Der Komet 3666 – Seite 8

Seite 8 >DER KOMET PIRMASENS Nr. 3666 Arbeitserlaubnis für nichtdeutsche Arbeitnehmer Zu dieser Frage ist auf Grund der Neunten Ver... ordnung zur Durchführung des Gesetzes über Ar- beitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 20. 11. 1959 folgendes zu beachten: Wer benötigt eine Arbeitserlaubnis? Ausländische (nichtdeutsche) Arbeitnehmer dür- fen eine Beschäftigung im Bundesgebiet und im Land Berlin nur auf Grund einer Arbeitserlaub- nis ausüben. Arbeitgeber dürfen einen Ausländer nur dann beschäftigen, wenn er für die vorgesehene Be schäftigung eine Arbeitserlaubnis besitzt. Die Ein- stellung von ausländischen Arbeitnehmern ohne vorher erteilte Arbeitserlaubnis ist daher nicht statthaft. Ausländer (Nichtdeutsche) sind Personen, die nicht Deutsche im Sinne des Art. 116 des Grund- gesetzes sind. Als Arbeitnehmer im Sinne dieser Verordnung gelten grundsätzlich nur die Arbeiter und An- gestellten einschließlich der Heimarbeiter, die gegen Entgelt beschäftigt werden. Hierzu gehören auch Lehrlinge und Praktikanten. Wo ist die Arbeitserlaubnis zu beantragen? Die Arbeitserlaubnis ist grundsätzlich von dem ausländischen Arbeitnehmer vor der Einreise in das Bundesgebiet oder, wenn sich der ausländi- sche Arbeitnehmer bereits im Bundesgebiet auf- hält, vor Aufnahme einer Beschäftigung bei dem Arbeitsamt zu beantragen, in dessen Bezirk er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder nehmen will. Der Antrag kann vertretungsweise auch vom Arbeitgeber oder von anderen Personen ge- stellt werden. Die vorsätzliche oder fahrlässige Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaub- nis stellt eine Ordnungswidrigkeit im Sinne der Ziffer 3 des § 217 des AVAVG dar. Die gewerbliche Berufsgenossenschaft Nahezu acht Jahrzehnte sind vergangen, seit mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Unfall- versicherung am 1. Oktober 1885 die ersten Be- rufsgenossenschaften als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung errichtet wurden. Heute be- stehen im Bundesgebiet 36 derartige Berufsge- nossenschaften, die ihrerseits rd. 10000 Personen. darunter 600 technische Aufsichtsbeamte, be- schäftigen. Mit 1,69 Millionen Unternehmen ge- hören 18,5 Millionen Versicherte in den Betreu- ungsbereich der Berufsgenossenschaften. Für die Beiträge sind die Löhne und Gehälter als Be- rechnungsgrundlage maßgebend; in gleicher Weise hängen hiervon auch die Entschädigungsleistun- gen ab. Die Höhe des umlagepflichtigen Entgelts betrug im Jahre 1962 über 122 Milliarden DM, nahezu das Fünffache der anrechnungsfähigen Entgelte sowohl des Jahres 1938 wie des Jahres 1950, in denen jeweils nur gute 26 Milliarden der Umlageberechnung zugrundelagen. Stark angestiegen sind allerdings auch die An- forderungen, die an die Berufsgenossenschaften gestellt werden. Im Jahre 1962 wurden 2,28 Mil- lionen Arbeitsunfälle angezeigt, von denen rund 10 Prozent sogenannte Wegeunfälle waren (231 411 zu nicht einmal ganz 70000 im Jahre 1950). Im Jahre 1962 wurden erstmalig 61965 tödliche Ar- beitsunfälle entschädigt. Daß unter den 2,28 Mil- lionen Arbeitsunfällen auch zahlreiche Unfälle waren, die nur geringfügige Auswirkungen hat- ten, liegt auf der Hand; das gilt auch für die Wegeunfälle. Dennoch mußten die Berufsgenos- senschaften im Jahre 1962 rund 1,6 Milliarden DM das für Entschädigungsleistungen aufwenden; sind 88 Prozent der Gesamtausgaben, die 1,8 Mil- liarden betrugen. In den Entschädigungsleistun- gen sind Krankenbehandlungen, Berufsfürsorge, Renten und Abfindungen für Verletzte und Hin- terbliebene enthalten. Fast 74 000 Renten empfänger beziehen einen we- sentlichen Teil ihres Einkommens von den Be- rufsgenossenschaften; 1959 waren es noch 650 000 Rentenempfänger gewesen. Eine wesentliche Aufgabe der Berufsgenossen- schaften ist die vorbeugende Unfallverhütung. Hierfür wurden über 45 Millionen DM aufgewen- det. Den Berufsgenossenschaften obliegt die ge- setzliche Verpflichtung, die erforderlichen Vor- schriften über die Einrichtungen und Anordnun- gen, die die Genossenschaftsmitglieder zur Ver- hütung von Unfällen in ihren Betrieben zu tref- fen haben, und über das Verhalten, das die Ver sicherten zur Verhütung von Unfällen in den Be- trieben zu beachten haben, zu erlassen. Außer- dem obliegt den Berufsgenossenschaften die Auf- gabe, durch ihre 598 technischen Aufsichtsbeamten die Betriebsüberwachung durchzuführen; allein dieser Tätigkeitszweig nimmt 28 Millionen DM in Anspruch. Den rund 1,8 Milliarden Gesamtaufwendungen steht ein Umlagesoll von 1,82 Milliarden DM ge- genüber; auf Grund der gesetzlichen Bestimmun- gen muß eine Rücklage gebildet werden, die der- zeit 472 Millionen DM beträgt. Eigentlich müßte sie mehr als das Siebenfache dieses Betrages aus- machen. Baldrian im Bundestag Der Bundestag steht im Begriff, es mit dem Grundgesetz zu verderben und dem Bundesver- fassungsgericht reichlich unnötige Prozesse auf- zuhalsen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Heilmittelwerbung verstößt nämlich mit seinem § 1 mit Sicherheit gegen die Verfassung. Denn die kaugummiartige General- klausel, daß die Heilmittelwerbung nicht geeig- net sein darf, den Kaufentschluß unsachlich zu beeinflussen", führt zu einer unzulässigen staat- lichen Geschmackszensur und läßt nicht aus- reichend erkennen, was von den durch das Ge- setz verpflichteten Personen verlangt wird. Nur bei einer solchen ausreichenden Bestimmbarkeit aber entspricht eine Vorschrift dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip, das z. B. in den Artikeln 2, Abs. 1, und 3 Grundgesetz zum Ausdruck kommt. Eine kollegiale Anfrage beim Bundesjustizmini- sterium hätte die Referenten des Gesundheits- ministeriums sehr rasch von der rechtlichen Un- haltbarkeit ihrer Vorschläge überzeugen können. Vermutlich verstößt auch das Verbot der Wer- bung in Filmtheatern, Rundfunk und Fernsehen gegen das Grundgesetz, nämlich gegen den Gleich- heitsgrundsatz. Ehe das Kind nun ganz in den Brunnen fällt, sollte wenigstens der Ausschuß. an den der Gesetzentwurf nach der ersten Lesung im Bundestag geht, einen neutralen Gutachter zu Rate ziehen, wenn er schon den Bedenken des Zentralausschusses der Werbewirtschaft keinen Glauben schenken will. Und während sich ein Gutachter mit der juristischen vor allem also der verfassungsrechtlichen Seite des Entwurfs beschäftigt, könnten die Ausschußmitglieder sich überlegen, ob wirklich die blumigen Anzeigen für Vitaminpräparate, Zahnpasta gegen Zahnfleisch- bluten, Melissengeist, Baldriantee, Sonnenschutz- creme oder elektrische Massagegeräte gesund- heitspolitisch bedenklich sind. Und gar den über- mäßigen Gebrauch von Verbandswatte oder Stuhl- regelungstee gesetzlich steuern zu wollen, kann man doch wohl nur als absurd bezeichnen! Was sagt der Lebens- haltungsindex aus? Das Interesse am Lebenshaltungsindex hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Aus seinem Stand werden Rückschlüsse auf die Kaufkraft unserer Währung gezogen. Bei Lohnverhandlun- gen dient er als Indiz für die Entwicklung der Verbraucherpreise. Bei Verträgen, vor allem Miet- verträgen, Renten- und Unterhaltsverträgen, wird der Lebenshaltungsindex oft als Maßstab dafür vereinbart, ob und wann eine Partei eine Neu- festsetzung der vereinbarten Leistung verlangen kann (sogenannte Spannungsklausel). Der amtliche, vom Statistischen Bundesamt her- ausgegebene Lebenshaltungsindex wird einmal monatlich errechnet. Er ist wie jeder Index - eine Vergleichszahl, die sich immer auf eine be- stimmte Basis bezieht und nur die inzwischen eingetretenen Veränderungen zum Ausdruck bringt. Das Statistische Bundesamt geht bei sei- nen Berechnungen von drei verschiedenen Basis- jahren aus. Die älteste Basis ist das Jahr 1938, die zweite 1950, und die jüngste 1958. Den Be- rechnungen liegt ein jeweils in diesen Jahren durch repräsentative Umfragen ermittelter soge- nannter,,Warenkorb" zugrunde. In ihm sind alle Waren und Dienstleistungen enthalten, für die monatliche Lebenshaltung einer vierköpfigen Ar- beitnehmerfamilie mit mittlerem Einkommen aus nur einer Einkommensquelle. Der Warenkorb für 1958 enthält beispielsweise Waren und Dienst- leistungen, die auf Gesamtausgaben für die Le- benshaltung in Höhe von annähernd 600 DM in damaligen Preisen abgestellt sind. (Heute würde das in etwa monatlichen Gesamtausgaben für die Lebenshaltung in Höhe von 740 DM entsprechen). Voraussetzung für die Vergleichbarkeit der Werte, und damit für die Berechnung des Index, ist je- doch, daß die dem Warenkorb jeweils zugrunde gelegten Güter und Dienstleistungen weder in ihrer Zusammensetzung, noch in der Menge oder Qualität verändert werden. Der Index will ja an- geben, um wieviel Punkte bzw. Prozent die Ko- sten für den bestimmten durchschnittlichen Wa- renkorb seit dem Basisjahr sich verändert haben. Da in der Praxis jedoch die Verbrauchsgewohn- heiten und die Qualitäten von Waren bzw. Dienst- leistungen einem ständigen Wandel unterliegen ist es notwendig, den Warenkorb in bestimmten Zeitabständen neu festzulegen und ihn den ver- änderten Lebensverhältnissen anzupassen. Der für das Basisjahr 1958 ausgewählte Warenkorb enthält z. B. abgesehen von Qualitätsverände- rungen rund 350 Waren bzw. Dienstleistungen mehr als der für das Jahr 1938. Das Statistische Bundesamt ermittelt in mehr als 100 nach der Größe unterschiedlichen Gemeinden die Preise und errechnet daraus Durchschnitts- preise bzw. deren Veränderungen. Ferner werden in einer repräsentativen Anzahl von Haushaltun- gen die Ein- und Ausgaben festgestellt und nach den im Warenkorb" festgelegten Mengen umge- rechnet. Alle jene Preisbewegungen, die durch eine seit der Basiszeit eingetretene Veränderung der verbrauchten Menge oder Qualität bedingt sind, müssen dabei ausgeschaltet werden. In letzter Zeit wurden vor allem im Zusammen- hang mit der Kaufkraftentwicklung Zweifel an der Aussagekraft des amtlich errechneten Preis- index für die Lebenshaltung geäußert. Während- z. B. Verbrauchsverschiebungen, die sich aus der Erhöhung der Realeinkommen ergeben, unberück- sichtigt bleiben, sind manche Verbrauchsgüter des lebensnotwendigen Bedarfs überbewertet. Auch laufende Qualitätsverbesserungen, wie sie gerade auf dem Sektor industriell hergestellter Konsumgüter in erheblichem Maße erfolgen, oder auch neu auf den Markt kommende Erzeugnisse werden nur unzureichend berücksichtigt. Schließ- lich repräsentiert der Arbeitnehmerhaushalt mit vier Personen und einem Verdiener heute nicht mehr den häufigsten Typ. Das Statistische Bun- desamt ist sich über die Grenzen der Aussage- kraft klar. Vorläufig gibt es aber keine besseren Kennziffern über die Entwicklung des Verbrau- cherpreisniveaus. Lies regelmäßig den Komet!