Der Komet 3747 – Seite 7

Nr. 3747 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.D. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION HAUPTGESCHÄFTSSTELLE: 532 BAD GODESBERG SIBYLLENSTRASSE 18 Telefon 6 32 56 Postscheck konto Hannover Nr. 1380 99 do Was bringt die Mehrwertsteuer? Obgleich die entscheidenden parlamentari- schen Beratungen über die Umsazsteuerreform erst im Herbst beginnen, ist es an der Zeit, sich mit dem neuen Umsatzsteuersystem der Mehrwertsteuer- vertraut zu machen. - Die Mehrwertsteuer genauer gesagt: die Netto Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug kann schon zum 1. Januar 1968 in Kraft treten. Heute wird noch auf jeder Stufe wirtschaft- licher Tätigkeit (Grundstoffproduktion - Ver- edelung Halbfabrikate - Fertigwaren - Groß- handel Einzelhandel) der Umsatz voll be- steuert, in der Regel mit einem Satz von 4%. Es wird also auch Umsatzsteuer von der Um- satzsteuer berechnet, denn sie ist ja ein Teil des Abgabepreises der Vorstufen. Die Steuer heißt deshalb kumulative Brutto-Allphasen- steuer. Die neue Mehrwertsteuer soll kein Kostenfak- tor sein, sondern lediglich ein durchlaufender Posten. Die Steuer wird jeweils nur von dem Mehrwert berechnet, den das Produkt oder die Leistung auf einer Stufe erhält. Wer Waren weiterverkauft um ein Beispiel zu nennen: für 800 DM, hat davon bei einer Mehrwert- steuer von 10% also nicht 80 DM an Mehrwert- steuer zu entrichten. Er zieht von dieser Steuerschuld den Betrag ab, der von den Vor- stufen an Mehrwertsteuer an das Finanzamt abgeführt worden ist. Diesen Betrag kann er ohne weiteres aus der Rechnung ablesen, die ihm der Lieferant zugestellt hat. Die Mehr- wertsteuer ist ja eine reine Verbrauchssteuer, d. h. ihr Betrag wird in der Rechnung geson- dert ausgewiesen und berechnet. Sie geht schließlich zu Lasten des Endverbrauchers. Sind in unserem Beispiel von den Vorstufen etwa 55 DM an Mehrwertsteuer abgeführt wor- den, so bleibt für den Unternehmer dieser Stufe noch ein Betrag von 25 DM zu zahlen. Für Verkaufsgeschäfte, Imbißstände, Zeltbe- triebe sowie Ausspielungen und Schießhallen der Schausteller wird die Mehrwertsteuer dem- nach aus den Warenumsätzen berechnet, d. h. aus den Umsätzen des jeweiligen Betriebes. Bevor die Steuer an das Finanzamt abgeführt wird, zieht der Unternehmer den Betrag ab, den seine Vorlieferanten insgesamt an Mehr- wertsteuer gezahlt haben. - Wer keine Warenumsätze hat also Fahrge- schäfte (Karusselle, Achterbahnen usw.) so- wie Schau- und Belustigungsgeschäfte - wird grundsätzlich gleich behandelt. Die Wert- schöpfung ist in solchen Dienstleistungsbe- trieben hoch, also ist auch die Mehrwertsteuer entsprechend hoch. Auch Schausteller können aber die Mehrwert- steuer abziehen, die ihnen in den Rechnungen ihrer Lieferanten für Autos, Zelte, Maschinen, Geräte usw. angegeben werden. Was sie selbst zu zahlen haben, sollen auch sie dem Ver- braucher also dem Publikum - gesondert an- geben. Da sie - vor allem die Inhaber von Fahr- sowie Schau- und Belustigungsgeschäf- ten die durch die Mehrwertsteuer mit Sicher- heut zu erwartende höhere Belastung nicht oder bestenfalls nur zu einem kleinen Teil innerbetrieblich auffangen können, werden auch sie bei einem Steuersatz von 10% oder gar mehr um Preiserhöhungen nicht herum- kommen. Ob bzw. auf welche Weise dies auf Volksfestplätzen möglich ist, ist sehr zweifel- haft bzw. ohne negative Auswirkungen auf den Gang der Geschäfte nicht vorstellbar. Aus diesem Grunde ist der Deutsche Schausteller- bund E. V. seit vielen Monaten um eine die be- sonderen Verhältnisse des Schaustellergewer- bes weitgehende Sonderregelung bemüht. Bei den Warenumsätzen sind ebenfalls Verän- derungen im Preisgefüge errechnet worden, aber das Preisniveau soll hier ausgeglichen bleiben, wenn die Mehrwertsteuer die Waren im Durchschnitt nicht mehr belastet als die heutige Umsatzsteuer. Das entspräche un- gefähr einem Steuersatz von 10%, der zudem den Vorteil hätte, daß er umständliche Berech- nungen ersparte. Tatsächlich dürfte es im Falle der bei uns seit 1948 anhaltenden günsti- gen Konjunktur auch zu einer Steigerung des gesamten Preisniveaus kommen; denn die Un- ternehmer, die zu Preiserhöhungen als Folge größerer eigener Steuerlast berechtigt sind, werden bei guter Nachfrage diese Last im Preis weitergeben. Die Unternehmer aber, die dann weniger Umsatzsteuer zu zahlen haben, erleiden in einer solchen Situation keine Um- auf einem Kompromiẞ bestehen wird. Wie er aussieht, ist heute noch unbestimmt. Zu befürchten ist ferner, daß der Gesetzgeber einen höheren Satz als die ursprünglich beab- sichtigten 10% für die Mehrwertsteuer ein- führt. Wahrscheinlich sind es 12%. Und wenn der Bund, dem diese Steuer wie die heutige Umsatzsteuer ausschließlich zufließt, in finan- zielle Nöte gerät, kann sogar ein noch höherer Steuersatz festgelegt werden. Nur die Gefahr eines massiven Preisaustriebes auf breiter Front dürfte den Bund vielleicht davon abhalten. Für die Buchhaltung ergeben sich mäßige Mehrbelastungen, wenn der Steuersatz auf 10% festgesetzt bleibt. Das Rechnungswesen wird etwas komplizierter, weil ja jede Rech- nung die gezahlte Mehrwertsteuer ausweisen muß. Vorläufig ist eine Freigrenze für Allein- unternehmer bis zu Jahresumsätzen von 20 000 DM vorgesehen. Übersteigt der Umsatz diesen Betrag so ist er voll also auch für die ersten 20 000 DM zur Steuer heranzuziehen. Freibeträge, die auch bei höheren Umsätzen erhalten oder doch nur stufenweise einge- schränkt würden, soll es bei der Mehrwert- steuer nicht geben. Wahrscheinlich wird der Gesetzgeber die Freigrenze noch auf 30 000 DM erhöhen. Dagegen ist mit der Pauschalierung bei der Mehrwertsteuer durchaus zu rechnen. Sie erfolgt für ein Gewerbe auf Grund der Er- hebungen bei der Einkommensteuer, die die sogenannten Rechtsschatzschätzungen vor- nehmen. Daran läßt sich verhältnismäßig leicht berechnen, wie hoch die Umsätze be- stimmter Berufe im Durchschnitt mit Mehr- wertsteuer belastet sind. Diesen Steuersatz will man bei der Pauschalierung zugrunde- legen. Das läßt sich auch für die Schausteller berechnen, wobei immer noch dem einzelnen Unternehmer die Möglichkeit gelassen wird, sich nicht pauschal, sondern nach Einzelab- rechnungen versteuern zu lassen. In vielen Fällen vereinfacht die Pauschalierung zumin- dest die Verwaltungsarbeit. Deshalb Deshalb sollte man sie anstreben. Davon abgesehen halten wir wie schon ge- sagt - eine Sonderregelung für das Schau- stellergewerbe für unerläßlich und hoffen, daß der Finanzausschuß des Deutschen Bundes- tages dem Antrag des Deutschen Schausteller- bundes E. V. auf Gewährung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 5%, wie er u. a. für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die freien Be- rufe und für bestimmte kulturelle Darbietun- gen geplant ist, zustimmen wird. satzverluste, wenn sie ihre Preise unverändert Richtlinien für die Ausführung lassen. Es wird angenommen, daß bei einer Hochkonjunktur zum Zeitpunkt des Inkraft- tretens der Mehrwertsteuer die Preise im Durchschnitt bis zu 5% anziehen werden. den.d Die tatsächliche Belastung nach alter und neuer Umsatzbesteuerung hängt für den ein- zelnen Betrieb von der Höhe der Wertschöp- fung ab. Bei einem Mehrwertsteuersatz von 10% und einem steuerpflichtigen Bruttoumsatz (also ohne Umsatzsteuer!) von 1000 DM hat der Betrieb bei einer eigenen Wertschöpfung von 300 DM 20 Prozent weniger an Umsatzsteuer zu zahlen als heute. Bei einer Wertschöpfung von 450 DM ergeben sich unter sonst gleichen Bedingungen genau 20 Prozent mehr als bis- her. Bei einer Wertschöpfung von 600 DM - unter Annahme von nach wie vor 1000 DM als steuerpflichtigen Umsatz sind es schon 60 Prozent mehr und bei einem Betrag von 800 DM als Wertschöpfung bei unverändert 1000 DM Bruttoumsatz sogar 113,3 Prozent, also gut das Doppelte. Neben dem Preisproblem ist zum Zeitpunkt der Umstellung der Umsatzsteuer die Bewer- tung der Vorsteuern, die auf den Altinvestitio- nen und Altvorräten ruhen, besonders wichtig. Zweckmäßig und systemgerecht ist nicht der von der Bundesregierung vorgeschlagene Ab- zug pro rata temporis also der ratenweise Abzug, sondern der sofortige Vollabzug der auf Altinvestitionen und Altvorräten ruhenden Umsatzsteuern. Nur so ist die Gleichbehand- lung von Lagervorräten und Investitionen vor und nach dem Systemwechsel bei der Um- satzsteuer gesichert. Befürchtet werden muß aber, daß der Gesetzgeber wegen der hohen Steuerausfälle beim Sofortabzug wenigstens und Anbringung von Rückspiegeln an Straßenfahrzeugen Der Bundesminister für Verkehr hat im „Ver- kehrsblatt" Heft 12 vom 30. 6. 1966 neue Richt- linien für die Ausführung und Anbringung von Rückspiegeln an Straßenfahrzeugen veröffent- licht, von denen wir nachfolgend einen Auszug abdrucken. Allgemeine Anforderungen (1) Rückspiegel müssen gegen Witterungsein- flüsse und die üblichen Betriebsbeanspruchun- gen hinreichend widerstandsfähig sein. tony (2) Das Spiegelbild muß verzerrungsfrei sein. Grundsätzlich dürfen sowohl Planspiegel als auch gekrümmte Spiegel verwendet werden, jedoch muß der Krümmungsradius mindestens 1200 mm betragen. (3) Die Die Größe der spiegelnden Fläche darf 60 qcm nicht unterschreiten (4) Durch den Außenspiegel an der linken Fahrzeugseite muß in einer Entfernung von 20 m hinter dem Spiegel der Verkehrsraum bei Fahrzeugen bis zu 3,5 t zulässigem Ge- samtgewicht in einer Breite von mindestens 5m und bei Fahrzeugen über 3,5 t zulässigem Ge- samtgewicht in einer Breite von minde- stens 7 m, gemessen von der verlängerten linken Fahr- zeugseite, übersehbar sein.