Der Komet 3696 – Seite 9

Nr. 3696 gekommen sind, auf die Betriebserlaubnis (gem. §18 Abs. 3 StVZO) grundsätzlich verzichten. Des weiteren verhandelte der DSB im Berichtsjahr sowohl mit der Bundesregierung und dem Bundes- tag als auch mit verschiedenen Landesregierungen über eine Verlängerung der Fristen bei den Haupt-, Zwischen- und Bremsensonderuntersuchungen (An- lage VIII StVZO) sowie über die Vorschriften für Sicherheitsglas (§ 40 StVZO). Bremsen (§ 41 StVZO), Anhängerkupplungen (§ 43 StVZO), Abmessungen von Fahrzeugen (§ 32 StVZO) und über die Ertei- lung von Ausnahmegenehmigungen (§ 70 StVZO). Ferner wurde dem DSB ein Verordnungsentwurf zu- gesandt, der u. a. eine Anpassung der Maße und Gewichte bei den Fahrzeugen an die Vorschriften der EWG-Länder vorsieht. Leider konnte in Brüssel über diesen Entwurf jedoch noch keine Einigung er- zielt werden. 8. Werkverkehr Da der Transport von Schaustellergut auf der Straße nicht als Werkverkehr im Sinne des Güterkraftver- kehrsgesetzes angesehen werden kann, und die Schausteller auf Grund des Standorterlasses (wo- nach jeder Spielort als Standort angesehen wird) in der Regel Straßentransporte nur in Entfernungen bis zu 50 km von Ort zu Ort durchführen, hat sich der DSB für Erleichterungen bei der Anwendung der gesetzlichen Vorschriften - insbesondere bei der Bestimmung des Standortes eingesetzt. Dar- über hinaus beabsichtigt der DSB, mit der Bundes- regierung und dem Bundestag über eine generelle Befreiung der Schaustellertransporte von den Vor- schriften des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Beförderungssteuergesetzes zu verhandeln. 9. Kfz-Versicherung Als im Laufe des Berichtsjahres deutlich wurde, daß die Versicherungsgesellschaften beabsichtigten, zum 1.1.1965 die Tarife für die Kfz.-Versicherung zu er- höhen und vor allem die bisher den Schaustellern für ihre Zugmaschinen eingeräumte Prämienermä- Bigungen von 50% nicht mehr zu gewähren, setzte sich der DSB sofort mit der Bundesregierung sowie mit dem HUK-Verband und verschiedenen Versi- cherungsunternehmen in Verbindung, um untrag- bare Beitragserhöhungen abzuwehren. Unsere Be- mühungen konnten zwar die allgemeine lineare Prämienerhöhung bei größeren Zugmaschinen nicht verhindern, doch gelang es in Verhandlungen mit einem Berliner Versicherungsunternehmen, wenig- stens von dort noch weiterhin die Ermäßigung zu erhalten. 10. Hygiene-Verordnungen Sowohl vom Bundesgesundheitsministerium als auch von den zuständigen Ressorts der Landesregierun- gen werden auf dem Gebiet des Lebensmittel- und Hygienerechts ständig neue Verordnungen erlas- sen, die inzwischen einen Umfang angenommen haben, daß kaum noch ein Mensch hindurchzufin- den vermag. Diese Verordnungen mit einer Unzahl von Bestimmungen werden nicht nur immer kompli- zierter, sondern sind auch noch in den einzelnen Ländern unterschiedlich. Gegen diese Entwicklung hat der DSB bei allen nur denkbaren Stellen schärf- stens protestiert. Wegen der weitgehenden Zustän- digkeit der Länder sind die von der Berufsorgani- sation zu führenden Verhandlungen besonders zeit- raubend. Hinzu kommt, daß selbst die Regierungen und Parlamente gegen diese zunehmende Regle- mentierung immer machtloser werden, da die Hy- gieniker ständig größere Anforderungen an die Beschaffenheit der Verkaufsstände und die Herstel- lung sowie den Vertrieb von Lebensmitteln stellen. Seit Jahren ist das Gesundheitsministerium um die Erstellung einer Hygiene-Verordnung für Speiseeis bemüht. Obwohl für die Ausarbeitung einer solchen Verordnung ein besonderer Arbeitskreis schon seit langem tätig ist, liegt ein druckreifer Verordnungs- entwurf noch nicht vor. Erfolgreicher war die Tä- tigkeit des Ministeriums hinsichtlich einer Hack- fleischverordnung, die u. a. wesentlich größere An- forderungen an die Behandlung von Bratwurst stellt und daher für unsere Wurstverkaufsgeschäfte etc. von großer Bedeutung ist. Das Innenministerium NRW befaßt sich schließlich mit einer Verordnung über die Einrichtung und den Betrieb von Bäk- kereien und Konditoreien. Da in dieser Verordnung auch Bestimmungen für das Reisegewerbe enthalten sind, ist auch der DSB angesprochen, der sich auch auf diesem Gebiet nachdrücklich für die Interessen seiner Mitglieder mit Lebensmittelverkaufsgeschäften eingesetzt hat und diesen Dingen auch in Zukunft größte Aufmerksamkeit widmen wird. >DER KOMET PIRMASENS 11. Gesetz über das Gastgewerbe Mit diesem Gesetz, das bisher nur im Entwurf vor- liegt und in Kürze von den gesetzgebenden Körper- schaften in Bonn beraten werden soll, soll das jet- abgelöst werden. In Ein- zige Gaststätterhandlungen mit den zuständigen Stellen hat der DSB beantragt, in dem Gesetz vor- zusehen, daß auch die reisenden Zelt- und Gast- stättenbetriebe - wie die stationären Betriebe die ser Art eine Dauerkonzession erhalten. Trotz Zu- stimmung des Bundeswirtschaftsministeriums und des Deutschen Industrie- und Handelstages , mit dem der DSB in allen wichtigen Berufsfragen stets Kontakt hält und der Unterstützung sicher ist, schei- terte dieses Vorhaben jedoch an der ablehnenden Haltung verschiedener Bundesländer. Damit ist ein- mal wieder unter Beweis gestellt, daß der Trend zur Diskriminierung des Reisegewerbes noch immer nicht vorüber ist. 12. Jugendarbeitsschutzgesetz In Eingaben an die Fraktionen des Bundestages be- antragte der DSB die Einbeziehung des Schaustel- lergewerbes in die Vorschrift des § 16 Abs. 2 Jgd- ArbSchGes., damit auch Kinder von Schaustellern - wie im über 16 Jahre in Schaustellergeschäften bis Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 22 Uhr beschäftigt werden dürfen. 13. Mehrwertsteuer Nach ausführlichen Eingaben an den Bundestag hat der DSB auch in Besprechungen mit den Arbeits- kreisen der Fraktionen über die zu erwartenden katastrophalen Auswirkungen des neuen Mehr- wertsteuergesetzes auf das Schaustellergewerbe hingewiesen und eine Ausnahmeregelung gefordert, da eine Erhöhung des bisherigen Umsatzsteuer- satzes von 4% auf 10% vom Dienstleistungsge- werbe, als welches das Schaustellergewerbe weit- gehend angesehen werden muß, nicht verkraftet I werden kann. Das Gesetz wird z. Zt. in den Aus- schüssen des Bundestages beraten, doch ist mit seiner Verabschiedung noch in dieser Legislatur- periode also 1965- nicht mehr zu rechnen. 14. Vergnügungssteuer Die Regierungsfraktionen des Landtages Nordrh.- Westfalen haben im April 1964 einen Gesetzent- wurf eingebracht, der eine weitgehende Aufhe- bung der Vergnügungssteuer mit der Begründung vorsieht, daß die aus dieser Steuer erzielten Ein- nahmen der Gemeinden minimal seien, darüber hinaus nicht dem mit der Einziehung der Steuer verbundenen Verwaltungsaufwand entsprächen, und die Steuer schließlich das ohnehin um seine Existenz ringende Vergnügungsgewerbe in untrag- barer Weise belasten würde. Der DSB hat in Ein- gaben an die Fraktionen des Landesparlamentes diese Begründung unterstützt und ist bemüht, die Verabschiedung des Gesetzentwurfes zu beschleu- nigen. Darüber hinaus wird sich der DSB nunmehr an die Parlamente in den anderen Landeshaupt- städten wenden und sich auch dort für eine baldige Aufhebung der allgemein als nicht mehr zeitge- mäß angesehenen Vergnügungssteuer einsetzen. 15. Freibetrag für Internatskosten In Verhandlungen mit den zuständigen Bundestags- ausschüssen und den Arbeitskreisen der Fraktionen bemüht sich der DSB um eine Änderung der ein- kommensteuerrechtlichen Bestimmungen über Steuer- begünstigungen bei der Unterbringung von Schau- stellerkindern in Internaten. Zwar ist in dem Gesetz bereits ein Freibetrag vorgesehen, doch erscheint dem DSB dieser Betrag zu niedrig, zumal die Schau- steller oft gar keine andere Wahl haben, als ihre Kinder auswärts unterzubringen, um ihnen eine kontinuierliche Schulausbildung zu ermöglichen. Der Antrag des DSB geht dahin, entweder den Frei- betrag zu erhöhen und damit den tatsächlichen Kosten für eine Internatsunterbringung anzupassen oder aber die gesamten Kosten als abzugsfähige außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. 16. Zollbegünstigter Dieseltreibstoff Seit Jahren ist der DSB bestrebt, die anderen Ge- werbezweigen gewährten Zollvergünstigungen für Dieseltreibstoff auf das Schaustellergewerbe auszu- dehnen. Entsprechende Anträge des DSB sollen erreichen, den Schaustellern die bis 1963 zugebillig- ten Betriebsbeihilfen für Gasöl zum Betrieb von Maschinen zur Stromerzeugung wieder, aber auch zum Betrieb von Arbeitsmaschinen zu gewähren. Leider konnte in dieser Frage noch kein abschlie- Bendes, befriedigendes Ergebnis erzielt werden. 41 Seite 9 SONDERZUG am 22. April: München - Saarbrücken mit Aussteigemöglichkeit in Mannheim u. Cannstatt Je Waggon 260,- DM inkl. Personen- wagenanteil (bei 40 Achsen). Meldungen umgehend an: Herbert Wissinger, 81 Garmisch-Parten- kirchen, Mittenwalder Straße 42, Ruf 33 20 17. Zurückstellung vom Wehrdienst Auf Grund der schon 1961 vom DSB mit dem Bun- desverteidigungsministerium geführten Verhand- lungen, die ein Übereinkommen über die Zurück- stellung von Schaustellersöhnen vom Wehrdienst in dringlichen Fällen mit sich brachten, konnten auch in der Berichtszeit die Söhne vieler unserer Mitglie- der freigestellt werden. Das Wehrpflichtgesetz sieht vor, daß Söhne von Schaustellern vom Wehrdienst zurückgestellt werden können, wenn diese für die Erhaltung des elterlichen Betriebes unentbehrlich sind. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, daß Schaustellersöhne ihren Wehrdienst auch außer- halb der Saison, d. h. während der Wintermonate, ableisten können. Das z. Zt. vom Bundestag bera- tene Änderungsgesetz zum Wehrpflichtgesetz be- trifft die hier genannten Möglichkeiten nicht, jedoch ist mit einer Änderung des Einberufungsverfahrens zu rechnen. Auch werden in den nächsten Jahren bei der Prüfung von Anträgen auf Zurückstellung sicherlich schärfere Maßstäbe angelegt, da jetzt die geburtenschwachen Jahrgänge, die für den Bedarf allein nicht ausreichen, eingezogen werden. Der DSB wird sich nach Verabschiedung der Novelle zum Wehrpflichtgesetz erneut mit dem Bundesver- teidigungsministerium in Verbindung setzen, um die Möglichkeiten für eine Zurückstellung der Schau- stellersöhne und die Einziehung zum verkürzten Wehrdienst zu erhalten. 18. Schausteller-Altersversorgung Der DSB sieht es als eine besonders wichtige Auf- gabe an, für seine Mitglieder eine ausreichende Altersversorgung zu schaffen. Hierfür wurde für die jüngeren Kollegen der Rat erteilt, sich der gesetz- lichen Rentenversicherung zu unterwerfen und im übrigen von der vom DSB geschaffenen Möglich- keit, private Lebensversicherungen zu günstigen Bedingungen abzuschließen, weitgehend Gebrauch zu machen. Dies alles sind jedoch nur Behelfs- lösungen. Oberstes Ziel bleibt die generelle Ein- beziehung der Schausteller in eine staatliche Alters- versorgung. Auch die Bundesregierung und alle Fraktionen des Bundestages wollen eine Alter- sicherung für alle, doch ist man sich über die ein- zuschlagenden Wege noch nicht einig. Immerhin ist der Prozentsatz der noch nicht in die staatliche Altersversorgung einbezogenen Menschen relativ gering. Auf der anderen Seite ist aber die Schaf- fung einer wirklich ausreichenden Alterssicherung mit erheblichen finanziellen Mitteln verbunden, die erst einmal aufgebracht werden müssen. Der DSB schneidet diese gerade für die älteren Kollegen so wichtigen Fragen bei allen Verhandlungen immer wieder an und ist bemüht, die Entwicklung zu be- schleunigen, um auch den Schaustellern die Sorge vor dem Alter zu nehmen. Dieser Überblick, der doch sehr lückenhaft ist, mag dennoch in etwa zeigen, mit welcher Fülle wichtiger Aufgaben sich der DSB auch wieder im Jahre 1964 zu beschäftigen hatte, aber auch welche Erfolge er- zielt werden konnten. Alle diese Fragen werden auch im neuen Jahre zum Arbeitsprogramm des DSB gehören. Der Bericht zeigt aber auch, wie viel- schichtig das Schaustellergewerbe und damit die Tätigkeit des DSB ist, und unterstreicht somit die zunehmende Bedeutung dieser Berufsorganisation. Der ständige Zuwachs an Mitgliedern beweist, daß die Leistungen des DSB immer mehr anerkannt und honoriert werden. Dennoch bedarf es der Mitarbeit aller Schausteller, um die zukünftigen Aufgaben bewältigen und den immer neuen Gefahren für das Schaustellergewerbe wirkungsvoll begegnen zu können. Claus Fuchs, Hauptgeschäftsführer