmung, die ihn am wenigsten belastet und seine Existenz weiterhin garantiert. Nicht nur in den beiden Teilen Deutschlands, sondern in der ganzen westlichen Welt wird die Notwendigkeit des Schaustellerberufes nicht be- stritten. Außer bei uns taucht nirgendwo die Frage auf, ob der Verkauf nach Schaustellerart oder die Schausteller überhaupt mit dem Gebiet des Handelns beruflich zu vermischen sind. Einer unglückseligen Verkettung von Umständen ist es zuzuschreiben, daß unsere Vorväter sich mit die- ser Vermischung befaßten und sich darauf ein- ließen. Selbst die heutige Organisationsform der HAGD hat doch dieser Mißdeutung mindestens in der Form entsprochen, den sie mit dem Unter- titel „,und der Schausteller" in Verbindung mit der Fachgruppe I gleich zweimal anspricht. Es ist auch begrüßenswert, daß innerhalb dieser Orga- nisation den Schaustellern für ihre Interessen- vertretung selbständiger Spielraum gelassen wur- de, ist aber zugleich auch Beweiskraft dafür, daß die Unterscheidung zwingend notwendig war. Im übrigen wäre es interessant, zu wissen, wie der ..Verkauf nach Schaustellerart" im ambulanten Gewerbe diese aufgeworfene Frage beantwortet. Wenn es so wäre, wie Herr Meyer ausführt, so müßten diese Schaustellerkollegen demnächst in einer anderen Fachgruppe gruppiert werden. Die HAGD wird gewiß erneute Schwierigkeiten her- aufbeschwören. Die für beide Teile beste Lösung wäre immer noch die, eine Zweigleisigkeit in der Interessen- vertretung da zu garantieren, wo die Eingleisig- keit von Schaden für eine der beiden Gruppen ist. Im Interesse beider Gruppen liegt es aber, bei der jetzt anstehenden Änderung des Titels IV der GewO eine aus dem vorigen Jahrhundert stammende Eingleisigkeit der beruflichen Deu- tung aufzuzeigen, die den Verhältnissen in keiner Weise mehr gerecht wird. So ist also von der HAGD bei einer gemeinsamen Aussprache zu er- warten, daß sie bereit wäre, der Zweigleisigkeit in ihrer eigenen Organisation Rechnung zu tra- gen und mit dem Schaustellerbund versuchen wird, die Interessen für beide Berufsgruppen im anstehenden Fall abzustimmen. Ich möchte annehmen, daß der Schaustellerbund sofort bereit wäre, mit der Führung der Schau- steller in der HAGD und Vertretern der Handels- fachgruppen über die Änderung des Titels IV der GewO zu verhandeln. Jedenfalls sollte bei der anstehenden Situation der Versuch gemacht werden, die auf beiden Sei- ten noch recht zaghaften und undeutlichen Vor- stellungen zu beraten und in eine bestimmte Richtung zu bringen. Meines Wissens hat der Deutsche Schausteller- bund in den letzten Jahren derartige Ausspra- chen nie abgelehnt, sondern sogar gesucht, sofern es im Interesse der Sache notwendig war. Daß dieser Sachverhalt jetzt ansteht, kann einfach nicht übersehen werden. Zu § 64 der GewO hatten wir bereits hinreichend aufgezeigt, welche Voraussetzungen wir Schau- steller haben. Bezüglich des § 65 legen wir aller- größten Wert auf die Feststellung, daß Zeit, Zahl und Dauer der Veranstaltungen bei übergeordne- ten Dienststellen nach wie vor beantragt und von diesen als Privileg verliehen wird, das zur Ein- haltung verpflichtet und an private Personen nicht übertragbar ist. Bei dieser gewünschten Auslegung wird es mit der HAGD kaum Schwierigkeiten geben, da ih- rerseits schon vor Jahren derartige Rechtsverord- nungen auf Länderbasis erstrebt wurden. Sie wird gewiß auch jetzt noch mit dem Schausteller- bund gemeinsam für die Rechtsgrundlage eintre- ten, so daß hier eine Zweigleisigkeit von vorn- herein vermieden werden kann. Beide Organisationen könnten auch zum § 68 kei- neswegs zweierlei Auffassungen bekunden, da im