Der Komet 3686 – Seite 5

71 Nr. 3686 der Mitteilung des Versicherers innerhalb einer Frist von zwei Wochen zum Ablauf des laufen- den Versicherungsjahres kündigen. Die Kündi- gung kann sich sowohl auf den Teil des Ver- trages, der von der Änderung betroffen wird, als auch auf den gesamten Vertrag beziehen. Erfolgt die Mitteilung des Versicherers später als zwei Wochen vor dem Ablauf des im Zeitpunkt der Änderung der Tarife laufenden Versiche- rungsjahres, so hat die Kündigung des Versiche- rungsnehmers, sofern sie nicht mehr zum Ablauf des laufenden Versicherungsjahres wirksam werden kann, sofortige Wirkung. Fällt dabei ein Teil der Versicherungszeit in das neue Versicherungsjahr, so wird der Beitrag für diese Zeit nach dem neuen Tarif anteilig be- rechnet." Nachsatz zu dem Paragraphen 9 a Absatz 2: Versicherungsnehmer, deren Verträge in den ersten vier Monaten des Jahres 1965 auf den U 65 umgestellt werden, können ihre Verträge auch dann zum Ablauf kündigen, wenn sich ihre Versicherung um weniger als 20% erhöht hat. Kommentar hierzu: Da die Beiträge für die Fahrzeugteilversicherung fast durchweg um 20% erhöht worden sind und nahezu mit jeder Haftpflichtversicherung eine Fahr- zeugteilversicherung abgeschlossen wurde, hätte jeder die Möglichkeit, im Jahre 1965 seine Ver- sicherung ohne Einhalt der normalen Künndigungs- frist zu kündigen. Zu beachten wäre lediglich die 14tägige Kündigungsfrist nach Erhalt der Rechnung. Deckungssummen Fast alle Gesellschaften haben in ihrem Tarif die Mindestdeckungssummen v. 100000/10000/4000 DM für Pkw und Kombi und 150000/15000/6000 DM für Güterfahrzeuge nicht mehr aufgeführt. Das hängt damit zusammen, daß in absehbarer Zeit mit einer Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes zu rechnen ist. Im Rahmen dieser Änderung sollen die gesetzlichen Mindestdeckungssummen auf die heute schon übliche Summenkombination von 250 000/ 50 000/10 000 DM erhöht werden. Für Auslands- fahrten, also Ausstellung der grünen Versicherungs- karte, ist diese Erhöhung insofern von Bedeutung, daß nach einer Erhöhung der gesetzlichen Mindest- deckungssummen auf 250 000 DM für die Ausgabe der grünen Karte mindestens die Beiträge für die Haftpflichtdeckungssummen von 500 000/100 000/ 20 000 DM verlangt werden. Es empfiehlt sich des- halb, schon jetzt mindestens diese Summen zu ver- einbaren. Neu eingeführt wurden die Deckungssummen 750 000/150 000/30 000 DM. Ausgehend von den Deckungssummen 250 000 DM beträgt der Zuschlag bei Erhöhung auf 500 000 DM 5%, bei Erhöhung auf 750 000 DM 8% und bei Erhöhung auf eine Million pauschal 10%. Kraftfahrzeugschäden Wer einen Schaden verursacht, ist nach deutschem Recht in der Regel nur dafür haftbar, wenn ihm der Geschädigte nachweisen kann, daß er vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Anders ist es, wenn der Kraftfahrer einen Unfall verursacht. Er haftet auch, wenn ihn kein Verschulden trifft. Die Gefährdungshaftung des Kraftfahrers ist in den § 7 ff des Straßenverkehrsgesetzes geregelt. Die wichtigste dieser Vorschriften lautet: § 7 Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges ein Mensch getötet der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschä- digt, so ist der Halter des Fahrzeuges verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Un- fall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaf- fenheit des Fahrzeuges noch auf einem Versagen seiner Verrichtungen beruht. Als unabwendbar gilt ein Ereignis insbesondere dann, wenn es auf das Verhalten des Verletzten oder eines nicht bei dem Betrieb beschäftigten Dritten oder eines Tieres zurückzuführen ist und sowohl der Halter als auch der Führer des Fahrzeuges jede nach den Umstän- den des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Benutzt jemand das Fahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er an Stelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Fahrzeuges durch sein Verschul- den ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine An- wendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Krafahrzeuges angestellt ist oder wenn ihm das Fahrzeug vom Halter überlas- sen worden ist." >DER KOMET PIRMASENS Sonderbedingungen für die Anzeige von Sach- schäden bis zu einer Höhe von 200,- DM. 1. Bei verspäteter Anzeige eines Versicherungs- falles, bei dem lediglich ein Sachschaden ein- getreten ist, wird sich der Versicherer auf eine Leistungsfreiheit nach § 7 Abs. V AKB nicht be- rufen, wenn der Versicherungsnehmer den Scha- den geregelt hat oder regeln wollte, um sich da- durch eine Anwartschaft auf Beitragsermäßgung bei Schadenfreiheit zu erhalten. Diese Verein- barung gilt jedoch in der Haftpflichtversicherung nur für solche Sachschäden, die Aufwendungen von voraussichtlich nicht mehr als 200,- DM er- fordern, und in der Fahrzeugvollversicherung für Schäden, bei denen die vertragliche Leistung des Versicherers voraussichtlich 200,- DM nicht übersteigt. 2. Gelingt es dem Versicherungsnehmer nicht, den Schaden im Rahmen des Abs. 1 selbst zu regeln, oder hat er seine Anwartschaft auf Beitragser- mäßigung bei Schadenfreiheit durch einen wei- Seite 5 teren Schaden verloren, so kann er innerhalb des Kalenderjahres, in dem sich der nach Abs. 1 nicht gemeldete Schaden ereignet hat, diesem dem Versicherer nachträglich anzeigen. Schäden, die sich im Dezember ereignen, können bis 31. Januar des folgenden Jahres nachgemeldet werden, 3. In der Haftpflichtversicherung hat der Versi- cherungsnehmer jeden Sachschaden, abweichend von Abs. 1, unverzüglich dem Versicherer anzu- zeigen, wenn der Anspruch gerichtlich geltend gemacht, das Armenrecht nachgesucht oder dem Versicherungsnehmer gerichtlich der Streit ver- kündet wird. Das gleiche gilt im Falle eines Ar- restes, einer einstweiligen Verfügung oder eines Beweissicherungsverfahrens. Bei drei Schäden Prämienerhöhung Wenn in einem Kalenderjahr in einer Versicherungs- art drei und mehr Schäden gemeldet werden, kann die Prämie bis zu 100% erhöht werden. Horst Martin, Versicherungen, Hamburg Warum denn so billig? Glauben Sie wirklich, meine Herren, daß Sie mich mit Ihrer Veröffentlichung vom 20. Dezember 1964 mundtot machen können? Ist es schon so weit, daß die Wahrheit nicht mehr gesagt werden darf? Glauben Sie wirklich, daß ich mich vor der Veröffentlichung des Briefes vom Amt für öffentl. Ordnung, München, fürchte? Glauben Sie, daß ich diesen Brief unbeantwortet lasse? LANDESHAUPTSTADT MÜNCHEN Amt für öffentliche Ordnung 8 München 2, Ettstraße 2 An den Süddeutschen Verband reisender Schausteller und Handelsleute E. V. 85 Nürnberg Bayernstraße 100 München, 19. Oktober 1964 Betreff: Oktoberfest 1964 Sehr geehrte Herren! Das Wirtschaftsamt der Stadt München hat uns Ihr Schreiben vom 29. 9. 1964 zugeleitet, mit dem Ersuchen, die unser Amt betreffenden Punkte in eigener Zuständigkeit zu prüfen und zu beant- worten. Nach Ihren Ausführungen glaubten Sie in Mün- chen einen Festplatz zu finden, auf dem alles hunderprozentig in Ordnung ist. In diesem Glau- ben wurden Sie aber offenbar schwer enttäuscht. So mußten Sie feststellen, daß in einem Spiel- geschäft eine der Spielverordnung widerspre- chende Spielregel bekanntgemacht war. Ferner ,,mußten Sie u. a. feststellen", daß zwei Schieß- buden mit Zentrumsschießen vertretei waren, die bei gleicher Ware (Gewinn) unterschiedliche Spiel- einsätze verlangten. Der von Ihnen kritisierte Hinweis in einer Wurf- bude, eingeworfene Bälle müßten aus dem Eimer genommen werden, wurde von uns erst nach Be- ginn des Oktoberfestes gesehen. Auf unsere Be- anstandung hat ihn aber der Schausteller bereits vor Eingang Ihres Schreibens entfernt. Daß beim Zentrumsschießen zwei Schausteller unterschiedliche Spieleinsätze verlangten, ist uns bekannt, war aber nicht zu beanstanden. Auf Ih- rem,,Kontrollgang" dürfte Ihnen sicher entgan- gen sein, daß das Geschäft mit 30 Pfennig Spiel- einsatz für die Herausgabe eines Gewinnes, der in seinen Gestehungskosten dem mit 50 Pfennig Einsatz entsprach, zweimal die „12" verlangte. Abgesehen davon enthält der Zulassungsschein entgegen Ihrer Darlegung keinen Vermerk, wel- cher Wert (Gewinn) bei den verschiedenen Spiel- einsätzen ausgegeben werden muß. Im Zulas- sungsschein ist vielmehr folgendes ausgeführt: d) Spielplan: 1. Für den Einsatz wird einmal ge- schossen. 2. Wird das Zentrum getroffen, leuch- tet am Transparent eine „,12" auf, und der Schütze erhält einen Waren- gewinn. e) Gewinnplan: Der Einsatz für ein Spiel beträgt höch- stens 0.50 DM. Die Gestehungskosten eines Gewinns dürfen höchstens 15 DM betragen." Wenn ein ordnungsgemäßer Spielablauf gewähr- leistet war, haben wir es bisher, nicht zuletzt im Interesse Ihrer Schaustellerkollegen, für vertret- bar gehalten, die Einhaltung von nebensächlichen Auflagen und Spielbedingungen nicht rigoros so- fort bis ins kleinste Detail zu erzwingen. Da diese Handhabung aber offensichtlich von Ihnen miẞ- billigt wird und Sie uns deshalb nicht nur kriti- sierten, sondern sogar dem Bayer. Landeskrimi- nalamt meldeten, werden wir künftig darauf be- stehen, daß die Veranstalter von Spielen im Sinne des § 33 d GewO die Spielbedingungen und Auf- lagen konsequent einhalten. Die Schausteller wer- den dies zwar nicht verstehen und in vielen Fäl- len als eine unzumutbare Härte empfinden; der Hinweis, daß der „,Süddeutsche Verband reisender Schausteller und Handelsleute E. V., Zweigstelle Nürnberg des Deutschen Schaustellerbundes", uns wegen unseres konzilianten Verhaltens kritisiert hat, wird aber sicher dazu beitragen, daß sich die hier gastierenden Schausteller mit dem „neuen Stil" abfinden. Hochachtungsvoll Dr. Mayer, Direktor Dieser Brief dürfte gerade für unsere Delegier- tentagung in Nürnberg ein Diskussionsthema sein, beweist er doch, daß meine Forderungen an die einzelnen Ministerien nicht unberechtigt sind. Hier tritt doch eine Behörde den Beweis an, daß wir uns ihr beugen müssen. Haben wir es nötig, daß eine Behörde ein Auge zudrücken muß, nur damit wir unseren Beruf ausüben und unsere Existenz aufrechterhalten können? Sind wir nicht ein Berufsstand wie jeder andere auch, der Ge- setze, die für diesen Berufsstand geschaffen wur- den, einhält? Oder sind diese Durchführungsver- ordnungen für den § 33 d nicht einzuhalten? Ist hier den Verbänden ein Fehler unterlaufen? Dann haben aber doch auch Sie, meine Herren, mit dazu beizutragen, daß hier eine Korrektur vorgenom- men wird. Doch darüber müssen ja die Fachbera- ter, die das Vertrauen der Berufskollegen haben, Rede und Antwort stehen. Wir haben Verpflich- tungen und stellen daher auch Forderungen. Wir wollen einen Berufsstand schaffen, der genau das- selbe Ansehen besitzt, wie jede Innung das für sich beansprucht. Haben Ihnen Ihre Herren, die an der Sitzung im Innenministerium in Wiesbaden an der Arbeits- tagung des Arbeitskreises für fliegende Bauten teilgenommen haben, noch keinen Bericht gege- ben, was man den Verbänden von Seiten eines Länder-Vertreters vorwirft? Daß die Schausteller mit Schuld sind, daß keine einheitliche Linie ge- funden werden kann? Wollen Sie vielleicht be- haupten, daß dieser Beamte des Ministeriums von mir beeinflußt wurde? Kennen Sie die Un- stimmigkeiten der einzelnen Länderverordnun- gen? Was haben Sie dazu getan, um hier auf einen Nenner zu kommen? Sie geben doch an, den langen Arm zu besitzen und rühmen Ihre guten Verbindungen!