Der Komet 3739 – Seite 9

Nr. 3739 »DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 • Seite 9 Ein Verstoß gegen die Schichtenbuchverord- nung wird nach § 25 Arbeitszeitordnung (AZO) mit Geldstrafe bis zu 500,- DM und Haft bis zu 6 Wochen, in besonders schweren Fällen Ge- fängnis bis zu 5 Jahren und Geldstrafe be- droht. Die Gültigkeit der Vorschrift ist um- stritten. Das Bundesverfassungsgericht hat über einen anhängigen Vorlagebeschluß noch nicht entschieden. Die Oberlandesgerichte hal- ten die Vorschrift für gültig. Rechtsprechung und Abzahlungsgesetz Der Bundestag hat sich in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach, wenn auch ergeb- nislos, mit der Reform des geltenden Gesetzes über die Abzahlungsgeschäfte beschäftigt. Die- ses Gesetz hat insbesondere die Aufgabe, den- jenigen, der eine Sache auf Abzahlung kauft, für den Fall zu schützen, daß der Verkäufer vom Vertrag später zurücktritt, weil der Käu- fer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Der Schutz wirkt sich dahin aus, daß ohne Rücksicht auf entgegenstehende Vereinba- rungen der Parteien mit der Ausübung des Rücktrittsrechtes jeder Vertragspartner den unabdingbaren Anspruch darauf hat, daß ihm der andere die empfangene Leistung zurück- gewährt. Zwar muß der Käufer dem Verkäufer in gewissem Umfang Aufwendungsersatz und eine Vergütung für die Gebrauchsüberlassung oder Wertminderung leisten. Darüber hinaus aber kann er vertraglich zur Zahlung einer höheren Vergütung nicht verpflichtet werden. Die Ausübung des Rücktrittsrechtes des Ver- käufers braucht nicht ausdrücklich zu erfolgen. Sie wird vom Gesetz auch darin gesehen, daß der Verkäufer die Ware, die er unter Eigen- tumsvorbehalt geliefert hatte, wieder an sich nimmt (§ 5). Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 13. Oktober 1965 (Monats- schrift für deutsches Recht 66, Heft 1, Seite 47). näher mit der Frage befaßt, was unter einem "Wiederansichnehmen" im Sinne dieser Vor- schrift zu verstehen ist. In dem zur Entscheidung stehenden Fall war ein Kran auf Abzahlung verkauft worden. Die pünktliche Zahlung der Raten blieb aus, und bel, Glas, Feinmechanik) schon für die gesamte Industrie repräsentativ seien, doch sind hier- mit einmal mehr Anhaltungspunkte dafür ge- liefert, wie schwierig die deutsche Wettbe- werbssituation auf den internationalen Märk- ten geworden ist. Eine entsprechende Aufgliederung der Lohn- kosten nach Betriebsgrößenklassen hat erge- ben, daß Großbetriebe mit mehr als 1000 Be- schäftigten zum Teil über 20 Prozent höhere Lohnkosten tragen als Kleinbetriebe mit 50 bis 100 Arbeitnehmern. Aufschlußreich ist auch die regionale Durch- leuchtung der Lohnkostensituation in den ein- zelnen Partnerstaaten. Oft sind diese regiona- len Lohndifferenzen innerhalb einer Branche größer als die Unterschiede zwischen den Län- dern. Während in der Bundesrepublik inner- halb einer Branche regionale Differenzen von 9 bis 28 Prozent ermittelt wurden, lauten die entsprechenden Zahlen für Frankreich 13 bis 39 Prozent, für Italien 17 bis 52 Prozent und für Holland 2 bis 19 Prozent. Die Dynamik der Lohnentwicklung in den letz- ten Jahren wird deutlich, wenn man beachtet, daß die Lohnkosten von 1960 bis 1963 in Italien um 54 Prozent, in der Bundesrepublik um 45 Prozent, in den Niederlanden um 38 Prozent, in Frankreich um 29 Prozent und in Belgien um 25 Prozent anstiegen. Die Bundesrepublik wies bereits 1963 allgemein die kürzeste Jahres- arbeitszeit in der EWG aus, mit 1776 bis 2026 Stunden, während in Frankreich mit 1935 bis 2202 Stunden am längsten gearbeitet wird. Schichtenbücher für der Verkäufer erhob Klage auf Herausgabe Kraftfahrer und Beifahrer des Krans. Dabei stellte sich jedoch heraus, daß der Käufer den Kran inzwischen unberech- tigterweise jemand anderem überlassen hatte. Nach der Entscheidung des Bundesgerichts- hofes ist der Anspruch des Verkäufers auch unter diesen Umständen nicht schlechthin ent- fallen. Er kann vielmehr abwarten, ob es dem Käufer gelingt, die Sache wieder zu beschaffen und seiner Rückgabepflicht nachzukommen. Deshalb muß schon in der Klage auf Heraus- gabe der Kaufsache die Ausübung des Rück- trittsrechtes gesehen werden. Das gilt gleichermaßen dann, wenn der Ver- käufer statt der Herausgabe des verkauften Krans mit Rücksicht darauf, daß dessen Wie- derbeschaffung nicht mehr gelingt, auf Wert- ersatz klagt.. Auch damit macht er von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch mit der Folge, daß die geschilderten Rechtswirkungen des Abzah- lungsgesetzes eintreten. Bundesrepublik mit kürzester Arbeitszeit Das Statistische Amt der Europäischen Ge- meinschaften hat nachgewiesen, daß die Lohn- kosten in der Bundesrepublik auch 1963 die höchsten in der Gemeinschaft waren. Bei den acht untersuchten Zweigen der verarbeitenden Industrie hatte die Bundesrepublik den Lohn- kostenindex 100; mit Abstand folgten Frank- reich (87), Belgien (84), Italien (81) und die Nie- derlande (78). Zwar kann man nicht sagen, daß die hier analysierten Branchen (Schokolade, Konserven, Nährmittel, Schuhe, Sperrholz, Mö- Um die Einhaltung der höchstzulässigen Ar- beitszeit überwachen zu können, ist durch die Verordnung über Schichtenbücher für Kraft- fahrer u. Beifahrer v. 8. Febr. 1956 (BGBI S. 65) die Führung vorge- von Schichtenbüchern schrieben. Die Verordnung gilt nicht für selb- ständige Unternehmer, da sie der Arbeitszeit- verordnung nicht unterliegen. Die Verordnung findet nach ihrem § 8 keine Anwendung auf Kraftfahrer und Beifahrer im Nahverkehr im Sinne von § 2 GüKG, wenn die Dauer der Arbeitsschicht durch Stempeluhr- karten, Torkontrollen oder gleichwertige Auf- zeichnungen täglich festgestellt wird und die Pausen schriftlich festgelegt sind. Diese Vor- aussetzungen gelten auch als erfüllt, wenn auf dem Fahrzeug ein Fahrtenschreiber (Tacho- graf) während der ganzen Schicht in Betrieb ist und Beginn und Ende der Schicht für Kraft- fahrer und Beifahrer auf dem Registrierblatt vermerkt werden. Die Form des Schichtenbuchs ist durch die Ver- ordnung vorgeschrieben. Die obersten Arbeits- behörden der Länder können Ausnahmen zu- lassen. Die Kraftfahrer und Beifahrer haben in den auf ihren Namen ausgestellten und von den zuständigen Landesbehörden registrierten Schichtenbüchern die Dauer von Hilfsarbeiten, Dienst am Steuer, Arbeitsbereitschaft und Ruhepausen einzutragen. Die Eintragungen sind jeweils zu Beginn und am Ende der in Betracht kommenden Zeitgruppe vorzuneh- men. Kraftfahrer und Beifahrer haben das für die Eintragungen benutzte Blatt am Ende der auf den Eintragungszeitraum folgenden Ka- lenderwoche aus dem Schichtenbuch zu ent- fernen und dem Arbeitgeber zu übergeben. Neuregelung der Gastwirt-Haftung Das Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Einbrin- gung von Sachen bei Gastwirten vom 24.3. 1966 (BGBI 1966 I S. 181) ist am 1.4. 1966 in Kraft ge- treten und gilt auch im Lande Berlin. Durch das Gesetz wurden die §§ 701 bis 703 BGB ge- ändert und neugefaßt. Die bislang der Höhe nach unbeschränkte, aber abdingbare Haftung des Gastwirts, der gewerbsmäßig Fremde be- herbergt, für Schäden, die durch Verlust, Zer- störung oder Beschädigung der von Gästen eingebrachten bzw. vom Gastwirt oder dessen Leuten in Obhut genommenen Sachen ent- standen sind, ist jetzt grundsätzlich unabding- bar, dafür aber der Höhe nach begrenzt. Die Ersatzpflicht erstreckt sich jedoch nicht auf Fahrzeuge, darin belassene Sachen sowie auf lebende Tiere. Als Grundmaß für die Haftungs- höchstbeträge dient der 100 fache Betrag des Beherbergungspreises für einen Tag, wobei die Haftungsgrenze mindestens 1000 DM und höchstens 6000 DM beträgt. Für Geld, Wert- papiere und Kostbarkeiten ist sie auf höchstens 1500 DM begrenzt, es sei denn, der Gastwirt hat die Sachen zur Aufbewahrung übernommen. Dazu ist er verpflichtet, wenn die Wertsachen nicht im Hinblick auf die Größe und den Rang der Gastwirtschaft von übermäßigem Wert oder Umfang bzw. gefährlich sind. Die Haftung ist allerdings abdingbar, soweit der Wert der Sachen die Haftungshöchstbe- träge übersteigt. Der Haftungsausschuẞ muß aber vom Gast schriftlich anerkannt sein. Er ist nicht möglich, wenn der Schaden vom Gast- wirt oder dessen Leuten vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden ist bzw., wenn der Gastwirt die Übernahme der Sachen zur Aufbewahrung unberechtigterweise abgelehnt hat. Der Ersatzanspruch des Gastes erlischt, wenn dieser den Schaden dem Gastwirt nicht unverzüglich anzeigt, sobald er davon Kennt- nis erlangt hat. 500/0 der untersuchten Speiseeisproben beanstandet Aus dem Jahresbericht 1965 des Chemischen Untersuchungsamtes einer westdeutschen Großstadt, deren Einwohnerzahl etwa 750 000 beträgt, ist zu entnehmen, daß die Hauptauf- gabe dieser Dienststelle wieder die amtliche Lebensmittelüberwachung war. Untersucht wurden 11 424 Proben aus dem Lebensmittel- sektor. Der Prozentsatz der Beanstandungen. war mit 4,1% um 2,5% geringer als im Vor- jahr. Wesentlich abgenommen haben Verstöße geg. die Kenntlichmachungspflicht bei Fremd- stoffzusätzen durch gründliche Belehrung der Hersteller und Einzelhändler. Nachdenklich stimmen noch immer die Zahlen bei nachfol- genden Lebensmitteln. Es wurden beanstan- det: bei Eis 50% der Proben (hohe Keimzahlen, hoher Coligehalt, Fettgehalt bei Milchspeiseeis zu niedrig), bei Brot und Backwaren 16% (bei Gebäck Fettglasur nicht kenntlichgemacht, bei Kuchen Farbstoff der Füllung nicht kenntlich- gemacht), bei Zucker und Zuckerwaren 12% (in den meisten Fällen künstlicher Farbstoff nicht kenntlich gemacht), bei Obstkonfitüre u. Marmelade 11,1% (Mindergewicht u. Beschrif- tung beanstandet), bei Apfelsinen und Pampel- musen 10,8 % (Diphenyl-Konservierung nicht kenntlichgemacht). Erfreulicherweise gab es keine Beanstandungen bei Eiern und Mayon-