Der Komet 3738 – Seite 6

Seite 6 geringeren Entfernungen Kosten verursachen, die durch die derzeitigen Tarife nicht gedeckt werden können. Ein Ausgleich durch Über- schüsse aus anderen Verkehrsleistungen der Bundesbahn ist wegen der auch dort verschärf- ten Kostenlage nicht mehr möglich. Sie wissen sicher, daß die Bundesbahn sich heute in einer finanziellen Lage befindet, die kaum anders als katastrophal bezeichnet wer- den kann und zu einer ernsten Gefahr für den Bundeshaushalt geworden ist. In dieser Situa- tion bleibt kein anderer Ausweg als zu ver- suchen, die Einnahmen der Bundesbahn, vor allem bei den defizitären Dienstzweigen, stär- ker den Kosten anzupassen, so schmerzlich es für die Betroffenen auch sein mag. Bitte haben Sie Verständnis dafür, daß die Kosten des Eisenbahnverkehrs in erster Linie denen angelastet werden müssen, die die Dien- ste der Eisenbahn in Anspruch nehmen. Viel- leicht ist es Ihren Mitgliedern möglich, auf den kostengünstigeren Lastkraftwagen u. U. in der Form des Werkverkehrs, auszuweichen. In Vertretung gez, Pohl Auf unsere Eingabe an den Abgeordneten des Bundestages und stellv. Vorsitzenden des Ver- kehrsausschusses, Dr. E. Müller-Hermann, vom 11. 2. übersandte uns dieser ein Schreiben vom Direktor bei der Hauptverwaltung der DB, K. F. Samtleben vom 9.3. 1966 mit einem Ab- druck des Schreibens der Hauptverwaltung vom 16. 2. mit dem Antrag betr. Anhebung des AT 23 B 10 an den Bundesverkehrsminister. Die Schreiben haben folgenden Wortlaut: Kurt F. Samtleben Direktor bei der Hauptverwaltung der DB Herrn 6 Frankfurt (Main), den 9. März 1966 Dr. Ernst Müller-Hermann Mitglied des Deutschen Bundestages 53 Bonn Bundeshaus Betreff: AT 23 B 10 (Gebrauchte Schaustellungen); Anpassung an die Maßnahmen im Regeltarif (Antrag Güterverkehr Nr. 80/1966) Anlage: 1 Sehr geehrter Herr Dr. Müller-Hermann! Für Ihr Schreiben vom 15. 2. 1966, mit dem Sie ein Schreiben des Deutschen Schaustellerbun- des EV, Bad Godesberg, übersandt haben, dan- ke ich Ihnen. Wir haben inzwischen die Neu- bildung des AT 23 B 10 beim Herrn Bundesmi- nister für Verkehr beantragt. Zu Ihrer Unter- richtung habe ich einen Abdruck des Tarifan- trags als Anlage beigefügt. Danach wird der AT 23 B 10 den Tarifände- rungen des Regeltarifs in der Weise angepaẞt, daß künftig die Frachtsätze der Regelklasse C (bisherige Regelklasse G) gewährt werden. Bei diesem Vorgehen ergibt sich in allen Ge- wichtsklassen eine um rd. 4% niedrigere Ta- riflage, als sie im allgemeinen mit der Tarif- erhöhung bei vergleichbaren Ausnahmetarifen erreicht wird. Der AT 23 B 10 hat also eine ge- wisse Schonung erfahren, die sich insbeson- dere bei den stärker angehobenen Fracht- sätzen der 5-t- und 10-t-Gewichtsklassen be- reits spürbar auswirkt. Die besonders starke Anhebung dieser Ge- wichtsklassen, die ein wesentliches Merkmal der gegenwärtigen Tarifmaßnahmen im Güter- verkehr überhaupt darstellt, hat die Behebung bzw. die Milderung der z. T. hohen Kosten- unterdeckung bei denn geringewichtigen Sen- dungen zum Ziele. Das Schaustellergewerbe, das an diesen kostenungünstigen Sendungen stärkeren Anteil hat, kann vor den Auswir- kungen leider nicht bewahrt werden. Der weit- aus größere Teil der Schausteller bedient sich heute ohnehin des eigenen Transportmittels . In den künftig stärker belasteten 5-t- und 10-t- Gewichtsklassen laufen jährlich rund 4000 Sendungen. zusammen Ob und in welchem Umfang sich durch Zusam- menladung durch mehrere Schausteller, die das gleiche Ziel haben, eine bessere Auslastung der Güterwagen und damit die Inanspruch- nahme einer günstigeren Gewichtsklasse er- möglichen läßt, kann von hier aus nicht gesagt >>DER KOMET« PIRMASENS werden. Ich bin der Auffasung, daß der Schau- stellerbund sich dieser Frage einmal anneh- men sollte. Mit freundlichen Grüßen Ihr gez. Samtleben DEUTSCHE BUNDESBAHN Hauptverwaltung - Herrn 6 Frankfurt (Main), den 16.2. 1966 Bundesminister für Verkehr Bonn - in siebenfacher Ausfertigung - Betreff: AT 23 B 10 (Gebrauchte Schaustellungen ush.); Anpassung an die Maßnahmen im Regeltarif (Antrag Güterverkehr Nr. 80/1966) 1 Anlage I. Der AT 23 B 10 für gebrauchte Schaustellungen usw., hat seit seiner Ersteinführung im Jahre 1933 sowie nach seiner Wiedereinführung im Jahre 1949 bis zum 1. 8. 1964 an Stelle der Re- gelklasse F die Regelklasse G gewährt. Ledig- lich als Folge der Senkung der Regelklasse G sowie der unveränderten Beibehaltung des AT 23 B 10 ergab sich ab 1. 8. 1964 z. B. in der 15-t- und 20-t-Klasse ab 116 km eine bis zu 3,9% höhere Tariflage. Wir beabsichtigen, den AT 23 B 10 in der Weise an die Tarifänderungen des Regeltarifs anzu- passen, daß der Tarif die Frachtsätze der neuen Regelklasse C gewährt. Während dabei die Er- höhungen bei einer mittleren Versandweite von 199 km in der 15-t-, 20-t- und 25-t-Klasse nur 3,5-8,7% betragen, ergeben sich infolge der stärkeren Staffelung der Gewichtsklassen- zuschläge in den 5-t- und 10-t-Klassen Er- höhungen von rd. 43% bzw. 30%. Erhöhungen dieses Umfanges sind hier jedoch aus eigen- wirtschaftlichen Gründen unbedingt erforder- lich. Bei Verwirklichung würde die gesamte Tarifänderung eine rechnerische Mehreinnah- me von jährlich rd. 300 000,- DM bringen. II. - Die Gütereinteilung im Abschnitt „Güterart" des AT 23 B 10 deckt sich seit dem 1. 1. 1959 (Neuausgabe des Tarifs) - insbesondere in den Anmerkungen nicht mehr mit den inzwi- schen neu gefaßten Tarifstellen der Güterein- teilung des DEGT Teil I Abt. B. Zur Vermei- dung von Unsicherheiten in der Tarifausle- gung halten wir es daher für erforderlich, den Wortlaut der Anmerkungen denen des Regel- tarifs anzupassen. Einen Tarifentwurf haben wir als Anlage beigefügt. Darin sind die Anmerkungen - soweit sie für mehrere Tarifstellen gelten - am Schluß des Abschnitts „Güterart" zusammengefaßt wor- den. Materielle Änderungen ergeben sich da- raus nicht. Mit der gegenwärtigen Fassung der Ziffer 5 können gebrauchte Einrichtungen von Eisre- vuen nur dann begünstigt werden, wenn diese über eigene Zelte verfügen. Dagegen kann der AT nicht für gebrauchte Einrichtungen von solchen Eisrevuen angewendet werden, die in festen Hallen gastieren. Zur gleichmäßigen Be- handlung aller Eisrevuen halten wir es daher für notwendig, die Ziffer 5 im AT 23 B 10 so zu fassen, daß künftig auch diese Eisrevuen be- günstigt werden. Wir beabsichtigen daher a) in der Ziff. 5 des Abschnitts,,Güterart" den Klammervermerk „zu gebrauchten Buden usw." sowie in der Anmerkung den begrenz- ten Verwenndungszweck der maschinellen Einrichtungen zur Erzeugung von Licht und Kraft" sowie b) in der Ziff. 1 des Abschnitts,,Besondere An- wendungsbedingungen" die Wörter „und 5" zu streichen. Die Auswirkungen auf die Tarif- einnahmen sind wegen der relativ geringen Verkehrsmengen unbedeutend. Die vorstehenden Änderungen sind im anlie- genden Tarifentwurf ebenfalls berücksichtigt. Der Deutsche Schaustellerbund EV, Bad Godes- berg, ist von allen vorgesehenen Tarifände- rungen unterrichtet worden . III. Wir bitten, Nr. 3738 a) der Übernahme der Frachtsätze der künfti- gen Regelklasse C in den AT 23 B 10 sowie b) der Neufassung der Abschnitte „Güterart" und „Besondere Anwendungsbedingungen" lt. anliegendem Tarifentwurf baldmöglichst zuzustimmen und gleichzeitig die Abkürzung der Veröffentlichungsfrist auf den Tag der Veröffentlichung zu genehmigen. gez. Samtleben Auf unser Schreiben vom 10. 2. an den Deut- schen Industrie- und Handelstag, Bonn, erhiel ten wir unter dem 11. März folgende Antwort: DEUTSCHER INDUSTRIE- U. HANDELSTAG 53 Bonn, den 11. März 1966 An den Deutschen Schaustellerbund EV Hauptgeschäftsstelle 532 Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Bundesbahntarife - hier: Ausnahmetrarif 23 B 10 Sehr geehrte Herren! Wir sind den Möglichkeiten einer Freistellung des AT 23 B 10 von der im Gang befindlichen Anhebung der Gütertarife nachgegangen. Da bei haben wir uns auch mit der Entwicklung dieses vor 33 Jahren der Deutschen Reichsbahn zur Unterstützung des notleiden den Wandergewerbes eingeführten Ausnah metarifs beschäftigt. von In den AT 23 B 10 wurden seinerzeit die Sätze der Klasse G als der niedrigsten Klasse einge stellt. Auch bei der Deutschen Bundesbahn be steht heute die Absicht, an dem damaligen Zu geständnis festzuhalten und den Ausnahmeta rif weiterhin mit den Sätzen der niedrigsten Regelklasse auszustatten, d. h. das Wander gewerbe soll künftig die Klasse C in Anspruch nehmen können. Dies hat uns wenigstens die für den AT 23 B 10 geschäftsführende Bundes bahndirektion Frankfurt (Main) versichert. Sie sieht sich jedoch nicht in der Lage, den Aus nahmetrarif in seinen 5-t- und 10-t-Sätzen mit einer zusätzlichen Ermäßigung gegenüber de korrespondierenden Gewichtsklassen der nied rigsten Güterklasse auszurüsten. Aus diesem Grunde sind wir uns auch dessen bewußt, daß Ihre Mitglieder durch die starke Tarifanhe bung in der 5-t- und 10-t-Klasse besonders be troffen werden. Ursächlich hierfür aber ist auch die ihnen vor 2 Jahren zugestandene Freistellung des AT 23 B 10 von der Änderung der Gütertarife am 1. August 1964 und dessen Belassung auf dem Stand vom 1. Februar 1958 Wäre dies nicht geschehen, so würden die AT 23 B 10-Frachtsätze (Pf/100 kg) bei 200 km z. B .5 t 10 nicht wie heute betragen, sondern Künftig werden sie sich auf 275 206 319 235 392 26 stellen, vorausgesetzt, daß im Sinne des hie von der Bundesbahndirektion Frankfurt /Mai gestellten Antrages entschieden wird. Auch die vorgesehenen neuen Tarifsätze sind im übrigen für die Bundesbahn noch keines wegs kostendeckend. Die Bahn ist aber au Grund ihrer äußerst schwierigen Finanzlag ihre Tarife in zunehmenden gezwungen, Maße den gestiegenen Kosten anzupassen. De z. Z. eingeleitete Gesundungsprozeß für di Bahn dürfte gleichzeitig auch im Interess aller ihrer Benutzer liegen. Eine unbegrenzt Fortsetzung der bisherigen Subventionierung aus Haushaltsmitteln des Bundes kann wirt schafts- und finanzpolitisch nicht verantworte werden. Wir bitten daher, bei Ihren Mitglie dern um Verständnis dafür zu werben, da auch die Bahn wie ein kaufmännisches Unter nehmen zu sehen ist, dem zumindest die De kung seiner Kosten durch festgesetzte Tari ermöglicht werden muß. Für Ihre Mitgliedsbetriebe ergeben sich siche lich nicht unerhebliche wirtschaftliche Kons quenzen. Doch möchten wir hoffen, daß auc hier die Initiative der Betroffenen Anpassung maßnahmen ermöglichen wird. Um in den G einer preisgünstigeren Gewichtsklass nuẞ