Der Komet 3738 – Seite 7

Nr. 3738 des Eisenbahntarifs zu kommen, bietet sich vielleicht die Möglichkeit an, stärker als bisher zu Bildung von Gemeinschaftsladungen über- zugehen. Mit vorzüglicher Hochachtung DEUTSCHER INDUSTRIE- U. HANDELSTAG I. A. gez. Dr. Zimbehl Der Bundesverkehrsminister teilte uns unter dem 6. 4. auf unsere Eingabe vom 11. 2. 1966 folgendes mit: BUNDESMINISTER FÜR VERKEHR An den 53 Bonn, den 6. April 1966 Deutschen Schaustellerbund EV Hauptgeschäftsstelle 532 Bad Godesberg Sybillenstraße 18 Betr.: Ausnahmetarif für Schaustellertransporte (AT 23 B 10) Bezug: Ihr Schreiben vom 11. 2. 1966 - F/Sch. - Sehr geehrter Herr Fuchs! Auf Ihr Schreiben vom 11. Februar 1966, in dem Sie sich gegen die von der Deutschen Bundes- bahn geplante Erhöhung des AT 23 B 10 wand- ten, darf ich Ihnen folgendes mitteilen: gedeckt Die Deutsche Bundesbahn war durch ihre schlechte finanzielle Lage gezwungen, die Er- höhung ihrer Regeltarifsätze zum 15. März 66 und die jetzt folgenden Erhöhungen der Aus- nahmetarife so zu gestalten, daß die durch die Beförderung entstehenden Kosten werden. Da bei den unteren Gewichtsklassen eine besonders hohe Kostenunterdeckung be- stand, war für die geringgewichtigen Sen- dungen zwangsläufig eine stärkere Anhebung sowohl im Regeltarif als auch bei den Ausnah- metarifen unumgänglich. Der AT 23 B 10 bildet insofern keine Ausnahme. Auf der anderen Seite hat sich die Deutsche Bundesbahn bemüht, bei den Tarifmaßnahmen auf die Verhältnisse der betroffenen Kunden soweit wie möglich Rücksicht zu nehmen. So will sie den AT 23 B 10 in der Weise anpassen, daß sie entsprechend der Regelung bis zum 1. August 1964 - die Frachtsätze der niedrig- »DER KOMET« PIRMASENS DER BUNDESMINISTER FÜR VERKEHR 53 Bonn, den 13. April 1966 Dietrich Wilhelm Rollmann M. d. B. Herrn 53 Bonn Bundeshaus Sehr geehrter Kollege! Mit Ihrem Schreiben vom 16. Februar 1966 ha- ben Sie mir Ihre Bedenken wegen der von der. Bundesbahn geplanten Erhöhung des Schau- steller-Ausnahmetarifes 23 B 10 mitgeteilt. Herr Staatssekretär Dr. Seiermann hat Sie mit Schreiben vom 2. März dahin verständigt, daß wir zunächst die Hauptverwaltung der Deut- schen Bundesbahn um Stellungnahme gebeten haben. Deren Äußerung liegt jetzt vor. Ich darf Ihnen zu Ihrem Anliegen nunmehr folgendes mitteilen: Wie sie wissen, war die Deutsche Bundesbahn durch ihre schlechte finanzielle Lage gezwun- gen, ihre Regeltarifsätze zum 15. März 1966 und dementsprechend jetzt die Ausnahmetarife so zu erhöhen, daß die durch die Beförderung entstehenden Kosten in etwa gedeckt werden. Da bei den unteren Gewichtsklassen eine be- sonders hohe Kostenunterdeckung bestand, war zwangsläufig für die geringgewichtigen Sendungen eine stärkere Anhebung sowohl im Regeltarif als auch bei den Ausnahmetari- fen unumgänglich. Der AT 23 B 10 bildet inso- fern keine Ausnahme. Auf der anderen Seite hat sich die Deutsche Bundesbahn bemüht, bei den Tarifmaßnahmen auf die Verhältnisse der betroffenen Kunden soweit wie möglich Rücksicht zu nehmen. So hat sie auch den AT 23 B 10 in der Weise er- höht, daß die neuen Frachtsätze um etwa 4% unter den Sätzen liegen, wie sie sich ergeben hätten, wenn der Tarif wie die übrigen Aus- nahmetarife erhöht worden wäre. Die Deutsche Bundesbahn gibt ferner zu erwä- gen, daß eine bessere Auslastung der Güter- wagen und damit die Inanspruchnahme gün- stigerer Gewichtsklassen erreicht werden kann, wenn mehrere Schausteller ihre Sen- dungen zusammen verladen. Ich glaube, daß dies in Einzelfällen doch mög- lich sein sollte und zu einer Entlastung führen kann. sten Regelklasse (jetzt C) gewährt. während Die von die anderen Ausnahmetarife in der Weise er- höht wurden, daß die Sätze der 20-t-Klasse auf die neue 25-t-Klasse umgestellt. diese dann um 8% erhöht und die übrigen Gewichtsklassen hieraus entsprechend den Gewichtsklassenzu- schlägen gebildet werden. Dadurch liegen die vorgesehenen Sätze des AT 23 B 10 um ca. 4% unter den Sätzen, wie sie sich bei normaler Er- höhung ergeben hätten. Die Deutsche Bundesbahn, die ich um Stellung- nahme gebeten habe, gibt ferner zu erwägen, daß eine bessere Auslastung der Güterwagen und damit die Inanspruchnahme günstigerer Gewichtsklassen erreicht werden kann, wenn mehrere Schausteller ihre Sendungen zusam- men verladen. Seit der Novellierung der Verkehrsgesetze im Jahre 1961 kann ich die Genehmigung eines Tarifantrages der Deutschen Bundesbahn nur noch bei Vorliegen bestimmter, engumgrenz- ter Voraussetzungen (Berücksichtigung des allgemeinen Wohls, unbilligen Wettbewerbs 11. ä.) verweigern. Diese Voraussetzungen sind iedoch nicht gegeben. Ich bitte daher um Ihr Verständnis, daß ich unter den gegebenen Um- ständen Ihren Wünschen nicht entsprechen kann. An die Hauptvereinigung des ambulanten Ge- werbes und der Schausteller EV, Bonn, die mich ebenfalls um Intervention gebeten hat, habe ich ein gleichlautendes Schreiben ge- richtet. Mit vorzüglicher Hochachtung Im Auftrag gez. Dr. Hausmann Der Bundestagsabgeordnete D. W. Rollmann übersandte uns auf unser Schreiben vom 12. 2. ein an ihn gerichtetes Schreiben des Bundes- verkehrsministers vom 13. 4. 1966: Die von den Schaustellern in ihren Eingaben erhobenen Einwendungen der Herr Bundes- kanzler, Herr Bundesminister Dollinger und ich haben ähnliche Schreiben erhalten - rei- chen nicht aus, um eine Ablehnung des Tarif- antrages der Deutschen Bundesbahn zu recht- fertigen. Das wäre nach den Verkehrsgesetzen nur unter sehr eng umgrenzten Vorausset- zungen (Beeinträchtigung des allgemeinen Wohls, unbilliger Wettbewerb u. ä.) möglich. Diese Voraussetzungen liegen aber hier nicht vor. Eine Begünstigung der Schausteller würde im übrigen auch zu unabweisbaren Berufungen weiterer Kreise führen, wodurch das finanziel- le Ergebnis der Tarifmaßnahmen ernstlich ge- fährdet würde. Ich bitte daher um Ihr Verständnis, daß ich un- ter den gegebenen Umständen nicht Ihren Wünschen entsprechen kann. Mit freundlichen Grüßen bin ich Ihr gez. Hans-Christoph Seebohm Auf Grund unserer Eingabe vom 10. 2. über- sandte uns der Bundesschatzminister Dr. Dol- linger die Abschrift eines an ihn gerichteten Briefes vom Bundesbahndirektionspräsiden- ten H. Kalb: Hans Kalb Bundesbahndirektionspräsident . . . -Anlage F- 6 Frankfurt (Main), den 27.4. 1966 Herrn Bundesschatzminister Dr. Werner Dollinger 532 Bad Godesberg Turmstraße 48 Sehr verehrter Herr Bundesminister! Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 25. 3. 1966 Seite 7 wegen der neuen Preisbindung für die Be- förderung von Schaustellergut. Ich habe mich der Frage gern angenommen und zusammen mit den Herren unserer Tarifabteilung ver- sucht, eine Lösung zu finden. Ich mußte mich jedoch davon überzeugen, daß die starke An- hebung der 5-t- und 10-t-Frachtsätze im Aus- nahmetarif für Schaustellergut (AT 23 B 10) in Folge der Anpassung dieses und anderer Aus- nahmetarife an die Tariferhöhungen im Regel- tarif von der Kosten- und Marktlage her un- vermeidbar war. der leidlich bekannten Nicht zuletzt wegen Finanzmisere der DB mußte versucht werden, die Preise für besonders unwirtschaftliche Verkehrsleistungen so anzuheben, daß eine zumindest annähernde Kostendeckung erreicht wird. Zu den kostenungünstigen Leistungen gehört die Beförderung aller leichtgewichti- gen Güter, die einen Güterwagen nur unzu- länglich auslasten. Das Schaustellergewerbe, das trotz starker Motorisierung vieler Unter- nehmen an diesen unwirtschaftlichen Sen- dungen einen ziemlich hohen Anteil hat, konn- te von der Anpassung an die Kostenlage nicht bewahrt bleiben, weil eine solche tarifliche Ausnahmestellung sofort Berufungen aller anderen, von der Tariferhöhung betroffenen Versender auslösen würde. Es müßte aber m. E. möglich sein, durch Zu- sammenverladung der Sendungen mehrer mit- telgroßer Unternehmen mit gleichem Emp- fangsbahnhof eine bessere Auslastung der Güterwagen und damit eine günstigere Ge- wichtsklasse zu erreichen. Da sich die Preiser- höhungen bei den höheren Gewichtsklassen in erheblich geringerem Ausmaß auswirken als bei leichteren Sendungen, könnte damit die Frachtbelastung des einzelnen Unternehmers im erträglichen Rahmen gehalten werden. Ich könnte mir auch vorstellen, daß bei einer ent- u. U. durch Ein- sprechenden Organisation schaltung der Verbände die Zusammenfas- sung mehrerer Sendungen zu einem Sonder- zug ermöglicht werden kann. Dann wären so- gar die tariflichen Vergünstigungen für Son- derzüge zu erzielen. Ich bedauere außerordentlich, daß ich Ihnen keinen anderen Weg aufzeigen kann, auf dem man dem Schaustellergewerbe helfen könnte, bin aber sicher, daß Sie für unsere Überle- gungen Verständnis haben. Zu ihrer persön- lichen Information darf ich noch darauf hin- weisen, daß der Deutsche Schaustellerbund EV" mit dem gleichen Schreiben, wie Sie es mir übermittelt haben, an den Herrn Bundes- minister für Verkehr und Herrn MdB Dr. Mül- ler-Hermann herangetreten ist. Über ein ge- legentliches Wiedersehen würde ich mich sehr freuen. Mit verbindlichen Grüßen Ihr sehr ergebener Schausteller! Deine gez. Kalb Berufsorganisation ist der Deutsche Schaustellerbund