Der Komet 3704 – Seite 9

Nr. 3704 >DER KOMET PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein 9319 Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 Kinderfreibeträge seit 1. Januar 1965 Im Zusammenhang mit dem Steueränderungsge- setz 1964 sind verschiedene neue Vorschriften für Kinderfreibeträge zu beachten. Die steuerlichen Kinderfreibeträge stehen für eheliche Kinder, eheliche Stiefkinder, für ehelich erklärte Kinder, Adoptivkinder, uneheliche Kinder (jedoch nur im Verhältnis zur leiblichen Mutter) und Pflegekin- der zu. Die Kinderfreibeträge betragen für das erste Kind für das zweite Kind für jedes weitere Kind 1.200,- DM, 1.680,- DM, 1.800,- DM. Bei der Beanspruchung der Kinderfreibeträge ist zunächst zu unterscheiden, ob es sich um Kinder bis zu 18 Jahren oder über 18 Jahren handelt. I. Kinder bis zu 18 Jahren Kinder, die das 18. Lebensjahr noch nicht voll- endet haben, begründen in jedem Falle eine ent- sprechende Steuerermäßigung durch Kinderfrei- beträge. Bei der Einkommensteuer sind die Kinder im Steuererklärungsvordruck aufzuführen. Das Finanzamt berücksichtigt die Kinderfreibeträge bei der Festsetzung des zu versteuernden Ein- kommensbetrages und weist sie im Steuerbescheid aus, so daß ihr Abzug hier nachgeprüft werden kann. Bei der Lohnsteuer werden Kinder bis zu 18 Jah- ren automatisch von der Gemeindebehörde auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers vermerkt. Die Lohnkasse wendet danach diejenige Steuer- klasse an, bei der die entsprechenden Kinderfrei- beträge bereits in die Lohnsteuertabelle einge- baut sind. Die Berücksichtigung der Kinderfrei- beträge erfolgt hier also,,automatisch"; es braucht in der Regel nur nachgeprüft zu werden, ob auf der Lohnsteuerkarte die Kinderzahl auch richtig vermerkt ist. II. Kinder über 18 Jahren Für Kinder über 18 Jahren muß in jedem Falle ob bei der Einkommensteuer oder bei der Lohn- steuer der Kinderfreibetrag ausdrücklich be- antragt werden. Dabei ist seit 1. 1. 1965 folgendes zu beachten: 1. Bei der Einkommensteuer ist Voraussetzung, daß die Kinder im Veranlagungszeitraum min- destens 4 Monate das 18. Lebensjahr vollendet, aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hatten. Bei der Lohnsteuer müssen die Kinder zu Beginn des Kalenderjahres, für das die Lohnsteuerkarte gilt, das 18. Lebensjahr voll- endet, aber das 27. Lebensjahr noch nicht voll- endet haben. Die vom 25. auf das 27. Lebens- jahr heraufgesetzte Altersgrenze gilt nicht für dauernd erwerbsunfähige Kinder. Als sachliche Voraussetzungen muß dabei eine der folgenden vorliegen: a) Der Steuerpflichtige muß für die betreffen- den Kinder,,überwiegend" die Kosten des Unterhalts und der Berufsausbildung ge- tragen haben; oder His b) die Kinder müssen Wehrdienst (Ersatz- dienst) leisten, sofern die Berufsausbildung durch die Einberufung zum Wehrdienst un- terbrochen worden ist und der Steuerpflich- tige vor der Einberufung die Kosten des Unterhalts u. der Berufsausbildung „über- wiegend" getragen hat. Entsprechendes gilt auch für Kinder, die nach dem Gesetz vom 17. 8. 1964 (Bundessteuerblatt I S. 534) ein sogenanntes „freiwilliges soziales Jahr" ab- leisten. downs suel 2. Ohne Rücksicht auf die Altersgrenze werden auf Antrag Kinderfreibeträge für solche Kin- der gewährt, die wegen körperlicher oder gei- stiger Gebrechen dauernd erwerbsunfähig sind und die Kinder im Falle der Einkommensteuer im Veranlagungszeitraum mindestens 4 Monate od. bei der Lohnsteuer ohne zeitliche Mindest- dauer,,überwiegend" auf Kosten des Steuer- pflichtigen unterhalten worden sind. Abzugsfähige Kosten für Studienreisen Die steuerrechtliche Rechtsprechung zur Frage der Abzugsfähigkeit von Kosten für Studienreisen ins Ausland ist noch immer schwankend. Das Finanz- gericht Hannover hat in einem rechtskräftigen Urteil vom 15. 9. 1964 (EFG 65, 129) im Falle von Angehörigen einer pädagogischen Hochschule fol- gende Leitsätze aufgestellt: 1. Aufwendungen für eine Studienreise nach Israel, die von den zuständigen Stellen durch Zuschüsse und Dienstbefreiungen gefördert wird und an der nur Pädagogen teilnehmen, b sind als Fortbildungskosten abzugsfähig, wenn die Reisetage im wesentlichen mit Besichti- gungen und Vorträgen im pädagogischen Be- reich ausgefüllt sind. 2. Wendet ein Angehöriger des öffentlichen Dien- stes im Rahmen seiner beruflichen Fortbildung Fahrtkosten auf, so ist die Anerkennung der Aufwendungen als Werbungskosten nicht da- von abhängig, daß der Dienstherr diese Fahr- ten als Dienstreisen behandelt. Kundenfang bei Werbeveranstaltungen Das Verschenken von Waren zu Wettbewerbs- zwecken hält sich in den Grenzen des lauteren Wettbewerbs, wenn es sich dabei um Kleinigkei- ten verhältnismäßig wertloser Art handelt. Diese Grenzen müssen aber eng gehalten werden, damit nicht eine Verwilderung der Wettbewerbssitten eintritt. Es darf nicht übersehen werden, daß Werbeveranstaltungen, zu deren Besuch durch Geschenke angelockt wird, sich zunehmend häu- fen und die Bevölkerung mehrmals im Monat in ihren Briefkästen Einladungen zu Werbeveran- staltungen findet, in denen ein halbes Pfund Kaf- fee, Pralinen oder Butter, eine Flasche Sekt, Ta- felbestecke, Perlenkolliers, Tischdecken, Perlon- strümpfe und dergleichen angeboten werden, um die Kunden zur Teilnahme an der Veranstaltung anzulocken. Gegen eine solche Übersteigerung dieser Wettbewerbsart müssen Schranken aufge- richtet werden. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Celle durch Urteil vom 25. No- vember 1964 3 U 134/64 im Gegensatz zum Landgericht Hamburg entschieden, daß eine sol- che Anlockung von Kunden als zulässig erklärt hat. Es geht dabei um die Werbeveranstaltung eines Händlers, der in Lichtspielhäusern Waschgeräte vertreibt und auf den als Postwurfsendungen ver- teilten Einladungen mit dem Versprechen wirbt, jedem Besucher ein halbes Pfund Bohnenkaffee oder Markenpralinen zu schenken. Solche Ge- schenke so erklärt das OLG Celle sind keine geringfügigen Werbemittel, sondern geradezu ein Lockmittel, das den Angesprochenen veranlassen soll, ohne daß er weiß, wofür geworben wird, die Veranstaltung zu besuchen und bis zum Ende aus- zuharren, um das Werbegeschenk zu bekommen. Das aber ist unlauterer, anreißerischer Kunden- fang. Die Unlauterkeit liegt darin, daß der Händ- ler sich die Möglichkeit einer psychologischen Massenbeeinflussung schafft, durch die weit mehr Personen zum Kauf veranlaßt werden, als dies ohne diese Anlockung möglich wäre. Er will ja durch die Größe seiner Geschenke das Publikum dazu bewegen, die Mühsal zu ertragen, mehrere Stunden in seiner Veranstaltung zu verbringen, ohne irgendein Interesse an dem Gegenstand der Werbung zu haben, den es vorher gar nicht kann- te. Der Senat hält auch den vom Landgericht vertre- tenen Gesichtspunkt nicht für zulässig, daß die Ausgaben des Beklagten für die Geschenke viel- leicht nicht höher seien als Ausgaben vergleich- barer anderer Unternehmen für Zeitungsinserate, Filmwerbung und dergleichen. Denn diese Re- Seite 7 klameaufwendungen sind leistungsbezogen, wäh- rend die des Beklagten leistungsfremd sind. Eine leistungsfremde Werbung kann nicht dadurch, daß sie Erfolg hat und sich als betriebswirtschaftlich rechtfertigt, zulässig werden. 9016 Auch Kleinbetriebe abre haben eine Existenzberechtigung Bar bru In der Diskussion über die Zukunft des Einzel- handels setzt man heute vielfach voraus, daß im Rahmen des Strukturwandels im Handel zwangs- läufig die Kleinbetriebe geopfert werden müssen. Nach Auffassung der Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels wird dabei jedoch mei- stens übersehen, daß es in der Bundesrepublik 17.000 Gemeinden gibt, die weniger als 1000 Ein- wohner haben. In diesen Kleinstgemeinden, so stellte die Hauptgemeinschaft vor kurzem fest, wollen die Einwohner genauso versorgt werden wie anderswo. Für eine Einzelhandelsvollexistenz reiche es in den kleinen Orten im allgemeinen nicht, und deshalb dominierten dort die Misch- betriebe aus Einzelhandel mit Landwirtschaft, Handwerk oder Gastwirtschaft. Die Hauptgemein+- schaft wehrt sich auch gegen die Auswertung von statistischen Durchschnittsangaben zu Pauschal- analysen. So waren unter 480.000 Einzelhandels- unternehmen, die die letzte Handelszählung fest- stellte, rund 316.000 Unternehmen mit einem Um- satz von weniger als 100.000 DM. Unter diesen Kleinbetrieben befanden sich jedoch 33.000 Fla- schenbierhandlungen, 17.000 Tabakwarenhändler, 7.300 Zeitungskioske, 6.000 Blumengeschäfte und 7.800 Lebensmittelgeschäfte, die zum Teil als Trinkhalle oder Süßwarenkiosk oder als Neben- erwerbsquelle betrieben wurden. Diese Kleinbe- triebe seien nicht mehr aus dem Alltag fortzuden- ken, noch wolle der Verbraucher aus Bequemlich- keit auf sie verzichten. Von einem Drohnen- oder Parasitendasein könne deshalb bei diesen Ge- schäften wohl nicht die Rede sein. Auch wären sie, wie alle anderen Betriebsformen des Einzel- handels, dem Wettbewerb ausgesetzt. Wer hier vom,,Einzelhandelsproletariat" spreche, verkenne den wahren wirtschaftlichen Sachverhalt und werfe ein gefährliches und verhängnisvolles Schlagwort in die wirtschafts- und gesellschafts- politische Diskussion.h Für kostengerechte Besteuerung des Kraftverkehrs Gegen die Auffassung, daß der Kraftverkehr über die Ausgaben für das Straßenwesen in erheb- lichem Umfang von der Allgemeinheit subven- tioniert wird, wendet sich der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT). Er weist darauf hin, daß nach Schätzungen der Verkehrswissenschaft nur etwa 75 % der Gesamtausgaben für die Straßen dem Kraftverkehr anzulasten seien. Da die Be- steuerung des Kraftverkehrs (ohne Straßenanlie- gerbeiträge) 7,1 Milliarden Mark bei Gesamtaus- gaben von 9,4 Milliarden Mark erbracht habe, sei schon auf diese Weise ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Kör- perschaften für den Kraftverkehr erreicht. Dieses Bild würde sich, betont der DIHT, noch mehr zu- gunsten des Kraftverkehrs verändern, wenn an- statt kameralistisch, also mit Haushaltsausgaben, betriebswirtschaftlich mit Wegekosten gerechnet würde. Dazu Unter Wegekosten sind laufende Unterhaltungs-, Bedienungs- und Verwaltungskosten sowie Ab- schreibung und Verzinsung des in das Straßen- netz investierten Kapitals zu verstehen. zählen nicht die Investitionen für Neu- und Aus- bau der Verkehrswege, die einen erheblichen An- teil der jährlichen Haushaltsausgaben für das Straßenwesen ausmachen. Belaste man die Ver- kehrsmittel mit Haushaltsausgaben, erklärte der DIHT, gefährde man das verkehrspolitische Ziel der Aufgabenteilung nach volkswirtschaftlichen Kosten, sta Der DIHT räumt ein, daß bei einzelnen Fahrzeug- kategorien, zum Beispiel beim Schwerlastverkehr, die Wegekosten möglicherweise nicht gedeckt werden. Die derzeitige Steuerbelastung je Kraft- fahrzeug sei sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr mehr oder weniger willkürlich fest- gesetzt. Exakte, d. h. kostengerechte Steuersätze könnten erst durch eine Wegekostenrechnung ex- mittelt werden. Dafür seien aber bisher nur Vor- arbeiten geleistet worden.