Der Komet 3682 – Seite 6

Seite 6 >DER KOMET PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund £.v. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION HAUPTGESCHÄFTSTELLE: 532 BAD GODESBERG SIBYLLENSTR. 18 Telefon 63256 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 Hauptvorstandssitzung in München Am 24. September 1964 hielt der Hauptvorstand des Deutschen Schaustellerbundes E. V. seine dies- jährige Herbstsitzung ab. München war als Ta- gungsort gewählt worden, um den Sitzungsteil- nehmern die Möglichkeit zu geben, das Oktober- fest zu besuchen und verschiedene Besprechungs- themen auch gleich an Hand der Praxis zu er- läutern und zu klären. Um 9.30 Uhr eröffnete Präsident Eberhard in der Gaststätte,,Europäischer Hof" am Hauptbahnhof die Sitzung und begrüßte den Hauptvorstand auf das herzlichste. Nach Genehmigung der Tages- ordnung erteilte er dem Hauptgeschäftsführer das Wort zu einem ausführlichen Bericht über die Tätigkeit des Deutschen Schaustellerbundes in den vergangenen 81/2 Monaten. Herr Fuchs gab zunächst einen Überblick über die Tätigkeit des Geschäftsführenden Vorstandes und der Fachberater sowie über die zahlreichen Ver- handlungen, die der Bund in der Berichtszeit mit verschiedenen Bundes- und Länderregierungen, den Fraktionen des Bundestages und kommunalen Behörden geführt hat. Dann wandte er sich den einzelnen Berufsfragen zu und referierte u. a. sehr ausführlich über folgende Themen: Gewerbeordnung (Vollzugsanweisungen zu Titel III, Neufassung des Titels IV) Volksfestveranstaltungen (Godesberger Volksfestplatz-Prozeß, Abwehr von Platzaufhebungen und -verlegungen in verschie- denen Städten und Gemeinden, Platzgelder) Jahrmarktspiele und Schießen (RVO gemäß § 33 g GewO, Vollzugsanweisungen, Gewinnumtausch bei mechanischen Spielgeräten, vereinfachtes Zulassungsverfahren bei Foto- und Kino-Schießgeschäften, Sammelprüfungen der PTB, Änderung der Richtlinien beim Lostopf- und beim Würfelspiel, Ausspielung von Lebens- mitteln, Erhöhung des lotteriesteuerfreien Be- trages) Fliegende Bauten (Inkrafttreten neuer Richtlinien, Sitzungen des Arbeitskreises,,Fliegende Bauten", Änderung der Bau- und Betriebsvorschriften für Schießgeschäf- te, Autoskooter, Go-cart-Wagen, Fliegerkarus- selle, Kinderschaukeln und der Vorschriften für elektrische Anlagen; Versammlungsstätten-Ver- ordnung) Verwaltungsgebühren (für Erteilung und Verlängerung der Reisege- werbekarte, Erteilung der Erlaubnis gem. § 60 a GewO und für die Gebrauchsabnahme fliegender Bauten) Lebensmittelrecht (Hygiene-Verordnungen für Fleisch- und Wurst- waren, Süßigkeiten und Backwaren, Speiseeis; amtsärztliche Untersuchungen; Hygienevorschrif- ten für Verkaufsstände und -fahrzeuge u. a.) Waffengesetze (Bundeswaffengesetz und Länderwaffengesetze) StVO/StZVO (Vorschriften über Technische Überwachung und Betriebserlaubnis, Verglasungen, Abmessungen, Bremsen, Anhängekupplungen; Ausnahmegeneh- migungen u. a.) Werkfernverkehr (Standortbestimmung, Bundesanstalt für Güter- fernverkehr) Kfz.-Versicherung (Tariffestsetzung) Deutsche Bundesbahn (Erhöhung des Tarifs für Zirkussonderzüge) Mehrwertsteuer (Steuersatz für Schausteller, insbesondere Fahr- und Schaugeschäfte) Vergnügungssteuer (Fortfall der Vergnügungssteuer in Nordrhein- Westfalen, Anträge an Länderparlamente) Dieseltreibstoff (Mineralöl) (Betriebsbeihilfen für Stromaggregate u. Arbeits- maschinen der Schausteller) Einkommensteuergesetz (Veräußerung von Teilbetrieben, Erhöhung des Freibetrages für Internatskosten) Jugendschutzgesetz (Beschäftigung Jugendlicher über 16 Jahre bis 22.00 Uhr) Gesetz über das Gastgewerbe (Dauerkonzessionen, Reisekarte für Zeltbesitzer, Sach- und Fachkundenachweis) Stromversorgung und -gebühren Verlegung der Bundestagswahlen 1965 Berufsgenossenschaft (Beitragserhebung, Vertreterversammlung) Luftballone (Helium-Zusatz) Wehrdienst (Zurückstellung von Schaustellersöhnen) Altersversorgung (Angestelltenversicherung, staatliche Altersver- sorgung, private Lebensversicherung) Abschließend berichtete der Hauptgeschäftsführer über die neuen Büroräume in Bad Godesberg und seine Bemühungen um eine Vergrößerung des Personals. Sodann gaben Präsident Eberhard und Vizepräsi- dent Schweizer noch Ergänzungen zu dem Bericht und befaßten sich dabei u. a. mit folgenden Be- rufsfragen: Neufassung des Titels IV der Gewerbeordnung -Jahrmarktspiele und Schießen - Bundes- bahntarife - Vergnügungssteuer - Speiseeis- Verordnung Bau- und Betriebsvorschriften für fliegende Bauten. In der nachfolgenden Stellungnahme und im wei- teren Verlauf der Sitzung entwickelten sich sehr lebhafte Debatten über viele wichtige Berufsfra- gen, wie die Neufassung des Tit. IV der Gewerbe- ordnung, Ausspielungen, Bau- und Betriebsvor- schriften für fliegende Bauten, Verwaltungsge- bühren, Stromversorgung und -gebühren sowie verschiedene Hygiene-Verordnungen. Unter Punkt „Organisationsfragen" wurden dann Maßnahmen zur organisatorischen Straffung des Bundes sowie über Vorbereitung und Tagungs- programm des 16. Delegiertentages beraten. Hier- zu gab Vizepräsident Schweizer als 1. Vorsitzen- der des gastgebenden Verbandes Nürnberg einen Überblick über den geplanten Ablauf der Tagung und die vorgesehenen Veranstaltungen. Mit der Festsetzung des Termins für die Ein- reichung der Anträge zum Delegiertentag sowie der Genehmigung der Protokolle über die Haupt- vorstandssitzungen am 14. 11. 1963 in Nürnberg und am 15. 4. 1964 in Paderborn war die Tages- ordnung erschöpft. Nach der Erörterung verschiedener Einzelfragen und einer allgemeinen Debatte über die bisheri- gen Ergebnisse der diesjährigen Saison schloß Nr. 3682 Präsident Eberhard gegen 20.00 Uhr die Sitzung und lud den Hauptvorstand zu einem gemeinsa- men Bummel über die Oktoberwiese ein. CF SCHAUSTELLE VERBAND HEIDELB BERG EN SHER SITZ HEIDELBERG Schaustellerverband Heidelberg E. V. Sitz Heidelberg Heidelberg, Brückenkopfstraße 9, Telefon 434 63 Unsere Generalversammlung findet statt am 8. Januar 1965 um 14 Uhr im Verbandslokal Hotel „Schwarzes Schiff", Heidelberg. Schaustellerverband Heidelberg E. V. Wilhelm Eberle, 1. Vorsitzender Verein reisender Schausteller E. V., Düren/Rhld. (Stadt und Kreis Düren) (angeschl. dem Deutschen Schaustellerbund E. V) Wichtige Mitgliederversammlung! Am Freitag, dem 4. Dezember 1964, findet um 19 Uhr im Vereinslokal,,Bismarckhöhe" in Düren die erste Mitgliederversammlung nach Saison- schluß statt. Alle Mitglieder werden gebeten, pünktlich zu erscheinen. Tagesordnung: 1. Karnevalskirmes in Düren 2. Maikirmes in Düren 3. Stellungnahme zu den drei Jülicher Kirmes- veranstaltungen 4. Vorschläge für den Posten des Schriftführers 5. Verschiedenes Neuanmeldungen werden im Vereinslokal entge- gengenommen. Otto Mark, Geschäftsführer Verein reis. Schausteller und Berufsinteressenten Bruchhausen und Umgebung E. V. (Kreis Nienburg/Verden) Angeschlossen dem Deutschen Schaustellerbund Auszug aus dem Protokoll der Mitgliederversammlung am 7. 9. 1964 in Nienburg in der Bürgerhalle Am 7. 9. 1964 hielt unser Verein seine übliche Ver- sammlung zum Nienburger Markt ab. Es wurde beschlossen, in diesem Jahr eine neue Vereins- fahne anzuschaffen, da der Betrag für die Fahne durch Spenden der Mitglieder und Freunde des Vereins fast vorhanden ist. Die Fahnenweihe findet am 27. 12. 1964 um 20 Uhr in Nienburg im großen Saal der Bürgerhalle statt. Eine erstklassige Kapelle, große Überraschungen, die gute Küche des Hauses und gepflegte Getränke sollen für ein gemütliches Beisammensein sorgen. Die Tombola wird vom Jugendclub ausgeführt, der ebenfalls an diesem Tag mit uns sein Winter- vergnügen feiert. Da zu diesem einmaligen Ereignis besonders viele Gäste erwartet werden, verspricht dieser Ball ein voller Erfolg zu werden. Bei dieser Gelegenheit möchten wir alle unsere Berufskollegen und Freunde sowie die Fahnen- abordnungen herzlich einladen. i. A. Walter Köhrmann, 1. Schriftführer SCHAUSTELLERVER ANNHEIMER'S SITZ MANNHEIM MANNHEIMER Schaustellerverband Sitz Mannheim Angeschlossen an den Deutschen Schaustellerbund Geibelstraße 19, Telefon 338 85 Protokollauszug Mitgliederversammlung am 2. 1. 1964 in Mann- heim, Kaisergarten. Nach Eröffnung und Begrüßung durch den 1. Vor- sitzenden, Heinz Schneider, wurde die Tagesord- nung bekanntgegeben. Der Schriftführer verlas das Protokoll der letzten Mitgliederversammlung Tagesordnung sowie Protokoll wurden von de Mitgliedern einstimmig angenommen. Neujah Bitte lesen Sie weiter auf Seite