Der Komet 3748 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FUR REISEGEWERBE UND WARENHANDEL Telefon 0 63 31/21 71 Pirmasens Telegramm- und Briefadresse: Komet", Pirmasens Postscheckk.: Ludwigshafen/Rh. Nr. 1352 Bankk.: Deutsche Bank, Filiale P.sens; Kreissparkasse Pirma- sens, Hauptzweigst. Landauer Str.; Bayer. Staatsbank, P.sens PIRMASENS Erscheinungsweise: 3x monatl. Abonnementspreis pro Viertel- jahr: Streifband 9,60 DM Inland, 10,- DM Ausland Postbezug ohne Streifband 9,60 DM Anzeigenpreise: Grundpreis 0,36 DM für einspalt. Millimeter; z. Zt. Anzeigenpreisliste Nr. 5 gültig OFFIZIELLES ORGAN DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES E. V. SITZ BERLIN. HAUPTGESCHÄFTSSTELLE BAD GODESBERG OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND E. V. SITZ BONN AM RHEIN Nr. 3748 . 678 Pirmasens 30. September 1966 83. Jahrgang Allgemeines Der Verkehr auf Messen, Jahr-, Wochen- und Spezialmärkten wird in den §§ 64-71 der Ge- werbeornung geregelt. Bevor auf diese Vor- schriften näher eingegangen wird, soll zu- nächst der Begriff „Markt" im Sinne der Ge- werbeordnung erläutert werden. Man versteht darunter eine mit obrigkeitlicher Ermächti- gung (Festsetzung) veranstaltete, behördlich geregelte und mit gewissen Vergünstigungen (Marktprivilegien) ausgestattete Einrichtung, die bezweckt, den Kauf und Verkauf von be- stimmten Waren während einer bestimmten Zeit (Marktzeit) auf einen bestimmten der All- gemeinheit zugänglichen Ort (Marktplatz) zu konzentrieren. Es ist dabei ohne Bedeutung, ob der Markt auf öffentlichen Straßen oder Plätzen, auf bebauten oder unbebauten Grund- stücken oder in öffentlichen Markthallen ver- anstaltet wird. Erforderlich ist eine Konkur- renz von Verkäufern. Wenn nur ein einzelner Gewerbetreibender Waren feilhält, kann nicht von einem Markt gesprochen werden. Das Ge- genstück des öffentlichen Marktes bildet der Privatmarkt. Dieser wird ohne behördliche Genehmigung abgehalten und genießt nicht die Vergünstigungen des Tit. IV der Gewerbe- ordnung, insbesondere nicht die sogenannte Marktfreiheit. Arten der Märkte Die Gewerbeordnung unterscheidet folgende Arten von Märkten: 1. Messen, 2. Wochenmärkte, 3. Jahrmärkte, 4. Spezialmärkte. Messen (§§ 64, 68 Abs. 2 GewO) Unter Messen sind öffentliche Marktveranstal- tungen zu verstehen, die 1. innerhalb eines zur Ausstellung von Mu- stern und Erzeugnissen bestimmten räum- lichen Bezirks (Messegelände) und in einem bestimmten Zeitraum (Messezeit) stattfin- den, 2. unter Vorlage von Mustern ein die Erzeu- gung im Bundesgebiet im wesentlichen um- fassendes Angebot eines Wirtschaftzweiges (Fachmessen) oder mehrerer Wirtschafts- zweige (allgemeine Messen) bieten, 3. grundsätzlich Erzeugern, Großhändlern und Handelsvertretern als Ausstellern sowie je- dem, der diese Erzeugnisse zum gewerbli- chen Verbrauch oder zur gewerblichen Wie- derveräußerung erwerben will - in der Re- gel jedoch nicht sonstigen Personen - offen- stehen, 4. dazu dienen, daß die Erzeugnisse der her- stellenden Wirtschaftszweige an Gewerbe- treibende zum gewerblichen Gebrauch oder Verbrauch oder zur gewerblichen Wieder- veräußerung verkauft werden, 5. periodisch innerhalb eines Jahres oder im Laufe mehrerer Jahre, und zwar in der Re- gel am gleichen Ort und in gleichen Zeitab- ständen nach dem vorliegenden Geschäfts- plan wiederholt werden. Das Wort „Messe" wird aber auch noch für Veranstaltungen verwendet, die einer alten örtlichen Überlieferung entsprechend diese Be- zeichnung erhalten haben, im übrigen aber den Charakter eines Jahrmarktes tragen.. Das Markt- wesen - Ein Überblick über das geltende Recht - Wochenmärkte (§§ 64, 66 GewO) Die Wochenmärkte dienen dem rein örtlichen Verkehr mit den täglichen Lebensmitteln. Sie unterscheiden sich von den Jahrmärkten durch die Verschiedenheit der zugelassenen Gegen- stände. Gegenstände des Wochenmarktverkehrs sind: 1. rohe Naturerzeugnisse mit Ausschluß des größeren Viehes sowie der bewurzelten Bäume und Sträucher; 2. Fabrikate, deren Erzeugung mit der Land- und Forstwirtschaft, dem Garten- und Obst- bau oder der Fischerei in unmittelbarer Ver- bindung steht oder zu den Nebenbeschäfti- gungen der Landleute der Gegend gehört, oder durch Tagelöhnerarbeit bewirkt wird, mit Ausschluß der geistigen Getränke; 3. frische Lebensmittel aller Art; 4. von der zuständigen Verwaltungsbehörde bestimmte Gegenstände, die nach Ortsge- wohnheit und Bedürfnis zu den Wochen- marktartikeln gehören. Jahrmärkte (§§ 64, 67 GewO) Der Jahrmarktverkehr umfaßt die folgenden Gegenstände: 1. alle im § 66 GewO benannten Gegenstände des Wochenmarktverkehrs, 2. Verzehrungsgegenstände und Fabrikate aller Art. Zum Ausschank von geistigen Getränken ist jedoch eine Genehmigung der Ortspolizeibe- hörde erforderlich. Auf Jahrmärkten dürfen explosive Stoffe, ins- besondere Feuerwerkskörper u. Schießpulver, nicht feilgehalten werden. Dies gilt nicht für Wunderkerzen, Knallbonbons, Zündblättchen u. Zündblättchenbänder (Amorces u. Amorces- bänder). Spezialmärkte (§ 70 GewO) Märkte, die bei besonderen Gelegenheiten oder für bestimmte Gattungen von Gegenständen abgehalten werden, werden Spezialmärkte ge- nannt. Zu den Spezialmärkten gehören z. B. Weihnachts-, Oster-, Kirchweih-, Vieh-, Hop- fen-, Butter- und Getreidemärkte. Ob ein Markt als Spezialmarkt anzusehen ist, muß von Fall zu Fall nach dem bestehenden Herkommen entschieden werden. Für Spezialmärkte gelten nicht die §§ 64-69 der Gewerbeordnung, sondern die landesrechtli- chen Vorschriften. Wegen der Abhaltung von Viehmärkten wird auf die Vorschriften des Vieh- und Fleischgesetzes v. 25. 4. 1951 (BGBl. I S. 272) verwiesen. Marktfreiheit Der Grundsatz der Marktfreiheit äußert sich darin, daß der Besuch sowie der Kauf und Ver- kauf marktmäßiger Waren auf öffentlichen Märkten jedermann freisteht. Der gewerbliche Besucher eines öffentlichen Marktes benötigt zum An- und Verkauf von Waren sowie zum Aufsuchen von Bestellungen auf Waren weder eine Reisegewerbekarte noch eine sonstige ge- werberechtliche Erlaubnis. Zum Anbieten ge- werblicher Leistungen sowie zum Darbieten von Lustbarkeiten (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 u. 3 GewO) ist auch für den Marktverkehr eine Reisege- werbekarte erforderlich. Zwischen Ortsansässigen und Auswärtigen darf kein Unterschied gemacht werden. Die Marktfreiheit gilt für alle Bevölkerungs- und Altersklassen in gleichem Maße. Der Markt- verkehr muß frei von Abgaben belassen wer- den. Zulässig sind nur Abgaben für den Ge- brauch von Buden und Gerätschaften und den überlassenen Raum. Die Marktfreiheit ist be- schränkt auf den Marktplatz und die Markt- zeit, die durch die Marktordnung zu regeln sind. Im übrigen gelten für die Gewerbeaus- übung auf Märkten die allgemeinen polizeili- chen Vorschriften. Der Grundsatz der Markt- freiheit gilt nicht für Spezialmärkte. Festsetzung der Märkte (§ 65 GewO) Die Zahl, Zeit und Dauer der Messen, Jahr- u. Wochenmärkte wird von der zuständigen Ver- waltungsbehörde festgesetzt, d. h. durch die Verwaltungsbehörde wird angeordnet, an wel- chen Tagen und an wieviel Tagen und zu wel- chen Stunden in einer bestimmten Gemeinde ein Markt stattfinden darf. Eine Verpflichtung zur Abhaltung eines Mark- tes kann aus der Gewerbeordnung nicht abge- leitet werden. Die Marktbesucher können aus der Verlegung oder Aufhebung eines Marktes keine Ansprüche herleiten. Gegenstände des Marktverkehrs (§§ 66, 67 GewO) Um für die Unterscheidung zwischen Wochen- und Jahrmärkten feste Anhaltspunkte zu ge- winnen, werden in den §§ 66 u. 67 der Gewerbe- ordnung die zugelassenen Marktgegenstände katalogartig aufgeführt. Die im einzelnen für diese Märkte zugelassenen Waren sind bereits oben aufgezählt worden. Als Ergänzung hier- zu werden nachstehend noch folgende Erläute- rungen gegeben: a) Rohe Naturerzeugnisse sind solche, die sich noch in ihrem natürlichen Zustand befinden oder nur in herkömmlicher Weise gereinigt und zugerichtet werden, ohne einer darüber hinausgehenden fabrik- oder handwerks- mäßigen Bearbeitung unterworfen worden zu sein. Zu den rohen Naturerzeugnissen zählen z. B. Kartoffeln, Obst, Gemüse, Ge-