Der Komet 3696 – Seite 8

Seite 8 >DER KOMET PIRMASENS Rückblick 1964 - Vorschau 1965 Von verschiedenen Seiten - insbesondere von Mit- - ist in letzter Zeit gliedern unserer Organisation wiederholt der Wunsch an uns herangetragen wor- den, noch einmal über die Schwerpunkte unserer Arbeit im vergangenen Jahr im Komet" zu berich- ten. Wir kommen dieser Bitte gerne nach, zumal anläßlich unserer Jahrestagung in Nürnberg ja nur den Delegierten unserer Verbände und Vereine ein sehr ausführlicher Tätigkeitsbericht vorgelegt wurde, wir aber darüber hinaus auch das Interesse unserer Mitglieder begrüßen und eine allgemeine Informierung aller Angehörigen unserer Organi- sation für notwendig und zweckmäßig halten. Es ist natürlich nicht möglich, den 34 Seiten um- fassenden Geschäftsbericht des Deutschen Schau- stellerbundes E. V., den der Hauptgeschäftsführer am 18.1.1965 in Nürnberg in einem mehrstündigen Vortrag verlesen hat, hier abzudrucken. Wir wer- den uns also auf die wichtigsten Berufsfragen be- schränken und uns auch hierbei möglichst kurz fas- sen. Wir werden ferner mit unserem Bericht eine Vorschau auf das Jahr 1965 verbinden und damit unseren Mitgliedern einen Überblick über die Ar- beiten geben, die uns im neuen Jahr an erster Stelle beschäftigen sollen. Der Deutsche Schaustellerbund (DSB) hatte auch im Jahre 1964 eine Fülle wichtiger Arbeiten zu bewäl- tigen, von denen folgende Berufsfragen im Mittel- punkt unserer Tätigkeit standen: 1. Erhaltung der Volksfestveranstaltungen und -plätze, Platzgelder Der DSB hat sich im Berichtsjahr wiederum bei zahl- reichen örtlichen Platzfragen eingeschaltet und die Verbände und Vereine in ihren Bemühungen um die Erhaltung der Veranstaltungen und gegen Platz- verlegungen unterstützt. Auf diese Weise konnte erneut eine Reihe von Platzaufhebungen und -ver- legungen verhindert werden. Darüber hinaus hat der DSB in den Verhandlungen mit Bundesregie- rung, Bundestag, dem Deutschen Städtetag und an- deren wichtigen Stellen immer wieder auf unsere aroßen Sorgen um die Erhaltung der stadtinneren Plätze hingewiesen mit dem Erfolg, daß z. B. der Deutsche Städtetag erneut in einem seiner Rund- schreiben die unverändert große Bedeutung der Volksfeste unterstrichen und die Gemeinden um eine weitgehende Pflege dieser Veranstaltungen gebeten hat. Wir haben uns damit jedoch nicht be- gnügt, sondern uns auch darüber Gedanken ge- macht, auf welche Weise eine gesetzliche Sicherung der Volksfeste und damit eine gesetzliche Ver- ankeruna auch unseres Gewerbes erreicht werden könnte. Der DSB sieht hierfür eine Möglichkeit in der geplanten Neufassung des Titels IV der Ge- werbeordnung und hat in Zusammenarbeit mit einem für dieses Arbeitsgebiet gebildeten Arbeits- ausschuß auch bereits Vorschläge ausgearbeitet und schriftlich niedergelegt. Eine gesetzliche Verankerung der Jahrmärkte und Volksfest erscheint dem DSB von existenzieller Be- deutung für das Schaustellergewerbe, nachdem die Zahl der Plätze, die aufgehoben oder an die Peri- pherien der Städte verlegt werden, von Jahr zu Jahr größer wird, und immer wieder Platzanwohner versuchen. gegen die Veranstaltungen wegen der damit verbundenen Lärmbelästigungen vorzugehen und dabei sogar die Gerichte einschalten. Nach Auffassung des DSB ist es nicht tragbar, daß der Fortbestand der traditionellen Volksfeste von der persönlichen Einstellung einiger weniger Menschen abhängig gemacht wird, während die Bevölkerung in ihrer überwiegenden Mehrheit die Erhaltung die- ser Veranstaltungen wünscht. 1 Was die Platzgelder betrifft, ist der DSB der Auf- fassung, daß die von verschiedenen Städten und Gemeinden in den letzten Jahren vorgenommenen Erhöhungen nicht gerechtfertigt werden können. Auch hier muß ähnlich der Vorschrift des § 68 GewO. eine gesetzliche Regelung geschaffen werden, die es den Gemeinden und sonstigen Volks- festveranstaltern unmöglich macht, Platzgelder in beliebiger Höhe zu fordern. Auch hinsichtlich der den Schaustellern abgeforderten Platzgelder muß der Grundsatz gelten, daß die Standgebühren den tatsächlichen Unkosten des Veranstalters entspre- chen müssen, und die aus den Platzgeldern erziel- ten Einnahmen ausschließlich zur Deckung der mit den Volksfesten in Zusammenhang stehenden Ko- sten und zur Förderung dieser Veranstaltungen ver- wendet werden dürfen. 2. Reglementierung der Berufstätigkeit Der DSB hat sich auch 1964 in zahlreichen Eingaben und Verhandlungen immer wieder gegen die zu- nehmende Reglementierung der Gewerbeausübung gewandt. Mit großer Sorge sieht der DSB ein be- ängstigendes Anwachsen der Bestrebungen bei den gesetzgebenden Körperschaften, das gesamte wirt- schaftliche Leben in der Bundesrepublik in Para- graphen zu zwängen und in zunehmendem Maße auch solche Dinge zu reglementieren, die auf Grund jahrzehntelanger Erfahrungen überhaupt nicht ge- setzlich geregelt zu werden brauchen. Die Berufs- verbände und vielmehr noch die betroffenen Ge- werbetreibenden sind allmählich nicht mehr in der Lage, durch diese Flut von Gesetzen und Verord- nungen hindurchzufinden und werden daher in ihrer Tätigkeit immer mehr eingeengt. Für die Schaustel- ler kommt noch erschwerend hinzu, daß sie sich - von Ort zu Ort reisend in jedem Lande mit an- deren Vorschriften auseinandersetzen müssen. Der DSB wird in Übereinstimmung mit den ande- ren Berufsverbänden auch weiterhin fordern, daß sich die gesetzgebenden Organe in Bund und Län- dern mehr Zurückhaltung auferlegen und sich bei ihrer Tätigkeit nur auf die wirklich wesentlichen Dinge beschränken. 3. Verwaltungsgebühren Obwohl die Behörden die Verwaltungsgebühren innerhalb des im Gebührentarif gesetzten Rahmens nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmen und da- bei den mit der Vorbereitung der Amtshandlung verbundenen Verwaltungsaufwand, die wirtschaft- liche und sonstige Bedeutung des Gegenstandes und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Zah- lungspflichtigen berücksichtigen sollen, werden immer wieder und in zunehmendem Maße den Schaustellern erheblich überhöhte Gebühren auf- erlegt. Auch hier war und ist der DSB bemüht, die Verwaltungsbehörden von der Erhebung unverhält- nismäßig hoher Gebühren abzuhalten. So war es bekanntlich dem DSB gelungen, das Landesbau- ministerium NRW zu einem Erlaß zu veranlassen, in dem die zuständigen Behörden aufgefordert werden, für die Gebrauchsabnahme fliegender Bauten in der Regel nur die Mindestgebühr zu er- heben, da es sich bei den Schaustellergeschäften in der Mehrzahl um Bauten einfacher Art handelt. Der DSB wird sich auch im neuen Jahr mit dieser Frage befassen und mit den Landesregierungen in Ver- bindung treten, um für die Schausteller tragbare, dem Verwaltungsaufwand wirklich entsprechende Gebührensätze zu erreichen. 4. Jahrmarktspiele und Schießen Die am 1. 1. 1964 in Kraft getretene Verordnung über die gewerbsmäßige Veranstaltung unbedenk- licher Spiele gem. § 33 a GewO, an deren Entste- huna der DSB maßgeblichen Anteil hat. brachte für die Spiel- und Schießgeschäfte wesentliche Erleich- terungen, insbesondere die Befreiung von der Un- bedenklichkeitsbescheiniguna. Sicherlich bedürfen. - das zeigt sich jetzt in der Praxis - einige Bestim- mungen dieser Verordnung noch der Verbesserung, doch hat die Verordnung im großen und ganzen bedeutende Vorteile mit sich gebracht. Der DSB hat in zahllosen Eingaben und Verhandlungen, die sich über Jahre hinzogen, an der Entwicklung der Ver- ordnung sehr aktiv mitgearbeitet und konnte auf diese Weise einen wesentlichen Einfluß auf die ein- zelnen Spiel- und Schießbedingungen ausüben und viele Überspitzungen verhindern. Der DSB wird sich auch im neuen Jahr für eine Beseitigung der in- zwischen festgestellten Mängel der Bestimmungen einsetzen und die Änderung einzelner Spielbedin- qungen beantragen. Dank der Einschaltung des DSB wurde der Gewinn- umtausch auch bei mechanischen Spielgeräten zu- gelassen. Ferner konnte der DSB erreichen, daß die bei Foto- und Kinoschießgeschäften ausgegebenen Gegenstände nicht als Gewinne im Sinne der Spiel- verordnuna angesehen werden, diese SchieBarten daher weder einer Zulassung der Physikalisch-Tech- nischen Bundesanstalt (PTB) noch einer Unbedenk- lichkeitsbescheinigung der Kriminalämter bedürfen. Als Ergebnis einer Verhandlung beim Bundesfinanz- ministerium wurde der lotteriesteuerfreie Betrag für Ausspielungen auf Jahrmärkten auf 60,- DM erhöht. Dies stellt eine weitere Verbesserung für Nr. 3696 die Spielgeschäfte dar, nachdem es dem DSB schon vor einigen Jahren gelungen war, den ursprünglich mit 15, DM festgesetzten Freibetrag zu ver- doppeln. Besondere Bedeutung wird seitens des DSB immer den Besprechungen bei der PTB in Berlin beigemes- sen. Zwar dienen diese Verhandlungen in erster Linie der Festsetzung der Orte und Termine für die Sammelprüfungen der Spielgeräte im kommenden Frühjahr, doch bietet sich hierbei auch Gelegen- heit, alle mit mechanischen Spiel- und Schießappa- raten zusammenhängenden Fragen mit der Bundes- anstalt zu besprechen. 5. Fliegende Bauten Die vom Arbeitskreis,,Fliegende Bauten" der Fach- kommission Bauaufsicht der ARGEBAU in den letz- ten Jahren in vielen schwierigen Verhandlungen unter regelmäßiger, aktiver Mitarbeit von Vertre- tern des DSB erstellten neuen bundeseinheitlichen Bau- und Betriebsvorschriften für fliegende Bauten sind inzwischen in den Ländern Baden-Württem- berg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten. Auch in den anderen Bundesländern werden diese Vorschriften nach und nach veröffentlicht werden. Entgegen dem vom Arbeitskreis angestrebten Ziel enthalten be- dauerlicherweise jedoch die Einführungserlasse der einzelnen Länder zu diesen Vorschriften unter- schiedliche Bestimmungen, womit wiederum eine bundeseinheitliche Regelung erschwert wird. Da- durch kam es zu Beginn des Berichtsjahres zu eini- gen Schwierigkeiten hinsichtlich der Ausstellung der Prüfbücher sowie der statischen Berechnungen bei den Schießhallen. Diese Schwierigkeiten konnten jedoch in Verhandlungen des DSB mit dem Arbeits- kreis überwunden werden. Der DSB hat stets an den Sitzungen des Arbeitskreises mit mehreren Ex- perten teilgenommen und konnte durch fachliche, auf die Praxis gestützte Beratung, praktische Vor- führung und Beibringung von Gutachten einen wesentlichen Einfluß auf die Gestaltung der neuen Vorschriften ausüben; insbesondere gelang es dem DSB. zahlreiche, ursprünglich vorgesehene Ver- schärfungen der baulichen Vorschriften zu ver- hindern. Der Arbeitskreis hielt auch 1964 vier Sitzungen ab, bei denen einmal über Uberaanasbestimmungen sowie die Ausstellung von Prüfbüchern und eine Vereinfachung der baulichen Bestimmungen für Schießhallen, zum anderen aber auch über eine - sich inzwischen aus der Praxis ergebende - An- derung der Bau- und Betriebsvorschriften für ver- schiedene Geschäftsarten beraten wurde. So be- schäftigte sich der Arbeitskreis u. a. mit den Bestim- mungen für Schießhallen einschl. Sonderschießge- schäfte und Schießwanen. Autoskooter. Go-Kart- Wagen. Fliegerkarusselle, Kinderschaukeln, Riesen- räder sowie elektrische Anlagen. Während der DSB ständig an den Beratungen des Arbeitskreises teilnahm, waren andere Berufsverbände, die eigent- lich genau so hetroffen sind. überhaupt nicht oder nur gelegentlich vertreten. Die unzähligen Erleich- ferungen, die bei den Verhandlungen erzielt wer- den konnten, sind daher lediglich dem DSB und seinem unermüdlichen Einsatz zu danken. 6. Deutsche Bundesbahn Die am 1.5.1963 von der Bundesbahn vorgenom mene enorme Erhöhung des Tarifes für Zirkus- sonderzüge hat die Schausteller. die ihre Geschäfte mit der Bahn transportieren. sehr schwer getroffen. Insbesondere auf kurze Entfernungen ist ein Bahn- transport finanziell überhaupt nicht mehr tragbar Der DSB hat sich daher mit dieser Frage ganz be sonders beschäftigt und in einer Fülle von Eingaber und Besprechungen wirklich alle Möglichkeiten ge nutzt. um eine Rückgängigmachung der Tarifanhe hund wenigstens aber eine Reduzierung der Zuamindestaebühr. zu erreichen. Leider haben ie doch alle unsere Bemühungen bis jetzt keinen Er folg gehabt. 7. Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) Dem ununterbrochenen Einsatz des DSB beim Bun desverkehrsministerium und beim Verkehrsausschuß des Bundestages ist es zu danken, daß die Vorfüh rung der zulassungsfreien Schaustellerfahrzeuge zu den Hauptuntersuchungen dem. § 29 StVZO zu nächst für das Jahr 1965 entfallen ist, darüber hin aus iedoch eine generelle Aufhebung dieser Vor schrift für Schaustelleranhänger erwogen wird. Da mit brauchen zulassungsfreie Fahrzeuge - ohne Rücksicht auf das Baujahr - überhaupt nicht bei der TÜV vorgeführt zu werden. Ebenso will das Mini sterium bei zulassungsfreien Fahrzeugen älterer Baujahrs, d. h. die vor dem 1.7. 1961 in den Verkeh