Der Komet 3704 – Seite 8

Seite 6 >DER KOMET PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.V. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION HAUPTGESCHÄFTSSTELLE: 532 BAD GODESBERG SIBYLLENSTRASSE 18 Telefon 6 32 56 Postscheckkonto Hannover Nr. 1380 99 onis Der Fachberater Spiel im DSB berichtet: Werte Kollegen! Gestatten Sie mir, daß ich mich in meinen Aus- führungen kurz fasse und auf die Sache be- schränke. Das Lostopfspiel Das Lostopfspiel fällt nach § 60 a Abs. 2 der Ge- wereordnung unter Bezug auf Abs. 1 unter den Begriff der Lustbarkeiten, solange dieses zum Zwecke der Unterhaltung und nicht zum Zwecke des Warenabsatzes veranstaltet wird. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine Veranstal- tung des Lostopfspieles in der Art, daß die Ge- winne, Lose und Gewinnpläne mit kalkulierten Verkaufspreisen ausgezeichnet werden, unzuläs- sig. Darunter fällt beispielsweise die Bezeich- nung,,Warenwert... DM" oder „Wert des Ge- ... DM" oder „,unser kleinster Gewinn hat einen Wert von 50 Pfennig" usw. winns In ähnlicher Form verhält es sich mit dem so- genannten Punktsystem, bei dem Punkte (sprich Gewinn-Lose) zu sammeln sind, um einen ent- sprechend größeren Gewinn zu erzielen. Nach der Spielverordnung § 2 Anl. 3 Nummer 10 muß die Bezeichnug auf dem Los und dem Gewinn- plan die gleiche sein. Der Veranstalter kann für mehrere gewonnene Spiele durch Umtausch der Gewinne einen entsprechend höheren Gewinn gewähren. Die Aufforderung zum Sam- meln von Gewinn - Losen (bzw. Punkten) ist unzulässig. vor Unter Berufung auf die eindeutige Stellungnah- me des Bundeskriminalamtes bin ich zu folgen- der Erklärung ermächtigt: Jetrad Die Veranstaltung des Lostopfspieles in der hier- beschriebenen Art (Warenwert-Auszeich- nung nach dem kalkulierten Verkaufspreis und Punkte-Sammel-System) ist ein Verstoß gegen die Gewerbeordnung. Die Landeskriminalämter und die Ordnungsämter der Städte werden da- hingehend unterrichtet, für derartige Spiele keine Erlaubnis mehr zu erteilen. W Für die Erteilung der Erlaubnis, abweichend von der Spielverordnung das Lostopfspiel mit 120 Lo- sen à 0,50 DM oder 100 Losen à 0,20 DM zu be- treiben, bedarf es der Unbedenklichkeitsbeschei- nigung, die beim zuständigen Landeskriminal- amt beantragt werden muß. it be Jede Losserie muß mindestens einen Gewinn nach freier Auswahl enthalten. Der nach der Spielverordnung vorgeschriebene Gewinnplan muß die für den Spieler eindeutig zu erkennende Angabe enthalten: Die freie Auswahl entfällt auf Los... Alle anderen Bezeichnungen, wie „,unsere Aus- wahl" oder „,Auswahlschild mit auswechselbaren Gewinnschildern" oder ,,Ware wird gewonnen wie ausgezeichnet" oder „Hauptgewinne sind" oder ähnliche noch denkbare andere Bezeichnun- gen für die freie Auswahl im Gewinnplan sind unzulässig. Abschließend möchte ich an folgende Punkte der Spielverordnung erinnern: Serien-Nr. auf den Losen, 60% Gestehungskosten des kleinsten Ge- winnes bzw. aller Gewinne einer Serie im Ver- hältnis zum Lose-Einsatz, Gestehungskosten der freien Auswahl nicht über 15,- DM. Weitere Fragen, die nicht nur das Lostopfspiel, sondern auch andere Spielarten betreffen, sind noch in der Schwebe; mit Erleichterungen auf anderen Spielsektoren ist in Kürze zu rechnen. Lassen Sie es durch Ihr Verhalten nicht zu Er- schwernissen beim Lostopfspiel kommen. i bia Sie hören wieder von mir, wenn konkrete Dinge gesagt werden können. Bis dahin freundlichen Gruß aus Ihr Dagobert Bruch Straßenverkehrs-Ordnung Der Verkehrsausschuß hat beschlossen, die Bera- tung der neuen Straßenverkehrs-Ordnung zu- rückzustellen, bis eine Stellungnahme des Justiz- ministers und ein Bericht über die Beratung mit den Fachverbänden des Straßenverkehrs vorlie- gen. Wegen des umfassenden Inhalts der Vorlage und weil der Bundesrat vor der Sommerpause die Verordnung kaum noch verabschieden wird, ist mit einer Beschlußfassung in dieser Legislatur- periode nicht mehr zu rechnen. ,,D"-Schild ohne Zusätze Nr. 3704 Herstellung, Aufbewahrung und Abgabe müssen ,,täglich beaufsichtigt und überprüft" werden, und zwar von einem Metzgermeister. Als Metzger- meister darf sich bezeichnen, wer nachweislich im Fleischerhandwerk die Meisterprüfung bestanden hat oder sollte er kein Meister sein über eine Ausnahmebewilligung nach § 8 der Handwerks- ordnung verfügt, d. h., er muß die zur selbstän- digen Ausübung des . . . Handwerks . . . notwen- digen Kenntnisse und Fertigkeiten" nachgewiesen haben (vgl. § 7 Abs. 2 HandwO). Besonders wichtig namentlich im Sommer - ist ferner § 4, wonach Hackfleisch, Bratwurst usw. von der Herstellung bis zur Abgabe an den Letzt- verbraucher bei einer Temperatur aufbewahrt werden muß, die +4° nicht übersteigen darf. Unmittelbar vorm Verkauf darf die Temperatur nicht über + 8° gehen. Während der Übergangsmonate nach dem In- krafttreten dieser neuen Hackfleisch-VO wird man auch im ambulanten Gewerbe damit rechnen müssen, daß bei Lebensmittelkontrollen auf die Einhaltung dieser Vorschriften besonderer Wert gelegt wird. Da die Handhabung dieser neuen VO den Betroffenen wie auch den Behörden noch nicht vertraut ist, wird es zunächst auf beiden Seiten noch einige Zweifelsfragen zu klären ge- ben.o (Fortsetzung) Ines Stosch Nicht unbemerkt sei in diesem Zusammenhang, daß auch eine durch Entrichtung eines wirksamen Beitrags vor dem 1. 1. 1956 begonnene Selbstver- sicherung in gleicher Weise wie eine Weiterver- sicherung fortgesetzt werden kann; seit diesem Zeitpunkt ist dagegen der Eintritt in die Selbst- versicherung nicht mehr möglich. eversich Irgendwelche Zusätze wie Wappen o. ä. sind auf dem Nationalitätszeichen von Kraftfahrzeugen (,,D"-Schild) nicht zulässig. Das hat das Bundes- verwaltungsgericht unlängst in einer letztinstanz- lichen Entscheidung festgestellt. Bekanntlich hat das Bundesverkehrsministerium bereits mehrfach darauf hingewiesen, daß derartige Zusätze, die vor allem in der Reisezeit vermehrt an inländi- schen Kraftfahrzeugen erscheinen, unzulässig sind. Neue Bestimmungen beim Verkauf von Hackfleisch IMO Bereits durch die Rentenversicherungs-Neurege- lungsgesetze wurden die von den freiwillig Ver- sicherten oft als lästig empfundenen Anwart- schaftsbestimmungen, die eine jährliche Entrich- tung von mindestens 6 Monatsbeiträgen in der den jeweiligen Gesamteinkommen entsprechenden Beitragsklassen erfordern, aufgehoben.tim Oberste Voraussetzung für die Gewährung einer Rente ist jedoch nach wie vor die Erfüllung der Wartezeit. Die Wartezeit für das Altersruhegeld ist erfüllt, wenn eine Versicherungszeit von 180 Kalendermonaten zurückgelegt ist. Für die Ge- währung einer Rente wegen Erwerbs- od. Berufs- unfähigkeit oder für die Hinterbliebenenrente genügt eine Versicherungszeit von 60 Kalender- monaten. Anrechnungsfähige Versicherungszeiten sind Zeiten, für die Beiträge wirksam entrichtet sind oder als entrichtet gelten, sowie mit ge- wissen Vorbehalten Ersatzzeiten (Zeiten mili- tärischen Dienstes, der Kriegsgefangenschaft, der Internierung usw.). Auf die Wartezeit werden grundsätzlich ab Januar 1924 zurückgelegte Ver- sicherungszeiten angerechnet. Während vor In- krafttreten des Rentenversicherungs-Änderungs- en gesetzes Versicherungszeiten vor 1924 nur ange- rechnet wurden, wenn in der Zeit zwischen dem 1. 1. 1924 und dem 30. 11. 1948 für diese Zeit min- destens ein Beitrag entrichtet worden war, ist diese Bestimmung durch das neue Gesetz in ver- schiedenen Punkten zugunsten des Versicherten geändert worden. Die Zustimmung des Bundesrates zum Regie- rungsentwurf der neuen „Hackfleisch-Verord- nung" wurde erteilt und durch das Bundesgesetz- blatt verkündet. Drei Monate nach der Verkün- dung tritt nun die Verordnung in Kraft und bringt auch für die ambulanten Fleischer und Metzger grundlegende Neuerungen. Die bisherige Hackfleischverordnung aus dem Jahre 1936 ist da- mit außer Kraft gesetzt. Es würde zu weit führen, an dieser Stelle die 14 umfangreichen und ausführlichen Paragraphen der neuen VO anzuführen. Interessenten wenden sich zum Bezug der VO direkt an: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH., Bonn. Hier einige wichtige und wesentliche Punkte der neuen Verordnung: Der Anwendungsbereich der neuen Hackfleisch- VO ist insofern erweitert worden (§ 1 der VO), daß sie außer Hackfleisch auch Schabefleisch, zu- bereitetes Hackfleisch, Bratwurst sowie alle Er- zeugnisse aus zerkleinertem Fleisch in rohem Zu- stand betrifft. Laut § 3 der VO dürfen Erzeugnisse dieser Art nur unter bestimmten Voraussetzungen herge- stellt, in den Verkehr gebracht und befördert werden. Der freiwillig Weiterversicherte kann sowohl die Zahl als auch unabhängig vom Einkommen - die Höhe der Beiträge selbst wählen. Er hat die Wahl zwischen den Beitragsklassen A--R mit Monatsbeiträgen zwischen DM 14,- und DM 168,-. Beitragsmarken der Klassen A-H gelten für Ver- sicherungszeiten vom 1. 1. 1957 an; Marken der Klasse J (bzw. K - L - M - N) sind gültig für Ver- sicherungszeiten vom 1. 1. 1959 (bzw. 1960-61-62- 63) an; Marken der Klassen O und P können für Versicherungszeiten vom 1. 1. 1964 an verwendet werden, während Marken der Klassen Q und R erst für Zeiten nach dem 31. 12. 1964 gelten. Nach Eintritt der Berufsunfähigkeit, der Erwerbs- unfähigkeit oder des Todes dürfen freiwillige Beiträge für Zeiten vorher nicht mehr entrichtet werden. Nach Eintritt der Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit können freiwillige Beiträge nur zur Anrechnung für das Altersruhegeld und die Hinterbliebenenrente geleistet werden. Dr. F. St.