Der Komet 3738 – Seite 8

Seite 8 >DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3738 Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein . Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 Arztliche Pflichtuntersuchung für Jugendliche Nach den §§ 45 ff des Jugendarbeitsschutzge- setzes darf mit der Beschäftigung eines Ju- gendlichen nur begonnen werden, wenn dieser innerhalb der letzten 12 Monate ärztlich unter- sucht worden ist und dem Arbeitgeber bzw. Lehrherrn über das Ergebnis eine vom Arzt ausgestellte Bescheinigung vorliegt (§ 45 Abs.1 des Gesetzes). Das Gesetz bestimmt ferner, daß der Arbeitgeber sich vor Ablauf des 1. Beschäf- tigungsjahres von dem Jugendlichen nachwei- sen lassen muß, daß dieser von einem Arzt nachuntersucht worden ist (§ 45 Abs. 2 des Ge- setzes). Diese Verpflichtung der Jugendlichen zur Nach- untersuchung findet meist wenig Beachtung. Die zuständigen staatlichen Stellen befassen sich daher zur Zeit mit der Frage, auf welchem Wege die Bemühungen, die Nachuntersuchung zu fördern, verstärkt werden können. Die Kosten beider Untersuchungen trägt das Land. Nach § 68 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 3 des Gesetzes kann der Arbeitgeber bzw. Lehrherr, der die Beschäftigung eines Jugendlichen beginnt oder fortsetzt, ohne sich die erforderlichen Untersuchungsbescheinigungen vorlegen zu lassen, wegen Ordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe belegt werden. Von den zuständigen Gemeindeverwaltungen wird den Jugendlichen ein Untersuchungsbe- rechtigungsschein ausgegeben, der dem be- handelnden Arzt auszuhändigen ist. Bei der Nachuntersuchung muß der Jugendliche eine Bescheinigung des Arbeitgebers bzw. Lehr- herrn vorlegen, daß und seit wann er beschäf- tigt wird. Für die Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz besteht grundsätz- lich freie Arztwahl. Es ist aber zweckmäßig, die Nachuntersuchung möglichst von dem glei- chen Arzt durchführen zu lassen, der auch die 1. Pflichtuntersuchung vorgenommen hat. Auf diese Weise sind die Ergebnisse der beiden Untersuchungen besser zu vergleichen. Rechtsverordnungen zum Arzneimittelgesetz Es wird angenommen, daß das Bundesmini- sterium für Gesundheitswesen die Entwürfe der nach den §§ 30 und 32 AMG zu erlassenden Rechtsverordnungen der zur Neuregelung Freiverkäuflichkeit von Arzneimitteln Mitte dieses Jahres den Ländern und den mitbetei- ligten Bundesressorts zur Stellungnahme so- wie den Fachverbänden zur Kenntnis zuleiten wird. Außerdem soll in nächster Zeit eine Rechtsver- ordnung nach § 38 a des Arzneimittelgesetzes ergehen. Nach den gesetzlichen Vorschriften dürfen bestimmte nicht verschreibungspflichti- ge Arzneimittel, soweit sie Stoffe oder Zube- reitungen aus Stoffen enthalten, die in einer Rechtsverordnung aufzuführen sind, nur in den Verkehr gebracht werden, wenn auf den Behältnissen und ggfs. auf den äußeren Um- hüllungen und Packungsbeilagen in deutlich lesbarer Schrift „Warnhinweise" erfolgen. In einem jetzt vorgelegten Referentenentwurf werden die Stoffe und Zubereitungen aus Stof- fen benannt, die als Bestandteile von Schmerz-, Schlaf- oder Abmagerungsmitteln bei langan- haltendem Gebrauch und nicht nur infolge be- sonderer Umstände des Einzelfalles die Ge- sundheit des Menschen gefährden können. Um den Herstellern solcher Arzneimittel sowie dem Groß- und Einzelhandel die Möglichkeit zu geben, sich auf die neue Rechtslage einzu- stellen, soll die Verordnung erst sechs Monate nach ihrer Verkündung in Kraft treten. Halt - schon bei gelber Ampel! Verkehrsampeln sind dazu da, abwechselnd und in schneller Folge die Vorfahrt auf die ver- schiedenen Richtungen zu verteilen. Konzentriert und genau muß man sich danach richten: Gelb bedeutet Kreuzung räumen; es ist also ein Fehler, bei Gelb weiterzufahren, obwohl man gefahrlos halten kann. Wer bei Gelb noch in die Kreuzung hinein- fährt, behindert auch die Straßenbahnen, die früher anfahren, wenn für sie eigene Signale gelten. - Das all jenen- und es sind nicht wenige in ihr Autofahrer-Stammbuch, die von der gel- ben Ampel" eher zur Beschleunigung als zum Bremsen verleitet werden.. Die Bundesverkehrswacht hat die Behörden gebeten, besonders darauf zu achten, daß der Phasenablauf genau auf die Verkehrslage ein- gestellt ist und die Ampeln auf gelbes Blink- licht umgestellt werden müssen, wenn der Phasenablauf nicht mehr notwendig ist: vor sinnloser Reglementierung kann man schwer- lich Respekt erwarten Handelsklassenverordnung für geschlachtetes Geflügel Am 1. Juli 1966 wird die Handelsklassenver- ordnung für geschlachtetes Geflügel und Ge- flügelteile in Kraft treten. Nach dieser Verord- nung darf geschlachtetes Geflügel sowie Ge- flügelteile nur mit der Handelsklassenbezeich- nung A, B oder C gewerbsmäßig in den Ver- kehr gebracht werden, sofern die Ware nicht unmittelbar vom Erzeugerbetrieb aus und nicht im Reisegewerbe oder auf Märkten an den Letztverbraucher abgegeben wird. Die Kenn- zeichnung ist bei verpackter Ware auf der Einzelverpackung und den Sammelverpak- kungen, bei nicht verpackter Ware auf einem Schild auf oder neben der Ware anzubringen; sie muß folgende Angaben enthalten: Handels- klasse (A, B oder C), die Sorte (z. B. Brathähn- chen, Suppenhühner oder Frühmastgänse, junge Gänse, über 1 Jahr alte Gänse), den An- gebotszustand (frisch, tiefgefroren, aufgetaut), Anschrift desjenigen, der die Ware in den Ver- kehr bringt (ausgenommen unverpackte Ware), bei geschlachtetem Geflügel die Herrichtungs- form (geschlossen, entdärmt, bratfertig und kochfertig, grillfertig, spießfertig) und bei Ge- flügelteilen die Bezeichnung des Geflügelteiles (Hälfte, Brust, ganzer Schenkel, Oberschenkel, Unterschenkel). Eine Ware, die nach einer ge- setzlichen Handelsklasse gekennzeichnet ist, jedoch die Eigenschaften für diese Handels- klasse nicht aufweist, ist nach der gesetzlichen Handelsklasse zu kennzeichnen, die dem ver- änderten Zustand der Ware entspricht. Wettbewerbsregeln sollen Preiskriminierungen verhindern Preisdiskriminierungen u. Preisunterbietungen, die gegen das Leistungsprinzip verstoßen, soll- ten durch Wettbewerbsregeln in Industrie und Handel ausgeschaltet werden. Mit dieser An- sicht hat der Handelsausschuß des DIHT zum Ausdruck gebracht, daß er die Zeit für ein be- sonderes Gesetz zur Förderung des Leistungs- wettbewerbs und ein gesetzliches allgemeines Diskriminierungsverbot nicht für reif hält und daß noch ein langer Erfahrungszeitraum not- wendig ist. Wettbewerbsregeln in Industrie und Handel könnten auf die besonderen Ver- hältnisse in den einzelnen Branchen zuge- schnitten sein und, falls erforderlich, ohne Ein- schaltung des Gesetzgebers geändert werden. Wettbewerbsregeln solcher Art, wie sie vom DIHT für zweckmäßig gehalten werden, wer den nach der bisherigen Praxis vom Bundes- kartellamt nicht zugelassen. Die Verwirk lichung der DIHT-Vorschläge setzt voraus, daß das Leistungsprinzip neben dem Lauterkeits- prinzip vom Kartellamt als gleichwertig aner kannt wird. Damit wäre nach Ansicht des DIHT-Handels- ausschusses ein erster Schritt getan, um den Leistungswettbewerb als allgemeines Ziel des Kartellgesetzes wirksamer zu fördern. Schadenersatz für Nichtabnahme bestellter Ware Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Ur teil vom 21. Januar 1966 (8 U 124/65) Richtlinien über die Berechnung des Schadens aufgestellt der einem Kaufmann dadurch entsteht, daß der Käufer die bestellte Ware nicht abnimmt. In erster Linie hat das Gericht darauf abgestellt daß der Kaufmann in einem solchen Fall unab- hänig von der anderweitigen Absatzmöglich keit der Ware seinen Schaden nach dem Un- terschied zwischen Vertragspreis und Anschaf fungswert berechnen kann. Der Kaufmann braucht sich dabei nicht auf die Möglichkeit die nicht abgenommene Ware anderweitig in seinem Betrieb zu verkaufen, verweisen las sen. Etwas anderes gilt nur, wenn die Ware nicht mehr marktgängig und im ordentlichen Geschäftsverkehr nicht mehr verkäuflich ist dann muß der Kaufmann die ihm gebotene Verkaufsmöglichkeit wahrnehmen, um pflicht gemäß den Schaden zu mindern. Maßgebend für diese Beurteilung ist die Tatsache, daß dem Kaufmann infolge der Nichterfüllung des Ver trages durch den Käufer ein Gewinn in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen Einstands preis und vereinbartem Verkaufspreis ent gangen ist. Der Kaufmann braucht sich auf die Anrechenbarkeit anderweiten Absatzes des halb nicht einzulassen, weil er für sich in An spruch nehmen kann, daß er das weitere Ge schäft zusätzlich gemacht und die Differenz ein zweites Mal verdient haben würde.. B WENN SIE ANRUFEN beachten Sie bitte unsere Geschäftszeit! Montag Freitag In der Zelt von 7.00 bis 12.00 13.30 bis 16.30 Uhr Samstag geschlossen. KOMET VERLAG TELEFON 06331/2171